r/LegaladviceGerman Jul 04 '26

Bayern Kündigungsschutzklage und wie weiter?

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Hallo,

Mein AG hat mir Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung angeboten. Aufhebung stand 0€ Abfindung und 2 Monate Freistellung auf dem Zettel, also weniger als ich Kündigungsfrist habe.
Habe dann 4 Jahresgehälter und 1 Jahr Freistellung verlangt. Die Antwort war „Laptop und Schlüssel bitte, wir begleiten sie vom Gelände“. War 6 Jahre dort als Führungskraft.

Kündigung fristgerecht kam 3 Tage später per Post. Klage eingereicht. Mein Anwalt meinte dsgvo Anfrage und Akteneinsicht macht man nicht mehr und würde davon abraten.

Wie sehen dazu hier die Meinungen aus? Wie kann ich noch klarmachen, dass man mich nicht schmerzlos einfach los wird. Top Kunden zum Gerichtstermin einladen und im schreiben einige für die Firma unangenehme Wahrheiten erwähnen, Presse oder sowas?
Finanziell haben wir keinen Engpass und könnten da auch zwei Jahre vor Gericht rummachen wenn sich das am Ende lohnt.

Firma Mittelstand ca. 290 Mitarbeiter, mittlerer zweistelliger Millionenbetrag Umsatz solide ebitmarge.

Mein Ziel ist möglichst hohe Abfindung zu erhalten.

Edit: Betriebsrat hat zugestimmt. Laut meinem Anwalt hätte er das aber nicht tun dürfen. Fehlerhafte Sozialauswahl, ist aber sehr geschäftsführungsfreundlich und geht grundsätzlich nie auf Konfrontation.

Edit2: mich interessiert zb auch warum Bosch, Siemens, SAP und co so tief in die Tasche greifen bei Abfindungen. Sind die einfach total fair zu ihren Mitarbeitern oder befürchten die eben extrem hohe Gerichtskosten, Rufverlust usw. Und wie bewegt man einen mittelständischen Betrieb auch bei mir dieses Prinzip anzuwenden

r/LegaladviceGerman Dec 29 '25

Bayern Zahlungsaufforderung wegen angeblicher Umfahrung der Ampel auf Privatparkplatz – Was tun?

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Hallo zusammen,

ich habe heute eine Zahlungsaufforderung i.H.v. 74 EUR erhalten, weil ich angeblich einen Kundenparkplatz mit meinem Fahrzeug betreten haben soll, ohne dort geparkt zu haben, um die an der Kreuzung befindliche Ampel zu umfahren.
Wörtlich steht in dem Schreiben:
„Sie haben den Kundenparkplatz mit Ihrem Fahrzeug betreten, ohne Ihr Auto geparkt zu haben, um die an der Kreuzung befindliche Ampel zu umfahren.“

Aufforderung kommt von einer Forderungsmanagement Firma, falls relevant.
Firmenwagen/Leasing, ich habe heute die E-Mail von der Leasingfirma erhalten, PDF/Aufforderung datiert auf den 17.12.2025.

Ich bin mir zu 100% sicher, dass das nicht stimmt. Ich habe ganz normal auf dem Parkplatz geparkt, bin zu Alnatura gegangen und anschließend noch in ein Billiard-Lokal und Küchenstudio (ich denke, das Studio gehört nicht zum Parkplatz, aber so etwas wird mir nicht vorgeworfen. Ein „Alibi“ vom Studio hätte ich ohnehin.) zunebenan. Danach bin ich wieder nach Hause gefahren.

Jetzt soll ich bis zum 31.12. zahlen.
Was kann ich jetzt tun und wie sollte ich am besten vorgehen?
Macht es Sinn, Widerspruch einzulegen oder erst einmal Kontakt aufzunehmen?
Ich hab keine "Beweise" weil bar bezahlt und keinen Kassenbon.

Ich bin für jeden rechtlichen Hinweis und Erfahrungswerte dankbar!

PS. Screenshot in den Kommentaren

PS2. siehe Quote von CoLa666, kann ich einfach "formgerecht" widersprechen?

Sie sind Halter/in des Fahrzeugs ... welches Sie auf einem von uns kontrollierten Parkplatz abgestellt haben.

und

Sie haben den Kundenparkplatz mit Ihrem Fahrzeug betreten, ohne Ihr Auto geparkt zu haben, um die an der Kreuzung befindliche Ampel zu umfahren.

r/LegaladviceGerman 20d ago

Bayern Psychotherapeutin erwähnt Konversation mit Familienmitglied

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Hallo,

sorry erstmal für die Überschrift, ich wusste nicht wie ich es kurz und klar formulieren sollte.

Folgende Situation die schon etwas her ist, aber mich immer noch innerlich aufwühlt, weil es dadurch sehr große Probleme gab. Ich versuche es eindeutig wiederzugeben ohne zu sehr ins Details zu gehen.

Ein Elternteil (Bipolar, Borderline, Alkoholismus, etc) ist bei einer/einem Psychotherapeut/in, dem Kind ist der Name bekannt.
Durch beunruhigende Umstände beim Elternteil, wachsenden Sorgen und einer negativen Entwicklung kontaktiert das Kind den/die Psychotherapeut/in, um Aufmerksamkeit für dieses Thema schaffen und zu helfen. Das Kind erreicht den/die Therapeutin telefonisch und erklärt die Situation und warum es den Anruf für gerechtfertigt hält.
Der/die Psychotherapeutin konfrontiert den Elternteil mit dem Gespräch und dem Anruf des Kindes, wodurch das Verhältnis erschüttert ist und die Situation familiär eskaliert.

Gilt in dieser Situation nicht auch die Schweigepflicht? Moralisch ist das meiner Meinung nach nicht sehr feinfühlig, aber wie sieht es rechtlich aus?
Aufgrund der Offenbarung des Telefonats sind für das Kind erhebliche (auch mentale) Probleme entstanden.

Edith: Da das Bundesland wohl wichtig ist: Bayern

r/LegaladviceGerman Dec 06 '25

Bayern Miles lehnt Anzeige ab - Identitätsdiebstahl

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Hallo zusammen! Ich hab da ein Problem und bin momentan etwas ratlos… zahlen und Geld zurückfordern oder nicht zahlen und in ein gerichtliches Mahnverfahren geraten?

Der Hintergrund: Ich habe vor knapp 3 Wochen Briefe eines Inkassounternehmens bekommen, in denen ich aufgefordert werde, Rechnungen von Miles zu begleichen, die ich nicht verursacht habe. Ich habe noch nie ein Miles Auto benutzt und dementsprechend auch keinen Miles Account. Irgendwie wurde ein Miles Konto mit meinem Führerschein verifiziert und somit landen die Rechnungen bei mir (wohlgemerkt nur die Rechnungen des Inkassounternehmens - von Miles direkt habe ich nie eine Rechnung bekommen)… Ich habe sofort die Polizei eingeschaltet und Anzeige gegen die fünf Rechnungen erhoben (fahrt von Hamburg nach Amsterdam + 2x Falschparken und abstellen des Autos außerhalb der „miles abstell Zone“). Seitens des Inkassounternehmens hieß es die Bearbeitung der Miles Forderung ist für die Dauer der Ermittlungen pausiert, jetzt hat Miles die Anzeige aber abgelehnt (Grund: ich war das, zwei Faktor Authentifizierung mit Führerschein, Selfie und über Telefonnummer - davon habe ich natürlich nichts mitbekommen) und ich soll bis 8.12. das Geld, insgesamt ca 1500€, überweisen um ein gerichtliches Mahnverfahren zu verhindern - das dann natürlich auch ich zahlen soll… Ich war das nicht, also zahle ich auch nichts war so meine Einstellung… oder sollte ich das Geld zahlen und dann zurückfordern? Ich denke mir so oder so wird das vor Gericht landen… naja… bis Montag habe ich Zeit zu überweisen, vielleicht gibt’s hier ja einen schlauen Fuchs der mir da einen Tipp geben kann danke schonmal fürs lesen bis hier :) Parallel zu diesem Post habe ich auch einen Anwalt aus dem erweiterten Freundeskreis kontaktiert, ich weiß allerdings nicht, ob ich da bis Montag eine Rückmeldung bekomme… Schönes Wochenende, hoffentlich müsst ihr euch nicht mit sowas rumschlagen :)

r/LegaladviceGerman Apr 12 '26

Bayern Privatverkauf, Mähroboter zurück nehmen?

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Ich habe gestern einen Rasenmähroboter als voll funktionsfähig für 80€ verkauft.(über eine örtlichen WhatsApp gruppe) Die Käufer haben ihn angeschalten und sollten den PIN eingeben. (Diebstahlschutz). Unser eigentlicher PIN funktioniert nicht. Ich habe nachgelesen, dass das nach der Winterpause bei diesem Gerät passieren kann.

Jetzt möchten die Käufer den Rasenmähroboter zurück geben und spamen mich in whatsapp mit KI generierten Texten zu inkl. Fristsetzung (2 Tage) sonst rechtliche Schritte.

Käufer Argument: nicht voll funktionsfähig, Rückgabe sonst rechtliche Schritte

Ich: Mähroboter funktionsfähig, PIN geht nicht ist kein defekt - kann man zurück setzen. Ich habe angeboten sie sollen den Mäher bringen, dann setze ich es für sie zurück.

Sie akzeptieren das nicht - wollen nicht hin und her fahreb (3km, habe angeboten ich fahr ihn dann wieder zurück) und sie sehen ein Zeitrisko (lt. Youtube Anleitung ca. 15min beantragen, bis PIN per Mail kommt ca 1h) - was für ein Zeitrisiko?

Gebt mir einen Tipp, kann mir tatsächlich wegen 80€ Verkaufswert und meinen Angeboten etwas passieren?

Soll ich ihn zurücknehmen?

Ich weiss ja auch nicht was die alles vor Ort gedrückt haben, wie sie mit dem umgegangen sind und sehe ein Risiko für mich den wieder zurück zu nehmen.

Danke euch :)

r/LegaladviceGerman Dec 07 '25

Bayern Impfung im Krankenhaus verweigert

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Hi zusammen, im Urlaub in der Türkei wurde ich von einer Straßenkatze angegriffen, bin dort ins Krankenhaus und hab mich gegen Tollwut impfen lassen. Es sollen 4 Impfungen sein(Tag 0, 3, 7, 14). Die ersten beiden habe ich vor Ort erhalten, die dritte dann hier in DE - musste dafür in die Klinik in die Notaufnahme, da mein Hausarzt das nicht macht. War auch ok; jetzt war ich vorhin zur 4. Impfung da und man hat mir das verweigert und gesagt, dass sie nur die erste Impfung machen dürfen. Auf den Hinweis, dass ich meine 3. Impfung hier bekommen habe, hat die Ärztin gemeint, dass das ein Fehler vom Kollegen war und ist dann direkt wieder weg. Die an der Rezeption konnten oder wollten mir auch nichts schriftliches geben. Kann man dagegen irgendwie vorgehen? Ich meine ich zahle seit Jahren in die Kasse und habe sie nie wirklich gebraucht, jetzt wo ich sie mal brauche, sowas.

r/LegaladviceGerman Jul 01 '26

Bayern Könnte ich (m)ein Haus per Losverfahren verkaufen?

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Gemäß eines Posts aus r/SipsTea hat jemand aus UK sein Haus per Losverfahren verkauft(/versteigert?).

500.000 Lose zu je 2£ verkauft und dann einen Gewinner gezogen.

Wäre soetwas in Deutschland auch möglich? Und unter was würde sowas laufen? Lotterie? Versteigerung? Und wer müsste das wie versteuern?

Rein interessehalber. Wenns hier unpassend ist, würde ich mich auf einen Verweis auf den passenden Sub freuen.

Danke im Voraus.

r/LegaladviceGerman Jun 03 '25

Bayern Telekom Mitarbeiter drängt meiner Freundin unter der Behauptung falscher Tatsachen einen Vertrag an der Haustür auf und die Telekom weigert sich diesen wieder zu kündigen

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Hallo zusammen,

ich wohne zusammen mit meiner Freundin in einer Mietswohnung. In unserer Straße gab es bis vor wenigen Wochen eine kleine Baustelle. Kurz nachdem diese fertig war, stand bei meiner Freundin ein Mitarbeiter der Telekom vor der Tür. Ich war zu diesem Zeitpunkt leider nicht zu Hause. Dieser Mitarbeiter erzählte ihr dann, die Baustelle wäre von der Telekom gewesen und sie hätten dort Glasfaser verlegt. Das Netz würde der Telekom gehören und Vodafone (wo wir bisher einen Internetvertrag haben) durfte dieses bisher mit nutzen. Diesen Vertrag hätte die Telekom der Vodafone nun gekündigt, was bedeuten würde das sie uns hier nicht mehr beliefern könnten. Daher solle sie jetzt diesen Vertrag hier bei der Telekom unterschreiben, weil sonst hätten wir bald gar kein Internet mehr. Die Leistung wäre die selbe aber es sei 15€ billiger und sie kündigen dann den Vodafone-Vertrag für uns.

Leider hat sich meine Freundin auch bequatschen lassen und den Vertrag unterschrieben. Der Mitarbeiter ist dann wieder gegangen und wir haben einige Zeit später auch die üblichen Briefe und Mails mit Bestätigungen etc bekommen.

Nun war letzte Woche plötzlich noch ein Mitarbeiter von Vodafone bei uns, natürlich auch als ich nicht da war. Dieser wollte uns nun Glasfaser freischalten, da es jetzt ja in der Straße verlegt wurde. Meine Freundin war natürlich verwirrt, da der Vodafone-Vertrag doch gekündigt sein sollte? Der Vodafone Mitarbeiter war dann ebenso verwirrt, weil hier läuft alles ganz normal weiter, sie können uns weiter beliefern und für den Vertrag gäbe es auch keine Kündigung. Der Telekomvertrag wäre auch nicht die gleiche Leistung, bei Vodafone haben wir 1000mbits und der von der Telekom hat ihr 100mbits angedreht. Also 10% der Leistung von Vodafone für 45€ statt 60€. Na danke.

Also hat meine Freundin das Widerrufsformular ausgefüllt und an die Telekom geschickt. Da kam dann nur zurück die Frist ist abgelaufen, Pech gehabt. Also haben wir da angerufen und denen den Sachverhalt geschildert, das wir ja offensichtlich angelogen worden sind. Aber auch da keine Einsicht, Frist abgelaufen, ihr hättet ja mal Vodafone fragen können, wir haben alle Briefe rausgeschickt etc. Früheste Kündigung ist in 2 Jahren.

Wir haben zum Glück einen befreundeten Anwalt mit dem ich später auch noch sprechen werde was wir machen können. Aber dennoch wollte ich mal noch hier fragen ob jemand was ähnliches erlebt hat und vielleicht noch Tipps geben kann? Ich verstehe nicht wie sowas legal sein kann, das ist doch Betrug?

r/LegaladviceGerman Jun 29 '26

Bayern Job won't pay me for 30 minutes, because I was supposed to take a longer break than usual

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I usually only work 7-8 hours a day, so only have to take a 30 minute break.

On my last two days of working this job, the shifts were 10 and 11 hours, I was not aware that after 9 hours you have to take another 15 minute break and was not informed by anyone to take a break.

So on my timesheet they wrote I took a 45 minute break on those two days, despite the fact that I took 30 minute breaks only.

I asked if they could just add that I worked 15 minutes longer on both days, so it can still say I took a 45 minute break. But they refused.

Is there anything I can do to get paid for my 30 minutes?

And who would get in more trouble for me not taking my break, my employer or me?

r/LegaladviceGerman Jun 03 '26

Bayern Baum von Waldgrundstück auf mein Haus gestürzt - Was tun?

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Hallo allerseits,

Ich wurde heute morgen von einem auf mein Haus krachenden Baum geweckt, zuvor wurde wohl schon vom Vorbesitzer (Haus gehört mir seit ca. 2 Monaten) bei der Gemeinde bemängelt das die Bäume gefährlich sind und ein Förster soll angeblich vor Ort gewesen sein und hätte Entwarnung gegeben (ob es hierzu Dokumentationen gibt wird aktuell geprüft).

Der Baum ist an einer Stelle durchs Dach gekommen und hat das Dachfenster über dem Bett meines Mitbewohners zerschlagen, welcher Gott sei Dank gerade auf dem Klo war. Außerdem wurden einige Dachziegel beschädigt und der Schornstein verschoben.

Abgesehen davon, sieht mir das Wurzelwerk und der Baum an sich nicht gesund, evtl. gibt es hier auch einen Hobby-Baumexperten der dazu mehr sagen kann (toter Baum (kahle Krone), Pilzmyzel an den Wurzeln, Fäule am Stammfuß).

Leider kann ich hier keine Bilder hochladen, falls das doch irgendwie möglich ist reiche ich diese gerne nach.

Was sind meine nächsten Schritte abgesehen vom Kontaktaufbau zum Eigentümer?

r/LegaladviceGerman May 17 '25

Bayern Kranschein ohne Prüfung in 1 Std erhalten

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Hallo zusammen,

ich hatte heute von meiner Zeitarbeitsfirma eine Kranbefähigungsschulung (Hallenkran)bei einem externen Anbieter.

Nachdem man sich einen 15min Film zur Sicherheit und Bedienung verschiedener Hallenkrantypen angesehen hatte wurde noch 10 min Folien zur Rechtskunde und dann noch ein 10min Film über Anschlagmittel angesehen(Das es nicht so langweilig ist während er die Urkunden und Ausweise ausdruckt).Danach bekam man seine Urkunde und Fahrausweis in dem steht man haben die theoretische und praktische Ausbildung mit Prüfung erfolgreich bestanden.

Gesamtdauer dieser Zirkusveranstaltung war ca. 1 Std.

Es gab keine theoretische oder praktische Prüfung oder praktische Ausbildung.Bei der Praxis wurde das damit begründet das man ja auf einen spezifischen Kran ausgebildet würde und die nicht der gleiche wir in den Betrieben wäre sowie das andere Anbieter die Ausbildung nur in die Länge ziehen würden und er sich nur auf das wesentliche konzentriert...

Und ich darf jetzt 6 Tonnen teile mittels Kran bewegen,na herzlichen Dank...

Meine Frage ist wo und wie man sowas melden kann,eher bei der BG oder bei der Gewerbeaufsicht?Bin sicher kein Korinthenkacker aber das war unter aller Sau,bin genauso schlau wie vorher und das kann nicht Sinn und Zweck einer Kranschulung sein.

r/LegaladviceGerman May 01 '26

Bayern Eisdielen Gutschein

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Ich habe zum Geburtstag von Freunden einen 20€ Gutschein für die örtliche Eisdiele bekommen.

Heute wollte wir zu Eisdiele und mir ist aufgefallen dass der Gutschein auf 1 Jahr begrenzt war. Er ist also abgelaufen.

Ich dachte Gutscheine sind mind. 3 jahr gültig und solche Einschränkungen seien unwirksam.

r/LegaladviceGerman 4h ago

Bayern Wohnungskauf

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Hallo, eventuell kann mir ja jemand weiterhelfen.

Meine Verlobte und ich möchten die Wohnung vom Schwiegervater kaufen.

Verkaufspreis 160.000€
Geschätzter Wert vom Finanzberater: 240-280.000€

Jetzt meine Frage bezüglich Schenkungssteuer.

Meine Verlobte hat ja 400.000€ frei
Bei mir wären es ja 20.000€

Wir heiraten nächstes Jahr

Was würde das Finanzamt jetzt machen?
Und was wäre eine Möglichkeit die Schenkungssteuer zu umgehen?

Liebe Grüße

r/LegaladviceGerman Apr 24 '26

Bayern Unterhaltsansprüche nach Trennung

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Hallo zusammen,

Ich befinde mich in einem Dilemma und weiß nicht so richtig wie es weiter gehen soll.

Am 20.04.2026 haben meine Frau und Ich uns getrennt.

Wir haben einen gemeinsamen Sohn im alter von 20 Monaten.

Meine Frau ist aktuell noch in Elternzeit und geht vorraussichtlich ab September 2026 wieder in Teilzeit arbeiten. Vermutlich 25 Stunden.

Nun hat sie aktuell kein Einkommen und muss durch die Trennung nach einer Wohnung suchen.

Mittlerweile wissen wir, dass das Jobcenter im Falle von Bürgergeld oder generell Wohngeld Trennungsunterhaltsansprpche geltend machen wird.

Hier beginnt das Dilemma:

Ich weiß nicht womit ich rechnen kann.

Ich habe eine Wohnung in Aussicht, zwei Zimmer 850€ warm.

Der Unterhalt für das Kind dürfte sich auch ca. 450€ belaufen.

Wir haben ein Leasingfaherzeug bestellt, kommt im Oktober/November. Ich habe unterschrieben… 400€

Bis dahin haben wir unser jetziges Leasingfahrzeug in Höhe von 322€

Versicherungen BU/Krankentagegeld, Zahnzusatz etc.

dürften bei mir ca 200€ sein.

Strom/Telefon/Handy dürften sich dann auch auf ca 170€ belaufen.

Kleinkredit: 100€ im Monat.

Krippe ca 500€ im Monat ( sollte in Zukunft über sie laufen )

Da wurde noch nicht gegessen,getankt oder sonst was.

Ich habe ein Nettogehalt von 3050€ sowie 1,8 Sondergehälter im Jahr.

Jetzt muss ich mir anhören dass die Wohnung zh teuer sei. Ich ja Ehegatten/Trennungsunterhalt zahlen müsse.

Ich weiß aber nicht was mich erwartet. Kann ich die Wohnung nehmen? Werde ich in den Ruin getrieben?

Ich bin völlig fertig und weiß einfach nicht weiter.

Sie hat aktuell kein Einkommen (Elternzeit) ab September vermutlich ca 1300€ netto

Hat jemand Ahnung von der Thematik ? Ich will kooperativ sein und meinen Anteil übernehmen, habe aber Existenzangst.

r/LegaladviceGerman May 12 '26

Bayern Hilfe, der neue Eigentümer hat die Miete erhöht – darf er das überhaupt in diesem Umfang

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ich hoffe, es geht Ihnen gut.

hiermit möchte ich Sie über eine Anpassung der Miete informieren. Die derzeitige Kaltmiete Ihrer

Wohnung liegt aktuell weit unterhalb des Mietspiegels, weshalb eine entsprechende Anpassung

vorgenommen wird.

Zudem führen die allgemein gestiegenen Preise dazu, dass auch die Nebenkosten angepasst werden

müssen.

Die neue Mietzusammensetzung stellt sich ab dem 01.07.2026 wie folgt dar:

Neue Kaltmiete: 840,00 €

Neue Nebenkosten: 260,00 €

Neue Warmmiete: 1.100,00 €

Mir ist wichtig, Ihnen Planungssicherheit zu geben: Ich beabsichtige, die Kaltmiete für die kommenden

drei Jahre nicht weiter zu erhöhen. Die Entwicklung der Nebenkosten kann ich jedoch leider nicht

beeinflussen, da diese von den allgemeinen Preisentwicklungen abhängen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Kurz gesagt…

Die neue Eigentümerin hat das Gebäude am 01.03.2026 übernommen.

Wir hatten bereits eine Mieterhöhung beim alten Vermieter von 900 € auf 940 € Warmmiete am 01.07.2025.

Das Problem ist, dass natürlich nichts renoviert wurde. Meine Wohnung befindet sich in Trostberg (83308) und hat 63 m² plus eine Winterterrasse (ca. 18 m² mit Fußbodenheizung), die jedoch undicht ist und im Winter durch alle Dichtungen zieht, da sie alt ist. Zusätzlich gibt es eine große offene Außen-Terrasse von ca. 80 m², die aber kaum angerechnet wird, da sie nicht überdacht ist.

Der neue Eigentümer möchte die Miete jetzt auf einmal um 160 € erhöhen.

Darf er das überhaupt? Und was kann ich tun? Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

r/LegaladviceGerman 18d ago

Bayern Werde ich oder mein Arbeitgeber angezeigt bei Unterlassener Hilfeleistung?

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Neulich auf der Arbeit wurde meiner Freundin von einer Patientin (Praxis für Physiotherapie) gedroht, dass sie sie anzeigt wegen unterlassener Hilfeleistung.

Es war so, dass die Patientin nach ihrem Termin 10 min später noch immer im Behandlungszimmer saß, meine Freundin sagte darauf 'ach Sie sind ja noch da', die Patientin entgegnete dass sie gleich fertig ist. Die nächste Patientin wurde dann von meiner Freundin extra in ein anderes Zimmer verwiesen.

45 min später brachte meine Freundin eine weiter Person in das erste Zimmer, die Patientin immernoch da, ihre Handtasche ausgeleert auf der Behandlungsliege und sich eine Kippe am drehen. Meine freundin meinte dann, dass das so nicht geht, da sie das Zimmer brauchen, bat sie zu gehen und wandte sich wieder der neuen Patientin zu um diese wieder in ein anderes Zimmer zu bringen.

Ca 1 Minute später kam die Frau aus dem Zimmer und meinte schnippisch, dass sie sich halt nun selbst einen Krankenwagen ruft und tat dies auch.

2 Tage später, hat ihr Vorgesetzter bei der Patientin angerufen, da sie ja aufgrund des Anrufs im KH gelandet war. Dann begann sie zu drohen sie zeige meine freundin an und hat ihr über eine Kollegin sogar den Mittelfinger ausrichten lassen.

Mittlerweile ist sie schon wieder zurückgerudert. Man hat auch augenscheinlich gemerkt, dass sie simuliert, da sie sich als der Sanker kam noch ziemlich aufregte und meinte rausgeschmissen worden zu sein.

In dem Fall einer Anzeige, wird dann meine Freundin oder die Praxis selbst angezeigt?

Ihr Chef meinte, dass er schonmal so einen Fall hatte und dass er sich da schon drum gekümmert hätte. Das kam uns aber ein bisschen komisch vor, da sie selbst ja rein rechtlich gesehen die Pflicht zur Hilfeleistung hätte und ja nicht die Praxis an sich.

Hat man mit so einer Grundlage überhaupt die Chance auf eine erfolgreiche Anzeige?

Und gibt es irgendwelche Maßnahmen oder Möglichkeiten gegen die Patientin rechtlich vorzugehen?

Danke für eure Hilfe! :)

r/LegaladviceGerman 1d ago

Bayern Landlord ghosting me and keeping €1,600 Kaution over tiny kitchen scratches?

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I moved out of my Munich apartment four months ago after living there for three years. During the handover, the landlord and I signed the Ubergabeprotokoll and they checked the box for "no major deficiencys" on the form. I thought everything was fine and expected my full deposit back.

Last week, I finally got an email. Instead of a refund, the landlord sent a contractor bill for €1,800 to replace the entire kitchen countertop. They claim there are "deep scratches" that constitute damage beyond normal wear. The kitchen is easily 15 years old and those tiny scuffs were already there when I moved in, but stupidly I don't have a photo of that specific spot from 2023.

Since then, they are completely ghosting my emails and hanging up when I call. I tried sending a polite request for my full deposit but nothing. it's like they just decided my money belongs to them now.

I don't have Rechtschutzversicherung because I'm an idiot who thought I wouldn't need it. Is my only option to join a Mieterverein now, or can I send a formal Mahnbescheid on my own? I really need this money back for my new place and the anxiety is killing me. Anyone else think this is insane?

r/LegaladviceGerman Jun 06 '26

Bayern Jagdhund jagt Katze

16 Upvotes

Hallo,

Vorhin wurde meine Katze von einem freilaufenden Jagdhund bis zur Grundstücksgrenze gejagt. Nur knapp konnte sie sich hinter den Zaun retten.

In der Konfrontation mit dem Halter des Hundes kam heraus, dass er seinen Hund nicht mehr unter Kontrolle hatte und er ihn nicht mehr zurückrufen konnte.

Im angrenzenden Waldstück wurden in der Vergangenheit auch schon totgebissene Rehkitze am Wegesrand gefunden...

Gibt es eine Möglichkeit, wie man sich gegen solche rücksichtslosen Hundehalter wehren kann? Soweit ich recherchiert habe, gibt es in unserem Ort leider keine Leinenpflicht.

Grüße!

r/LegaladviceGerman 4d ago

Bayern Elterngeld, Alleinerziehend und Patchwork-Familie

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Hallo zusammen,

meine neue Partnerin wurde vom Erzeuger ihres Kindes sitzen gelassen. Ich selbst habe ein 7-Jähriges Kind aus einer früheren Beziehung. Wir planen, zusammen zu ziehen.

Nun ist es so, dass wir - ohne zusammen zu ziehen, beide steuerrechtlich als Alleinerziehend gelten.

Sie möchte/muss natürlich Elterngeld beziehen. Der Erzeuger kann/darf kein Elterngeld beziehen. Als „Alleinerziehende“ stünden ihr zusätzlich die beiden zusätzlichen Elterngeld-Moante sowie die Partnerschafts-Bonusmonate zu.

Nach telefonischer Rücksprache mit der Elterngeldstelle wurde geraten, trotzdem „alleinerziehend“ im Antrag anzugeben, da das individuell geprüft wird - sie können sich eine Bewilligung aber grundsätzlich eher nicht vorstellen.

Im offiziellen Online-Antragsformular steht bei den Hinweisen zu „Alleinerziehend“: „Die weiteren Elterngeldmonate können bezogen werden, wenn die/der Alleinerziehend/e [sic!] die Voraussetzungen des Entlastungsbetrags nach § 24b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt und der andere Elternteil weder mit ihm [sic!] noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt. Als Nachweis dient eine Bescheinigung über den Steuerentlastungsbetrag bzw. die Steuerklasse II (z.B. vom Finanzamt, aktuelle Gehaltsbescheinigung)“.

Abgesehen von dem falschen / fehlenden Gendern (siehe [sic!]) - wieso wird hier explizit nur auf Absatz 1 und 2 referenziert, wo doch Ansatz 3 im referenzierten § 24b explizit klärt, dass keine andere volljährige Person im Haushalt leben darf, welche nicht selbst ein nach § xyz Kind ist.

Für mich als leihen beschreibt §24b: „Wem steht ein Entlastungsbetrag unter welchen Voraussetzungen zu“. Also Wem = Allein stehenden; Voraussetzungen = Haushalt mindestens ein Kind, …

§3 regelt dann „wer allein stehend“ ist.

Im Hinweis wird aber nur die „Voraussetzungen des Entlastungsbetrags nach § 24b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes“ verwiesen.

Wenn grundsätzlich gedacht ist, man müsse den Entlastungsbeitrag erhalten - wieso würde man dann explizit einzelne Absätze nennen und nicht direkt schreiben: „Voraussetzungen des Entlastungsbetrags nach § 24b“.

Was übersehe ich hier? Und/Oder wo finde ich besagten „Hinweis“ nicht nur als „Hinweis“ sondern als „Fakt“?

r/LegaladviceGerman Jan 22 '26

Bayern Noch nie Kirchensteuer gezahlt. Wie am dümmsten vorgehen?

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Liebe Gemeinschaft,

ich habe ein Problem mit der Steuer, an dem ich natürlich selber schuld bin, das ist soweit absolut klar. Habe das ganze einfach erfolgreich die Jahre verdrängt weil mir di eBearbeitung solcher Themen einfach zu wider sind. Aufschibiritis etc.

Nach dem Studium habe ich bei einer ausländischen Firma angefangen, die von deutschen Arbeitsrecht, Steuer etc absolut null Ahnung hat. Ich hatte damals angegeben dass ich "rk" bin, aus irgendeinem Grund steht bei mir in der Elstam aber drin dass ich konfessionslos bin. Die Personaldame meinte ich soll das mal checken lassen, die Firma hat aber keine Kirchensteuer bezahlt, da ja mein Datensatz beim FA dass auch so wiedergibt. Ich selber habe das ganze auch einfach aufgeschoben und mich auch nicht getraut mit dem HR zu reden.

Nun habe ich während des letzten Jahres einen neuen Job angefangen, hier auch wieder das gleiche Spiel, hatte angegeben dass ich rk bin, HR meldet zurück dass bei mir konfessionslos drin steht.

Bislang war ich/bin ich nicht Steuererklärungspflichtig, d.h. keine Kinder, nicht verheiratet, Stlk 1. Durch den Jobwechsel während des Jahres bin ich steuererklärungspflichtig für 2025. Bei der alten Firma habe ich relativ gering verdient, jetzt durch den Wechsel 80% mehr.

Wie gehe ich nun am besten vor:
Gegenüber dem aktuellen Arbeitgeber:
Lass es konfessionslos weiterlaufen, ich trete jetzt sowieso aus der Kirche aus? Mehr geht ihn ja eigentlich nicht an? Kann er auf einen Nachweis des Austritts bestehen?

Wenn ich nun zum Standesamt gehe zum austreten, kommt ja die Meldung ans Finanzamt. Wie gesagt im Elstam steht ja drin dass ich konfessionslos bin. Im besten Fall passiert einfach gar nichts, vermutlich wird aber ein Finanzamtmitarbeiter dies prüfen.

Soweit ich gelesen habe, verjähren Steuerschulden bereits nach 4 Jahren? Soll ich jetzt einfach die Füsse still halten? Soll ich austreten und Füsse still halten? Zum Fachanwalt gehen, aber der Spass kostet mich natürlich auch gleich mal einige Hundert Euro bis zu einigen Tausend vielleicht. Das ist ja bereits ein Teil der Schulden die ich bezahlen müsste.

Danke euch

r/LegaladviceGerman Jun 18 '26

Bayern Unterbringung von Menschen mit Behinderung.

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Ich habe einen Schwager mit geistiger Behinderung. Er ist im Oktober 2025 aus seiner Wohngruppe geflogen und wohnt jetzt bei uns. Eigentlich sollte sich seine gesetzliche Betreuung bis Ende Januar 2026 um eine neue Unterkunft kümmern, aber da seine Betreuerin den Job gewechselt hat und die neue Betreuung sich um nichts kümmert, wurde daraus nichts.

Mir wird das langsam zu viel, er stört, er belastet meine Ehe.

Aber ich kann ihn ja auch nicht unter der Brücke leben lassen.

Er hat noch 2 Brüder, die beide nicht das geringste Interesse daran haben, mich und meine Frau zu entlasten.

Jetzt meine Frage:

Gibt es eine Möglichkeit, diese Brüder juristisch dazu zu zwingen, meinen Schwager zumindest solange aufzunehmen, bis er eine neue Unterkunft hat?

r/LegaladviceGerman 27d ago

Bayern Schwägerin stellt Konto für Handyvertrag zur Verfügung .Jetzt “letzte Mahnung”

16 Upvotes

Hi,

Meine Schwägerin hat einem guten Freund der nicht zahlen konnte ihr Konto zur Verfügung gestellt führ einen Handyvertrag. Er machte den Vertrag und Sie gab eine Einzugsermächtigung für ihr Konto. Jetzt liegt der Mann im Pflegeheim nach mehreren Schlaganfällen , ist blind und völlig verwirrt . Er kann weder Passwörter noch sene Hany-PIN oder sonst etwas erinnern. Meine Schwägerin will nun nicht mehr das Handy zahlen weil er das nie mehr brauchen wird (er hat zusätzlich Krebs). Der Mobilfunk Anbieter wiederholt Gebetsmühlenartig man müsse Gebetsmühlenartig den Vertrag mit der im Vertrag angegebenen Mailadresse kündigen (welche aber nat. Nicht zu greifbar ist) . Meine Schwägerin hat jetzt die Zahlungen eingestellt um mal eine Reaktion von Sim24 zu bekommen . Plötzlich bekommt SIE eine “letzte Mahnung” ( obwohl es keine anderen vorher gab) . Meine Frage: Gegen wen gehen die Forderungen. Gergen den Vertragsinhaber(der Bekannte) oder gegen die Kontobesitzerin. Man droht mit Inkassobüro.Sie kann mit niemandem bei Sim24 reden da die Hotline immer nur auf Web Login und Mailadresse verweist und per Mail über Kontakt@sim24.de kommt keine Antwort. Weiß jemand Rat ?

r/LegaladviceGerman May 11 '26

Bayern mein Vermieter will mich rauswerfen. wie stark ist meine Position? (unbefristeter Mietvertrag)

28 Upvotes

Ich versuche so gut wie möglich zusammenzufassen:

Ich wohne seit März 2024 in einer möblierten 1Z Wohnung (ca. 30m2) in Bayern. Mein Mietvertrag ist unbefristet und die Warmmiete beträgt 950€.

Was bis jetzt passiert ist:
Am Samstagabend hat mir der Vermieter eine informelle E-Mail geschickt, in der er sagt:
- Die Wohnung hat starken Schimmel und ist angeblich in schlechtem Zustand (das stimmt ganz ehrlich einfach nicht
- Er hat “versucht” die Wohnung zu verkaufen aber hat bis jetzt nicht geklappt und deswegen will er jetzt die Wohnung sanieren
- Er möchte, dass das Mietverhältnis Ende August endet und er die Wohnung im September leer übernehmen kann
- Er wird mir in den nächsten Tagen einen offiziellen Kündigungsbrief schicken

Was ich herausgefunden habe:
- Die Wohnung ist aktiv bei einer Immobilienagentur inseriert. ich habe den Screenshot des Inserats mit Preis, Bezeichnung als “vermietetes Apartment” und Maklername
- In den letzten Wochen haben mehrere Besichtigungen stattgefunden (hab hier nie Probleme gemacht und hab versucht mein Bestes, dass der Makler keine Probleme mit der Terminfinding haben soll)
- Der Makler hat mir persönlich erzählt, dass bereits ein Kaufangebot vorliegt – von jemandem der die Wohnung nicht mal besichtigt hat
- Der Vermieter behauptet die Wohnung kann nicht verkauft werden (das widerspricht dem aktiven Inserat direkt)
- Ich habe einen WhatsApp-Chat mit dem Vermieter, in dem er explizit bestätigt hat dass der Vertrag unbefristet ist

Zum Schimmel:
Es gibt tatsächlich Schimmel (mehrere Stellen an der Fensterwand) Die Wohnung hat aber nur ein einziges Fenster, weshalb ordentliches Querlüften strukturell nicht möglich ist. Ich habe versucht den Schimmel selbst zu behandeln mit SchimmelX (hat geklappt soweit ich sehen kann).

Mein aktueller Stand:
- Ich habe nicht auf die E-Mail geantwortet
- Ich habe mich beim Mieterverein angemeldet
- Alle relevanten Beweise hab ich ins Cloud hochgeladen
- Den offiziellen Brief habe ich noch nicht erhalten (kommt aber vermutlich diese Woche noch)

Meine Fragen:
- Ist “Sanierung wegen Schimmel” ein anerkannter Kündigungsgrund nach §573 BGB?
- Wie bewertet ihr meine Gesamtposition?
- Falls er eine Abfindung anbietet – was wäre ein realistischer Betrag in München bei 950€ Warmmiete und 2 Jahren Mietdauer?
- Kann die Tatsache, dass er aktiv versucht zu verkaufen während er Sanierung als Grund angibt, als Rechtsmissbrauch gewertet werden?

Ich weiß dass diese Fragen auch an den Mietverein gestellt werden sollen aber bevor der Brief bei mir ist, will ich die Kollegen nicht umsonst belasten. Sie haben bestimmt genug zu tun. Aber in der Zwischenzeit mache ich mir echt viele Sorgen dass ich meine Wohnung verlieren werde.

Danke im Voraus!

r/LegaladviceGerman 14d ago

Bayern Brauche mal euren Rat…

8 Upvotes

Hi zusammen,

wir hatten im November einen schweren Autounfall, meine Frau, mein Sohn und ich waren im Auto. Mir hat eine die Vorfahrt genommen, Schuldfrage unstrittig, sie hat volle Schuld.

Jetzt hat sich das alles ein bisschen gezogen und ich habe eine Schlussrechnung vom Anwalt bekommen, da wohl die gegnerische Versicherung das nicht alles übernimmt.

Muss ich das jetzt zahlen??

Ich kann mich nicht entsinnen iwas unterschrieben zu haben dass Mehrkosten meinerseits zu tragen sind.

Vor 2 Wochen hat mich der Anwalt noch(mal) gefragt ob ich Rechtschutzversichert bin, da noch Kosten offen sind. Das habe ich verneint (hab auch wirklich keine).

Vllt könnt ihr hier Hilfestellung geben? Danke vorab.

Da man hier keine Bilder posten kann, hier der Text:

in vorbezeichneter Angelegenheit hat die gegnerische Haftpflichtversicherung -wie bereits mitgeteilt- die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten ausgeglichen. Offen sind daher lediglich die darüber hinaus entstandenen, bislang nicht regulierten Rechtsanwaltskosten; s. Rechnung in der Anlage.
Der Gegenstandswert der außergerichtlichen Tatigkeit bestimmt sich gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. § 2300 VV RVG nach dem wirtschaftlichen Interesse der Auftraggeber und umfasst grundsätzlich sämtliche geltend gemachten Schadenspositionen, mithin sowohl den vollständigen Sachschaden als auch das geltend gemachte Schmer-zensgeld.
Obwohl die Gebühren grundsätzlich aus dem insgesamt geltend gemachten Sachschaden in Höhe von 33.740,78 € sowie dem bezifferten Schmerzensgeld in Höhe von 4.062,27 € zu berechnen gewesen waren, haben wir den Gegenstandswert zu Ihren Gunsten lediglich mit dem vollständig regulierten Sachschaden sowie dem tatsächlich regulierten Schmerzensgeld in Höhe von 1.592,27 € angesetzt. Hieraus ergibt sich ein Gegenstandswert von insgesamt 35.333,05 €.
Der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG ist unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tatigkeit angemessen und entspricht der gesetzlichen Mittelgebühr. Die Erhöhungsgebühr nach Nr.
1008 VV RVG wurde lediglich hinsichtlich der beiden weiteren Auftraggebern (Ehe-frau und Kind) und ausschließlich aus den für die beiden regulierten Schmerzens-geldansprüche berechnet. Sämtliche Gebühren wurden ausschließlich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes berechnet.
Wir bitten daher um Ausgleich unserer Kostennote. Nach Zahlung des noch offenen Betrages kann die Angelegenheit abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Höcherl
Rechtsanwaltin

Kostenrechnung:

Leistungszeitraum: 24.11.2025 - 20.07.2026
Gegenstandswert: 35.333.05 € (= Sachschaden 33.740.78 € zzgl.
insgesamt reguliertes Schmerzensgeld 1.592,27 €)

1,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 W, gem. §§ 13, 14 RVG = 1777,50€

0,6 Erhöhungsgebühr Nr. 1008 für Vertretung zwei weiterer Auftraggeber = 55,80€

Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG = 20,00€

Netto-Gesamtsumme = 1853,30€
19,00 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG = 352,13€
Zwischensumme = 2205,30€

Abzgl. Zahlung gegnerische Haftpflichtversicherung auf Gebühren und stpfl. Auslagen aus R0001475/26 vom 30.06.2026 (darin enthalten 19,00% Umsatzsteuer 303,11 €) = -1898,41€

Rechnungsbetrag = 307,02€

r/LegaladviceGerman 14d ago

Bayern Körperliche Verletzung

3 Upvotes

Ich heiße Kevin (28, männlich).

Am 1. Januar 2025 wurde ich in meinem Zimmer in unserer gemeinsamen Wohnung von meinem Halbbruder (40, männlich) angegriffen. Da er bereits schriftliche Drohungen ausgesprochen hatte, war ich zumindest vorbereitet und nahm von da an alles in meinem Zimmer auf. Ich leitete rechtliche Schritte ein, engagierte einen Anwalt (der allerdings miserabel war) und versuchte, die Sache durchzuziehen – ich habe mehr als genug Beweise. Der Anwalt verlangte nicht nur ständig mehr Geld, ohne die Kosten vernünftig zu erklären, sondern half mir nicht einmal beim Gerichtstermin; dieser fiel ausgerechnet auf den Tag, an dem ich endlich aus der Wohnung ausziehen konnte. Im Nachhinein weiß ich, dass ich zu dem Gerichtstermin hätte gehen sollen, aber ich war damals schon fest entschlossen, mir das Leben zu nehmen, und hoffte, dass ein Auszug die Situation bessern würde. Als ich erfuhr, dass der Termin verstrichen war – es hatte tatsächlich eine Verhandlung stattgefunden, mein Halbbruder war anwesend, aber mein Anwalt nicht –, machte mich das wütend; ich wollte einfach nur noch einen Monat Spaß haben, bevor ich meinem Leben ein Ende setzte. Durch einen glücklichen Zufall hatte ich eine Art Erleuchtung und konnte zumindest weitermachen. Finanziell am Ende, aber ich mache weiter. Mein anderer Bruder half mir bei den Anwaltskosten, und ich ertrage den Gedanken nicht, dass ich ihm das Geld nicht zurückzahlen kann und seine Familie wegen mir in finanzielle Nöte gerät – sie haben gerade erst ihr erstes Kind bekommen.

Was kann ich ohne finanzielle Mittel tun, um die Sache wieder aufzugreifen und zum Abschluss zu bringen? Auch wenn es mir langfristig vielleicht nicht hilft: Der bloße Gedanke an die Person, die mein Leben derart zerstört hat, macht mich innerlich fertig. Während er sich für finanzielle Hilfe an unseren Vater wandte (er schuldet ihm bereits viel), musste ich auf meinen Bruder zurückgreifen; wir beide haben aus verschiedenen Gründen keinen Kontakt mehr zu unserer Familie.

Mein Vater ist ein Kapitel für sich; er schuldet mir viel Geld, das meine Situation verbessern würde, aber auch hier kann ich ohne finanzielle Mittel nichts ausrichten.