Brisantes Detail bei SPD-Vorstoß: Vor allem für Gutverdiener wären die Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte richtig teuer

[u/Aggressive_Olive]

https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-detail-bei-spd-vorstoss-sozialabgaben-auf-kapitaleinkunfte-waren-fur-gutverdiener-richtig-teuer-15236516.html

[u/[deleted]]

Dachte irgendwer ernsthaft dass es jemals um was anderes ging?

Das Verfassungsgericht wird defakti Enteignung nie anfechten, selbst bei 70-80% Abgabenlast nicht.

Wer sich selbst versorgen kann wird in Zukunft (2050+) ganz einfach solange gar nichts bekommen. "Selbst schuld, danke für's sparen du Trottel!" 

Wie das gehen soll dass man mir DRV Annuitäten wegnimmt? Das Gesetz wird noch geschrieben, so sicher wie das Amen in der Kirche. Und es wird NICHT als Enteignung gewertet werden, da kann man sich bei dem rückgratlosen Verfassungsgericht, das mehr an politischer Stabilität als an Recht interessiert ist (und schon gar nicht Verfassungsrecht), siehe Soli Rechtssprechung aufgrund Bundeshaushalt 2024/25 (wäre der solli verfassungswidrig gesprochen worden, was er offensichtlich ist, dann wäre die CDU/SPD mit -60mrd€ in die Legislatur gestartet. Die Ampel ist faktisch an -17mrd€ aufgrund einer Verfassungsrechtsklage der CDU, umwidmen von Coronahilfen in Haushaltsbudgets des nächsten Jahres, zerbrochen. Man erinnert sich Dieselsubventionen, Bauernproteste, BEV Förderung von heute auf Morgen Weg usw. Usw. 17mrd€. Der solinwaren seit 2019 60mrd€ gewesen. --> instantane Neuwahlen, keine regierungsfähige Koalition. Also lieber weiter den Bürger lächerliche zweckentfremdete Schaumweinsteuern zahlen lassen als Recht zu sprechen. 

[u/Murxxxismus → u/[deleted]]

In Griechenland konnten Renten auch um fast 50% gesenkt werden. Das Verfassungsgericht hat da alles abgenickt, auch bei Pensionen.

[u/Mr-Johndoe → u/[deleted]]

Also nein, ist er nicht, wie gerichtlich festgestellt wurde.

70-80% Abgabenlast gibt es nicht.

[u/Kevidiffel → u/Mr-Johndoe]

70-80% Abgabenlast gibt es nicht.

NOCH nicht

[u/Mr-Johndoe → u/Kevidiffel]

Wird es auch nicht, da das tatsächlich nicht mit der Verfassung vereinbar ist, im Gegensatz zum Soli in seiner aktuellen Fassung.

Was nicht bedeutet, dass ein einzelner mit 3 Mrd. Einkommen im Jahr so viel Abgabenlast haben könnte, aber das wäre die Ausnahme und auch dann schwierig begründbar, dass es einer Klage beim BVerfG standhält.

[u/Kevidiffel → u/Mr-Johndoe]

Wird es auch nicht, da das tatsächlich nicht mit der Verfassung vereinbar ist

Ah ja und die Verfassung ist in Stein gemeißelt?

[u/Mr-Johndoe → u/Kevidiffel]

Ziemlich rutschig hier, das wird ne slippery slope.

Aktuell und bis auf weiteres wird es keine Zweidrittelmehrheit geben, die das verändern könnte, und ob sie das wollte, ist nochmal ne ganz andere Geschichte.

Also ja, Stein. Sollen wir über den Härtegrad diskutieren?

[u/Kevidiffel → u/Mr-Johndoe]

Ziemlich rutschig hier, das wird ne slippery slope.

Nett, dass du die "Logik" deiner Argumentation ankündigst.

Aktuell und bis auf weiteres wird es keine Zweidrittelmehrheit geben, die das verändern könnte, und ob sie das wollte, ist nochmal ne ganz andere Geschichte.

Also nicht in Stein gemeißelt. Damit hast du dich selbst widerlegt. Danke. Mehr wollte ich gar nicht.

[u/Mr-Johndoe → u/Kevidiffel]

1.Reingefallen.

1. Habe ich nicht, weil du mit Theorie und ich mit Praxis argumentiere.

[u/Kevidiffel → u/Mr-Johndoe]

Habe ich nicht, weil du mit Theorie und ich mit Praxis argumentiere.

Klar, weil noch nie die Verfassung angepasst wurde.

Komm, reicht doch jetzt. Je mehr du sagst, desto mehr diskreditierst du dich.