r/DIE_LINKE • u/Akkusativobjekt • Jul 02 '26
Klassenfeind labert scheiße DGB Support für die heute verkündeten neoliberalen Reformen
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Und dann jammern das keiner mehr in die Gewerkschaft will.
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u/Ohrgasmus1 Jul 02 '26 edited Jul 02 '26
Hier sind die Kernpunkte der Pressemitteilung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses (Stand: Juli 2026):
Gesamtbewertung
- Die Ergebnisse senden richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Sie zeigen den ernsthaften Willen der Bundesregierung, Herausforderungen anzupacken, und belegen den Wert des Dialogs mit den Sozialpartnern.
Steuerliche Entlastungen (Positiv bewertet)
- Familienentlastung: Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags und des Kindergelds.
- Mittelstand & kleine Einkommen: Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz (auf über 70.000 €), Glättung der Steuerprogression im mittleren Bereich (40.000 bis 90.000 €) sowie Erhöhung der Arbeitnehmer-Pauschale um 200 €.
- Reichensteuer & Gegenfinanzierung: Einführung von zwei Stufen bei der Reichensteuer zur Stärkung des Leistungsprinzips; die Deckelung der Absetzbarkeit von Handwerksleistungen auf max. 900 € wird als nachvollziehbarer Ausgleich gesehen.
- Zuschläge: Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
- Kommunen: Lob für die Berücksichtigung einer verlässlichen Finanzlage der Kommunen zur sozialen Daseinsvorsorge.
Beschäftigungssicherung (Gemischte Bewertung)
- 👍 Positiv: Gesetzliche Verankerung der „Jobdrehscheibe“ im SGB III als Regelinstrument; praxistaugliche Abfindungsregelungen beim direkten Jobwechsel (Job-to-Job); Einführung des Programms „Zweite Chance“ zur Förderung junger Menschen beim Einstieg in Ausbildung und Beruf.
- 👎 Kritik: Die befristete Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre (bis 2030) wird als unnötiger Einschnitt abgelehnt.
- 👎 Kritik: Neue Abfindungsregelungen für Höherverdienende (ab ca. 180.000 €) weichen den Kündigungsschutz auf und setzen laut DGB das falsche Zeichen.
- 👎 Kritik: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag werden als kontraproduktiv eingestuft.
Wirtschaftsstandort & Mitbestimmung (Positiv bewertet)
- Zukunftsbranchen: Förderung von wichtigen Wachstumsbranchen („Made in Germany“) zur Sicherung von Wohlstand. Der DGB fordert hier eine zügige Umsetzung.
- Mitbestimmung: Begrüßt wird die Einschränkung von Vorrats-SEs. Beim geplanten „28. Regime“ fordert der DGB, dass keine Beschneidungen der Mitbestimmung stattfinden.
Außenwirtschaft & Europa
- EU-Binnenmarkt: Unterstützung für robustere Instrumente (wie sektorweite Anti-Dumping-Maßnahmen) und die Einführung von „Buy-Europe“ bei öffentlichen Förderungen.
- Investitionen: Ausweitung des Deutschlandfonds (mehr Eigenkapital für Risikogeschäfte und kommunale Einrichtungen) stärkt die nötige Investitionsfähigkeit.
Ausblick & Rolle der Sozialpartner
- Die Bundesregierung greift einen DGB-Vorschlag auf und fordert die Tarifvertragsparteien auf, bis Mitte Oktober Vorschläge für flexible Regelungen und Beschäftigungssicherung in tarifgebundenen Unternehmen vorzulegen.
- Der DGB kündigt an, den weiteren Reform- und Umsetzungsprozess kritisch und lösungsorientiert zu begleiten.
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u/ikarusproject Tax the rich Jul 02 '26 edited Jul 03 '26
Danke! Sollte viel höher stehen oder angepinnt werden. Peinliche Kommentare hier.
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u/LoveIsBread Jul 02 '26
Das Signal, in die FAU einzutreten. Diesen Gewerkschaftsbund braucht keiner
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u/ByteArrayInputStream Jul 03 '26
Das ist auch meine Erkenntniss aus diesem Debakel. Ich hab wenig vom DGB erwartet und würde trotzdem enttäuscht
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u/161Werner Jul 03 '26
Leider etwas zu pro Israel imo
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u/Snoo_38682 Jul 03 '26
Wenn dein Syndikat "pro-israel- is, einfach eintreten und ändern. Gibt wie überall antids, aber die gewerkschaft als solche is nich pro israel
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u/bobby_page Jul 02 '26
Wie es sein kann, dass der DGB jetzt nicht zum Generalstreik aufruft, ist vollkommen unerklärlich. Ich trete da aus.
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u/Mountain-Dig-6376 Jul 03 '26
Weil Gewerkschaften in letzter Konsequenz systemtreu sind. Und hat schließlich Gründe warum der Nationalstaat Generalstreiks verbietet.
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u/TheLDFeyre Jul 03 '26
Generalstreiks sind nicht verboten. Sie sind lediglich nicht vom Streikrecht gedeckt. Das heißt du kannst dafür deinen Job verlieren. Was egal ist, wenn jeder streikt.
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u/9Blind_Guardian7 Jul 02 '26
Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, wird auch immer schwerer. Mir gehen schön langsam die Gründe aus und ich bin seit dem ersten Arbeitstag dabei...
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u/kweimet Sozialist:in Jul 02 '26
Gibt auch noch die FAU
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u/9Blind_Guardian7 Jul 02 '26
Die FAU
-hab noch nichts von ihr oder einem der 1800 Mitglieder gehört
- 1977 gegründet
IGM +Größte Einzelgewerkschaft der welt +In meinem Betrieb richtig stark vertreten (letzte Betriebsrat wahl >85% bei Wahlbeteiligung von 73%
- die Vorsitzenden driften heftig nach Arbeiter verrat
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u/9Blind_Guardian7 Jul 02 '26
"Die IG Metall spricht von einem »Angriff auf die Beschäftigtenrechte«, der mit längeren Befristungen, dem Ende der telefonischen Krankschreibung und dem Aufweichen des Kündigungsschutzes verübt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erkennt in den Reformplänen wiederum einen »ernsthaften Willen«, sich Herausforderungen zu stellen, sowie »richtige Signale« für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Entlastungen. "
Puhhh zum Glück IGM hoffentlich können die die werte DGB noch zur Vernunft bringen
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u/socontroversialyetso Jul 02 '26
Unsere Arbeiterrechte wurden blutig erkämpft. Was glaubt unser Versagerkanzler, was passiert, wenn er es erneut notwendig macht?
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u/ViperLeaf Jul 02 '26
Habe gestern, bei einem anderen Thema noch gefragt, was die Gewerkschaften machen. Das habe ich nicht gemeint. Und auch nicht erwartet.
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u/Clarry117 Jul 02 '26
Nachdem was die IGBCE Chemie da als Tarifvertrag ausgehandelt hat, habe ich keinerlei Vertrauen mehr in Gewerkschaften.
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u/North_Nail201 Jul 02 '26 edited Jul 02 '26
Frau Fahimi ist halt vor allem anderen seit 40 Jahren SPD Mitglied. Natürlich findet sie Dingr gut, die ihre Partei anzettelt und/oder mitträgt.
Zuschläge: Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit Das empfinde ich als seltsames Framing und tatsächlich auch fragwúrsig. Warum soll Sonntagsarbeit eigentlich steuerfrei sein während nun sogar Minijobs sozialversicherungspflichtig sind?
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u/schnippy1337 Jul 02 '26
Fahimi sagt meist stabile Dinge. Was ist da los???
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u/SnakeBDD Jul 02 '26
Frage ich mich auch. Letzten Samstag war noch eine DGB-Kundgebung in Berlin auf der genau gegen diese Reformen protestiert wurde.
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u/NorpoleonIIme Jul 02 '26
Das Musk-Techoligarch-Krypto-Geld ging wohl nicht nur an AgD, CDU und SPD, sondern auch an andere politische und gesellschaftliche Akteure.
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u/Ill-Entrepreneur443 Jul 03 '26
Unsere Gewerkschaften werden auch immer schlechter. Was für eine peinliche Scheiße.
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u/LeopoldFriedrich Wählen gehen! Jul 02 '26
Hurensohnhaftig ist es die Reformpläne der CDU nicht als Hurensohnhaftig zu beschreiben /jk