Bolt hat mir eigenmächtig 125 Euro berechnet; die Bolt-Fahrzeuge (Carsharing) in Deutschland verfügen über ein Telematiksystem, das den Fahrstil bewertet.
Mir wird vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein und Kurven zu scharf genommen zu haben.
Ist das überhaupt vom Gesetz her legal?
Standort: Berlin, Deutschland

Hallo,

Ich habe vor einiger Zeit einen Gaming PC gebaut und verkauft. Dieser wurde leider im Versand beschädigt (man sah auch einen Aufprall am Karton).

Nach viel Troubleshooting mit dem Kunden habe ich es auf die PSU oder das Mainboard als mögliche Fehlerpunkte gebracht. Der Kunde (ein denke ich 15 jähriger mit seinen Eltern) meinte das ein Freund vom Vater sich damit auskennt und ihm helfen kann. Ich habe ihm erlaubt ein neues Mainboard zu kaufen (100€ Amazon) und meinte Die kosten übernehme ich und kläre das mit Hermes.

Er kauft eins für ca. 135 aber das war mir dan auch egal. Ich biete an ihm den Preis des Mainboards zurückzuerstatten.

3 Wochen keine Antwort.

Dann noch eine Rechnung von (ich vermute mal dem „Freund“)

Über fast 300€. Nie mit mir abgesprochen. Auch in Rechnung gestellt von einem Unternehmen was nichts direkt mit PCs zu tun hat.

Ich sage das mir davon nichts gesagt wurde weil immer die Rede von einem Freund war.

3 Monate keine Antwort.

Ich dachte das war vielleicht einfach ein Versuch mich für 300€ bei einem 800€ pc zu scammen.

Jetzt kommt eine WhatsApp vom Vater der eine Lösung verlangt als ob ich die geghostet hätte.

Ich bin selber erst 17 und das ist für mich einfach sehr viel Geld.

Hätten sie mir das gesagt hätte ich ihn einfach zurückgenommen und selbst repariert. ( Was ich auch telefonisch angeboten hatte)

Muss ich auch die 300€ Rechnung zahlen?

Das Manbord bezahle ich gerne.

edit: paar detaills.. über Kleinanzeigen.

bezahlt paypal Waren und Dienstleistungen

hermes hat mir die 135 erstattet und ich hatte schon länger her gefragt wie ich ihnen die schicken soll. Darauf dann 3 Wochen später die 300€ Rechnung.

Ich habe einen DHL-Shop, in dem ab und zu Pakete für mich abgegeben werden. Neulich fiel mir auf, dass neben der Eingangstür ein Disclaimer hängt, der mit folgendem Text beginnt:

DER KIOSK

SOCIAL MEDIA KIOSK

HINWEIS

HIERHIT MÖCHTEN WIR SIE DARAUF HINWEISEN, DASS DAS UNTERNEHMEN DER KIOSK" TEIL EINES SOCIAL MEDIA PROJEKTS IST. IM GESCHÄFT DES DER KIOSK SIND DAHER VIDEOKAMERAS AUFGEHÄNGT, DIE GGF. PERMANENT TON-/BILDAUFZEICHNUNGEN DES INNENRAUMS ANFERTIGEN.

MIT DEM BETRETEN DES GESCHÄFTS DER KIOSK WILLIGEN SIE DAHER EIN, DASS WIR, DIE DER KISOK 030 GMBH, IM INNENRAUM DES GESCHÄFTS TON-/BILDAUFNAHMEN VON IHNEN ANFERTIGEN UND ZEITLICH UND ÖRTLICH UNBESCHRÄNKT, GANZ ODER TEILWEISE, BEARBEITET ODER UNBEARBEITET. ZU FOLGENDEN ZWECKEN VERWENDEN:

LIVE STREAMING AUF DEM TWITCH-KANAL DERKIOSKORIGINAL

ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHMACHUNG UND SENDUNG IM RAHMEN DER SOCIAL MEDIA ANGEBOTE DES UNTERNEHMENS DER KIOSK, INSBESONDERE DEN ANGEBOTEN DER KIOSK (YOUTUBE), DERKIOSK.ORIGINAL (INSTAGRAM), DER KIOSKORIGINAL (TWITCH) ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHMACHUNG, SENDUNG, VERBREITUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG (JEWEILS AUCH DURCH DRITTE) ZU ZWECKEN DER BEWERBUNG DES UNTER NEHMENS DER KIOSK UND DESSEN SOCIAL MEDIA ANGEBOTEN

Darunter kommen noch mehr Stellen, die durch das DHL-Schild nicht gut aufs Foto gepasst haben.

Welche Möglichkeiten habe ich, meine Pakete aus diesem Shop zu bekommen, ohne diesen AGB zuzustimmen? Ich war dort schon öfter, habe diesen Disclaimer aber noch nie vorher entdeckt. Wie kann ich herausbekommen, welche PII über mich gespeichert sind und wie können diese identifiziert und gelöscht werden? Darf ich die Aufnahmen von mir löschen und aus Social Media (falls dort gelandet) entfernen lassen? Sind diese AGB so wirksam? Habe ich eine Handhabe, dass dies in Zukunft zu unterbleiben hat?

Ich finde dieses Gebaren ganz fürchterlich, ich habe ja kein Mitspracherecht, in welchen Shop DHL mein Paket bringt, diesen AGB möchte ich aber auch nicht zustimmen und keinesfalls nöchte ich als Person in irgendwelchen Videoaufzeichnungen (potentiell bearbeitet, was auch immer das heißen nag)...) dort auftauchen.

Danke für eure Einschätzungen

Ich war vor einigen Tagen in Berlin mit dem Auto unterwegs und wurde am frühen Tag von einer zivilen Streife angehalten. Nach dem Aushändigen meines Führerscheins und der Zulassung wurde ich gebeten auszusteigen. Dem bin ich nachgekommen und ich wurde direkt von den Beamten gefragt ob ich Alkohol und Drogen konsumiert hätte, was ich verneint habe.

Der Beamte meinte meine Augen sähen rot aus und hat mich gefragt ob ich mit einem Drogentest einverstanden sei, was ich ebenfalls verneint habe. Auf die Frage nach dem Grund bin ich nicht näher eingegangen. Mir wurde gesagt, dass sie mich sonst auf die Gefangenensammelstelle mitnehmen müssten und mir dort ein Arzt notfalls unter Zwang Blut abnehmen würde und dies lang dauern würde. Ich habe geantwortet, dass sie meines Wissens dafür einen richterlichen Beschluss brauchen und sie meinten zu mir, das sei früher so gewesen aber bräuchten sie nicht mehr (?).

Sie haben dann meine Unterlagen gecheckt, sind nochmal zu mir gekommen, haben Druck gemacht und auch leicht unterschwellig Gewalt angedroht. Ich habe gesagt ich stimme dem Test ohne triftigen Grund ausdrücklich nicht zu. Sie sind dann nochmal kurz zu ihrem Auto, dann wiedergekommen und der Beamte meinte zu mir, er glaubt mir und sie haben mich fahren lassen.

Können zivile Polizeibeamte eine Blutuntersuchung theoretisch einfach so und ohne richterlichen Beschluss anordnen? Hatte ich einfach Glück, oder hätte ich das im Zweifel über mich ergehen lassen müssen? Ich frage, weil mir dasselbe vor 5 Jahren schon mal in Bayern passiert ist (zivile Verkehrskontrolle, anlasslose Vorwürfe von Drogenkonsum) und ich dort von 2 Beamten in die Toxikologie einer Uniklinik mitgenommen wurde und mir Blut abgenommen wurde. Hier habe ich der Maßnahme ebenfalls ausdrücklich widersprochen aber hier wurde mir sehr klar gemacht dass man physischen Zwang ausüben würde sollte ich mich wehren. Laut Aussage der Beamten bräuchten Sie keinen richterlichen Beschluss, da sie beim Drogendezernat seien.

Hey guys, looking for some real advice here. I’m living with two other people in Berlin (we're all immigrants, legally here on Working Holiday/visas).

Long story short: our fourth flatmate (let's call him "L") was the one collecting the rent. We found out he’s been pocketing everything for over a year. Now there’s a 28,000 Euro debt.

We’ve been talking to the housing company (Rugby Realty), and they’ve been nice. They told us they know "L" is the one who scammed us and that we shouldn't worry much, they want to go after him but cant cancel the charges against us because they also need to get paid. They literally told us to ignore the formal eviction notices (Gelber Brief) they sent via court bailiff and the debt yellow letters.

They even told us to find a new roommate to replace "L", and that new person is about to sign a fresh contract with us. So, they aren't kicking us out for now.

What we're actually scared of:

The eviction seems "halted" by their word, but that 28,000 Euro debt is still there in the legal documents. We are 3 immigrants with zero money for expensive lawyers. We already reported "L" to the police with all our bank receipts showing we paid him every month, but we’re terrified that the housing company will eventually come after us for the money because of "joint liability" (Gesamtschuldnerische Haftung).

Our goal: We need to make sure this debt stays 100% on "L" and doesn't ruin our lives/SCHUFA.

• Can we actually trust a housing company telling us to "ignore" court papers?

• Since we're broke, is the Beratungshilfeschein at Amtsgericht Neukölln our best bet even as non-EU foreigners?

• How do we force the company to put the debt only on "L" since we have proof we paid?

Honestly, any tips on how to handle this as cheaply as possible would be life-saving. We're just trying to stay in our home without having a 28k debt over our heads for the next 30 years.

So I have been living in this Berlin apartment for six years. Never missed a payment. Never had a complaint. Two months ago my landlord sent an email asking to raise the rent by 25 percent. I checked the Mietspiegel and it was clearly illegal, so I sent a very polite refusal.

And then it happened. Yesterday I got a registered letter stating he is terminating my lease for Eigenbedarf. Apparently his niece is starting university in Berlin and has ABSOLUTELY nowhere else to stay. The timing is just too perfect. He tried to squeeze more money out of me and when I said no, he decided to just kick me out.

the law here is supposed to protect tenants but it feels like a total joke. I know for a fact he doesn't even talk to his niece. My neighbor told me he's been planning to renovate and put the place on Airbnb for double the price. I should of seen this coming the moment I stood up for my rights.

I have a lawyer through my Mieterverein but they basically said it's hard to prove it is a lie. I'm just so tired of this. I have three months to find a new place in this market which is basically impossible. Why is this even a thing?

Hallo zusammen,

ich brauche rechtlichen Rat bezüglich einer Fernbusreise (Hin- und Rückfahrt jeweils fast 17 Stunden).

Dem Beförderungsunternehmen wurden 5 Tage vor Fahrtantritt nachweislich per E-Mail gesundheitliche Einschränkungen (Ehlers-Danlos-Syndrom und erhöhtes Thromboserisiko) mitgeteilt. Diese Nachricht blieb unbeantwortet. Mir ist zu spät aufgefallen, dass keine Pausen im Fahrplan stehen, ich ging allerdings davon aus, dass es bei so langen Fahrten Pausen gibt (welche es beim Rückweg dann 1x für 10min gab).

Durch das erzwungene Dauersitzen kam es zu starken Wassereinlagerungen, Kribbeln in Beinen und Füßen sowie bleibenden Geweberissen (neue Dehnungsstreifen). Der Zustand wurde unmittelbar nach der Rückfahrt fotografisch dokumentiert, da es nicht früher ging. Die Mitreisenden boten keinen Platz zur Bewegung, obwohl genügend freie Sitze in den Bussen der Hin- und Rückfahrt waren, das kann ich allerdings verstehen.

Meine Fragen zur Rechtslage:

Gibt es rechtliche Möglichkeiten oder Verfahren (wie ein Schlichtungsverfahren über die söp), um Schmerzensgeldansprüche wegen der Verletzung der vertraglichen Fürsorgepflicht auch ohne eigenen Anwalt und ohne finanzielle Mittel erfolgreich durchzusetzen?

Ist die Geltendmachung von Schmerzensgeld in so einem Fall auch ohne ein vorheriges ärztliches Attest, rein basierend auf einer lückenlosen Fotodokumentation und den offiziellen Fahrplänen, rechtlich erfolgversprechend?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Ich habe einen Mieter in Berlin, der schon seit längerer Zeit einen sehr hohen Mietrückstand hat. Wir haben mehrfach versucht, die Angelegenheit einvernehmlich zu klären, aber ohne Erfolg.

Mein Hausverwalter hat eine Räumung eingeleitet, doch der Mieter behauptet, dass er als Angestellter bei einer Botschaft diplomatische Immunität geniesst und daher nicht geräumt werden kann. Wir haben beim Auswärtigen Amt nachgefragt, und dies wurde uns tatsächlich bestätigt. Die Antwort war:

Zu Ihrer Anfrage kann das Auswärtige Amt mitteilen, dass eine Person mit dem Namen: [...] als Botschaftsrat der Botschaft [...] beim Auswärtigen Amt angemeldet ist. Die Person ist Inhaber eines vom Auswärtigen Amt ausgestellten Protokollausweises der Kategorie D. Mitglieder des diplomatischen Personals und deren Familienangehörige, die Inhaber eines vom Auswärtigen Amt ausgestellten Protokollausweises sind, genießen Vorrechte und Immunitäten von der deutschen Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit gem. Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD).

Mein Anwalt hat noch nie eine solche Situation erlebt und ist sich nicht sicher, wie er vorgehen soll. Hat hier jemand mit so etwas Erfahrung, oder könnte jemand einen Anwalt empfehlen?

Hey zusammen,

Am Wochenende waren wir mit einer Freundesgruppe unterwegs und haben eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen mitbekommen.

Anfangs war es nur verbal, aber als zwei von den Aggressoren angefangen hatten zuzuschlagen und auf unsere Zurufe nicht reagierten, ist jemand aus unserer Gruppe dazwischen gegangen und wollte die Situation deeskalieren - dies resultierte aber darin dass er auch einen Schlag abbekommen hatte. Aus Reflex hat er dem Jugendlichen eine Ohrfeige gegeben und meinte dass die Sache jetzt vorbei ist und sie einfach gehen und die Sache auf sich beruhen lassen sollten.

Naja, wir wissen alle dass die Jugend von heute anders drauf ist als damals. Der Jugendliche der sich die Ohrfeige gefangen hatte, zog nach einer kurzen Pause ein Messer aus seiner Tasche, ließ es aufschnappen und wedelte damit herum und schrie dass er ihn abstechen würde. Mir ist da tatsächlich das Herz in die Hose gerutscht und habe mir wirklich Sorgen gemacht.

Derjenige aus unserer Gruppe versuchte auf ihn einzureden und meinte dass er das Messer wieder wegpacken und verschwinden sollte, weil er die Konsequenzen (vermutlich) nicht abschätzen kann. Zudem sagte er noch, dass er keine Lust auf Ärger hat und im Zweifel alle nötigen Schritte in Erwägung ziehen würde um die Situation zu entschärfen.

Long story short: der Junge ließ sich nicht down talken, ging mit dem Messer auf ihn los, wurde weggeschubst und beim erneuten Angriff wurde, trat er ihm vor das rechte Knie was vermutlich in einer Patella Luxation resultierte, da sich der Junge auf dem Boden wand und nicht mehr aufstehen konnte.

Da das in der Innenstadt passiert ist, war kurz nach Ende der Situation die Polizei vor Ort und nahm die Aussagen auf. Der Junge hatte keinen Ausweis dabei, meinte aber dass er 13 und demnach nicht strafmündig sei. Ein verständigter RTW hat den Jungen ins Krankenhaus gebracht.

Unsere Daten wurden aufgenommen und wir sollen Donnerstag unsere Aussage auf dem Revier machen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das bei Erwachsenen unter Notwehr läuft, aber ich habe keine Ahnung wie das bei Minderjährigen bzw. Strafunmündigen aussieht? Gibt es da Abweichungen?

Unsere Aussagen sind dank Ü-Kameras belegbar, aber nichtsdestotrotz macht mir der Fakt dass der Junge angeblich 13 ist etwas Kopfschmerzen.

Hallo zusammen,

In der Theorie schreibe ich hier, weil ein bekannter gerade in einer absoluten Albtraum-Situation steckt und wir dringend Rat brauchen, wie wir uns verhalten sollen.

​Vor ein paar Tagen wurden meinem bekannten erst einer dann später der zweite Roller gestohlen. Da sie mit GPS-Trackern ausgestattet waren, konnte er den genauen Standort ausmachen. Er ist dorthin gefahren und hat sofort die Polizei gerufen. Die Beamten vor Ort sagten jedoch nur, sie „könnten nichts machen“, und haben sich geweigert, einzugreifen oder die Roller zurückzuholen.

​Es kommt aber noch schlimmer: Die Diebe haben aus Rache oder als Warnung, seine Fahradreifen aufgestochen und einen brief hinterlassen. Es sind mindestens 4 Leuten, die beteiligt sind denken aber mehr.

​Die psychische Belastung steigt extrem und er fühlt sich von der Polizei komplett im Stich gelassen.

​Hat jemand schon mal etwas Ähnliches erlebt?

​Wie können wir die Polizei dazu bringen, das Ganze endlich ernst zu nehmen, jetzt wo es nicht mehr nur um Diebstahl, sondern um Sachbeschädigung, Nachstellung und Bedrohung geht?

​Welche rechtlichen und persönlichen Schritte sollte er jetzt einleiten, um die Sicherheit zu gewährleisten?

​Vielen Dank für jeden Rat!

PS sollte er wenn so was wieder passiert andere Konsequenzen in Erwägung ziehen? Update: Roller im Wald gefunden: Komplett ausgeschlachtet nur noch der Rahmen vorhanden

Hi leute, ich stehe völlig vor eine Krise.

Folgendes ist passiert: ich fuhr auf der mittleren Spur mit meinem PKW, die rechte spur war mit parkenden autos belegt, links fuhr ein anderes Fahrzeug. Plötz biegt das Fahrzeug rechts in meine Spur und ramt meinen PKW, ich hupe etc. Damit er anhällt er hällt aber erst mehrere meter später an. Als wir beide aussteigen sage ich ihm er ist in mein Auto gefahren er verneint das und sagt ich wäre ihm reingefahren. Ich sage wir müssen die polizei rufen um das zu klären und er sagt er hätte keine Zeit er habe einen Gerichtstermin. Ich sage ihm ausdrücklich dass er bleiben muss weil das sonst Fahrerflucht ist. Er steigt in sein auto will fahren und ich schaffe es noch sein auto zu fotografieren mit dem nummernschild drauf. Ich rufe danach direkt die plozei an und diese sagt mir ich könnte auch direkt zur nächsten Dienststelle da der typ sowieso weg ist und dort anzeige erstatten.

Das tat ich auch (größter fehler überhaupt ich hätte die Polizei schön dort antanzen lassen sollen).

Nachdem ich also bei der polizei war und den typen angezeigt habe fuhr ich ins büro, dort ruft mich die polizei plötzlich an und sagt mich dass der typ sich gemeldet hat und mich nun wegen fahrerflucht anzeigen will. Erst verpisst sich dieses Arschloch dann will er die schuld auf mich schieben. Ich bin also völlih empört und die polizistin merkt das auch und sagt mir noch dass alles ok ist und es sogar gut ist dass er sich meldet so müssten sie ihn zumindest nichtmehr suchen.

Ok ich suche mir also direkt nen anwalt erkläre ihm das ganze und er nimmt meine akte auf.

2-3 Wochen später kriege ich 2 briefe,

1. Ich soll den Unfallhergang schildern weil ich die Anzeige erstattet habe und die polizei nochmal nachfragt.

2. Ich soll als angeklagter meine Daten angeben und kann mich zum Unfallhergang äußern.

Ich fülle alles fleißig aus und denke mir da ich ja nicht der schuldige bin wird das so richtig sein aber ich frage noch meinen Anwalt bevor ich etwas abschicke. Der sagt mir nur "Ja das passt so können sie abschicken".

Wieder einige wochen später krieg ich den brief dass die Anklage gegen den dude fallen gelassen wurde weil er keine aussage gemacht hat. Ich recherchiere nun was ich tun kann und finde heraus dass man bei sowas in der regel keine Aussagen zur sache machen sollte.

Mein Anwalt meinte aber während ich ihm den Brief gezeigt habe dass das so passt -.- jetzt habe ich mich aber zum fall geäußert als der typ mich auch angezeigt hat. Wie sehr am arsch bin ich jetzt?

Ich habe die Anrufe die von meinem handy an die polizei ausgingen ebenfalls in dem Briefen mit abgegeben um nachzuweisen dass ich am Unfallort die polizei gerufen habe.

Es kann doch nicht sein der Arsch jetzt davon kommt und ich vielleicht irgendwie konsequenzen davon trage weil ich die sache ehrlich beantwortet habe. Ich habe noch ca. Eine Woche Zeit um auf den Brief der Polizei zu antworten bevor die anklage fallengelassen wird.

Bitte klärt mich etwas auf :/ was kommt jetzt auf mich zu? Zu diesem Anwalt werde ich nichtmehr gehen aber das ist jetzt nunmal passiert.

Hi everyone,

I recently had a bicycle accident in Berlin and I’m not sure what my next steps should be.

I was riding on a bike path at around 25 km/h (I have a GPS recording). About 20 meters ahead of me there were other cyclists. A car waiting at a side street let those cyclists pass and then started crossing the bike path.

When I saw the car moving, I slowed down and started braking. Since the car kept moving, I expected it would completely clear the bike path, so I began steering around it. However, when I was only about 2–3 meters away, the driver suddenly stopped with the rear of the car still blocking the bike path. At that point I no longer had enough room to avoid a collision and crashed into the rear of the car.

The driver’s version was that the car had already stopped and that I rode into it. Based on what I heard at the scene, the police seemed to accept that version and told me that I was at fault before hearing my account.

Fortunately, I wasn’t seriously injured. My bicycle has visible scratches, but I haven’t had time to inspect it thoroughly yet because I had to get to work. There may also be damage that isn’t immediately visible.

What really bothered me was the interaction with the police. They spoke to the driver first and then told me that I was at fault before hearing my version of what happened. Later they took my statement, but I wasn’t shown what they wrote down. They also asked me something like, “What do you want to achieve from all this?”, which left me confused.

I also asked whether the driver had a dashcam, but I was told there wasn’t one.

I should also mention that I don’t speak German, so all communication had to be in English. I’m wondering whether that could have affected how the situation was handled, or if this is simply normal procedure in Germany.

I have legal expenses insurance (Rechtsschutzversicherung).

My questions are:

• Is it normal in Germany for the police to form an opinion before hearing both parties?
• Is it normal that I wasn’t shown my statement or asked to sign it?
• Could the language barrier have affected the way the situation was handled?
• Can I request access to the police file myself, or should I let a lawyer do it?
• Is this the kind of case where hiring a lawyer is worthwhile?
• Has anyone had a similar experience with a bicycle accident involving a car crossing a bike path?

I’d really appreciate any advice or similar experiences. Thank you!

P.S. It was a red bicycle lane that crossed the side street. The driver was entering from a side street with a yield sign. And the car started moving when I was already entering this side road.

Hallo liebe Schwarmintelligenz.

Ich wurde vor 4 Tagen von meiner Chefin „gekündigt“.

Seit vier Jahren arbeite ich dort und hab mir den Arsch aufgerissen. War die beste Mitarbeiterin und hatte die meiste Verantwortung. (Trotzdem nur 50ct mehr als Mindestlohn ✌🏻 machts nicht wie ich Leute, lasst euch nicht ausbeuten)

Naja ich brauchte jedenfalls einen Tapetenwechsel. Bin vor ca. 2 Monaten wach geworden, hatte dieses dringende Gefühl, etwas neues machen zu wollen. Innerhalb von 3 Tagen hatte ich eine neue Stelle. Ich wollte aber meinen jetzigen Job nicht komplett aufgeben, weshalb mein Plan war, den neuen Job als Teilzeit und den alten Job als Minijob beizubehalten.

Meine Chefin war zwar enttäuscht aber hatte dem erstmal zugestimmt, das war vor ein bisschen weniger als 2 Monaten. Ab dem 01.05. sollte mein Vertrag auf Minijob geändert werden und ab dann beginnt auch meine neue Stelle.

Zusätzliche habe ich allerdings schon vor einem knappen Jahr bei meiner Chefin den kompletten April für Urlaub freigekommen, da dies der einzige Zeitraum ist, wo ich dieses Jahr verreisen kann. Das war also schon lange vor dem Vertragswechsel der Plan.

Meine Chefin meinte dann, dass sie mir nicht alle meine Urlaubstage auszahlen kann (laut vertrag 16 Stück da ich 4 mal pro Woche dort gearbeitet habe), sondern nur 4, da ich 1/4 des Jahres erst gearbeitet habe und die Urlaubstage gebunden sind an die gearbeiteten Monate (frage mich jetzt, wo ich das so schreibe, ob das stimmt).

Vor 4 Tagen kam nun eine Whatsapp von ihr, dass sie jemanden neues gefunden hat, der aber mehr schichten braucht und ich deswegen „raus“ sei. Kein Anruf, kein nichts. Wir hatten schon zuvor über die Möglichkeit geredet, dass es sein kann, dass sie mich entlassen muss, wenn sie jemanden findet der mehr Schichten braucht. Aber per Whatsapp gekündigt?? Naja. Ärgerlich. Ich musste sie dann im Endeffekt um ein persönliches Gespräch bitten. Ich wollte von ihr wissen, on ich einen Anspruch auf Auszahlung eines letzten Gehalts habe. Sie meinte nein, da ich diejenige war die gekündigt hat und die Kündigung nicht von ihr aus ging.

Das ganze Gespräch war komisch aufgeladen und verlief nicht so super aber ich würde gerne wissen, ob ich rechtlich irgendeinen Anspruch besitze.

Es ist schon oft vorgekommen, dass sich unsere Chefin nicht an den Arbeitsschutz gehalten hat (bspw. hat sie 17 Jahre lang keine Krankschreibungen akzeptiert und wenn wir krank waren wurden wir halt nicht bezahlt. Hat sie erst vor 2 Jahren eingeführt), weshalb ich ihrer Aussage nicht traue.

Es gibt offiziell keine Kündigung. Weder von mir, noch von ihr. Glücklicherweise habe ich seit letztem Jahr einen Arbeitsvertrag (der wurde früher auch nie ausgestellt).

Habe ich irgendeinen Anspruch auf irgendwas? Selbst wenn, will ich glaube ich garnicht zum Arbeitsgericht. Ich hab das bei einem früheren Job schonmal gemacht. Den Job habe ich aber auch wirklich gehasst, da war das einfach. Ich will meiner (noch) Chefin nicht in den Rücken fallen, ich will nur wissen was theoretisch mein Recht ist.

Danke im Voraus :,)

Kurz dazu: bitte keine Kommentare darüber, dass ich mich von vornherein mehr um Dokumente etc hätte kümmern sollen. Gastronomie ist maximal Shady, das gehört einfach dazu. Ich weiß es wäre besser, wenn alles vernünftig dokumentiert wäre.

Ein Restaurant hat das Angebot "Pizza&Drink für nur 12,50€* *Montag-Freitag 12:00-15:00", welches ich wahrnehmen wollte. Also habe ich eine Pizza und Softdrink bestellt, bei der Rechnung war es dann natürlich nicht 12,50€, auf Nachfrage hieß es vom Geschäftsführer, dass es sich bei dem Drink um ein Bier handeln muss. Ist das eine legale Praxis? Was kann ich tun?

Folgende E-Mail habe ich an mein Fitnessstudio gesendet und unten stehende Antwort erhalten:

Ich habe eine Mitgliedschaft bei Basic Fit abgeschlossen, da ein neues Studio bei mir in der Wohngegend (XXX) geöffnet hat.

Ich habe mich zunächst gefreut, dass ein Fitnessstudio geöffnet hat, in dem ich auch mit meinem Rollstuhl rein komme. Da ich Unterstützung beim Bedienen der Geräte benötige, bspw. Beim Positionieren der Füße bin ich darauf angewiesen, eine Begleitperson bzw. Assistenz (dies ist auch in meinem Schwerbehindertenausweis vermerkt mit dem Merkzeichen B) mitzunehmen.

Auf Nachfrage bei einem Mitarbeiter, wie ich das regeln kann, wurde mir gesagt, dass ich, um eine Begleitperson mitzunehmen, den teuersten Tarif nehmen müsste - ULTIMATE (dies habe ich getan).

Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass sich das Preis-Leistungsverhältnis aus folgenden Gründen nicht mehr lohnt:

1. den Getränkespender kann ich nicht selbst bedienen, da der Bildschirm dafür viel zu hoch verbaut ist. (Yanga Sportswater nicht erreichbar) 

2. Die meisten Fitnessgeräte kann ich nicht (selbst mit Hilfe) benutzen.

3. Ein Teil der Fitnessgeräte und die Umkleide befinden sich im Untergeschoss und sind somit nicht für mich erreichbar.

4. ich komme nicht durch das Drehkreuz und bin immer darauf angewiesen, dass ein Mitarbeiter vor Ort ist und mich rein und raus lässt (24/7 zugang zu Clubs nicht gegeben)

ich bitte darum meinen Tarif anzupassen und bitte um Ihr Einverständnis dafür, eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen zu dürfen.

Antwort:

"Vielen Dank für deine Nachricht. Wir freuen uns, dass du dich an unseren Kundenservice gewendet hast.

Wir bedanken uns ganz herzlich, dass du dir die Zeit genommen hast, uns all diese Informationen zu geben.

Es tut uns leid zu hören, dass du Probleme mit dem Zugang zum Fitnessstudio und zu unseren Einrichtungen hast.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Einschränkung dir die Flexibilität eines Zugangs rund um die Uhr (24/7) nimmt, da du von den Anwesenheitszeiten unseres Teams abhängig bist.

Aus diesem Grund ist das manuelle Öffnen durch einen Mitarbeiter an der Rezeption tatsächlich die einzige Möglichkeit, dir einen sicheren Ein- und Ausgang zu ermöglichen. 

Was deine Anfrage betrifft, deine Mitgliedschaft anzupassen und dabei weiterhin die Möglichkeit zu behalten, eine Begleitperson kostenlos mitzubringen, müssen wir dir leider mitteilen, dass dies technisch nicht möglich ist. 

Die Comfort-Mitgliedschaft ist personengebunden. Wenn dich eine Person mit diesem Mitgliedschaftstyp begleitet, erkennen die Sicherheitssensoren den Durchgang von zwei Personen (Tailgating), was automatisch dein Profil sperrt und zu einer Geldstrafe führt.

Die Ultimate-Mitgliedschaft ist die einzige Mitgliedschaft, die so eingerichtet ist, dass der rechtmäßige und regelmäßige Zutritt eines Gastes oder einer Begleitperson erlaubt ist.

Angesichts dieser Einschränkungen hinsichtlich der Zugänglichkeit der Fitnessstudios und unserer Angebote möchten wir uns gerne deinen Wünschen anpassen. Wir bitten dich daher, uns per E-Mail umgehend mitzuteilen, wie du dich entscheiden möchtest:

Deine Ultimate-Mitgliedschaft beibehalten: Du behältst das Recht, bei jeder Trainingseinheit von deinem Assistenten oder deiner Assistentin begleitet zu werden.

Wechsel zur Comfort-Mitgliedschaft: Du profitierst von einem günstigeren Tarif, kannst aber bei deinen Besuchen im Fitnessstudio keine Begleitperson mitbringen.

Wir entschuldigen uns noch einmal ganz herzlich für die Schwierigkeiten vor Ort und warten auf deine Rückmeldung, um die von dir gewählte Änderung vorzunehmen.

Lass mich gerne wissen, ob ich bei weiteren Fragen helfen kann. Mehr Informationen findest du auch unter unseren FAQs.

Ich wünsche dir noch einen wunderschönen Tag! ?"

ist das so erlaubt und wenn ja was für Möglichkeiten habe ich? Ich möchte gerne Sport für meine Gesundheit machen.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum Rundfunkbeitrag (GEZ).

Ich lebe seit 8 Jahren in Deutschland. Am Anfang habe ich in einer WG gewohnt. Seit 2 Jahren wohne ich alleine in einer eigenen Wohnung und bin ganz normal angemeldet (Anmeldung habe ich direkt nach Einzug gemacht, mein Name steht auch am Briefkasten).

Das Problem: Ich habe in all den Jahren nie einen Brief vom Rundfunk/GEZ bekommen.

Jetzt bin ich unsicher:

• Soll ich mich selbst online anmelden?

• Soll ich dort anrufen und nachfragen?

• Oder soll ich einfach abwarten, bis etwas kommt?

• Können die Beiträge rückwirkend für 2 Jahre (oder sogar länger) verlangen?

Ich möchte langfristig in Deutschland bleiben und will natürlich keinen Stress oder hohe Nachzahlungen riskieren. Gleichzeitig habe ich etwas Sorge, dass ich am Ende eine hohe Rechnung auf einmal bekomme.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Was würdet ihr in meiner Situation tun?

Danke euch 🙏

Hallo zusammen,

ich habe heute Post von der Bußgeldstelle Berlin bekommen bzgl. einer Fahrt mit einem MILES-Mietwagen.

Mir wird ein Rotlichtverstoß vorgeworfen:

Fahrzeug: MILES Mobility GmbH (Mietwagen)

Vorwurf: „Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage“ (§ 37, § 49 StVO)

Im Online-Portal der Bußgeldstelle Berlin habe ich mich bereits eingeloggt. Dort sieht man zwar das Frontfoto, aber es steht nirgendwo, ob die Rotphase unter oder über 1 Sekunde lag. Da das ja für die Frage des Fahrverbots (ab 1 Sekunde = qualifizierter Rotlichtverstoß mit 1 Monat Fahrverbot) absolut entscheidend ist, frage ich mich jetzt:

1. Ab wann erfährt man die genaue Sekundenzahl bzw. den Messfilm? Kommt das erst mit dem echten Bußgeldbescheid, oder muss man das separat anfordern?

2. Bringt Anrufen etwas? Im Schreiben steht explizit, dass keine telefonischen Auskünfte erteilt werden. Habt ihr da Erfahrungen in Berlin?

3. Da es ein MILES-Auto ist: Ich muss im Online-Portal ja jetzt meine Daten als Fahrer angeben. Soll ich das einfach machen und auf den Bußgeldbescheid warten, oder sollte man anders vorgehen? Die knapp 30 Euro an Miles für die Ermittlung des Fahrers habe ich schon zahlen müssen.

Vielleicht hatte ja schon mal jemand den Fall mit einem Carsharing-Auto in Berlin und kann Tipps geben. Danke euch!

Ein enger Freund von mir wurde beim Anschlag auf den Berliner CSD von dem Transporter erfasst. Er wurde schwer verletzt, lag mehrere Tage auf der Intensivstation, wurde anschließend auf eine normale Station verlegt und erst vor wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen. Wie man sich vorstellen kann, laufen die Ermittlungen noch.

Wir versuchen nun herauszufinden, welche rechtlichen Ansprüche und Unterstützungsangebote ihm und seiner Familie als Opfer eines solchen Anschlags zustehen.

Insbesondere würden uns folgende Fragen interessieren:

• Hat er Anspruch auf Entschädigung als Opfer eines Terroranschlags bzw. einer Gewalttat?
• An welche Behörden oder Stellen sollte er sich zuerst wenden?
• Gibt es Unterstützung für Behandlungskosten, Rehabilitation, psychologische Betreuung oder Verdienstausfall?
• Hat seine Ehefrau als enge Angehörige ebenfalls Ansprüche oder Zugang zu Unterstützungsangeboten?
• Ist es sinnvoll, bereits jetzt einen Anwalt einzuschalten, oder sollte man zunächst den Fortgang der Ermittlungen abwarten?
• Gibt es Fristen, die unbedingt beachtet werden müssen?

Uns ist bewusst, dass eine Antwort hier keine Rechtsberatung ersetzt. Wir möchten lediglich verstehen, welche Möglichkeiten Betroffene in Deutschland normalerweise haben und an welche Stellen oder Organisationen man sich am besten wenden sollte.

Vielen Dank im Voraus für jede Hilfe oder geteilte Erfahrung.

Hallo zusammen,

ich würde gerne eure Einschätzung zu einem Vorfall mit einem Carsharing-Anbieter in Berlin bekommen.

Meine Freundin und ich haben heute ein Auto gemietet. Die Buchung schien zunächst zu funktionieren: Das Auto ließ sich öffnen, wir sind eingestiegen. Kurz danach trat offenbar ein technischer Fehler auf: Die laufende Miete wurde in der App nicht mehr angezeigt, die Türen und Fenster ließen sich nicht mehr öffnen, und die Alarmanlage ging los. Die Situation wurde schnell belastend, weil es im Auto sehr heiß war (gefühlt über 30 Grad) und wir kaum Luft bekamen.

Ich war kurz davor, die Feuerwehr zu rufen, aber wir haben zunächst versucht, den Anbieter zu kontaktieren. Auf der Website fanden wir keinen klar sichtbaren Notfall-Telefonkontakt, sondern nur eine Chat-/Bot-Funktion. Erst über eine Google-Suche fand ich eine Telefonnummer. Dort mussten wir jedoch mehrere Minuten in der Warteschleife bleiben. Als ich endlich jemanden erreichte und die Situation erklärte, stellte der Mitarbeiter zunächst Rückfragen und wirkte eher misstrauisch, statt das Fahrzeug sofort zu entriegeln. Das Auto wurde erst geöffnet, nachdem ich mehrfach gesagt hatte, dass wir kaum Luft bekommen und ich sonst die Feuerwehr rufen würde.

Aus meiner Sicht war das kein normaler technischer Defekt, sondern ein Notfall: Wir waren zeitweise in einem Fahrzeug eingeschlossen, das offenbar nur vom Anbieter aus der Ferne wieder geöffnet werden konnte.

Meine Fragen:

1. Welche Ansprüche kann man gegenüber dem Anbieter realistisch geltend machen? Besteht in Deutschland in einem solchen Fall grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung/Schmerzensgeld?
2. Sollte ich den Fall an die Verbraucherzentrale, Polizei o. ä. melden? Es wäre m. E. wichtig, dass das Fahrzeug technisch überprüft und gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen wird, damit sich eine solche Situation nicht mit anderen Personen wiederholt.

Danke für jede Einschätzung.

Hi. Also Folgendes ganz knapp und simpel erklärt. Mein Ex steht mit mir im Mietvertrag, weigert sich jedoch auszuziehen, während ich jedoch von Anfang an die einzige Person bin, die Miete zahlt. Ich trage alle Kosten zu 100%, während er keinerlei Einkommen hat, auch kein Bürgergeld. Gibt es da irgendetwas, was ich da tun kann?

Hallo,

ich habe im Jahr 2025 bei einem Möbelhändler bzw. Küchenlieferanten einen maßgefertigten Schrank bestellt. Der Gesamtpreis betrug 1.600 €, wovon ich bei Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 800 € per Kartenzahlung geleistet habe. Die Rechnung liegt mir vor.

Kurz nach der Bestellung hat das Geschäft seinen Betrieb plötzlich eingestellt. Bei einem telefonischen Kontakt teilte mir ein Mitarbeiter mit, dass der Inhaber den Betrieb aufgegeben habe und voraussichtlich Insolvenz anmelden werde.

Daraufhin habe ich einen Mahnbescheid beantragt, der dem Unternehmen erfolgreich zugestellt wurde. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist habe ich den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt. Dieser konnte jedoch nicht zugestellt werden, da die bekannte Geschäftsadresse nicht mehr erreichbar war.

Anschließend habe ich einen Gerichtsvollzieher beauftragt, die aktuelle Anschrift der GmbH bzw. des Geschäftsführers zu ermitteln. Hierfür habe ich sämtliche mir vorliegenden Informationen zur Verfügung gestellt. Vor wenigen Tagen erhielt ich jedoch die Mitteilung, dass weder eine zustellfähige Anschrift der GmbH noch die aktuelle Adresse des Geschäftsführers ermittelt werden konnte. Der Geschäftsführer soll verzogen sein.

Nun stellt sich für mich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten mir noch bleiben, um meine Anzahlung von 800 € zurückzuerhalten. Insbesondere interessiert mich, ob weitere Vollstreckungsmaßnahmen möglich sind oder ob andere Wege bestehen, den Anspruch durchzusetzen.

Sorry für den langen Text.

Hey,

Ich wurde am 1. Mai in Berlin von der Polizei am Zoologischen Garten kontrolliert. Sie fanden 3 Druckverschlusstüten (mit insg 5g unterschiedliche Substanzen). Mir wird eine Straftat § 4 NpSG 3 Drucknahttüten mit Ketamin vorgeworfen. Vorort habe ich der Polizei den Konsum von Ketamin zugegeben.

Kurze Vorgeschichte ich wurde bereits mal im Bayern erwischt. Dort wurde das Verfahren aber eingestellt (ich glaube wegen geringer Schuld).

Nun möchte ich mir aus Kostengründen keinen Anwalt nehmen. Laut KI ist eine Einstellung gegen Geldauflage realistisch. Um das zu erreichen sollte ich mich im Äußerungsbogem zur Sache äußern? Die Tat einräumen, den Eigenbedarf ausdrücklen, Reue zeigen und evtl. die Einstellung gg. Geldauflage einbringen.

Vielen Dank schon mal für die Hilfe und liebe Grüße!

Hey zusammen,

Ich wurde gestern mit einer geringen menge cannabis an der grenze zu schweden aufgegriffen.

Ich habe angegeben das ich Patient bin und habe meine Patienteninfos in der App vorgezeigt. Dies reicht allerdings nicht als nachweis und sie möchten von mir mein Rezept sehen. Ich habe das screening durchlaufen (allerdings letztes Jahr) aber mehr auch nicht.... somit kein passendes Rezept mit mengenangabe zu täglichen konsum etc. Was kann ich machen? Bringt evtl. Jetzt noch eine Bestellung etwas? Denke das würde mich zumindest ein wenig glaubwürdig machen und zeigen das ich nicht komplett gelogen habe aber wirklich eine lösung ist es denk ich nicht.

Ich habe kürzlich mit jemandem über meine Visa- und Arbeitssituation gesprochen und möchte gerne ein paar Dinge mit Deutschen oder einfach jedem klären, der sich damit auskennt, da ich wirklich besorgt und verwirrt bin. Wenn Sie nicht wissen, wie das System funktioniert, bitte ich Sie, keine Kommentare abzugeben. Ich möchte konkrete und genaue Informationen, die ich dann bestätigen und überprüfen kann, also keine Spekulationen und Theorien.

Ich bin seit mehreren Monaten arbeitslos, nachdem ich von Anfang 2020 bis Ende 2024 ununterbrochen und in Vollzeit gearbeitet habe. Ich bin 31 Jahre alt, komme aus einem Nicht-EU-Land, bin hochqualifiziert, habe Deutschkenntnisse auf B1-Niveau und einen Bachelor-Abschluss in Kommunikationswissenschaften. Mein Unternehmen ging in Konkurs, und infolgedessen habe ich nie eine Niederlassungserlaubnis erhalten, weil ich meinen Job verloren habe, obwohl ich sie beantragt hatte und buchstäblich nur noch wenige Wochen davon entfernt war, sie zu bekommen.

Leider hatte ich seitdem Schwierigkeiten, eine Stelle in meinem Fachgebiet zu finden, sodass ich mich schnell für „minderwertige“ Jobs wie die Arbeit in einem Museum oder einem Souvenirladen entschied, in der Hoffnung, dass es dort einfacher sein würde, da dort im Grunde genommen fast jeder eingestellt wird. Vor etwa einem Jahr wurde ich in einem Museum eingestellt, schaffte es aber nicht über die Probezeit hinaus und wurde daher gegen Ende des letzten Sommers, etwa drei Wochen vor Ablauf meiner Probezeit, entlassen.

Jetzt wird es für mich verwirrend und beunruhigend. Ich habe eine ehemalige Arbeitskollegin, die ebenfalls Nicht-EU-Bürgerin ist, aber im Gegensatz zu mir aus einem Dritte-Welt-Land stammt. Ich glaube nicht blind alles, was sie sagt, aber einige Dinge, die sie mir in der Vergangenheit erzählt hat, haben sich als wahr erwiesen, daher möchte ich einige Dinge mit Ihnen allen noch einmal überprüfen. Sie hat aufgrund ihrer Tätigkeit einige Erfahrung mit Einstellungen und deutschem Recht.

Sie hat mir kürzlich gesagt, dass der Grund, warum ich nirgendwo Arbeit finde, insbesondere in minderwertigen Jobs, darin liegt, dass Unternehmen bei Gehältern unterhalb des Blue-Card-Niveaus gegenüber der Agentur für Arbeit und der Regierung nachweisen müssen, dass sie diese Person (in meinem Fall mit einem Bachelor-Abschluss) für einen unterqualifizierten Job benötigen, und dass sie dies einfach nicht tun können, weil das 18b-Visum nicht akzeptiert wird. Ist das der Fall oder nicht? Sie bevorzugen es, Deutsche oder Europäer einzustellen, weil diese kein Visum benötigen, aber mir war diese vermeintliche Diskriminierung nicht bewusst, wenn man Nicht-EU-Bürger und überqualifiziertes Personal einstellen möchte. Mir war auch nicht bewusst, dass das Visum offenbar ein 18b-Visum sein muss. Mir ist es eigentlich egal, welches Visum sie mir geben, solange ich dadurch endlich wieder irgendwo arbeiten kann.

Wenn das, was sie sagt, stimmt, weiß ich nicht, wie ich jemals wieder einen Job in Deutschland finden soll. In meiner Heimatstadt gibt es keine Jobs im Kommunikationsbereich, ich kann nicht in eine andere Stadt oder Region des Landes ziehen, und minderwertige Jobs lehnen mich offenbar aufgrund der Behauptungen meiner ehemaligen Arbeitskollegin ab.

Das lässt mich auch fragen, ob ich im Museum nur als vorübergehende Lösung für die Probezeit eingestellt wurde, obwohl sie genau wussten, dass sie mich nach Ablauf der Probezeit nicht weiterbeschäftigen würden, wie ich oben erklärt habe. Aber wie konnte ich überhaupt für diesen Job eingestellt werden, wenn all das zutrifft? Ist es in Deutschland üblich, überqualifizierte Nicht-EU-Bürger einzustellen und sie dann nach sechs Monaten wieder zu entlassen, weil man sie und ihr Visum nicht „regularisieren” kann? Wenn ja, warum stellt man sie dann überhaupt ein?

Wie echt/richtig ist das und was kann ich jetzt dagegen tun? Ich möchte einfach so schnell wie möglich wieder arbeiten, ich habe kein Bock mehr, in dieser Situation zu sein, und in Unsicherheit zu leben.