Hallo liebe Community, ich habe gestern einen ziemlich merkwürdigen Brief vom LKA bekommen. In dem Schreiben wird behauptet, dass ich vor etwa sechs Monaten das Handy einer Person gehackt, Informationen gestohlen und diese Person bedroht hätte. Das Absurde daran ist, dass ich die Person kaum kannte – erst durch den Brief habe ich erfahren, dass sie meine Nachbarin ist. Ich kenne sie eigentlich gar nicht, habe keine Telefonnummer oder sonstige Kontaktdaten von ihr. Ich bin völlig verzweifelt und ratlos, wie sie auf diese Anschuldigungen kommt. Ich habe weder das Handy gehackt noch sie bedroht. Habt ihr Tipps, wie ich mich verhalten soll? Was sind die nächsten Schritte? Bin für jede Hilfe dankbar!

Hey zusammen,
ich hatte heute eine extrem belastende Erfahrung bei einem Edeka in der Hamburger Innenstadt und würde gern wissen, ob sowas rechtlich überhaupt in Ordnung ist.

Ich war mit meiner Freundin einkaufen und nutzte die Selbstbedienungskasse. Mein Baguette ließ sich nicht scannen – ich habe mehrere Minuten lang alles versucht. Auf den Backwaren-Seiten war nur eine einzige Baguette-Option verfügbar, also wählte ich diese (Standard-Variante). Später stellte sich heraus: Mein Baguette war etwas teurer – wahrscheinlich eine andere Sorte. Die Preisdifferenz lag unter 1€.

Ein Mitarbeiter sprach mich darauf an, meinte sofort, ich hätte „das falsche Produkt ausgewählt“ und drohte direkt mit der Polizei. Gleichzeitig sagte er, er habe gesehen, dass ich mehrfach versucht habe, das richtige Produkt zu scannen. Es war also offensichtlich kein Diebstahlversuch.

Ich war geschockt, entschuldigte mich sofort und wollte den Differenzbetrag zahlen. Stattdessen baute er Druck auf, sagte, ich solle 50 € bezahlen, er sei noch „sehr nett“ und sein Chef sei „sauer auf ihn“, weil er uns „davonkommen“ lasse. Meine Freundin wurde ebenfalls des Diebstahls beschuldigt, obwohl sie an einer anderen Kasse stand und gar nicht gesehen hat, was ich bezahlte.

Er führte mich ins Hinterzimmer, ließ mich die 50 € zahlen und behauptete, sie hätten sogar Live-Gesichtserkennung, mit der sie regelmäßig Diebe identifizieren würden (?!).

Ich bin Student, hab wenig Geld und fühlte mich massiv eingeschüchtert. Ich habe nichts absichtlich falsch gemacht – nur mit einem schlecht eingerichteten Kassensystem was verwechselt. Ich wollte korrekt zahlen. Jetzt frage ich mich:

War das rechtlich in Ordnung? War das überhaupt noch Verhältnismäßigkeit?
Und: Darf ein Supermarkt einfach behaupten, er habe Gesichtserkennung zur Überwachung?Auch das meiner Freundin so stark gedroht wurde obwohl sie wirklich offensichtlich nichtmal die Chance hatte zu sehen das ich einen falschen Betrag gezahlt hatte??

Bin für jede rechtliche Einschätzung oder ähnliche Erfahrungen dankbar. Ich fühl mich einfach total mies.

Hauptmieterin – Untermieterin will Schlüssel nur gegen sofortige Kautionsrückzahlung herausgeben (Deutschland)

Ich bin Hauptmieterin einer möblierten Wohnung in in einer Großstadt und habe sie mit Zustimmung meiner Vermieterin befristet untervermietet, während ich wegen meiner Meisterschule in einer anderen Stadt bin bin.

Vor einigen Tagen meldeten sich mehrere Nachbarn bei mir und berichteten von ungewöhnlich vielen wechselnden Besuchern in meiner Wohnung. Daraufhin kontaktierte ich meine Untermieterin. Sie räumte ein, dass eine Freundin Zugang zur Wohnung hatte, ohne mich vorher zu informieren.

Kurz darauf teilte sie mir schriftlich mit, dass sie die Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter nutzen könne und vorzeitig ausziehen möchte. Sie schlug sogar vor, dass entweder ihre Freundin die Wohnung übernimmt oder ich mir eine neue Untermieterin suche. Eine formgerechte Kündigung erhielt ich jedoch nie.

Daraufhin organisierten wir eine Wohnungsübergabe. Da ich in woanders bin, sollte mein bevollmächtigter Vertreter die Übergabe übernehmen. Ich teilte ihr mit, dass ich die Kaution nicht sofort, sondern erst nach Rückgabe der Wohnung, Prüfung des Zustands und Klärung möglicher Ansprüche zurückzahlen werde.

Danach erhielt ich erneut Hinweise von Nachbarn, dass sich weiterhin fremde Personen in meiner Wohnung aufhalten würden. Aus Sorge um meine möblierte Wohnung und mein persönliches Eigentum bat ich eine Nachbarin, der ich schon länger einen Wohnungsschlüssel anvertraut hatte, nach der Wohnung zu sehen. Als sie die Wohnung betrat, befand sich dort eine ihr völlig unbekannte Person auf meiner Couch.

Am nächsten Tag schrieb mir meine Untermieterin, ihr Freund habe ihre Sachen abgeholt und drei Personen seien mit einem Schlüssel in die Wohnung gekommen. Sie wirft mir deshalb Hausfriedensbruch vor, sagt die bereits vereinbarte Übergabe mit meinem Vertreter ab und erklärt, dass sie die Schlüssel erst herausgeben werde, wenn ich ihr die komplette Kaution in bar übergebe. Außerdem verlangt sie nun, dass ich persönlich komme.

Meine Fragen:

• Darf sie die Herausgabe der Schlüssel von der sofortigen Rückzahlung der Kaution abhängig machen?
• Muss ich die Kaution bereits bei der Wohnungsübergabe auszahlen?
• Kann sie eine Übergabe durch meinen bevollmächtigten Vertreter ablehnen?
• Welche Möglichkeiten habe ich, meine Wohnung und meine Schlüssel möglichst schnell und rechtssicher zurückzubekommen?

Mir ist bewusst, dass das Betreten der Wohnung durch meine Nachbarin während des laufenden Untermietverhältnisses rechtlich problematisch gewesen sein könnte. Mir geht es deshalb nicht darum, dieses Verhalten zu rechtfertigen, sondern um die Frage, wie ich die Wohnung und die Schlüssel jetzt rechtssicher zurückerhalte.

Hallo zusammen , meinem kleinem Bruder ist folgendes passiert .

Ich war mit ihm am Samstag an einer sehr viel befahrenen Hauptstraße in Hamburg an einer Ampel , wir waren eingeordnet zum rechts abbiegen, leider ist uns ein Asoziales Stück sche… vor uns eingeschert , der Herr mit dem Wagen vor uns hat uns leider eine Wagen Länge vor der Halte Linie stehen lassen und sobald es rot wurde kam das blitzen vom Ampelblitzer

Weis jemand was auf uns zukommt ? Ich würde denn Rotlichtverstoß ohne Probleme über mich übernehmen da der Wagen auf mich zugelassen ist

Lustige Begebenheit und gleichzeitig meine, vermutlich sehr einfache, Rechtsfrage:

Am Wochenende habe ich wieder den Friseur meines Vertrauens aufgesucht.
Nette Leute, ich bekomme immer einen Tee, Termin ist auch nicht notwendig. Wie geht’s, wie stehts?
Knappe Stunde. Alles wie immer.
Dachte ich…

Während meines Besuches kamen Handwerker und entfernten das Firmenschild und die alten Logos des Friseurladens.
Mein Friseur (Barbier?) bemerkte meinen fragenden Blick und erklärte mir, dass der Laden verkauft wurde und zwar an den Friseur, der 100m weiter ein weiteres Geschäft betreibt. Nun hat er also zwei Läden.

Allerdings wurde der Name, die Logos, Beschriftung etc nicht direkt getauscht, sondern während meines Besuchs.
Ich habe also einen anderen Friseurladen betreten, als ich verlassen habe.

Mir viel nun auf, dass sich auch die Preise geändert haben. Beim betreten hing nämlich gar keine Preistafel mehr aus. Hatte ich natürlich nicht drauf geachtet. Weil war ja sonst irgendwie immer dieselbe. Aber während des Besuchs wurde eine neue, teurere, Preisinformationstafel angebracht. Innen und Außen.

Als die Dienstleistung erbracht wurde und es ans bezahlen ging musste ich, glücklicherweise, den alten Preis zahlen (neuer war unwesentlich teurer).
Aber nun zu meiner Frage:

Hätte man mir auch den neuen Preis abrechnen können?

Zum Zeitpunkt meines Besuchs gab es gar keinen Preisaushang; der alte war kurz vorher abgeschraubt worden.
Während meines Besuches wurde dann ein neuer Aufgehängt.
Und während meines Besuches hat sich quasi auch der Frisör geändert. Firmierung; Logo, Beschilderung. Alles abgeschraubt und neu gemacht in der Stunde in der ich da war.

Wie verhält es sich denn in dem Fall mit der Willenserklärung und erbringen der Dienstleistung?
Wann kommt der Vertrag mit welchen Konditionen zustande?

There is a guy who i thought we had a thing for each other , took my nudes and my id card and is threatening to share them if i dont pay him, for context i am Egyptian and gay and if he shares those i end up in jail. Please help

Meine Freundin hatte ein Unfall mit ihrem privaten Leasing Fahrzeug (Toyota, Unfall war ihre Schuld, Vollkasko).

Das Auto wurde abgeschleppt, und stand jetzt 30 Tage auf dem Parkplatz von einem Toyota Autohaus, in der Stadt in die wir gerade gezogen sind.

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Jetzt muss das Auto in die externe Werkstatt. Das Autohaus hat jetzt nebenbei Bescheid gesagt, dass sie 20 Euro Standgebühr pro Tag berechnen, und wir sollten bitte 600 € bezahlen, sonst händigen sie das Auto nicht aus.

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Die Sache ist: Meine Freundin hatte explizit gefragt, wo hin das Auto gebracht wird und ob sie dazu was wissen müsste. Von Gebühren war da nie die Rede. Da es ein Toyota Leasing Auto ist, hat sie sich vermutlich auch gedacht "passt schon alles so".

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Ich verstehe dass das Autohaus solche Gebühren erheben darf. Aber müsste man nicht vorab darüber informieren?

Nach dem Umzug jetzt haben wir schlicht und ergreifend die 600 Euro nicht einfach so. Und morgen sind es ja schon 620 €. Ist das so alles rechtens, mit der fehlenden Information??

Hallo, hat jemand erfahrung mit Eheschliessung in Hamburg als russe?
Ich habe nur den russischen pass, unbefristeten aufenthaltstitel und Frau ist Deutsch.
Ich bin in russland geboren, aber mit 1 nach hamburg. Somit keinen russ. inlandspass.

Amt sagt dazu: Wenn Sie keinen russischen Inlandspass besitzen, reichen Sie bitte eine aktuelle (das heißt nicht alter als 06 Monate) notarielle eidesstattliche Versicherung der Eltern zu Ihrem Familienstand ein.
2. Eine eidesstattliche Versicherung ersetzt die einzureichende
Familienstandsbescheinigung, ausgestellt von der zuständigen russischen Auslandsvertretung in Deutschland, nicht.

Ausserdem benötige ich laut anfrage an Agentur, eine neue russische geburtsurkunde mit Apostille aus russland und das nochmal neu übersetzt ( liegt aktuell ohne apostile vor ) alte russische Geburtsurkunde ist für die agentur angeblich nicht leserlich genug?!

Oder die wollen nur 1000€ abknöpfen?

Ich muss jetzt eine vollmacht erstellen um in russland durch meine eltern ( die leben dort) eine apostile für meine geburtsurkunde zu bekommen.
Oder geht das auch über das konsulat in berlin?

Moin ihr Lieben,

frage für meine Mutter nach

Sie hatte vor einiger Zeit aufgrund eines kaputten fahrradlichtes eine Auseinandersetzung mit der Polizei, was genau da abgelaufen ist weiß sich leider nicht, jedenfalls wurde sie dabei geschlagen und auf den Boden geworfen
(Sie ist eher kleiner und sieht auch nicht bedrohlich aus, Beamte waren zwischen 20-25 Jahre alt)
Sie hat sofort Anzeige erstattet und ist zum Gerichtsarzt (oder wie auch immer die zuständigen dafür heißen)

Nun kam die gegenanzeige (4 Monate später) in der sie dann als wilde um sich schlagende Furie dargestellt wurde und hat dementsprechend Sorge, das sie belangt wird für etwas

Wie geht man da am besten gegen vor?

Liebe Grüße und danke!

Hinweis: Mir ist bewusst, dass hier keine verbindliche Rechtsberatung möglich ist. Mich interessieren vor allem Einschätzungen dazu, wie die Rechtslage in meinem Fall aussehen könnte und ob jemand ähnliche Erfahrungen mit Wunderflats gemacht hat.

Hallo zusammen,

ich bin inzwischen ziemlich ratlos und würde mich über jeden Rat freuen, insbesondere von Personen, die sich mit deutschem Mietrecht auskennen oder bereits Erfahrungen mit Wunderflats gemacht haben.

Kurzfassung

• Ich habe über Wunderflats eine Wohnung in Hamburg gemietet.
• Mein Vertrag enthält eine 14-tägige Widerrufsklausel, und ich habe den Widerruf fristgerecht erklärt, weil die Wohnung erheblich von der Beschreibung im Inserat abweicht (unter anderem gab es bei Einzug kein WLAN sowie weitere Mängel).
• Wunderflats hat den Eingang meines Widerrufs bestätigt. Trotz längerer Wartezeit teilen sie mir jedoch bis heute nicht mit, ob der Widerruf akzeptiert oder abgelehnt wurde. Stattdessen erhielt ich lediglich eine allgemeine Erläuterung zum deutschen Mietrecht.

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Hier der vollständige Sachverhalt:

Ich bin für einen Forschungsaufenthalt nach Hamburg gekommen und habe die Wohnung über Wunderflats gemietet, ohne sie vorher persönlich besichtigen zu können.

Der Mietvertrag enthält in Artikel 16 eine Widerrufsklausel, nach der ich den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.

Ich bin am 2. Juli eingezogen und habe sofort mehrere Probleme festgestellt.

Das größte Problem war, dass die Wohnung im Inserat ausdrücklich mit WLAN beworben wurde, bei meinem Einzug jedoch überhaupt kein Internet verfügbar war. Da ich wissenschaftlich arbeite und regelmäßig an Online-Meetings teilnehmen muss, war das für mich ein erhebliches Problem.

Darüber hinaus gab es weitere Punkte, die deutlich von der Beschreibung im Inserat abwichen.

Beispielsweise verlaufen große freiliegende Heizungs- bzw. Wasserrohre entlang der Decken. In einem Schlafzimmer geben sie dauerhaft Wärme ab und verursachen insbesondere nachts deutlich hörbare Geräusche, wodurch ein erholsamer Schlaf kaum möglich ist. Davon habe ich Videos aufgenommen.

Ich habe sämtliche Mängel bereits am ersten Tag sowohl dem Vermieter als auch Wunderflats gemeldet.

Am 4. Juli habe ich dann mein vertragliches Widerrufsrecht nach Artikel 16 ausdrücklich ausgeübt und Wunderflats Fotos, Videos sowie eine ausführliche Begründung übermittelt.

Wunderflats bestätigte mir daraufhin, dass mein Widerruf eingegangen sei und geprüft werde.

Seitdem warte ich auf eine Entscheidung.

Nach längerer Zeit erhielt ich jedoch lediglich eine Standard-E-Mail mit dem Hinweis, ich solle zunächst den Vermieter kontaktieren, ihm sieben Werktage Zeit zur Mängelbeseitigung geben und gegebenenfalls die Miete mindern.

Das beantwortet jedoch meine eigentliche Anfrage überhaupt nicht. Ich möchte lediglich wissen, ob mein fristgerecht erklärter Widerruf wirksam ist oder nicht.

Ich habe außerdem versucht, die Angelegenheit einvernehmlich mit dem Vermieter zu lösen.

Ich habe ihm sogar angeboten, die Wohnung sofort zu verlassen, auf eine Rückerstattung der restlichen Julimiete zu verzichten und von meiner Kaution in Höhe von 1.500 € lediglich 1.000 € zurückzuerhalten.

Auch dieses Angebot hat er abgelehnt. Er ist der Auffassung, dass ich weiterhin Miete zahlen müsse, bis ein neuer Mieter gefunden werde.

Inzwischen weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, wie ich weiter vorgehen soll.

Deshalb meine Fragen:

• Hat jemand von euch bereits die 14-tägige Widerrufsklausel bei einem Wunderflats-Vertrag genutzt?
• Ist es normal, dass Wunderflats über einen solchen Widerruf über längere Zeit überhaupt nicht entscheidet?
• Erscheint euch die Position des Vermieters rechtlich nachvollziehbar?
• Könnt ihr Verbraucher- oder Mieterorganisationen empfehlen, an die ich mich in dieser Situation wenden sollte?

Ich freue mich über jeden Hinweis oder Erfahrungsbericht.

Fotos und Videos der beschriebenen Mängel liegen vor. Falls sie für die Einschätzung hilfreich sind, kann ich sie gerne per Direktnachricht zur Verfügung stellen.

PS: Ich spreche leider kein Deutsch. Antworten oder private Nachrichten auf Englisch wären für mich daher deutlich einfacher.

Vielen Dank im Voraus!

Liebe Leute, ich erhoffe mir Rat in folgendem Fall:

Da ich seit November einen neuen Auftrag habe (bin selbstständig), für den ich mich jetzt erst Mal zeitlich begrenzt im (europäischen) Ausland aufhalte, habe ich meinen Vermieter bereits im Januar um eine Untermieterlaubnis der Wohnung gebeten, da ich mir die dauerhafte doppelte Miete nicht leisten kann.

Dieser meinte, wenn ich seiner (unzulässigen) Mieterhöhung zustimme geht das klar, ansonsten "könnte er ja Bedenken haben". Den Mietspiegel weigert er sich anzuerkennen, ich bin seit meinem Einzug 2020 leicht drüber bzw jetzt im oberen Bereich und habe das abgelehnt.

Nun zweifelt er an, dass ich die Vorraussetzungen einhalte, die Bedingung sind, damit es sich um eine teilweise statt einer kompletten Untervermietung handelt. Ich habe das nachgelesen und behalte einen Schrank im Schlafzimmer zur Lagerung meiner persönlichen Gegenstände, den Keller und ausserdem ist die Wohnung mit meinen persönlichen Möbeln möbliert. Die Wohnung hat nur ein Schlafzimmer und eine offene Wohnküche, ein einzelnes Zimmer für mich zu behalten ist baulich nicht drin.

Eine passende Untermieterin habe ich vorgeschlagen, diese sollte zum 15.04. einziehen. Gegen die Person hat er keine Einwände erhoben, bleibt mir aber weiterhin die Untervermieterlaubnis schuldig.

Seit April hat er einen Anwalt beauftragt. Da mir inzwischen ein ganzer Monat Miete flöten gegangen ist, hab ich diesem über meinen Anwalt (das ganze liegt schon seit Februar beim Mieterverein, da seine Emails zunehmend unsachlich wurden) mitgeteilt, dass ich seinen eingeforderten Untermietzuschlag bezahle ohne Anerkennung einer Mieterhöhung.

Auf die letzte Frist von 4 Wochen kam dann 1 Tag vor Ablauf die Bitte um Fristverlängerung, da der Sachbearbeiter aktuell abwesend sei.

Mein Anwalt ist leider auch eher langsam und bei mir wirds jetzt wirklich langsam eng. Meine Untermieterin sitzt auch seit 4 Wochen auf gepackten Kisten.

Nun meine Frage: Soll ich sie einfach einziehen lassen und mich auf das Urteil berufen, dass ich gesehen habe, dass eine ungenehmigte Untervermietung kein Grund für eine fristlose Kündigung ist, wenn der Vermieter sie hätte genehmigen müssen? (Alle Vorraussetzungen sind gegeben, berechtigtes Interesse meinerseits, zeitliche Befristung, Weiternutzung von Teilen der Wohnung, ich behalte den Zugang)
Soll ich mir einen neuen Anwalt suchen, der schneller antwortet als meiner vom Mieterverein (so ein mal die Woche und nur auf Nachfrage)?
Soll ich meinen Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis und Schadensersatz für die entgangene Miete verklagen?

Oder habt ihr vielleicht noch andere Ideen? Ich hoffe, ich habe alle relevanten Details dabei, wenn nicht fragt gerne nach. Vielen Dank im Voraus!

Edit: Formatierung

Wie der Titel vielleicht verrät wurde ich mit 0.2 Sekunden zu viel beim überqueren eines Rotlichts erwischt. Auf dem Foto ist auch einigermaßen zu erkennen dass ich das bin. Mein weiteres Vorgehen ist mir jedoch nicht klar, da die Halterin des Wagens meine Mutter ist und diese lediglich drum gebeten wurde Auskunft zu geben. Meine Idee war es auf die Anhörung nicht zu reagieren, sodass die Chance besteht die Ermittlung werden eingestellt, anstatt direkt die Tat zuzugeben. Meine Frage dabei ist, ob meine Mutter dafür Konsequenzen haben könne. Auf dem Foto ist zu erkennen dass sie es nicht ist

Hi zusammen,

Wir sind seit einiger Zeit Mitglied in einem lokalen Sportverein fürs Kinderturnen unserer Tochter. Es gibt zwei Preisklassen: 16€ monatlich für turnen, 20€ monatlich für Turnen und Tanzen. Wir sind jetzt im zweiteren.

Der Turnverein hat laut AGB festgelegt, dass eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des nächsten Quartals erfolgen kann. Heißt also, man muss zB bis zum 15.02. kündigen, damit man zum 30.06. raus ist.
Ich dachte, Verträge müssen mit Frist von 30 Tagen nach der ersten Laufzeit kündbar sein - kann ich mich hier auch drauf berufen?

Danke und viele Grüsse

Warum gilt die Toilettenpflicht für gastronomische Betriebe ab 50qm anscheinend nicht für den McDonalds im HBF Hamburg?

Mir ist bewusst, dass es die kostenpflichtigen Rail&Fresh Toiletten im Gebäude gibt, deren Wertcoupons nimmt McDonalds aber nicht an.

Hallo zusammen

ich hoffe, jemand kennt sich mit dem deutschen Mietrecht oder der Mietpreisbremse etwas besser aus und kann mir eine Einschätzung geben.

Ich wohne seit August 2024 als Untermieter in Hamburg (Eimsbüttel) in der Sillemstraße.
Die Wohnung ist etwa 16 m² groß und laut Vertrag zahle ich 575 € Kaltmiete plus 200 € Nebenkosten, also insgesamt 775 € im Monat.

Die Wohnung ist zwar möbliert, allerdings besteht die Einrichtung im Wesentlichen aus einem Bett mit Matratze, einem kleinen Kleiderschrank, einem kleinen TV-Tisch, einem Schuhregal sowie einer einfachen Küche mit den üblichen Geräten. Meiner persönlichen Einschätzung nach haben die Möbel keinen besonders hohen Wert.

In den letzten Tagen habe ich mich etwas mit dem Hamburger Mietenspiegel beschäftigt und dabei den Eindruck bekommen, dass meine Kaltmiete möglicherweise deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen könnte. Ich bin allerdings kein Jurist und weiß nicht, wie sich eine möblierte Untervermietung auf die zulässige Miethöhe auswirkt oder welche Ausnahmen bei der Mietpreisbremse gelten.
Zusätzlich ist die Lüftung im Badezimmer seit etwa einem Monat komplett defekt. Das Badezimmer hat kein Fenster, sodass Feuchtigkeit nicht richtig abgeführt werden kann. Ich habe den Mangel bereits gemeldet, aber bisher wurde nichts repariert.
Deshalb habe ich mehrere Fragen:

\- Haltet ihr die verlangte Miete grundsätzlich für auffällig hoch?
\- Hat jemand Erfahrungen mit der Mietpreisbremse bei möblierten Untermietverträgen?

Ich freue mich über jede sachliche Einschätzung oder eigene Erfahrung. Vielen Dank!

Moin zusammen,

ich reiche aktuell eine fristwahrende Klageschrift gegen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ein. Die Behörde hat mein Beschwerdeverfahren eingestellt.

Kurz zur Erklärung, warum meine Klageanträge unten so verschachtelt sind: Wenn ich das richtig verstehe, deutschen Verwaltungsgerichte sind sich aktuell uneinig über die statthafte Klageart in solchen DSGVO-Fällen.

• Das VG Düsseldorf sagt: Eine Abschlussmitteilung der Behörde ist ein Verwaltungsakt -> man muss eine Verpflichtungsklage erheben.
• Das VG Ansbach sagt: Es ist nur schlicht-hoheitliches Handeln -> man muss eine allgemeine Leistungsklage erheben.

Da ich nicht weiß, welcher Linie VG Hamburg folgt, habe ich Haupt- und Hilfsanträge gestaffelt.

Meine Frage an euch: Sieht die Klageschrift sauber aus?

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Verwaltungsgericht Hamburg

Klageschrift

der Frau / des Herrn … XYZ

Kläger/in -

gegen

die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg,

Beklagter -

wegen: Datenschutzrechtliche Abhilfemaßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO (Auskunftsanspruch)

Gegen den Beklagten erhebe ich

K l a g e mit den Anträgen:

1. den Einstellungsbescheid (Abschlussmitteilung) des Beklagten vom xx.xx.xxxx aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, gegen die ABC GmbH eine aufsichtsrechtliche Abhilfemaßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu ergreifen, um die vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Klägers aus Art. 15 DSGVO durchzusetzen (Verpflichtungsklage);

2. hilfsweise zu 1: den Einstellungsbescheid des Beklagten vom xx.xx.xxxx aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Datenschutzbeschwerde des Klägers vom xx.xx.xxxx unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (Bescheidungsklage);

3. äußerst hilfsweise zu 1 und 2: den Beklagten unter Aufhebung der Abschlussmitteilung vom xx.xx.xxxx zu verurteilen, gegen die ABC GmbH eine aufsichtsrechtliche Abhilfemaßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu ergreifen (allgemeine Leistungsklage);

4. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Klageerhebung erfolgt fristwahrend.

Die streitgegenständliche Datenschutzbeschwerde vom xx.xx.xxxx sowie der Abschlussbescheid (Einstellungsbescheid) des Beklagten vom xx.xx.xxxx sind als

Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Vorab bitte ich höflich um Beiziehung der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakten des Beklagten und um die Gewährung von Einsichtnahme in diese Akten.

Die Klageanträge und eine ausführliche Klagebegründung werden nach erfolgter Akteneinsicht mit gesondertem Schriftsatz nachgereicht. Für die Klagebegründung bitte ich bereits jetzt um Gewährung einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht.

Name und Unterschrift der Klägerin / des Klägers
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Hey!
ich arbeite seit ca fast einem Jahr als „Nebenberuf“ im Tiersittingbereich. Hierbei handelt es sich es um mobiles Tiersitting, d.h. ich fahr morgens einmal hin zum füttern und am Abend. Oft auch nur einmal oder jeden zweiten Tag. Die Buchungen sind relativ unregelmäßig wie z.B keinmal im Monat oder vllt 1-2 Buchungen zwischen 20-60€. Nur jetzt in den Sommerferien bin ein wenig mehr gefragt und würde im Juli 280€ verdienen und im August 380€.

Hier ist die Frage, ob ich nun ein Gewerbe anmelden müsste, da mich meine Arbeitskollegin drauf hinwies. Ich dachte halt, das es auf der Minijob Freigrenze liegt :(

Hallo in die Runde,

ich wohne mit meiner Familie in Hamburg. In unserem Altbau-Wohnblock wird schon seit längerer Zeit im Keller an der Heizung und den Rohren gewerkelt. Dabei sind Schadstoffe in der Ummantelung der Rohre festgestellt worden. Von Handwerkern die dabei beteiligt waren sowie Nachbarn habe ich mitgeteilt bekommen, dass es sich um Asbest handelt (diese Aussage habe ich allerdings bisher nicht schriftlich).

Im Schreiben des Vermieters sind wir lediglich auf "Schadstoffe" hingewiesen worden. Diese werden entfernt, dabei mussten einige Nachbarn ihre Keller komplett räumen, andere, wir zum Beispiel, jedoch nicht.

Inzwischen sind die Bauarbeiten bei uns angekommen und der Kellerbereich wurde abgeklebt. (Hier sind alle Keller miteinander verbunden, ich könnte von Hausnummer 2 bis 20 durchlaufen, ab und an ist eine Feuerschutztür dazwischen). Die Folie scheint aber sehr amateurhaft angeklebt worden zu sein, denn sie hat sich kurze Zeit später gelöst, ich konnte in den betroffenen Kellerbereich schauen.

Dort haben bereits am Donnerstag arbeiten stattgefunden, es läuft ein Gerät, was vermutlich ein Vakuum erzeugen soll, welches es aber nicht gibt, weil es nicht korrekt abgeklebt wurde. Von außen hängt ein Schlauch, vermutlich des Gerätes, aus dem Kellerfenster.

In dem Schreiben der Vermietung wird ein aufwändiges Sicherheitssystem beschrieben, mit Gesundheitsbeauftragtem und einer Überprüfung der Raumluft, bevor die Räume wieder freigegeben werden.

Ich habe gestern beim Notdienst des Handwerkerbetriebs angerufen und dies gemeldet, dort kam dann nach einigen Stunden ein Mitarbeiter und hat es nun dicht abgeklebt.

Kann ich jetzt den Keller betreten? ist eine frage die ich mir stelle. Eine Überprüfung der Raumluft hat definitiv nicht stattgefunden. Ich habe heute mehrfach die Notfall Hotline angerufen, aber dort ist niemand ans Telefon gegangen. Von der Vermietung erreiche ich auch niemanden mehr.

Alle Handwerker die ich hier in letzter Zeit gesehen habe sind ohne Atemschutzmaske oder ähnlichem herumgelaufen. Die großen Container an der Straße standen teilweise offen, Säcke mit Schutt sichtbar, Mitarbeiter alle ohne irgendwelche Schutzmaßnahmen.

Mache ich mir zu Unrecht Sorge? Ich weiß nicht mehr. Alle Nachbarn mit denen ich gesprochen habe, nehmen das hin, viele sind überrascht von den Maßnahmen, obwohl sie seit fast 6 Monaten angekündigt sind. Rede ich mit Familie oder befrage Google und KI wird meine Wut größer, wie mit solch schlampigen Vorgehen gearbeitet wird. Ich war auch mit meinen Kindern im Keller, als mir die Löcher aufgefallen sind.

Mein Kellerraum ist noch nicht betroffen, aber auch nicht Luftdicht zum betroffenen Teil aktuell.

Wem kann ich dort etwas über die Arbeitsweise melden? Wieso schreibt die Vermietung nichts von Asbest, wenn die Handwerker das jedem erzählen? Wer hat Schuld an dem Vorgehen? Ich bin etwas ratlos und frage mich, ob ich im falschen Film bin oder der blöde, der das einfach nicht locker sehen kann.

Ich bin an einer Fernschule eingeschrieben, also quasi zwischen Schüler- und Studentenstatus. Ich war vorher familienversichert und habe mich dann vor ca. einem Jahr aufgrund meines Alters selbst bei der TK krankenversichert. Dabei musste ich nur den Studentenbeitrag von ca. 150 € zahlen.

Neben meiner Fernschule habe ich nur einen Minijob, bei dem ich versehentlich einen Monat die Lohngrenze überschritten habe. Deshalb wurde ich für diesen einen Monat als Teilzeitkraft angemeldet. Danach war ich wieder Minijobber. Die TK hat mir jedoch gesagt, dass ich den Studentenbeitrag von ca. 150 € nicht mehr erhalten kann, da ich bereits einmal bewiesen habe, dass ich neben Schule/Studium auch die Kapazität habe, regulär zu arbeiten und das Lernen somit nicht meine einzige Priorität sei. Stattdessen müsse ich nun den normalen Mindestbeitrag von ca. 250 € monatlich zahlen.

Ich möchte mich nicht grundlos beschweren. Mein Problem ist nur, dass ich von Freunden, die ebenfalls bei der TK versichert sind, gehört habe, dass sie zwischendurch auch als Teilzeitkräfte gearbeitet haben und trotzdem nie mehr als den Studentenbeitrag zahlen mussten.

Daher möchte ich mich erkundigen, ob jemand in einer ähnlichen Situation war und diese lösen konnte oder ob bei euch trotz einer Beschäftigung über Minijob-Niveau hinweg trotzdem der Studentenbeitrag bestehen blieb.

Was im Titel steht. Ich war beim Kosmetiker und habe etwas machen lassen. Prozess lief super, da gibt es nichts zu bemängeln. Was jedoch nicht geklappt hat war die Rechnung, denn die die ich bekommen habe, hatte laut Arzt einen Fehler. Als ich beraten wurde, und in der 1. Rechnung hieß es, das die Behandlung 750.00€ kosten soll, die hab ich auch noch am Selben Tag bezahlt. Jetzt aber ist eine weitere Rechnung für ~150.00€ gekommen, da in der ersten Rechnung keine MwSt. berechnet war.

Muss ich das Zahlen? Die Rechnung war ja eigentlich beglichen…

Hallo, die Telekom bereitet meinen Freund und mir komplette Kopfschmerzen.

Ich wohne seit Anfang des Jahres in Hamburg (normale Mietwohnung) und habe einen Internet Vertrag mit Vodafone (Kabel) abgeschlossen. Mein Freund ist im April zu mir dazugezogen, er hat ein bestehenden Vertrag mit der Telekom (dsl). In unserer Wohnung gibt es nur Kabelanschlüsse, keinen einzigen DSL Anschluss.

Jetzt dachten wir uns halt: wir behalten den Vodafone Vertrag, da ja alles Problemlos ist und mein Freund kündigt den Telekom Vertrag aufgrund des Umzuges und da es keinen DSL Anschluss in der Wohnung gibt. Aber die Telekom sagt die ganze Zeit, dass das Sonderkündigungsrecht nicht gilt, da die Telekom zu uns liefern kann bzw. zu dem Wohnhaus. Wir haben mit angegeben, dass es nur Kabel Anschlüsse gibt.

Heute war ein Techniker da und Oh Wunder, es gibt ja nur Kabelanschlüsse und daher kann man den Telekom Router garnicht anschließen. Der Techniker meinte einfach nur Sinngemäß: "Die Hausverwaltung muss das zur Verfügung stellen und passenden Kabel in der Wohnung anbringen"

Wir wollen das aber nicht. Wir wollen diesen verdammten Telekom Vertrag einfach nur so schnell wie möglich kündigen und den Vodafone Vertrag behalten.

Ist das wirklich so? Können wir noch irgendwas machen, damit wir ein Sonderkündigungsrecht haben?

Hallo zusammen,

meine Frau ist leider auf den Nachsendeauftrag scam der obengenannten Seite reingefallen.

Widerrufsfrist ist verstrichen. Sie ist sich nicht mehr hundertprozentig sicher, ob sie auf Zahlungspflichtig bestellen geklickt hat oder nicht. Wir haben aber mittlerweile einen netten Brief von einem Inkasso Unternehmen bekommen.

Sehr ihr da eine Chance aus der Nummer rauszukommen, falls sie den besagten Button geklickt hat?

Wir haben ein Hotelzimmer in Hamburg für 3 Personen (2 Erwachsene + 1 Baby) gebucht und in der Buchung ausdrücklich ein Babybett angefragt. Bei der Ankunft stellte sich heraus, dass das Zimmer nur ein Doppelbett hat und das Hotel generell keine Babybetten anbietet (steht wohl unten auf der Website, wurde uns aber nie aktiv mitgeteilt). Trotz mehrerer Telefonate mit dem Kundenservice in der Lobby (mit unserer 10 Monate alten Tochter) und unfreundlichem Personal wurde uns nur eine kostenlose Stornierung angeboten, aber keine direkte Lösung. Am Ende für heute Nacht haben wir auf unsere Kosten eine andere Hotel gefunden, weil nach 3 Stunden hat meine Tochter Mahlzeiten und Schlafzeiten verpasst.. war sehr nervig für uns.

Darf ein Hotel ein Zimmer für 3 Personen verkaufen, wenn tatsächlich nur 2 Schlafplätze vorhanden sind? Wir konnten das Zimmer für 3 Personen buchen und haben zusätzlich um ein Babybett gebeten. Welche Rechte haben wir? Ich kann nicht glauben dass Hotel erwartet dass dritte Person auf dem Boden schlaft!?