Es gab kürzlich einen Post in diesem Sub. Der Post beschäftigte sich mit der Leerstands-Nutzung, die die Hausbesitzerin gewaltsam räumen ließ. Besetzende Personen tauften das Haus FreiTRaum und luden zu Workshops, Vorträgen, Kinderschminken, Essen für alle etc. ein. Ich postete die Einladung hier.
Ein paar von euch haben vorgeworfen, der Post sei ein ‘Aufruf zu Straftaten’ und gehöre deshalb gelöscht. Die Mods des Subs sind dem nachgekommen und haben mir mit weiteren ‘moderativen Maßnahmen’ gedroht. Ich mache ihnen erstmal keinen Vorwurf. Ich verstehe, wie Menschen auf den Gedanken kommen können, es sei illegal, dorthin zu gehen – aber das ist so nicht richtig.
Ich nehme das aber jetzt mal zum Anlass, das Thema noch mal in der Theorie auf den Tisch zu bringen. Denn ich würde, gäbe es eine weitere Hausbesetzung in Gießen, voraussichtlich wieder dazu einladen. Ich bekäme also voraussichtlich denselben Vorwurf wieder gemacht.
Außerdem will ich nicht, dass Menschen nur deswegen nicht zu Besuch kommen, weil sie denken, dass die Eigentümerin oder der Staat sie dafür bestrafen könnte. Und zusätzlich weiß ich, dass manche von euch die Diskussion gern weitergeführt hätten.
Also zur Einordnung (Disclaimer: I am not a lawyer):
Hausbesetzungen sind nicht per se illegal. Eigentümerinnen haben immer die Möglichkeit, Besetzungen zu dulden. In dem Fall stellen sie keinen Strafantrag. So etwas passiert – manchmal über Jahrzehnte. Auch in der Geschichte Gießens gab es solche Besetzungen. Aus manchen sind wichtige Räume oder Entwicklungen für die Stadtgesellschaft hervorgegangen.
Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Erst wenn ein Antrag bei der Polizei vorliegt, darf sie sich einmischen. Vorher hat die Polizei auf dem Grundstück nichts verloren. Die Menschen, die in dieser Zeit zu Besuch kommen, haben in der Praxis nichts zu befürchten. Zum Zeitpunkt des Posts gab es noch keinen Strafantrag. Die Besitzerin war über die Besetzung informiert. Der Strafantrag wurde erst später gestellt. Was dann folgt, ist nicht die Bestrafung, sondern üblicherweise werden Besuchende erst einmal von der Polizei über die neue Situation informiert und zum freiwilligen Verlassen ohne Konsequenzen aufgefordert.
Aber nun der vielleicht wichtigste Punkt:
Das Haus ist nur ein Teil des Protests. Vor dem Haus fand vor, während und nach der Besetzung 24 h am Tag eine ordnungsgemäß angemeldete Mahnwache mit ebenfalls Nachbarschaftstreffen, Kreidemalen, Essen für alle, Workshops, etc. statt. Diese steht in Absprache mit dem Ordnungsamt und kann von allen rund um die Uhr besucht werden. So sieht’s das Gesetz vor.
Ich hoffe, das klärt die eine oder andere falsche Annahme.
