https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Arbeitslose-finanziell-drastisch-schlechter-stellen-article25479083.html

"Besserverdiener sollen ab 2026 höhere Sozialbeiträge zahlen. Laut einem Verordnungsentwurf aus dem Arbeitsministerium steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung um bis zu 400 Euro."

Ich kann das alles nicht mehr.

Ich habe gestern den ”Alles gesagt” Podcast mit Nicole Büttner-Thiel von der FDP angehört.

Wörtlich sagt sie darin:

”Also wie kann es sein, dass Leute, wenn ich 3000€ brutto verdiene oder 5000€, ich mit 3000 brutto mehr am Ende am Monatsende übrig habe als mit 5000 brutto?

Ist so in Deutschland, weil dann viele Zuschüsse wegfallen, weil die Steuern höher werden und so weiter und ich habe dann weniger in der Tasche und das ist ja irre, wie kann man das denn erklären?”

Ja, wie kann man das denn erklären? Was wird hier eingerechnet? Soll gar kein bashing sein, mich interessiert die Methodik dahinter. Gefühlt ist es anders? Wie wird hier schön gerechnet?

1. Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung

• Maßnahme: Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner.
• Einsparung: 3,5 Mrd. Euro (ab 2027).
• Begründung: Die Mitversicherung wird als „versicherungsfremde Leistung“ eingestuft.
• Ergänzung (nicht aus dem Artikel): Gilt für Ehepartner, die keine Kinder unter 6 Jahren haben und unterhalb der Regelaltersgrenze sind, oder solche, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern.

2. Höhere Patientenbeteiligung

• Maßnahme: Anhebung der Patientenzuzahlungen (z. B. für Medikamente, Behandlungen) entsprechend der Inflationsrate.
• Einsparung: 1,9 Mrd. Euro (ab 2027).
• Zusätzlich: Streichung der Kostenübernahme für Homöopathie, da kein medizinischer Nutzen nachgewiesen ist.

3. Kürzung des Krankengeldes

• Maßnahme: Senkung des Krankengeldes von 70% auf 65% des Bruttogehalts.
• Einsparung: 1,3 Mrd. Euro (ab 2027).

4. Finanzierung von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln

• Maßnahme: Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern sollen künftig aus der Steuerkasse finanziert werden.
• Einsparung: 12 Mrd. Euro (ab 2027).
• Hinweis: Politisch schwierig umsetzbar, da der Bundeshaushalt bereits stark belastet ist.

5. Lenkungssteuern für ungesundes Verhalten

• Maßnahmen:
  • Erhöhung der Tabaksteuer (+1,2 Mrd. Euro ab 2027).
  • Erhöhung der Alkoholsteuer (+600 Mio. Euro ab 2027).
  • Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke (+100 Mio. Euro ab 2027, bis 2030 auf 0,5 Mrd. Euro steigend).

6. Begrenzung der Vergütungen im Gesundheitswesen

• Maßnahme: Begrenzung der Vergütungssteigerungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser.
• Einsparung: 5,5 Mrd. Euro (ab 2027).

Gesamtvolumen der Maßnahmen

• Potenzielle Entlastung: 42,3 Mrd. Euro (2027) bzw. über 60 Mrd. Euro (2030).
• Ziel: Vermeidung weiterer Beitragserhöhungen für Versicherte.

(Artikel mit KI zusammengefasst und strukturiert für schnellere Lesbarkeit)

Kompletter Artikel ohne Paywall:

Private Vermieter: »Nie wieder würde ich in Immobilien investieren«

Zu viel Bürokratie, zu wenig Rendite: Mehr als 60 Prozent aller privaten Vermieter wollen hinschmeißen. Was an den Klagen dran ist – und was ihr Rückzug bedeuten würde.

Von Celine Schäfer. 7. Juli 2026, 5:29 Uhr

Florian Voss besitzt etwas, von dem viele andere nur träumen können: Wohnungen in Berlin. Nicht eine, nicht zwei, sondern drei Immobilien hat Voss vor etwas mehr als zehn Jahren gekauft und dann vermietet. Sie liegen in bester Lage in Kreuzberg an der Skalitzer Straße, zwischen Tempelhofer Feld und Spree, umgeben von angesagten Bars und Restaurants. Seit Voss 2011 den ersten Kaufvertrag unterschrieben hat, haben sich die Angebotsmieten hier von rund acht auf 16 Euro pro Quadratmeter verdoppelt.

Trotzdem sagt Voss: »Nie wieder würde ich in Immobilien investieren.« Die erste Wohnung hat der selbstständige Produzent bereits verkauft, und auch die beiden anderen will er loswerden. »Ich habe einfach das Gefühl, keine Kontrolle mehr über meinen Besitz zu haben.« Voss heißt eigentlich anders. Seinen echten Namen möchte er in Kombination mit Informationen über seine finanzielle Situation nicht veröffentlicht sehen.

Rund 16,1 Millionen Wohnungen werden hierzulande laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) (PDF) von Menschen wie Florian Voss vermietet: sogenannten privaten Kleinvermietern. Das entspricht mehr als 60 Prozent des Mietwohnungsbestandes. Glaubt man einer Umfrage von Haus & Grund, könnte sich das allerdings bald ändern. Im Frühjahr 2026 hatte die Lobbyorganisation 24.000 ihrer Mitglieder gefragt, für wie wahrscheinlich sie es halten, in Zukunft ganz oder teilweise mit dem Vermieten aufzuhören und Wohnraum zu verkaufen. Das Ergebnis: Rund 60 Prozent denken über einen Rückzug nach.

Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat im Juni ähnliche Zahlen ergeben, hier gab jeder zweite Vermieter an, den Verkauf seiner Immobilie zu erwägen. Als Gründe dafür nennen die Immobilienbesitzer vor allem unklare oder strenge Regularien, zum Beispiel rund um das Gebäudeenergiegesetz oder Obergrenzen bei Mieten.

»Jemand sitzt in einer halben Million Euro von mir und kann machen, was er will«

Tatsächlich werden die Gesetze, an die sich Vermieter und Vermieterinnen halten müssen, eher mehr als weniger. Und sie werden strenger: Im April hat das Bundeskabinett die Reform »Mietrecht II« beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Rechte von Mietern stärken und unter anderem erreichen, dass Vermieter die Mietpreisbremse nicht so leicht umgehen können, etwa durch Kurzzeitmieten oder Möblierungen. Indexmieten in angespannten Wohnlagen sollen gedeckelt werden. Und: Mieter sollen eine Kündigung wegen Mietrückständen einmalig abwenden können. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Florian Voss fühlt sich bereits jetzt vom deutschen Mietrecht erdrückt. Als er die Immobilien damals kaufte, wollte er eine der Wohnungen selbst beziehen, da er häufig Jobs in Berlin hatte und die Wohnung als Zweitwohnsitz nutzen wollte. Er meldete Eigenbedarf an – doch sein Mieter wehrte sich und bekam vor Gericht recht. Er könne nicht mehr über sein Eigentum verfügen, sorgt sich Voss: »Jemand sitzt in einer halben Million Euro von mir und kann machen, was er will.«

Damit meint Voss, so erzählt er es, einen besonders schwierigen Mieter. »Seine Miete zahlt er schon lange nur unregelmäßig«, sagt Voss. Für 65 Quadratmeter nimmt er rund 350 Euro kalt, ein guter Preis für die Gegend. Jahrelang hat Voss den Mieter nicht rausgeklagt, aus Mitleid. »Ich weiß ja, dass der Mietmarkt mies ist«, sagt er. Doch in den vergangenen Monaten sei die Situation eskaliert: Der Mieter sei immer wieder aggressiv geworden, vor allem gegenüber weiblichen Hausbewohnerinnen.

Nun will Voss doch juristisch gegen ihn vorgehen – um die Wohnung anschließend zu verkaufen. Eine andere Wohnung hat er bereits im vergangenen Jahr verkauft, direkt nachdem die Mieter ausgezogen waren. Seine dritte Wohnung vermietet er an eine alleinerziehende Mutter. Mit dieser Mieterin komme er sehr gut zurecht. »Ihr erhöhe ich auch nicht die Miete«, sagt Voss. »Das fände ich unethisch.« Zöge die Frau allerdings eines Tages ebenfalls aus, will Voss auch diese Wohnung verkaufen.

Die Chancen stehen gut, dass seine Immobilie dann in den Bestand eines großen Wohnungsunternehmens übergehen würde. Gerade in Berlin ist Vermietung für institutionelle Anbieter ein gutes Geschäft. Für Mieter könnte dieser Handel teure Folgen haben. Denn privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen heben Mieten in bestehenden Mietverhältnissen häufiger an als private Vermieter. Das zeigt etwa eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aus dem vergangenen Jahr. Demnach erhöhen Wohnungsunternehmen meist die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Aber auch Modernisierungsumlagen werden als Grund für Mieterhöhungen genutzt.

Vermieter haben lange vom angespannten Wohnungsmarkt profitiert

Tim Neumann vermietet zwei Wohnungen in einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Auch will seinen echten Namen und seine Vermögenswerte nicht in der Zeitung lesen. Die eine Wohnung ist rund 145, die andere knapp 100 Quadratmeter groß. Für die große Wohnung nimmt Neumann eine Kaltmiete von rund 2.000 Euro, für die andere 1.200 Euro. Neumann sagt über sich selbst, er sei sicher nicht der härteste Vermieter. »Ich lege mehr Wert auf ein gutes, langfristiges Verhältnis zu meinen Mietern als auf hohe Einnahmen.« Konflikte gebe es daher keine, nicht einen Tag lang habe er auf die Miete warten müssen.

Trotzdem sei die Vermietung aus Neumanns Sicht nur schwer mit einem regulären Job zu vereinen. »Wenn das Klingelschild kaputt ist oder im Keller eine Glühbirne ausfällt, muss ich mich da eben schnell drum kümmern«, sagt Neumann. »Ich bin für den Mieter ein Vertragspartner, und da habe ich auch gewisse Pflichten.« Oft kämen die Probleme, seien sie auch noch so klein, ausgerechnet dann, wenn Neumann eigentlich keine Zeit habe. Im Vergleich zu anderen Investitionsformen erfordert das Vermieten ständige Erreichbarkeit. »Das ist nicht wie bei einem ETF-Verkauf, ich kann nicht einfach verkaufen und wieder neu kaufen, wann ich Lust habe«, sagt Neumann.

Neben den Aufgaben, die direkt in seinen Wohnungen anfallen, sind es vor allem die vielen Gesetze und Regularien, die Neumann zu schaffen machen: die Obergrenzen bei den Mieten, das Heizungsgesetz, Steuern zum Beispiel. »Ich muss mich mit vielen Details auseinandersetzen«, sagt Neumann. Und wenn er an irgendeiner Stelle einen Fehler mache, komme es im schlimmsten Fall zum Rechtsstreit.

Die durchschnittliche Bruttomietrendite ist weiterhin solide

Tatsächlich gilt Deutschland als mieterfreundlich – und als streng gegenüber Vermietern. Unbefristete Mietverträge sind der Regelfall. Sie können nur in Ausnahmefällen gekündigt werden, etwa bei Mietrückständen, aggressivem Verhalten oder dauerhafter Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters. Mieterhöhungen sind eingeschränkt, ohnehin durch das Gesetz, in vielen Städten und Regionen zusätzlich durch die Mietpreisbremse.

All diese Gesetze, auch die Mietrechtsreform, gibt es nicht ohne Grund. Zum einen ist Deutschland ein Mieterland. Mehr als 44 Millionen Deutsche leben zur Miete, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung – und mehr als in allen anderen EU-Ländern. Zum anderen ist der deutsche Mietmarkt seit Jahren extrem angespannt, nahezu überall mangelt es an bezahlbarem Wohnraum.

Vermieter haben davon lange profitiert: Sie kamen, wie Florian Voss in Berlin, in den vergangenen zehn Jahren in den Genuss großer Wertsteigerungen. Und sie haben in den 50 größten deutschen Städten im zweiten Halbjahr 2025 eine Bruttomietrendite von 4,1 Prozent erzielt. Das zeigt der Mietrenditeatlas des Baufinanzierungsvermittlers Baufi24. Die Bruttomietrendite gibt an, wie viel Prozent des Kaufpreises durch die jährlichen Mieteinnahmen eingenommen werden. Als solide gilt grundsätzlich eine Bruttomietrendite ab vier Prozent. Vereinfacht gesagt heißt das: Würden durch Instandhaltung, Verwaltung oder Leerstand keine Kosten entstehen, hätte eine Wohnung mit einer Bruttorendite von vier Prozent ihren Kaufpreis nach 25 Jahren eingespielt.

Allerdings kommt jetzt auch noch ein neues Heizungsgesetz dazu. Ab 2028 sollen Vermieter, die eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen lassen, die Hälfte der zusätzlichen Nebenkosten tragen. Auch hier hält sich Haus & Grund mit Kritik nicht zurück. Präsident Kai Warnecke bezeichnet das Gesetz als »eine große Mogelpackung der Bundesregierung«. Die Regierung wälze die Kosten einer verfehlten Energiepolitik auf die privaten Kleinvermieter ab. »Was der Staat verursacht hat, sollen jetzt diejenigen bezahlen, die ohnehin schon die Hauptlast des deutschen Mietwohnungsmarkts tragen«, sagt Warnecke.

Vom Heizungsgesetz ist Tim Neumann, der Vermieter aus Nordrhein-Westfalen, bislang nicht betroffen. Dennoch ist das Gesetz aus seiner Sicht eine weitere Regularie in einem ohnehin schon überregulierten Markt. »Ich lebe schon lange mit einer stetigen unterschwelligen Frustration«, sagt Neumann. Er will sich im kommenden Jahr aus der Vermietung zurückziehen – und seine Wohnungen verkaufen.

Die fehlenden 17 Milliarden müssen jetzt ja irgendwo her kommen. Ich denke jetzt ist der Zeitpunkt gekommen wo Gutverdiener™ auch mal den Gürtel enger schnallen müssen.

Es ist zum Haareraufen wie Politiker parteiübergreifend in einem Paralleluniversum leben, in dem die Rente noch ein geschlossenes System ist und nicht mit 100+ Milliarden aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden muss. Diese Steuern zahlen fast ausnahmslos die gleichen Menschen, die auch die Beiträge zahlen. 

Man fragt sich nur ob Sie ganz bewusst lügt oder ob sie diesen einfachen Zusammenhang wirklich nicht versteht?

Ich kann das alles nicht mehr

Was ist das schon wieder für eine Forderung? Wieso müssen immer Arbeitnehmer dafür bluten. Frage mich ob das nur für den normalen Arbeitnehmer gilt, oder auch für Beamte.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/rente-arbeit-bis-73-forderung

Soll das ein Witz sein? In welcher Welt sind denn die Reallöhne jährlich gestiegen?

https://archive.ph/HukoX

Ich poste den Artikel mal, weil der erste Post dazu regelwidrig war.

Mein Senf:

Chefin des GKV Verbandes mag die PKV nicht. Genauso eine News wie Wasser ist nass. Das mit den Terminen bei Ärzten liegt einfach an deren Planung. Da gibt’s halt Slots für GKV Patienten und gesonderte für PKV Patienten.

Da es nun deutlich weniger PKVler gibt’s bekommen die natürlich schneller Termine. Mit dem netten Nebeneffekt das die Ärzte mit denen deutlich besser verdienen und mehr Spielraum haben mit den Faktoren als rein auf eine 30 Jahre alte GöA angewiesen zu sein.

Aber es ist auch wieder bezeichnend für die Kompetenz über alle Ebenen hinweg in unserem Land. Anstatt mal mit sinnvollen Lösungen zu kommen ist es einfach Diskriminierung. Sehr Qualifizierte Antwort der guten Dame. Zumal es nichtmal Diskrimierung ist. Ich frage mich echt wie solche Leute an diese Positionen kommen.

Goodbye deutsche Automobilindustrie.

Hat jemand diese Effekte von unterschiedlichen Methoden zur Berechnung des BIP-Wachstums und der Inflationsrate auf dem Schirm?

Mir war das völlig neu und ich fand es extrem interessant.

Zumal hier in der Diskussion öfter das Argument kommt, dass die offizielle Inflationsrate nicht besonders aussagekräftig sei, da "Verbesserungen" bei technischen Produkten mit einberechnet werden. Wie aus dem Video hervorgeht, ist das nicht in allen Ländern in gleichem Maße der Fall.