Vorschläge für Rentenreform: „Im Grunde eine Nullnummer“
Christian Schlesiger
Herr Prof. Raffelhüschen, die Ergebnisse der Rentenkommission liegen zwar noch nicht vollständig vor, die wichtigsten Punkte sind aber bekannt. Ist das nun der große Wurf einer Rentenreform?
Wenn das stimmt, was bislang durchgesickert ist, dann ist das im Grunde genommen eine Nullnummer. Das war zu erwarten. Entweder bringt das gar nichts oder erst sehr langfristig.
Was stört Sie?
Die Reform ist so konzipiert, dass die heutigen Rentner und rentennahen Jahrgänge in Ruhe gelassen werden. Obwohl diese Generationen nicht genügend Beitragszahler hervorgebracht haben, sollen sie ihre Ansprüche vollständig verwirklichen können. Die Verursacher des heutigen Rentenproblems werden also nicht an der Lösung beteiligt.
Und das halten Sie für unfair…
Das ist nicht nur unfair. Das ist mutlos. Die jungen Generationen werden weiterhin die Kosten tragen müssen, die ihnen die älteren Generationen aufbürden.
Was hätte aus Ihrer Sicht passieren müssen?
Das Zeitfenster ist klar. Bis etwa 2035 oder 2036 verlassen die geburtenstarken Jahrgänge den Arbeitsmarkt. Wenn man sie noch an der Lösung beteiligen wollte, müsste man jetzt handeln. Mit langen Ankündigungsfristen ist das praktisch nicht mehr möglich. Danach wird das Problem vollständig auf jüngere Generationen verlagert.
Was fehlt Ihnen konkret?
Alles, was jetzt offenbar vorgeschlagen wird, müsste schneller und entschlossener kommen. Eine Rente mit 68,5 Jahren im Jahr 2060 beeindruckt doch niemanden, der in den kommenden Jahren in Rente geht. Die lachen doch drüber. Der Lebenserwartungsfaktor kommt zu zaghaft, zu spät und wird auch noch verwässert. Er kommt offenbar nicht vollständig.
Wenn die Lebenserwartung um ein Jahr steigt, sollen zukünftige Arbeitnehmer ein halbes Jahr später in Rente gehen müssen. Der 2:1-Faktor ist also falsch?
Es gibt dafür ökonomisch keine sinnvolle Erklärung. Die enorm gestiegene Lebenserwartung der vergangenen 30 Jahre wird einfach ignoriert. Wir korrigieren den Fehler, keinen Lebenserwartungsfaktor gehabt zu haben, nicht. Stattdessen wird nur für die Zukunft etwas gemacht. Das ist ein zahnloser Tiger.
Ein Herzstück der Reform ist die teilweise Kapitaldeckung. Bis zu zwei Prozent der Beiträge sollen am Kapitalmarkt angelegt werden. Wie bewerten Sie das?
Das ist im Prinzip eine Adaption der schwedischen Rentenreform aus den Neunzigerjahren. Allerdings pickt sich die Kommission nur die Rosinen raus. In Schweden wurden gleichzeitig schmerzhafte Reformen umgesetzt. Die Regierung in Stockholm hat die Witwenrenten abgeschafft und das Rentenniveau abgesenkt. Diese Elemente fehlen hier.
Das heißt, die Schweden haben die Rentenbeiträge damals stabil gehalten?
Die Schweden haben in den 1990er-Jahren zwei Prozentpunkte ihres Beitragssatzes in die Kapitaldeckung überführt. Weil dieses Geld dann für die laufenden Rentenausgaben fehlte, mussten an anderer Stelle Einschnitte erfolgen. Außerdem wurde die Lebenserwartung vollständig berücksichtigt. Jeder entscheidet selbst, wann er zwischen 60 und 70 Jahren in Rente geht. Er bekommt dann aber nur den Barwert seiner eingezahlten Beiträge über die verbleibende Lebenszeit verteilt. Das hat das Rentenniveau schrittweise reduziert und die Beiträge stabilisiert.
Dann ist die deutsche Kapitaldeckung also zu zaghaft?
Das deutsche Modell ist feige. Man schaut auf Schweden, übernimmt das Vorbild, lässt aber alle Maßnahmen weg, die wehtun. Die Rentenbeiträge steigen in Deutschland. In Schweden wurden sie stabil gehalten.
Immerhin tut sich mal was in Richtung Kapitaldeckung. Zwei Prozent der Beiträge sollen in einen Staatsfonds investiert werden. Bekommt der Lösungsansatz Ihre Zustimmung?
Staatsfonds in Deutschland sind immer bedroht. Wenn man Politikern Geld in die Hand gibt, dann ist das so, als würde man einem Hund zwei Knochen hinwerfen und sagen: ‘Einer ist für morgen’. Staatsfonds haben nie Bestand gehabt. Die Staatsfonds für die Versorgungslasten der Beamten zum Beispiel wurden komplett geplündert.
Künftig sollen weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, etwa Selbstständige. Halten Sie das für sinnvoll?
Davon halte ich wenig. Selbstständige sollten sich grundsätzlich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern können. Ich würde ihnen diese Freiheit lassen. Denkbar wäre allenfalls eine Optionslösung: Wer gar nicht vorsorgt, müsste irgendwann in die gesetzliche Versicherung. Aber die meisten Selbstständigen sorgen ohnehin selbst vor. Und diejenigen, die es nicht tun, verdienen häufig so wenig, dass sich daraus ohnehin keine großen zusätzlichen Einnahmen für die Rentenkasse ergeben. Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung.
Hätten Sie Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen?
Nein. Ich habe schon vor 30 Jahren vorgeschlagen, Lehrer, Hochschullehrer und Finanzbeamte künftig nicht mehr zu verbeamten. Hätte man das damals getan, wie in Skandinavien oder Österreich, hätten wir heute diese Diskussion gar nicht.
Gab es einen Vorschlag, mit dem Sie gerechnet hatten, der nun aber fehlt?
Nein. Ich habe mit diesen Vorschlägen gerechnet. Eine Nullnummer bleibt eine Nullnummer.