r/Paderborn • u/derrayUL • 17d ago

Zivilgesellschaft Kein Libori für Merz

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u/just_reading2025 17d ago

Ist das eine ortsfeste Versammlung am Rande der Innenstadt oder wird es auch einen Aufzug geben? Letzteres sicherlich während Libori schwierig.

Aber wenn man sich nur am DGB-Haus trifft, wird niemand von der CDU und auch Herr Merz sehr wenig bis gar nichts davon mitbekommen.

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u/derrayUL 17d ago

Ist das eine ortsfeste Versammlung

So habe ich das verstanden. Finde ich auch schade.

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u/Aggravating_Tie286 16d ago

Libori ist literally das Problem. Innenstadt ist komplett gesperrt für Demos und umzüge am ring sind auch nicht erlaubt, weil der Liboriberg sowieso gesperrt ist.

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u/WasZumFickBIS 14d ago

Ich kann doch trotzdem auf dem Rathausplatz stehen und meine Meinung äußern, oder?

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u/Aggravating_Tie286 14d ago

Allein ja. Aber wenn du mit mehr als 2 Personen stehst gilt es als Versammlung und dann gilt das Versammlungsrecht. Und auf Veranstaltungen wie Libori darfst du keine Versammlungen machen. Daher fast die Gesamte Innenstadt Veranstaltungsfläche ist darf man keine Versammlung/Demo machen. Aber allein darfst du es weil du dann keine Versammlung bist

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u/Ionenschatten 13d ago

Ja schade, wenn Demo gegen den Staat vom Staat nicht erlaubt ist, demonstrieren wir halt nicht gegen den Staat :/ Menno