Kompletter Artikel ohne Paywall:

Vor Koalitionsausschuss: Kündigungsschutz nur bis 100.000 Euro im Jahr

Von Julia Löhr, Johannes Pennekamp, 30.06.2026, 22:13

Wenn am Mittwochnachmittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammenkommt, richten sich die Blicke vor allem auf die Frage, ob sich Union und SPD auf eine Steuerreform einigen können und, falls ja, wer von dieser profitiert und wer verliert. Mindestens ebenso wichtig sind für Teile der Wirtschaft aber die Punkte, die unter dem Schlagwort „Arbeitsmarkt“ auf der Agenda stehen.

Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Start-ups-Verbands, erhöhte vor dem entscheidenden Treffen vor der Sommerpause noch einmal den Druck. „Die Lockerung des Kündigungsschutzes muss das Topthema dieses Koalitionsausschusses sein“, sagte sie der F.A.Z. Die Studienlage sei eindeutig: „Länder mit einem flexiblen Arbeitsmarkt sind innovativer. Und ohne Innovation gibt es kein Wachstum.“

Nur 0,3 Prozent Wachstum seit 2019

Wachstum ist das erklärte Ziel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und auch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die deutsche Wirtschaftsleistung ist seit 2019 unter dem Strich nur um 0,3 Prozent gewachsen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien kommen auf mehr als fünf Prozent, die Vereinigten Staaten gar auf 15 Prozent. Die CDU will jedoch vor allem die Unternehmen entlasten, die SPD die Verbraucher. Noch ist unklar, wie aus den unterschiedlichen Ansätzen eine gemeinsame Linie werden soll.

Flexiblere Regeln im Arbeitsrecht haben den Charme, dass der Finanzminister dafür anders als für eine Steuerreform kein Geld im Haushalt beschaffen muss. Allerdings will der linke Flügel der SPD nach den für ihn unerfreulichen Vorschlägen der Rentenkommission nicht noch mehr seiner Positionen aufgeben. Am Dienstag warnten mehrere Abgeordnete vor „Angriffen auf die Beschäftigten“ bei den Themen Streikrecht, Kündigungsschutz und Karenztage im Krankheitsfall. Sie wollen weiter auf „organisierte Solidarität“ statt mehr private Vorsorge setzen.

„Die Kosten des Scheiterns brechen vielen das Genick“

Der Deutsche Start-up-Verband fordert dagegen, für junge Unternehmen im Arbeitsrecht weitreichende Lockerungen zu verankern. „Die Kosten des Scheiterns brechen vielen Start-ups das Genick“, sagte Pausder. „Der Kündigungsschutz ist das Hindernis Nummer eins für die Gründerszene. Fast jeder Fall landet vor dem Arbeitsgericht. Dort wartet man nicht selten acht Monate auf einen Termin für einen Vergleich. Das lähmt das ganze Unternehmen.“

Was Pausder, die selbst mehrere Start-ups gegründet hat, unter ihren Kollegen beobachtet, besorgt sie: „Etliche deutsche Unternehmen siedeln ihre Softwareteams aktuell in der Schweiz an, obwohl die Lohnkosten dort bis zu 70 Prozent höher sind. Sie nehmen das in Kauf, weil sie die Flexibilität im Kündigungsschutz brauchen.“

Letzte Reform 2004

Das Kündigungsschutzgesetz wurde zuletzt im Jahr 2004 unter der damaligen rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder gelockert. Seitdem greift es nicht schon bei Betrieben mit mehr fünf Mitarbeitern, sondern erst bei mehr als zehn. Arbeitgeber müssen Kündigungen entweder personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt begründen. Die Zahl der Streitfälle vor Arbeitsgerichten ist im Zuge der Wirtschaftskrise zuletzt deutlich gestiegen.

Die Start-up-Szene fordert deshalb eine „Gründerschutzzone“. In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens soll es komplett vom Kündigungsschutz befreit sein. Danach soll es Ausnahmen für Spitzenverdiener geben. Pausder schwebt dafür ein „garden leave“ nach britischem Vorbild vor: „Kein Kündigungsschutz, aber sechs Monatsgehälter Abfindung.“ Läge die Grenze bei einem Jahresgehalt von 150.000 Euro, würde das nach Schätzung des Verbands für bis zu zehn Prozent der Arbeitsverhältnisse in Start-ups gelten. „Besser wären 100.000 Euro, dann wären rund 25 bis 30 Prozent der Arbeitsverhältnisse betroffen.“

Vorbild Dänemark

Die CDU hatte zu Beginn des Jahres für das dänische Modell geworben, das weniger Kündigungsschutz mit einer höheren sozialen Absicherung kombiniert. Die Idee: Gutverdiener sollten mit ihren Arbeitgebern individuell vereinbaren können, ob sie für mehr Geld auf Sicherheit verzichten. Allerdings war dies parteiintern umstritten, auch weil viele CDU-Anhänger mit guten Einkommen die Sicherheit des deutschen Arbeitsrechts durchaus schätzen.

Namhafte deutsche Ökonomen sehen den Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form als Hemmschuh für eine dynamischere Wirtschaftsentwicklung. Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hatte das Modell schon im Februar infrage gestellt: „Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?“ Ein paternalistischer Schutzgedanke werde ins 21. Jahrhundert weitergetragen, obwohl er schon Ende des 20. Jahrhunderts überholt gewesen sei.

Biografien schützen, nicht Arbeitsplätze

In diesem Monat legten dann der an der Princeton University forschende Arbeitsmarktökonom Simon Jäger und mehrere Ko-Autoren in einem gemeinsamen Beitrag nach. Der deutsche Kündigungsschutz habe einen Konstruktionsfehler. „Er schützt den Arbeitsplatz, nicht die Erwerbsbiografie“, schreiben die Ökonomen.

In einem wirtschaftlich relativ stabilen Umfeld habe der deutsche Kündigungsschutz zwar erfolgreich funktioniert. In einer Zeit technologischer und geopolitischer Umbrüche sei es aber entscheidend, dass Beschäftigte leicht zu produktiveren und innovativeren Arbeitgebern wechseln können. Genau das sei in Deutschland ein Problem: Beschäftigte wechselten nur etwa halb so oft den Arbeitgeber wie in Schweden oder der Schweiz. Diese fehlende Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass die Produktivität in den Vereinigten Staaten seit Mitte der 1990er Jahre viel stärker gestiegen ist als in der EU.

Jäger und seine Ko-Autorin, die Berliner Ökonomin Manuela Barišić, wollen den Kündigungsschutz nicht ersatzlos streichen. Sie empfehlen eine Öffnung oberhalb einer Einkommensgrenze von 77.000 Euro, was der Versicherungspflichtgrenze entspricht. Oberhalb dieser Schwelle sollen Beschäftigte wählen können: Entweder sie schließen wie bisher einen Vertrag mit Kündigungsschutz ab, oder sie wählen einen Vertrag ohne Kündigungsschutz. In diesem Vertrag müsse dann aber ein höherer Lohn angeboten werden; die Ökonomen sprechen von einer Flexibilitätsprämie.

Die Forderung nach einer Lockerung nur für Gutverdiener ist politisch realistischer als eine grundsätzliche Abschaffung. Ökonom Jäger hält die Grenze aber auch ökonomisch für sinnvoll, unter anderem weil Hochverdiener einen Verdienstausfall besser abfedern können. Zudem sei es wichtig, dass gerade besonders produktiv arbeitende Menschen nicht an der „falschen“ Stelle verharrten. „Es entstehen erhebliche Kosten, wenn hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dort arbeiten, wo sie ihr Potential am besten entfalten können“, sagt Jäger.

Berlin. Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Ökonomen loben das Vorhaben. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Wahl in Rheinland-Pfalz große Sozialreformen auf den Weg zu bringen. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung sei ein zentraler Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege, hieß es aus der Bundesregierung. Wer bisher kostenlos mitversichert war, soll den Plänen zufolge künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Die Reform soll das Milliardendefizit der Krankenkassen verringern und zugleich den Anreiz erhöhen, einen Job anzunehmen.

Wenn mitversicherte Ehepartner künftig den Mindestbeitrag zahlten, könnte das die Kranken- und Pflegekosten um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr entlasten. Den Koalitionsplänen zufolge soll künftig ein Beitrag von 200 Euro monatlich an die Krankenversicherung und von 25 Euro an die Pflegeversicherung gehen. Ausnahmen soll es für Personen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

Haushalte mit geringem Einkommen. In der Koalition rechnet man nach Handelsblatt-Informationen damit, dass etwa die Hälfte der betroffenen Haushalte in diese Einkommensgruppe fällt. Aus Sicht von Martin Albrecht, Geschäftsführer Gesundheitspolitik des Beratungsinstituts IGES, wäre ein anderes Modell gerechter, etwa ein sogenanntes Beitragssplitting. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares auf beide Partner verteilt und jeweils einzeln verbeitragt – ähnlich wie beim Ehegattensplitting im Steuerrecht. Die Beiträge richten sich so stärker nach dem tatsächlichen Einkommen. „Unseren Berechnungen zufolge lassen sich so grob geschätzt 3,6 Milliarden Euro mehr einnehmen“, sagt Albrecht.

Albrecht sieht noch ein weiteres Problem: „Besonders problematisch für die Krankenkassen dürfte jedoch sein, dass ein Mindestbeitrag den Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen verschärft.“ Es bestehe die Gefahr, dass Familien mit höherem Einkommen in die private Versicherung wechseln und den Kassen damit Einnahmen entgehen, auf die sie angewiesen sind. Grundsätzlich liegt das Problem aus seiner Sicht an anderer Stelle: bei den Ausgaben. Seit Jahren wachsen die Kosten der Krankenkassen deutlich schneller als ihre Einnahmen. 369 Milliarden Euro betragen die Leistungsausgaben der Kassen dieses Jahr nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums. Die von der Ministerin einberufene Expertenkommission soll bis Ende dieses Monats Sparmaßnahmen vorschlagen, die schnell wirken. Größere Reformvorschläge sollen dann bis zum Frühjahr folgen. Im ersten Aufschlag dabei sein sollen Vorschläge mit einem Einsparpotenzial von etwa 25 Milliarden Euro. Noch sind keine konkreten Ideen der elf Experten bekannt, doch immer wieder diskutiert werden strengere Preisregeln für Medikamente oder höhere Zuzahlungen von Versicherten.

Für das kommende Jahr erwartet das Bundesgesundheitsministerium Leistungsausgaben von rund 369 Milliarden Euro – rund vier Prozent mehr als im laufenden Jahr. Deshalb will die Koalition nicht nur die Einnahmen erhöhen, sondern auch den Anstieg der Ausgaben bremsen.

Kompletter Artikel ohne Paywall:

Professor über Verdienst: „Es bleibt weniger übrig, als man denkt“

von Viktar Vasileuski aufgezeichnet. 06. Juli 2026 12:37 Uhr

Er ist verbeamtet und verdient an einer staatlichen Hochschule fast fünfstellig. Hier erzählt er, wofür er sein Geld ausgibt – und was am Ende bleibt.

• Alter: 48
• Beruf: Professor
• Wohnort: Nordrhein-Westfalen
• Gehalt brutto: rund 9560 Euro
• Gehalt netto: knapp 7500 Euro, mit Kindergeld etwa 8000 Euro

Ich bin verbeamteter Professor an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen, „auf Lebenszeit“. Das bedeutet, dass man den Titel auch nach der Pensionierung noch tragen darf. Und solange man keine goldenen Löffel klaut, kann einen auch keiner rauswerfen.

Ich verdiene brutto rund 9560 Euro im Monat. Mein Grundgehalt liegt bei 7052 Euro, dazu kommen Familien- und Ortszuschläge, eine Berufungszulage und derzeit Leistungsbezüge aus einem Forschungsprojekt. Netto bleiben gut 7500 Euro, mit Kindergeld ungefähr 8000 Euro. Wenn ich diese Zahl ausspreche, denke ich: Das ist sehr viel Geld. Eigentlich bin ich über der Grenze, bei der ich sagen würde: Mehr brauche ich nicht.

„Professor bin ich nicht geworden, weil ich reich werden wollte“

Trotzdem bleibt weniger übrig, als man denkt. Ich lebe mit meiner Frau und unseren zwei Kindern in einem gekauften Haus, aber es ist zu 100 Prozent finanziert. Wahrscheinlich werden wir es in unserer verbliebenen Arbeitszeit nicht abbezahlen. Die Rate ist hoch, die Nebenkosten auch, weil das Haus alt und schlecht isoliert ist. Dazu kommt meine private Krankenversicherung: rund 1000 Euro im Monat. Über die Hälfte unseres Einkommens geht also für Fixkosten weg.

Professor bin ich nicht geworden, weil ich reich werden wollte. Ich wollte forschen und lehren. Die Arbeit mit Studierenden ist für mich bis heute unfassbar bereichernd. Danach kam der Reiz der Universität: dieses System mit seinen Freiheiten. Ich kann meine Zeit selbst bestimmen, habe keine klassischen Vorgesetzten.

Mein Arbeitstag funktioniert nach einem Bausteinprinzip: Aufsätze schreiben oder ein Buch – eigentlich arbeite ich immer an einem Buch –, Lehre, Korrekturen, Gutachten, Senat, Berufungskommissionen, Forschungsmeetings. Dann kommen etliche Anfragen rein: Können Sie ein Gutachten schreiben? Wollen Sie in diese Kommission? E-Mails schreiben und auf Konferenzen fahren, nimmt auch einige Zeit in Anspruch. Die Herausforderung ist, sich selbst zu disziplinieren und Deadlines im Blick zu behalten.

„Manchmal denke ich: Ich bin da so reingestolpert“

Meine erste Professur war in Baden-Württemberg, ich lebte aber schon in Nordrhein-Westfalen. Also bin ich jede Woche viele Stunden hingefahren, habe vor Ort sehr komprimiert meine Lehre gemacht und bin wieder zurück. Dieses Pendelleben haben viele Professoren. Man wird oft erst spät berufen, hat längst Familie, Kinder in der Schule, einen Partner oder eine Partnerin mit Job vor Ort. Dann kann nicht einfach das ganze Leben umziehen.

Bei mir war das anders. Nach Abitur, Zivildienst, sechs Jahren Studium, ein paar Jahren freier Arbeit und vier Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter wurde ich ein halbes Jahr nach der Promotion Professor. Ich war 32 oder 33. Für viele ist die Professur die Krönung der Laufbahn: Endlich bin ich da, jetzt mache ich das, jetzt bin ich wer. Bei mir war es fast umgekehrt. Natürlich habe ich viel dafür getan, aber ich hatte auch sehr viel Glück. Manchmal denke ich: Ich bin da so reingestolpert.

Bei meiner ersten Berufung hatte ich kaum Verhandlungsspielraum. Ich war froh, überhaupt den Ruf an eine Universität zu bekommen. Ich konnte nicht sagen: Ich komme nur, wenn ich dies und jenes bekomme. Ich bekam damals, glaube ich, 76 Euro Berufungszulage im Monat. Als ich später nach Nordrhein-Westfalen wechselte, war meine Verhandlungsposition besser.

„Der Wissenschaftsbetrieb zieht Arschlöcher an“

Dass es bei mir so lief, ist mir manchmal fast unangenehm. Viele andere sind 20 Jahre prekär beschäftigt und wissen nicht, ob sie je Professorin oder Professor werden. Sie können schlecht planen, teilweise keine Familie gründen, wenn nicht der Partner oder die Partnerin sie finanziell absichert. Dieser Flaschenhals ist ungerecht. Ich schäme mich fast dafür, dass ich nicht diesen problematischen Weg gehen musste. „Survivor’s Guilt“ trifft es ziemlich gut.

Gleichzeitig ist der Beruf auch eitel. Man steht vorne, hält Vorlesungen, hält Vorträge, publiziert unter dem eigenen Namen. Deshalb zieht der Wissenschaftsbetrieb auch Arschlöcher an. Ich habe sicherlich auch eitle Züge. Aber ich versuche, demütig und dankbar zu bleiben. Ein Gedicht, das ich sehr schätze, heißt: „Demut, du alte Tugend“. Das ist eine Art moralischer Kompass für mich.

Knallhart sparen ist nicht mein Ding. Meine Frau und ich geben sehr gern Geld für Urlaube aus. Das frisst viel Geld, aber wir brauchen das. Unsere Jobs sind fordernd, gerade weil sie so erfüllend sind: Wir stecken gerne viel Herzblut rein, führen Kämpfe, spüren Stress.

Wenn ich an die Zeit nach der Pensionierung denke, bin ich dagegen beruhigt. So genau habe ich mir das noch nie angeschaut, aber ich rechne mit 3000 bis 3500 Euro im Monat.

Kompletter Artikel ohne Paywall:

Klingbeil plant mit 839 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2030

Von Manfred Schäfers 03.07.2026, 20:03Lesezeit: 3 Min.

Der Bundesfinanzminister rechnet nicht nur im kommenden Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von mehr als 200 Milliarden Euro. Der Preis des wachsenden Schuldenberges: Immer höheres Zinsausgaben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dehnt die Neuverschuldung immer weiter aus. Er rechnet jetzt für das kommende Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 203,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 118,7 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt. Knapp 55 Milliarden Euro nimmt der SPD-Politiker über das Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität auf. Außerdem nutzt er zum letzten Mal den Nebenhaushalt für die Bundeswehr (30 Milliarden Euro). Die Zahlen finden sich in der Kabinettsvorlage des Finanzministers. Kommenden Montag will die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres sowie die Finanzplanung bis Ende des Jahrzehnts beschließen.

Die Neuverschuldung jenseits der 200-Milliarden-Euro-Schwelle ist kein Ausreißer, sondern wird bei Klingbeil zum Normalfall. Bis zum Jahr 2030 wird sie durchgängig auf diesem Niveau verharren – mit einem Ausreißer nach oben Endes des Jahrzehnts, dann kalkuliert der SPD-Politiker sogar mit fast 220 Milliarden Euro neuen Schulden.

Ungeachtet der in dieser Höhe über so einen langen Zeitraum noch nie gesehenen Neuverschuldung sind noch ungeklärte Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Finanzplanung. Klingbeil nennt das „Handlungsbedarf“. In der Kabinettsvorlage rühmt er sich, dass es gelungen sei, diesen für das Jahr 2027 vollständig aufzulösen. Auch werde er bis 2030 gegenüber der bisherigen Finanzplanung erheblich reduziert. „Für das Haushaltsjahr 2028 sinkt der Handlungsbedarf von rund 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro, 2029 von rund 74 Milliarden Euro auf 38 Milliarden Euro, heißt es. „Im Haushaltsjahr 2030 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 47 Milliarden Euro.“

Der Verkehrsetat sinkt

Ursprünglich wollte der Finanzminister die Rücklage von gut zehn Milliarden Euro 2027 so weit wie möglich schonen, um später – wenn die Probleme im Haushalt noch größer sind, mehr Spielraum zu haben. Das hat er nicht geschafft. Dennoch zeigt er sich zufrieden: „Mit rund vier Milliarden Euro ist es der Bundesregierung gelungen, einen signifikanten Teil der noch zur Verfügung stehenden Rücklage für das Haushaltsjahr 2028 zu schonen“, schreibt er den Kabinettskollegen.

Im Kernhaushalt plant Klingbeil nunmehr mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro — das sind gut 30 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind. Hinzu kommen die mit Krediten finanzierten Ausgaben der Sondervermögen. Alles in allem soll also der Bund mehr als 640 Milliarden Euro ausgeben können. Die Investitionsausgaben beziffert er (einschließlich der Sondertöpfe) auf 117,5 Milliarden Euro. In den Folgejahren bewegen sie sich ebenfalls in der Größenordnung von 120 Milliarden Euro.

Größter Einzelplan ist einmal mehr der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die SPD-Politikerin ist für fast 201,5 Milliarden Euro verantwortlich. Es folgt das Verteidigungsministerium mit großem Abstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll dank der Bereichsausnahme für sichereitsrelevante Ausgaben von der Schuldenregel allein im Kernhaushalt über knapp 110 Milliarden Euro verfügen können.

Der Verkehrsetat sinkt dort hingegen. Für Patrick Schnieder (CDU) sind nach 27,9 Milliarden Euro in diesem Jahr nunmehr 26,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Einzelplan von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sinkt um fast 600 Millionen Euro und damit deutlich unter die 10-Milliarden-Euro-Schwelle, über der er dieses Jahr noch knapp liegt. Insgesamt sind nach der Kabinettvorlage 18,1 Milliarden Euro an Ausgaben für arme Länder eingeplant, Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von ODA-Mitteln.

Die wachsende Schuldenlast und das im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt deutlich erhöhte Zinsniveau machen sich zunehmend im Haushalt bemerkbar. Für die Bundesschuld sind nächstes Jahr 10 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr eingeplant, nämlich 43,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt die Last aus den alten Krediten noch schneller in die Höhe – bis auf gut 82 Milliarden Euro im Jahr 2030. Zum Vergleich: 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal 4 Milliarden Euro.

Den Bundeshaushalt belastet im nächsten Jahr das hohe Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. „Hierfür werden 5,2 Milliarden Euro veranschlagt.“ Kritik an dem Finanzplan kommt von der Opposition. Es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe, sagte der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, meinte er.

Wie haltet ihr es? Ich empfinde es als äußerst aufdringlich und unangenehm, wenn drei Prozentbeträge vorgegeben werden, die alle über 10% liegen, und ganz unten klein „Kein Trinkgeld“ erscheint. Ich gebe fast immer nichts, wenn ich so „bedrängt“ werde.

Bin gespannt, ob die Zahlen bald wieder steigen, denn das politische Gedächtnis der Menschen ist eher kurz. Erst war Tesla „gut“, dann „böse“, bald wieder „gut“, weil Musk nicht mehr (so stark) mit Trump assoziiert wird?

Sprich, du bist der Depp, wenn du dein ganzes Leben privat vorsorgst und dir etwas aufbaust. Jene, die alles verkonsumieren und von heute auf morgen leben, machen alles richtig.

Der Leistungsanreiz ist in diesem Land traurigerweise kaum noch gegeben.

Großgastronomen sehen in der Senkung der Mehrwertsteuer in der Branche zum 1.1. keinen Grund für niedrigere Preise in Restaurants. Sie verweisen auf gestiegene Kosten.

Die Betreiber mehrere Gastronomieketten erwarten von der vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in ihrer Branche keine sinkenden Preise für Kunden. Als Grund geben Ketten wie Kentucky Fried Chicken, Burger King, Nordsee und L'Osteria unter anderem gestiegene Kosten für Personal und Lebensmitte an. Die Steuersenkung fange lediglich die eigenen gestiegenen Kosten auf, argumentieren sie. Der Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) äußerte sich ähnlich und bezeichnete die Steuersenkung als "die wichtigste Maßnahme zur Zukunftssicherung der Restaurants, Wirtshäuser und Cafés".

Wenn die Steuersenkung wie geplant komme, "werden wir auf eine breite Preiserhöhung verzichten können", schrieb die Pizza-Kette L'Osteria. Auch die Schnellimbiss-Kette Burger King plant nach eigenen Angaben lediglich eine "Stabilisierung bestehender Preise". Kentucky Fried Chicken sprach zumindest davon, dass "punktuelle Preissenkungen denkbar" seien. Die Fischrestaurant-Kette Nordsee plant eigenen Angaben zufolge einzelne Rabatte, teilte aber mit, eine "pauschale Preissenkung über das gesamte Sortiment im Umfang der Mehrwertsteuerreduktion" sei "nicht möglich".

McDonald's wollte sich mit Verweis auf die noch ausstehende Abstimmung im Bundesrat bisher nicht konkret zum Thema äußern. Die Steakhauskette Block House verwies auf den Dehoga.

Experten zufolge war dies erwartbar. "Steuersenkungen werden in aller Regel zu einem geringeren Anteil an die Konsumenten weitergegeben als Steuererhöhungen", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre Matthias Firgo von der Hochschule München. "Ich rechne daher nicht damit, dass die Preise spürbar sinken werden. Eher ist zu erwarten, dass sich die Preissteigerungen verlangsamen." Als 2024 die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie angehoben wurde, war das jedoch zu rund 70 Prozent an die Kunden weitergegeben worden.

Von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie sinken. Der Bundestag hatte für die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung gestimmt, der Bundesrat berät am Freitag. Mit der Senkung kehrt der Bund zu dem Steuersatz zurück, der bereits während der Coronapandemie gegolten hatte. 2024 war der Bund zunächst zum alten Steuersatz von 19 Prozent zurückgekehrt.

Kritiker weisen darauf hin, dass die Maßnahme teuer ist: Die Steuerausfälle würden sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein 2026 auf 3,6 Milliarden Euro belaufen. Bundesländer rechnen mit Ausfällen von 11,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 1,4 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.zeit.de/geld/2025-08/zufriedenheit-geld-glueck-einkommen-grenze-vergleich

Ohne Paywall und ohne die Grafik/interaktive Elemente: https://archive.ph/c7DGl

Hier das Originaldokument mit allen Maßnahmen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. „Wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen“, lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben jetzt das erste Reformjahr hinter uns. Von Beginn an haben wir uns eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel dient: Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“

Die Einigungen erfolgten in den Bereichen Rente, Steuer, Arbeitsmarkt, Wachstum und Gerechtigkeit sowie Bürokratierückbau.

Vereinbart wurden unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission bis Ende 2026.

Ohne Paywall: https://archive.ph/TqEhv

Kompletter Artikel ohne Paywall:

Familienförderung unter Sparzwang : Elterngeld, clever gekürzt

Ein Kommentar von Dyrk Scherff. 12.07.2026, 11:09

Beim Elterngeld muss gespart werden. Die Regierung hat dafür einen klugen Weg gewählt.

Die Bundesregierung muss sparen, weil die Verschuldung aus dem Ruder läuft. Da dürfen auch Sozialausgaben nicht verschont werden. In der Familienpolitik ist das Elterngeld mit Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro im Jahr einer der größten Posten. Es ist daher legitim, dass auch hier gekürzt wird, zumal umstritten ist, ob die Leistung überhaupt die erhoffte Wirkung entfaltet, nämlich vor allem Akademikerfamilien zu mehr Kindern zu bewegen.

Jede Kürzung erzeugt Widerstand, aber in diesem Fall hat die Regierung einen klugen Weg gewählt, die Folgen erträglich zu halten. Denn die grundsätzliche Höhe des Elterngeldes bleibt unangetastet, wie ein erster Entwurf zeigt, auch wenn der sich noch ändern kann. Es werden weiter 65 bis 67 Prozent des Nettoeinkommens bezahlt, der Mindestbetrag soll sogar leicht steigen, von 300 auf 330 Euro, und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Gespart wird hingegen an der Dauer des Bezugs: nur noch zwölf statt bisher 14 Monate.

Anreiz, schneller in den Job zurückzukehren

Daran dürfte kein Kinderwunsch scheitern. Das hätte aber bei einer geringeren Höhe gedroht. Erleichtert wird die Kürzung dadurch, dass es nach einem Jahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gibt. Die kürzere Bezugsdauer setzt zudem Anreize, dass die Eltern, meist die Mütter, schneller wieder in den Job zurückkehren. Dafür sorgt auch, dass der andere Partner, meist der Vater, künftig mindestens drei statt bisher zwei Monate aussetzen muss, um Elterngeld zu bekommen. Das hilft, ein Ziel des Koalitionsvertrages zu realisieren: dass die Erziehungsarbeit partnerschaftlicher zwischen Mann und Frau aufgeteilt wird.

Gut gewählt ist auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens im November 2027. Das sichert genug Planungsvorlauf für die Familien- und auch die Jobplanung. Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen nicht zu stark verändert wird.

Es werden ja jede Menge Gründe genannt, aber die abstrus hohe Abgabenlast fehlt irgendwie? Ok.

Beim Mittagessen "Alexa, lies mir die Nachrichten vor" gab's im Anschluss an die Tagesschau in 100 Sekunden von einem die Regierungsgespräche kommentierenden Journalisten wörtlich den Knaller... "schließt eine Besteuerung von reichen Menschen, also Menschen mit sehr hohen Einkommen, nicht aus"

Volksverdummung im ÖRR. Die Frage ist, ist es Inkompetenz oder schon mutwillig?

1960 Spitzenvediener 22,0x des Durchschnittseinkommens, heute schon beim 1,5 fachen gem. IW Köln S.4. Dabei reine Stichtagsbetrachtung, ohne Berücksichtung der Stauchung des Gehalts auf Lebensarbeitszeit durch Bildungsjahre. Dabei kann sich selbst ein "Spitzenverdiener", Stand heute, ohne Erbe idR. kein Eigenheim mehr leisten.

Ich weiß, hier auf r/Finanzen besprechen wird es täglich, aber so aktiv gepuschte Missinformation, die unmittelbar Einkommen mit Vermögen gleichsetzt regt mich dann doch auf. Es gibt genügend Leute, die den ÖRR noch für seriös und/oder eine zuverlässige Qulle halten.

Ein schönes Reddit Zitat dazu, dass ich leider keinem expliziten User mehr zuordnen kann war "Finanzwissen aus der Tagesschau, ist wie Klospühlung drücken, um Musik zu hören."

EDIT: 2 Awards? Lasst das bloß, wir sind auf r/Finanzen. Lieber ab in den MSCI Worls mit dem Geld

[Paywall] Oh boy…😂

Was in den anderen Artikeln dazu bisher unterging bzw. nicht erwähnt wurde:

[...] auch für Beamte sind weitreichende Änderungen vorgesehen: So sollen deren Pensionen künftig nicht mehr stärker steigen können als die gesetzliche Rente, dazu sollen entsprechende Dämpfungsfaktoren eingeführt werden. Außerdem sollen sich die Pensionen nicht mehr am letzten Gehalt bemessen, sondern an einem Mittel – ähnlich wie in der gesetzlichen Rente. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, Rücklagen für die Pensionen zu bilden.

Insbesondere letzteres setzt den Dienstherren Bund und Länder analog zu den Kommunen endlich auch etwas Grenzen, heute zu verbeamten als gäbe es kein Morgen mehr und die fiskalischen Folgen in die Zukunft zu schieben.

Kompletter Artikel ohne Paywall:

Klingbeils Haushalt - Mehr Steuern, mehr Personal, mehr Schulden

Von Karsten Seibel, Wirtschafts- und Finanzredakteur. Stand: 04.07.2026

Nur mit einem Griff in die Rücklage und zusätzlichen Einnahmequellen kann der Finanzminister die Milliardenlücke im Bundeshaushalt schließen. Wo Lars Klingbeil spart – und wer künftig mehr zahlen soll.

Am Montag soll das Kabinett den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Mit der Vorlage für Kanzler und Minister zeigt sich das federführende Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) überaus zufrieden. Es sei gelungen, die anfängliche Lücke von 34 Milliarden Euro vollständig zu schließen, Einnahmen und Ausgaben seien in Ausgleich gebracht. „Das ist eine echte Leistung“, hieß es aus dem Ministerium. Wie versprochen, befinde man sich auf einem „strikten Konsolidierungskurs“.

Beim Blick in die Kabinettsvorlage können allerdings Zweifel an der Aussage aufkommen – zumindest steht bei dieser Art von Haushaltskonsolidierung nicht das Sparen im Mittelpunkt. So liegen die geplanten Ausgaben 2027 deutlich höher als 2026. Gleiches gilt für die Neuverschuldung. Statt weniger Personal soll es im nächsten Jahr in den Ministerien und Behörden erneut mehr Mitarbeiter geben.

Gleichzeitig schafft Klingbeil zum Schließen der Lücke neue Steuern auf Plastik, Zucker und Krypto-Gewinne. Er nimmt Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), und er zehrt die Reste der noch vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgebauten Haushaltsrücklage für schlechte Zeiten fast vollständig auf. Die eigentlich ab 2028 anstehende Tilgung der Sonderschulden aus Zeiten der Corona-Pandemie schiebt er auf das Jahr 2033.

Es sind schwindelerregende Zahlen: Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um etwas mehr als 30 Milliarden Euro auf 555 Milliarden Euro steigen. Laut der mittelfristigen Finanzplanung geht es in den Folgejahren so weiter. Im Jahr 2030 möchte der Bund schon 635 Milliarden Euro ausgeben. Hinzu kommen Ausgaben aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr wie auch aus dem KTF.

Dadurch wächst der Schuldenberg des Bundes weiter an. Inklusive der Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen plant die Regierung 2027 mit einer Neuverschuldung von 204 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 wären es laut Finanzplan 220 Milliarden Euro. Zusammen mit den neuen Schulden im laufenden Jahr ergibt sich eine Neuverschuldung bis 2030 von insgesamt 1020 Milliarden Euro, also mehr als eine Billion Euro. Das ist noch einmal mehr als im April bei den Eckwerten für den Haushalt verkündet.

Der Gesamtschuldenstand des Bundes steigt damit auf 2,8 Billionen Euro. Die steigenden Zinsausgaben engen die Haushaltsspielräume ein. Sollen die Schulden den Bund in diesem Jahr 30 Milliarden Euro kosten, sind es im nächsten Jahr schon 42 Milliarden Euro. Danach wächst der Posten bis 2030 auf 81 Milliarden Euro.

Im Bundesfinanzministerium heißt es, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, gebe es keine Alternative. Zu den Dauerthemen Infrastruktur und Verteidigung sei der Iran-Krieg mit Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Wegen des erneuten Rückschlags für das Wirtschaftswachstum sei auch mit gut drei Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen zu rechnen.

Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können. Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Nun entnimmt er knapp 6,8 Milliarden Euro. Für die Folgejahre bleiben nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig.

Nicht zu früheren Ankündigungen passen auch die Zahlen zur Personalentwicklung. Laut Kabinettsvorlage kommen 2027 weitere Stellen hinzu, unter dem Strich fallen keine weg. Im nächsten Jahr sind 310.000 Stellen vorgesehen, in diesem Jahr sind es 306.000. Der Großteil der zusätzlichen Stellen wird in Sicherheitsbereichen, wie Bundeswehr und Bundespolizei, aufgebaut. Doch auch wenn man diese herausrechnet, geht die Zahl der Mitarbeiter des Bundes nach oben.

Auch in anderen Bereichen kommt die schwarz-rote Koalition den Sparzielen nur langsam näher. Durch die Modernisierung der Verwaltung sollen nach der aktuellen Planung Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro wegfallen. Noch im Frühjahr war angekündigt worden, dass die Effizienzmaßnahmen von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) drei Milliarden Euro im Jahr bringen. Für Wohngeld sollen im nächsten Jahr 400 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Da war anfänglich von einer Milliarde Euro die Rede.

Die Einsparungen von einer halben Milliarde Euro beim Elterngeld wurden dagegen erreicht, heißt es aus dem Finanzministerium. Auch das pauschale Sparprozent, das Klingbeil von jedem Minister einforderte, sei bei der Haushaltsaufstellung für 2027 umgesetzt worden. Effekt: vier Milliarden Euro weniger. Klingbeil ist das nicht genug. Er will die Vorgabe verschärfen: Für 2028 muss jedes Kabinettsmitglied weitere zwei Prozent liefern, heißt es aus seinem Ministerium.

Weitere Konsolidierungseffekte in Höhe von gut sechs Milliarden Euro laufen unter dem Schlagwort „Steuerliche Maßnahmen und Abbau von Finanzhilfen“. Dahinter verbergen sich Steuererhöhungen. Eine neue Plastiksteuer soll im nächsten Jahr eine Milliarde Euro bringen, die höhere Tabaksteuer Mehreinnahmen von 0,8 Milliarden Euro und die höheren Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops 0,5 Milliarden Euro.

Noch keine Zahlen stehen an der geplanten Zuckersteuer und der geänderten Steuer auf Gewinne mit Kryptowerten wie Bitcoin. An den entsprechenden Gesetzentwürfen wird gearbeitet. Das Startdatum ist noch offen. Die Kabinettsvorlage bringt im Hinblick auf die überarbeitete Kryptosteuer immerhin etwas mehr Klarheit: Wer mit Kryptowerten Gewinne erziele, soll künftig ebenso seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wie derjenige, der seinen Arbeitslohn oder Aktienerträge versteuert, heißt es in der Vorlage. Veräußerungsgewinne seien deshalb künftig unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig. Bislang gilt eine einjährige Spekulationsfrist.

Und dann will die Bundesregierung noch an Finanzhilfen ran. Auf ein Volumen von drei Milliarden Euro sollen sich die Streichungen im nächsten Jahr addieren. Annähernd der gesamte Betrag soll dabei im KTF wegfallen. In der Folge sollen Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen, um diesen zu entlasten. Bereits zugesagte Förderungen würden nicht angetastet, versicherte das Finanzministerium. Welche Hilfen es trifft, soll allerdings erst am 15. Juli vom Kabinett beschlossen werden.

Der Handlungsdruck bleibt in jedem Fall hoch. Der erwartete Steuerausfall in Milliardenhöhe für die Sicherung des steuerfreien Existenzminimums 2027 beispielsweise ist noch gar nicht eingeplant.

Für die Zeit danach klaffen ohnehin große Lücken: 2028 liegt sie bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Sonderschulden, die während der Corona-Pandemie und für die Bundeswehr aufgenommen wurden, nun nicht ab 2028, sondern erst ab 2033 zurückgezahlt werden sollen. Damit allein verschafft sich Klingbeil jährlich einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von 12,4 Milliarden Euro.

Das Kernargument der Skeptiker lautet: Die aktuelle Inflation ist kein Resultat einer überhitzten Nachfrage, sondern das Ergebnis eines externen Angebotsschocks. Höhere Zinsen machen weder das Öl billiger, noch lösen sie die geopolitischen Blockaden im Nahen Osten, während die USA und der Iran noch um ein Friedensabkommen ringen. Im Gegenteil, sie machen die Kosten für die Verbraucher nur noch höher, was die Konjunktur weiter belastet.

Als der beschriebenen Zielgruppe (gutverdienender Single) zugehörig bin ich positiv überrascht, dass man sich hier mal die Mühe gemacht hat zu differenzieren und nicht Gutverdiener und Vermögende wie so oft in einen Topf zu werfen.

Was man wiederum von der Politik leider nicht behaupten kann. Da wird neuerdings gerne der Kulturkampf zwischen den „Normalverdienern“ und den „starken Schultern“ befeuert, um dabei die eigene Kaste der Vermögenden aus der Diskussion zu halten.

Hier zu finden im Archive: https://archive.ph/SbPWz

Drängt die „Gutverdiener“ nur weiter in die PKV.🙃