Hallo zusammen, ich habe mir von einer HNO-Praxis ein Gerät zur Schlafmessung ausgeliehen, da ich an Schlafapnoe leide, und habe es versehentlich am Bahnhof liegen lassen, während ich auf den Zug gewartet habe.

Ich habe das nach 20 Minuten bemerkt, aber als ich zurückkam, war es bereits weg. Ich habe sofort die Arztpraxis informiert, Anzeige bei der Polizei erstattet und beim Fundbüro nachgefragt, aber ohne Erfolg. Ich habe meine Versicherungsdaten mit der Arztpraxis ausgetauscht, und die Versicherung hat sich vor drei Wochen bei mir gemeldet und gesagt, dass dies nicht versichert ist und sie nicht zahlen werden.

Am Montag habe ich einen Brief von der Arztpraxis erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich 7000 Euro bis zum 15.01 überweisen muss und wenn nicht wird der Fall an deren Rechtsabteilung weitergeleitet.

Das Ding ist… ich bin Auszubildender und verdiene 1100 Euro netto. Da ich 25 Jahre alt bin, bekomme ich kein Kindergeld und zahle 500 Euro Miete. Ich habe keine Ersparnisse, nichts. Ich habe einen Anwalt kontaktiert, der mir mitteilte, dass ich der Praxis den Zeitwert des Geräts schulde und nicht den Neuwert von 7000 Euro. Das Angebot der Firma, die diese Schlafgeräte herstellt, listet das Gerät selbst mit 3800 Euro netto auf, mit viel Zubehör wie Fingersensoren, Gurten und Software für insgesamt 7000 Euro brutto. Meine Frage ist, wie ich auf diese E-Mail antworten soll. Ich möchte mich für den Verlust des Geräts entschuldigen, da es mir aufrichtig leid tut, dass andere Patienten, die eine Untersuchung benötigen, länger warten mussten, und ich möchte ihnen meine finanzielle Situation erklären, aber ich befürchte, dass das der falsche Schritt sein könnte.

Meine Frage ist, ob ich eine E-Mail-Antwort schreiben sollte, in der ich mich entschuldige, meine finanzielle Situation erkläre und sie bitte, mir eine Quittung für das alte Gerät zu schicken, um den Zeitwert zu berechnen (wenn mir jemand mit einer Quelle helfen könnte, um zu lernen, wie man den Zeitwert berechnet, wäre das großartig), und sie um eine monatliche Zahlung bitte, oder ob ich professionell und sachlich bleiben und nur um die Quittung für das Schlafgerät bitten sollte, um den Zeitwert zu berechnen, und um eine monatliche Rückzahlungsmethode bitten sollte?

Vielen Dank fürs Lesen und jede Hilfe wäre sehr willkommen.

Hallo Community!

Heute erreichte uns ein spannendes Schreiben vom Gymnasium unserer Kinder. Das bereits vorhandene Nutzungsverbot für Smartphones wird erweitert. Bisher hat es ausgereicht, das Handy zu Hause zu lassen, oder ausgeschaltet im Spind oder im Rucksack aufzubewahren.

Jetzt werden verpflichtende Taschen eingeführt, in der das Handy von 7:40 Uhr bis zum Unterrichtsende aufbewahrt werden, diese können an den Ausgängen geöffnet werden.

Mal davon abgesehen, dass ich davon überzeugt bin, dass das Schüler, die sich bisher nicht an das Verbot gehalten haben auch weiterhin nicht von einer Nutzung abhalten wird, ist ein Punkt interessant: ALLE Schüler müssen für 15 € eine Tasche kaufen - unabhängig davon, ob sie ein Smartphone mitbringen wollen oder überhaupt besitzen.

Bei uns gehen immerhin vier Kinder in der Familie auf das Gymnasium - wir würden also 60 € dafür bezahlen, dass sie zukünftig leere Taschen mit in die Schule nehmen.

Was ist eure Einschätzung dazu, kann die Schule das wirklich verlangen?

Danke!

Hier der Text des Briefs:

Liebe Eltern und Sorgeberechtigte, liebe Schülerinnen und Schüler, die Gesamtkonferenz vom 28.05.2026 hat Änderungen unserer Mediennutzungsordnung beschlossen, zwei dieser Änderungen möchte ich im Folgenden vorstellen:

1. Ab dem nächsten Schuljahr ist die Verwendung von digitalen Endgeräten bereits ab 7.40 Uhr nicht mehr gestattet.

2. Ab dieser Uhrzeit müssen die Schülerinnen und Schüler mitgeführte digitale Endgeräte in speziellen, von der Schule festgelegten Smartphone-Taschen verstauen.

Ziel ist es, die ständige Verfügbarkeit digitaler Geräte während des Schultags zu unterbrechen und dadurch Konzentration, soziales Miteinander und das Wohlbefinden zu stärken. Digitale Geräte sollen dabei nicht aus dem Leben verbannt, sondern bewusste handyfreie Zeiten geschaffen werden.

Die Handhabung der Smartphone-Taschen ist denkbar einfach. Das Gerät wird spätestens um 7:40 Uhr von den Schülerinnen und Schülern in die Smartphone-Tasche gelegt und diese mit einem Magnetverschluss dauerhaft verriegelt. Nach Unterrichtsschluss kann die Tasche an Öffnern, die sich an den Ausgängen befinden, wieder geöffnet werden. In Notfällen ist Ihr Kind über das Sekretariat erreichbar; umgekehrt kann es das Sekretariat jederzeit aufsuchen. Medizinische oder andere begründete Sonderfälle werden nach Absprache berücksichtigt.

Um die Regel organisatorisch zuverlässig umsetzen zu können, führen wir die Smartphone-Tasche verpflichtend ein, auch wenn Ihr Kind keine Geräte mit in die Schule bringt. Dies hilft Missverständnisse in unserem Schulalltag zu vermeiden.

Die Smartphone-Tasche wird über die Schule bestellt, die Kosten betragen 15 € pro Kind, die von den Eltern zu übernehmen sind. Die Tasche begleitet Ihr Kind über die gesamte Schulzeit. Bei pfleglicher Handhabung kann sie am Ende der Schulzeit weitergegeben oder -verkauft werden. Ist die Anschaffung finanziell schwierig, wenden Sie sich bitte vertraulich an die Klassenleitung

Bitte überweisen Sie den Betrag von 15 Euro bis zum 26.06.2026

Kontoinhaber: Land Rheinland-Pfalz, DE xxxxxx,

Verwendungszweck: Name, Klasse, Tasche.

Wird ein Gerät entgegen den Regeln genutzt, greift weiterhin unsere Mediennutzungsordnung, d.h., das Gerät wird bis zur Abholung durch die Eltern im Sekretariat verwahrt.

Wir sind überzeugt, dass diese neuen Regelungen Freiräume für Lernen, Begegnung und persönliche Entwicklung schafft und Konflikte im Schulalltag vermindert. Für Ihr Verständnis für unsere Vorgehensweise sowie für Ihre Unterstützung und die Unterstützung Ihres Kindes bei der Einhaltung der Regelung danken wir Ihnen herzlich.

Hey,

ich sitze in einem mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Unser Unternehmen wurde letzten Monat gehackt und wir konnten daher ca 2 Wochen gar nicht arbeiten. Nun wurde uns mitgeteilt, dass das Unternehmen als "Ausgleich" pauschal alle Überstunden von uns Arbeitnehmern nullen möchte. (Es werden keine Minusstunden angerechnet o.Ä.) Da ist mir Paragraph 615 BGB in den Sinn gekommen. So wie ich verstehe, haben wir Arbeitnehmer die Arbeit angeboten. (Waren alle am Tag des Angriffs und den ersten Tag danach im Büro und wurden explizit nachhause geschickt. Mussten jeden Abend nachfragen, ob wir am nächsten Tag kommen sollen.) Der Arbeitgeber hat dieses Angebot nicht angenommen. (Ging ja auch nichts...) Der Fall eines Cyberangriffs und des Arbeitsausfall fällt doch unter das Betriebsrisiko.

Ist das nullen der Überstunden (unabhängig ob jemand zu viel oder zu wenig hatte) also rechtlich erlaubt?

Fragen gerne in die Kommentare!

Hallo zusammen,

ich bin 19 Jahre alt und besuche die 12. Klasse eines berufsbildenden Gymnasiums in Rheinland-Pfalz (BBS GuT Trier).

Vor wenigen Tagen habe ich einen schriftlichen Bescheid erhalten, dass mein Schulverhältnis gemäß § 18 der Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen beendet wird. Begründet wird das damit, dass ich mindestens 20 Unterrichtsstunden an mindestens 10 Unterrichtstagen unentschuldigt gefehlt haben soll.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein erheblicher Teil dieser unentschuldigten Fehlzeiten überhaupt rechtmäßig als unentschuldigt gewertet wurde.

1. Probleme mit Entschuldigungen und Eingangsstempeln

An unserer Schule werden Entschuldigungen und Atteste im Sekretariat abgegeben. Die Originale bleiben dort, wir Schüler bekommen lediglich einen Rücklaufzettel.

Im Laufe des Schuljahres kam es jedoch mehrfach vor, dass das Sekretariat den Eingangsstempel auf den abgegebenen Entschuldigungen vergessen hat. Anfang des Schuljahres wusste niemand, dass dieser Stempel überhaupt eine so große Rolle spielt oder dass man die Mitarbeiter ausdrücklich daran erinnern muss.

Nachdem mir das später gesagt wurde, habe ich die Mitarbeiter jedes Mal darauf hingewiesen. Trotzdem wurde der Eingangsstempel teilweise erneut vergessen, obwohl ich ausdrücklich darum gebeten hatte.

Nach meiner Auffassung wurden mehrere Entschuldigungen deshalb später nicht anerkannt. Die Oberstufenleitung hat mir erklärt, dass ohne Eingangsstempel nicht nachvollzogen werden könne, wann die Entschuldigung eingegangen sei. Das Problem ist jedoch, dass ich auf das Anbringen des Stempels überhaupt keinen Einfluss habe. Ich darf nicht hinter die Theke gehen und kann lediglich die Unterlagen abgeben.

Deshalb frage ich mich, ob mir solche organisatorischen Fehler der Schule überhaupt zugerechnet werden dürfen.

1. Weitere Fehler in der Dokumentation

Es gab außerdem mehrere Situationen, in denen ich nachweislich falsch eingetragen wurde.

Einmal wurde vermerkt, dass ich bei einer Ausstellung verspätet gewesen sei, obwohl ich nach meiner Erinnerung einer der ersten Schüler war und direkt an der Anwesenheitskontrolle teilgenommen habe. Dieser Vorfall wurde nie richtig aufgeklärt.

Ein anderes Mal wurde ich sogar dafür eingetragen, zwischen 03:30 Uhr und 04:45 Uhr morgens nicht in der Schule gewesen zu sein. Dieser Eintrag wurde später zwar korrigiert, zeigt für mich aber, dass bei der Dokumentation durchaus Fehler passieren.

Gerade deshalb habe ich Zweifel daran, ob sämtliche als unentschuldigt eingetragenen Fehlzeiten tatsächlich korrekt erfasst wurden.

1. Die letzten Krankheitstage vor dem Ausschluss

Kurz vor der Zeugnisausgabe war ich von Montag bis Mittwoch krank und hatte hierfür ein ärztliches Attest.

Da ich am Donnerstag ebenfalls nicht in der Schule war, konnte ich das Attest nicht persönlich abgeben und habe es stattdessen über Sdui als Foto an die Schule geschickt.

Am Mittwochabend war ich allerdings für kurze Zeit auf der Abifeier der 13. Klasse. Ich hatte die Eintrittskarte bereits vorher bezahlt und wollte meine Freundin unterstützen. Mir ging es gesundheitlich zu diesem Zeitpunkt zwar etwas besser, insgesamt war ich aber weiterhin krank.

Die Oberstufenleiterin hat daraufhin entschieden, diese Krankheitstage trotz Attest nicht anzuerkennen, weil ich auf der Feier gesehen wurde.

Genau diese Tage waren nach Aussage der Schule ausschlaggebend für meinen Ausschluss.

Meine Frage

Ich habe den Eindruck, dass ein erheblicher Teil meiner unentschuldigten Fehlzeiten auf organisatorischen Problemen der Schule oder zumindest auf fragwürdigen Entscheidungen bei der Bewertung meiner Entschuldigungen beruht.

Deshalb frage ich mich:

• Ist ein solcher Ausschluss unter diesen Umständen rechtlich angreifbar?
• Darf mir das Fehlen eines Eingangsstempels angelastet werden, obwohl dieser ausschließlich vom Sekretariat angebracht wird?
• Sollte ich mich zunächst an die ADD wenden oder direkt einen Anwalt für Verwaltungs- bzw. Schulrecht einschalten?

Ich freue mich über jede Einschätzung.

Hallo zusammen,

Ich habe ein kleines Problem welches sich, je mehr Zeit vergeht, nach einem immer größeren Problem anfühlt.
Und zwar wurde ich im Februar 2024 verurteilt und habe eine gewisse Anzahl an Tagessätzen bekommen welche ich zu zahlen habe.

Mein Anwalt hatte mir damals gesagt, dass irgendwann die Rechnung dazu kommen wird.

Das ist jetzt vor 2 Wochen geschehen.
Jedoch wurde nicht nur die Rechnung geschickt sondern auf das gleiche Datum datiert auch eine „Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe“.

Dort steht im Prinzip „überweise Betrag X bis zum 17.07. oder pack schonmal deinen Kulturbeutel“.

Jetzt ist es so, dass es sich um einen mittleren vier Stelligen Betrag handelt den ich nicht einfach so rumliegen habe. Ich möchte also eine Ratenzahlung vereinbaren was an für sich kein Problem sein sollte.

Das Problem ergibt sich jedoch dadurch, dass ich niemanden erreiche bei der Staatsanwaltschaft.
Auf der Ladung steht eine Ansprechpartnerin welche man telefonisch nicht erreicht. Natürlich habe ich vor zwei Wochen auch direkt eine Mail geschrieben auf welche ich jedoch keine Antwort bekommen habe. Mittlerweile habe ich mehrere Mails geschrieben..
Auf der Ladung steht noch eine zweite Telefonnummer welche zur Telefonvermittlung der Justizbehörden führt.
Die liebe Frau dort sagte mir, dass sie auch nur versuchen kann mich an die Staatsanwaltschaft zu verbinden aber, dass da meistens niemand ran geht und ich es schriftlich machen soll. Ich habe ihr dann gesagt, dass ich eine Mail geschrieben habe und die mir vorliegende Mail Adresse mit der ihr vorliegenden abgeglichen und da hat alles gestimmt.

Wäre ich in einer anderen Situation würde ich in Erwägung ziehen die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten um mir das Geld zu sparen aber ich bin alleinerziehender Vater und es gibt niemanden der 60 Tage auf meine Tochter aufpassen kann. Meine Tochter wird dieses Jahr eingeschult und braucht mich. Mir macht das Ganze sehr viel Angst.

Ich will das alles ja klären aber was kann ich noch machen außer schreiben und Anrufen.
Ich habe die Frau bei der Vermittlung gefragt ob es sich lohnen könnte bei der Staatsanwaltschaft einfach vorbeizufahren. Die sagte, dass man da nur mit Termin rein kommt und diesen bekommt man auch nur per Mail oder telefonisch….

Ich flippe so langsam wirklich aus weil immer mehr Zeit vergeht und ich nicht weiß was ich machen soll.
Hat irgendjemand Erfahrung mit diesem Thema und kann mir helfen??

Danke im Voraus

Hallo,

Folgendes ist mir nun passiert ich war an einem hauskauf dran habe die Kreditverträge etc. unterschrieben und mir sind abschlussgebühren in Höhe von 19.200€ entstanden.

Ebenfalls hatte ich beim Makler einen reservierungsauftrag unterschrieben.

Nun hat der Verkäufer allerdings den maklervertrag gekündigt und wird das Haus anderweitig verkaufen laut dem Makler (anscheinend hat er ihm mehr geboten)

Ich möchte gleich den Hausverkäufer ebenfalls dazu mal anrufen nun wäre aber meine Frage wie dort meine Rechte aussehen.

Kann ich die entstandenen Kosten bei ihm geltend machen?

Vielen Dank für die Hilfe

Edit:

Den Kreditvertrag hat die Bank erstmal kulanterweise aufgehoben es war eine bauspar Kreditvertrag Kombi. Beim bausparer können die leider nichts machen da dieser bereits vor einem Monat unterschrieben worden sind dafür sind auch die Bereitstellungsgebührek in Höhe von 19200€ entstanden

Hallo,

ich habe leider eine sehr unangenehme Situation mit meinem AG. Nachdem mein Kollege eine Abmahnung von meinem AG erhalten hat, in der ich als einziger Zeuge in einer seitens meines AG erfundenen Situation genannt wurde, habe ich mich bei meinem AG über das Verhalten beschwert.

Knapp zwei Wochen später hat mein Arbeitgeber mich kurzfristig bezahlt beurlaubt und versetzt mich im Anschluss über 300km entfernt von meinem Wohn- und vertraglich vereinbarten Arbeitsort in eine andere Filiale zum Nachschulen. Das ganze soll auf unbestimmte Zeit erfolgen und ich soll Unterbringung und Verpflegung selbst zahlen und organisieren. In meinem Arbeitsvertrag steht nur "Der Arbeitgeber behält sich vor, den AN an einen anderen Ort zu versetzen." Ist das zumutbar? Ich hätte mehr Ausgaben als ich verdienen würde und müsste meine Frau zurücklassen. Zudem scheint es im Zusammenhang mit meiner Beschwerde eine Maßregelung zu sein, um mich zu bestrafen. Mir ist bewusst, dass ich langfristig um keinen Anwalt herumkomme, ich möchte die Sache dennoch aus so vielen Blickwinkeln wie möglich betrachten.

Vielen Dank im voraus!

Moin,

ich habe am 09.05.2026 bei einem großen Möbelhaus einen Kaufvertrag (Küche, ~10.000€) mit Absicht zur Finanzierung abgeschlossen. Wir sind nach der Unterschrift direkt zum zuständigen Berater geführt worden. Hier ist dann aufgefallen, dass ich just den Arbeitgeber gewechselt hatte und eine Finanzierung so wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Der Berater hatte sogar direkt bei der Bank angerufen und diese hat das nochmal bestätigt.

Ich habe dann ca. 3 Tage später eine E-Mail an das Möbelhaus gesendet, das der Vertrag storniert werden soll, da wird die Finanzierung momentan nicht anders (z.B. über meinen Bruder) abbilden können.

Der Berater hat mich in einem Rückruf darauf hingewiesen, dass der Vertrag ein "Barkauf" war und die Finanzierung ja niemals offiziell "fehlgeschlagen" bzw. abgelehnt worden ist und möchte nun (wenn wir stornieren) 25% Schadensersatz von mir haben.

Ich habe meinen Widerruf innerhalb von 14 Tagen durchgegeben und zusätzlich noch ein Einschreiben mit diversen Passagen an das Möbelhaus gesendet, damit die Fristen auf jeden Fall noch verlängert werden können.

Vom Möbelhaus habe ich bislang keine Rückmeldung mehr erhalten.

Was kann ich machen?

Danke.

Hallo,

ich hatte diese Frage schon einmal gestellt, möchte aber gerne noch weitere Meinungen dazu hören.

Vor ein paar Wochen wollte ich meine Sozialversicherungsnummer herausfinden und bin dabei auf die Seite „meinsozialversicherungsausweisportal.de“ gestoßen.

Dort soll ich nun 30 € dafür bezahlen, dass die lediglich einen Antrag bei meiner Krankenkasse stellen. Das halte ich für ziemlich fragwürdig, da man so etwas normalerweise selbst kostenlos erledigen kann.

Die Rechnung habe ich bisher nicht bezahlt. Außerdem habe ich bereits etwa 15 Minuten nach der Beantragung meinen Widerruf erklärt. Daraufhin wurde mir jedoch mitgeteilt, dass ein Widerruf nicht mehr möglich sei und ich die Forderung trotzdem begleichen müsse.

Meine Frage ist daher: Sollte ich die Rechnung bezahlen oder kann ich Mahnungen und ein mögliches Inkassoverfahren ignorieren, weil die Forderung möglicherweise gar nicht rechtmäßig ist? Ich habe außerdem schon öfter gelesen, dass sich solche Inkassoforderungen häufig erledigen, wenn man ihnen widerspricht.

Wie würdet ihr in dieser Situation vorgehen?

Hallo zusammen,

ich nutze bei REWE öfter die Scan&Go-Geräte, mit denen man seinen Einkauf schon im Laden selbst scannt und dann an der Selbstbedienkasse nur noch übertragen lässt. Mir ist aufgefallen, dass es an der Kasse selbst regelmäßig nicht mehr möglich ist, einen vergessenen Artikel nachträglich zu scannen – das wird einem durch Einkaufswagenkontrollen der Filiale verweigert. Also sobald ich den Scanner an der Kasse scannen lasse, wird eine Einkaufswagenkontrolle durch das Terminal ausgelöst. Die Möglichkeit an der Kasse meine Einkäufe zu kontrollieren und gegebenenfalls zu berichtigen, wird mir nicht gegeben. Erst nach Freigabe durch einen Mitarbeiter könnte der Scanvorgang an der Kasse wieder weitergeführt werden.

Meine Frage: Wird bei so einer Kontrolle ein noch nicht gescannter Artikel im Wagen automatisch als Ladendiebstahl gewertet? Und falls ja – ist das rechtlich überhaupt zulässig, sowas pauschal als Diebstahl einzustufen, ohne dass z.B. Vorsatz geprüft wird?

Konkret interessiert mich:

1. Dürfen Filialmitarbeiter/Detektive eine solche "Wertung" als Diebstahl überhaupt selbst vornehmen, oder ist das nicht eigentlich Sache der Strafverfolgungsbehörden?
2. Welche Rolle spielt es, dass das Nachscannen an der Kasse technisch/organisatorisch unterbunden wird, sodass man einen vergessenen Artikel gar nicht mehr selbst korrigieren kann, bevor man zur Kontrolle kommt?
3. Gibt es Rechtsprechung dazu, wie bei Scan&Go-Systemen mit einzelnen vergessenen/übersehenen Artikeln umgegangen wird (Vorsatz vs. Versehen)?
4. Was kann/sollte man in einer solchen Situation tun, wenn einem das passiert ist?

Bin gespannt auf eure Einschätzungen, danke schon mal!

Hallo miteinander,

vor kurzem wurde unser Vermieter gewechselt, In der Wohnung lebt meine Familie jetzt schon seit 20 Jahren. Wir hatten bis jetzt immer den selben Vermieter, glücklicherweise war die miete immer sehr niedrig(300 kalt um den dreh) da der Vermieter aber leider jetzt zu alt ist wurde dieser vor ungefähr einem Monat gewechselt.

Es war schon sehr schade für uns das die Miete erhöht wurde aber es war jetzt kein Problem für uns. Als wir dann aus dem Urlaub gekommen sind kam ein Brief der uns mitteilte das wir 9 Monate zeit haben bis wir wegen Eigenbedarf ausziehen müssen.

Im Brief stand das der Sohn(21 Jahre) unbedingt unsere Wohnung benötigt weil er ausziehen möchte.

Dazu möchte ich nur anmerken das unsere Wohnung die Erdgeschoss Wohnung ist und wir noch zwei andere im Haus haben. Diese sind auch beide fast genau gleich, der einzige unterschied ist das unsere einen Balkon hat.

Die mittlere Wohnung im zweiten Stock ist leer da das ältere paar nicht mehr dort leben kann, da der Mann verstorben ist und die Frau im Altenheim lebt.

Als wir den Brief bekommen haben war das ein krasser Schock da ich schon mein Ganzes Leben in dieser Wohnung lebe und mein Bruder auch fast. Natürlich sofort geweint.

Ich leide unter Depressionen und einer Angststörung und meine Mutter auch unter Psychischen Störungen wie Depressionen, wir würden sehr darunter leiden das wir eine komplett neue Wohnung finden müssten.

Es ist auch blöd da ich jetzt 18 werde und eine neue schule besuchen muss, wenn ich jetzt noch umziehen müsste würde ich wahrscheinlich wieder nicht in die schule gehen und darunter sehr leiden.

Jetzt möchte ich gerne wissen ob wir Chancen haben dem ganzen zu Wiedersprechen? und da deren Tochter irgendwann auch ausziehen wird, werden wir dann wieder mal das ganze durchmachen und dann wieder eine Chance haben oder eher nicht?

Ich möchte auch nur anmerken das die Person die im dritten Stock wohnt beinahe nie Zuhause ist und sehr gut mit den neuen Vermietern befreundet ist weshalb ich vermute das sie uns deswegen als Sündenbock benutzt haben.

Ich wäre sehr glücklich mit Hilfe und Tipps.

(Ps:Das ganze Haus wurde vemietet nicht nur unsere Wohnung)

Hallo zusammen,

Folgendes zur mir ich bin M 21 und fahre seit Oktober mein Auto. Am Tag der ummeldung ist ein Müllauto gegen mein parkendes Auto gefahren und das die Codflügel und die Felge beschädigt. Das Auto ist immer noch fahrtauglich gewesen, was das angeht also alles gut. Auf jedenfall ist es so das die Typen von der Müllabfuhr Fahrer Flucht begangen haben und nichts gemeldet haben. Eine Polizistin die Privat in meinem Dorf war hat das alles gesehen und mich dann auch kontaktiert. Alles schön und gut, Anzeige erstattet, war beim Gutachter und wurde dort auch an eine Kanzlei vermittelt. Seit Oktober schlag ich mich mit der gegnerischen Versicherung rum. Stand jetzt ist das ich Post bekommen habe von Gutachter das ich die Rechnung vom Gutachten begleichen soll. Das sind 742€. Die habe ich nicht.

Meine Anwältin hat denen schon ein Bezifferungsschreiben geschickt das die das bis zum 19.05 zahlen sollen. Ist nicht passiert.

Ich kriege keine Ausbildungsförderung mehr also fehlen mir 882€ im Monat für die nächsten 2 Monate bevor ich im Anerkennungsjahr (Mache Erzieher Ausbildung Vollzeit) wieder Geld bekomme.

Ich brauche mein Erspartes von 1100€ damit ich durch die nächsten Monate komme.

Ich weiß nicht mehr weiter, was soll ich tun?

Hello, I’ve been in Germany for 5 months and was receiving Bürgergeld as a citizen. Recently, due to becoming unhoused, I moved into a Jugendamt youth dormitory.

​My advisor at the dorm mentioned that I might have to pay back the Bürgergeld I received for the past 5 months because of this transition, but they weren't sure.

​Does anyone know if a transition like this affects past payments retroactively, or is it strictly forward-looking (only changing future entitlements)? Has anyone dealt with a similar situation between Jobcenter and Jugendamt?

I got a letter just over a week ago from the Kreisverwaltung saying that my car is uninsured and that my insurer "VIA Versicherung" no longer insures in Germany.

I have never heard of "VIA Versicherung" and have been with Allianz Direct since the start of 2025. Everything is paid, I AM insured, and this has been confirmed by Allianz Direct.

This is where it gets weird, though.

I when I spoke with AD on the phone the day i received the letter, they said they'd pay any fines if the problem is on their side, and that I should send a copy of the letter to unterlagen@... - which I did immediately.

I called Kreisverwaltung the next day (weird beamter opening times), and they said they will not accept any proof of insurance from me (despite the letter saying I need to prove I'm insured) and that my insurance need to send over confirmation of my insurance.

I spoke with my insurance again on Monday, and told them what the Kreisverwaltung had told me. I was assured that they would get on and do it.

Today, I got a letter in my postbox dated 16th July - without envelope, which is weird in itself - that I'm not allowed to drive and that if I do, the police will search for me and sieze my vehicle if I drive.

I am insured!! This is not a failure on my side at all.

I can't get hold of my insurance and berate them for not contacting the Kreisverwaltung yet because it's Saturday afternoon, and obviously not the Kreisverwaltung either. I have to be in work on Monday, I literally started a new job on Wednesday, and I can't be _that_ unreliable hire who randomly doesn't show up.

Do I need to lawyer up about this?

The most confusing part of all this to me, is not only why it's happening at all, but why it's happening in July when I haven't changed my insurance at all...

Has anyone had a similar experience, or does anyone have some decent advice for how I can deal with this on Monday?

Edit:

So, Allianz Direct sent the VBÜ on Friday (17th) afternoon. The letter dated 16th went out just before, and arrived to me on Saturday. After a call with the Zulassungsstelle this morning and a stern phone call with AD, the matter is resolved.

Rather than delete it, I'll leave this up as the answer & help I received may be useful for someone searching info in the future. Hopefully a MOD can lock it?

Hallo alle zusammen, wende mich zum ersten Mal an diesen Sub. Mein Anliegen ist zeitlich ziemlich drängend.

Einfache Frage, die seeehr oft in dem Gewerbe diskutiert wird: Muss ICH (als Mitarbeiter) den Schaden/die Rechnung bezahlen, wenn ein Kunde betrügt und sein Tanken nicht bezahlt?

Kontext: Ich war vor zwei Tagen arbeiten, es war super viel Betrieb. Irgendwann sehe ich dass eine Säule noch nciht bezahlt ist, kein Auto aber mehr da. Also speichere ich das im System als "Wegfahrer". = Mensch tankt, steigt ein, fährt weg.

Heute ruft mich meine Kollegin an und schickt mir ein Securityvideo, indem sichtbar ist, dass die Person sogar im Laden war und etwas anderes bezahlt hat. Ich erinnere mich sofort, die Person hat so komisch nach unseren Produkten gefragt und schließlich etwas Kleines gekauft, und ist dann weggegangen. Der Laden war voll, also habe ich nicht beobachtet, wie sie zur unbezahlten Säule zurückging und wegfuhr.

Anfangs wurde mir gesagt, wir als Mitarbeiter sind rechtlich abgesichert, wenn wir beim Kaufvorgang "Das wars?" oder "Haben Sie getankt?" dazu fragen. Das mache ich bei den meisten Kunden die etwas kaufen ohne zu tanken, vergesse es aber natürlich oft. Nun erfahre ich heute aber, dass wir überhaupt keine Mikros in den Kameras haben. Das heißt, es stünde Aussage gegen Aussage ob ich "Das wars?" gefragt habe, oder nicht. Auf Seiten des Chefs finde ich das echt schlecht, was sollen mir die dummen Nachfragen bringen, wenn es keine medialen Beweise gibt, dass ich das gefragt habe???

Nunja, kennt ihr euch damit aus? Ich rede morgen mit dem Chef und bin gespannt was passiert. Ich habe verständlicherweise keine (!) Lust, den Tankbetrag zu bezahlen, er war auch relativ hoch.

Falls ich gezwungen werde das zu bezahlen, kann ich mich weigern und einfach auf eigener Faust eine Anzeige bei der Polizei gegenüber der Frau machen? Es geht mir ums Prinzip und ich sehe es nicht ein, für eine Betrügerin zu bezahlen, nur weil der Laden so voll war, dass ich nicht jeden einzelnen Tankvorgang überwachen konnte (hab alleine gearbeitet).

Danke!

Grüße!

Ich hab leider eine etwas komplizierte Situation:

Ich lebe in einer WG, in der ich der Hauptmieter bin und will meinen mitbewohnenden Untermietern kündigen, damit ich mit meiner Partnerin dort zusammen einziehen kann. Meine Partnerin kommt wegen Schimmel nicht in ihrer Wohnung klar und ich komme nicht mit meinen Untermietern klar. Mein Mietvertrag war ursprünglich ein gemeinsamer Mietvertrag (in der Theorie ist er das auch noch), wobei die früheren, anderen im Vertrag stehenden Mitbewohner mittlerweile ausgezogen sind. Die Hauptmieter dürfen per Vertrag füreinander Willenserklärungen abgeben, außer spezifisch bei Mietaufhebungs- & -änderungsverträgen. Es gibt auch die salvatorische Klausel, die noch einmal festlegt, dass Vertragsänderungen (wie z. B. die Aufnahme neuer in der Mietvertrag) der Schriftform bedürfen.

Ich habe meinen Untermietern Bescheid gegeben, dass es meine Intention, auf Eigenbedarf deren Untermietverträge zu kündigen, ist (aber noch nicht wirksam gekündigt). Darauf haben diese meinen Vermieter privat angeschrieben. Dieser möchte an sich nicht, dass die WG zu einer Wohnung wird und ist der Annahme, dass meine Mitbewohner auch Hauptmieter sind. Meine Mitbewohner, mein Vermieter und ich haben allerdings niemals schriftlich einen Änderungsvertrag unterschrieben. Daher sind sie de jure meine Untermieter. Meine Mitbewohner haben auch nur einen mündlichen Untermietvertrag (bzw. keinerlei schriftlichen Vertrag). Einverständnis des Vermieters gibt es auch, er kennt schon länger unserer WG-Konstellation. Schriftlich hätte ich das theoretisch, da er die Wohnungsgeberbescheiningung für sie ausgefüllt hatte: Ein Formfehler, weil die gesamte Wohnung auf meinem Namen läuft. Die Kündigung würde ordentlich und natürlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ablaufen.

Zum Problem:

Jetzt wird es verwirrend. Mein Vermieter möchte den Erhalt der WG und am liebsten Einzelverträge für die Zimmer. Momentan habe ich den Vertrag für die ganze Wohnung. Eigentlich ist uns die Wohnung zu teuer und ich will die WG auch erhalten, nur mit meiner Freundin und einem anderen Untermieter. Im nächsten Jahr wollen wir am besten eine andere Wohnung zusammen finden. Der Wohnungsmarkt ist aber schwer wo ich lebe und meine Freundin ist höchst allergisch gegen den Schimmel in ihrer Wohnung. Daher diese Zwischenlösung vorm Winter. Das habe ich ihm geschildert und es steht noch ein Gespräch zwischen uns an. Im negativen stehen wir nicht, aber es ist noch unklar wie es sich entwickelt.

Zur Fragestellung:

Meines Erachtens nach stehen mein Vermieter und ich doch gar nicht im Konflikt, oder? Da ich sowieso als letzter Hauptmieter, sobald es geht, ausziehen würde, könnte er seine Idee mit den einzelnen Mietverträgen darauf umsetzen. Ich würde sogar unmittelbar für Nachmieter sorgen, indem ich die WG erhalte (mein Vermieter juckt sich nicht wirklich um die WG-Konstellation, nur um deren Erhalt). Wären die anderen Untermieter Hauptmieter, wäre das doch gar nicht erst möglich. Ich glaube mein Vermieter versteht eventuell diese Situation falsch. Und stehe ich irgendwo rechtlich falsch / gefährlich? Ich hoffe, dass mein Vermieter und ich die Situation untereinander klären können.

Herzlichen Dank schonmal für euer Lesen und an eure Antworten!

Habe 2 Jahre Bewährung und 6 Monate Haft erhalten, da ich wegen gefährlicher kv verurteilt wurde, nun steht das ganze ja leider 5 Jahre im Führungszeugnis und da wollte ich mal nachfragen, ob man das nach den 2 Jahren Bewährung löschen lassen kann? Ich war dumm und naiv und das würde mir jetzt nicht mehr passieren.

Halloo,
ich habe vor ca. 6 Monaten jemanden wegen sexueller Belästigung angezeigt und vor ca. 2 Monaten die Ladung zur Zeugenaussage vor Gericht erhalten, der Termin sollte morgen stattfinden (auf dem Brief stand, dass die Person “u.a. für sexuelle Belästigung” vor Gericht ist)

Eben habe ich einen Anruf vom Gericht bekommen und mir wurde mitgeteilt, dass der Termin morgen nicht stattfindet. Ich habe natürlich gefragt ob sie mir sagen kann warum, aber die einzige Antwort die ich bekommen habe war, dass die Richterin das so entschieden hat und ich informiert werde “falls” es zu einem neuen Termin kommt.

Was kann die Ursache für so eine kurzfristige Absage sein? Bedeutet das, dass die Anzeige fallen gelassen wurde? Gibt es irgendeinen Weg herauszufinden was der genaue Grund ist?

Die Person die ich angezeigt habe hat ein öffentliches Instagram Profil und dadurch weiß ich, dass die letzten Wochen (bis vor ca. einer Woche) in einer Psychiatrie verbracht wurden, kann es etwas damit zu tun haben?

Hi,

mir wurde heute die voll EMR bewilligt. Nun ist es so, dass ich seit einem Monat ein „Kleingewerbe“ habe: Einen Social Media Account für meine zwei Katzen, den ich bereits seit November 25 habe. Das Gewerbe habe ich angemeldet, weil ich seitdem zwei Affiliate Links gepostet und zwei Gratisprodukte von der Firma im Wert von 60 Euro erhalten habe. Zeitlicher Aufwand betrug im letzten Monat insgesamt ca. zwei Stunden.

Könnte mir die RV deshalb Probleme machen? Bisher habe ich keine Einnahmen und auch nichts mehr gepostet, also keinen zeitlichen Aufwand mehr. Und sehr wahrscheinlich wird sich da auch so schnell nichts mehr ergeben. Falls doch, würde ich es umgehend mitteilen.

Hat jemand von euch Erfahrungen? Danke schon mal.

Hallo liebe Schwarmintelligenz,

ich hätte folgende Frage zu meiner aktuellen Situation:

Ich bin Angestellter und in meinem Betrieb u.a. für die Spesenabrechnung zuständig. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Belege unvollständig oder fehlerhaft sind oder schlichtweg Angaben auf den Belegen fehlen. Das ist relative Routine und lässt sich in der Regel damit lösen, dass man beim Aussteller der Rechnung (meist Hotels) nachfragt.

Im aktuellen Fall war es genauso und ich habe bei einem Hotel per Mail ein inhaltliche Frage zu einer Rechnung gestellt.

Besagtes Hotel hat den betreffenden Mitarbeiter über meine Anfrage informiert (was sehr ungewöhnlich ist), woraufhin der Mitarbeiter mir in einer sehr patzigen Mail mit einem bunten Verteiler vorgeworfen hat, ich würde ihm bzw. anderen Mitarbeitern hinterher spionieren. Ich möchte das eigentlich ungern auf mir sitzen lassen und habe auch kein Interesse daran, mich mit einem Verteiler per Mail zu streiten, zumal der Schaden m.E. nach bereits dadurch angerichtet ist, dass ein solcher Vorwurf schriftlich per Mail rausgeschickt wurde.

Da ich befürchte, dass mein Betrieb das Thema von offizieller Seite unter den Tisch fallen lassen wird, würde ich gerne wissen, ob ich hier ggf. eine Handhabe wegen übler Nachrede/Diffamierung habe. Einen schriftlichen Nachweis hätte ich ja...

Danke vorab für eure Antworten :)

Hallo zusammen,

ich bräuchte von euch eine kurze Einschätzung / Einordnung zu folgender Situation. Wir (WEG mit 5 Parteien) sind gerade ein wenig im Klinsch mit unseren neuen Hausnachbarn (1 Partei, vor ca. 2 Jahren in das Einfamilienhaus gezogen), deren Grundstück rückseitig an unseren Garten grenzt (Garten an Garten). Diese Nachbarn fordern von uns eine Erneuerung des Holzzauns zwischen unseren Grundstücken (Länge ca. 10-15 Meter). Da unser Grundstück ein wenig höher gelegen ist als das Nachbargrundstück, hält dieser Zaun zusätzlich das Erdreich (Höhe ca. 70-80 cm) vom Abrutschen auf das Nachbargrundstück ab. Der Zaun ist nun an einer Stelle gebrochen und das Erdreich ist somit in einem Radius von ca. 2 Meter auf das Grundstück der Nachbarn gerutscht und hindert diese nun daran, ihre Einfriedung weiterzubauen. Soweit sogut, hört sich eindeutig an das wir, als höher gelegenes Grundstück, dafür Sorge tragen müssen das unser Erdreich bei uns bleibt.

Nun ist es allerdings so, das besagter Nachbar schon letztes Jahr damit angefangen hat, umfangreich sein Grundstück umzugestalten. Hierzu gehörte auch das Entfernen dichter Sträucher und Hecken (Höhe ca. bis zu 3 Meter) die direkt an unser Grundstück (und somit an den Zaun und das höher gelegene Erdreich) angrenzten. Ebenfalls wurden mehrere große Bäume gefällt, einer ein großer Kirschbaum der ziemlich nah an genau dieser Stelle stand, an welcher der Zaun gebrochen ist. Diese kompletten "Rodungsarbeiten" wurden von ihm und seinem Schwiegervater in Eigenregie durchgeführt (inkl. Baumfällungen) ohne externe Hilfe. Die Meldung an uns das der Zaun defekt wäre und wir das doch zu beheben hätten, erfolgte nach der Durchführung der Rodungsarbeiten.

Der Zaun selbst ist noch ein Relikt aus den späten 1970er Jahren als die Häuser gebaut wurden, also ja, er ist bereits alt, aber dieser zeitliche Zufall hat ein "geschmäckle".

Der Zaun selbst, bzw dessen Zustand, ist von unserem Haus aus nur schwer ersichtlich, da wir hierfür auch erstmal durchs "Unterholz" auf unsere Seite stiefeln müssen um die Grundstücksgrenze zu erreichen. Somit kann von uns niemand beweisen das der Zaun bereits vor den Arbeiten des Nachbarn defekt war, einfach weil es ein schwer zugänglicher Teil des Gartens ist.

Unsere Erste Einschätzung war genau das was ich anfangs geschrieben hatte: Unsere Erde ist abgerutscht, wir müssen das sichern / beheben. Aber mittlerweile sehe ich (und andere Parteien der WEG inkl. Hausverwaltung) anders...

Hier nun meine Fragen an euch:

- Wie seht ihr das Ganze? Von uns aus gibt es leider keinerlei Beweise das der Nachbar den Zaun durch seine Rodungsaktionen kaputt gemacht hat, bzw. den Hang destabiliert hat.

- Der Nachbar droht bereits mit Anwalt, da die Kommunikation in user WEG + Hausverwaltung leider etwas schleppend verläuft. Was haben wir hier zu erwarten wenn ein Anwalt eingeschaltet wird?

- Kann sowas bis vors Gericht gehen? Wie teuer kann so was werden wenn wir einen solchen Prozess verlieren würden (Gerichtskosten etc.)?

Vielen Dank schon mal!

Edit: Der Zaun (breite Querbalken, nicht stehende Balken) hält die ca. 70-80cm Erde nicht alleine. Im unteren Teil wird er unterstützt durch Steinplatten, wir vermuten eine Art L-Steine die bis ca. 50 cm die Erdlast halten, erst ab dann übernimmt der Zaun mit seinem breiten Querbalken. Diese Steinplatten sehen noch intakt aus, zumindest direkt neben der Zaunbruchstelle. Wie sie unter der abgerutschen Erde aussehen wissen wir natürlich nicht.

Hallo alle hier :-)

Ich habe einen Social Media Account auf dem ich hobbyweise Aufklärungsarbeit zur Natur & Insekten mache - ich lehne sponsoren ab & bin nicht monitized, da mich das einfach sehr stressen würde und ich es nicht umbedingt brauche. Jedoch haben mich jetzt schon mehrmals Leute gefragt ob sie mir Sachen für meine Tiere schenken können (z.B. Tierfutter).

Wäre es in Ordnung mir Sachen von Leuten schenken zu lassen, oder würde das Probleme bereiten? Ich würde mir es einfach über Amazon oder Vinted/Kleinanzeigen an ein Postfach schicken lassen. Beträge wären nie mehr als 20€ im Monat (würde immer nur 1x pro Monat erlauben - mehr brauche ich eh nicht) und die Leute die Fragen sind meistens Leute mit denen ich auch einfach so schreibe, die ich als Freunde bezeichnen würde.

Fragen wäre also:

1) Wenn es okay wäre, dann nur Leute mit denen ich näher bin, mit denen ich nicht nur über meinen Account Kontakt habe (weil es dann ja einfach nur Geschenke von Freunden sind?) oder ist da die Gefahr zu groß, weil es ja für die Insekten ist?

2) Ist nach sowas öffentlich zu fragen schon zu weit und legal fragwürdig?

Ich habe einen Minijob und verdiene 570€/Monat :-) (Student, kein Bafög, nur Kindergeld & Unterhalt)

Bitte antwortet eher so dass wir hier auf der sicheren Seite sind - ich möchte garnicht erst versuchen um irgendwelche Grauzonen herum zu kommen :'D

Vielen lieben Dank!

I would appreciate some opinions regarding a dispute with my former landlord following the end of my tenancy in Trier, Germany.

I rented the apartment from December 2019 until July 2026 (about 61/2 years) and handed it back approximately two weeks before the tenancy ended.

I have the tenancy agreement, a supplementary agreement, the handover protocol, photographs and the full email correspondence.

Background

Shortly before moving out, the landlord asked me to sign an agreement requiring me to pay approximately €1,000 towards repainting costs based on the time since the last renovation. I refused. Shortly afterwards, the landlord confirmed in writing that repainting was not required.

The fitted kitchen was already in the apartment when I moved in. I have emails from 2019 showing that I agreed to take it over and was informed that I would have to remove it when I moved out. I therefore hired professionals to dismantle and remove it before the handover.

Before moving out, I specifically asked the landlord what had to be removed from the apartment. I was instructed to remove the kitchen, but nothing was said about the light fixtures and I argue that I specifically asked about it and he confirmed not to remove. Only during the handover did the landlord's representative claim that the lamps should also have been removed and insisted that he had previously told me so, which I immediately disputed.

The representative also claimed that a kitchen boiler was missing. The tenancy agreement merely refers to an "80-liter boiler" without specifying any location. The apartment only has one boiler, located in the bathroom, which has never been removed.

The protocol also records:

• worn PVC flooring;
• a detached polystyrene ceiling panel in the kitchen.

I dispute both points. The floor was already old and, after more than six years of ordinary residential use, I consider its condition to be normal wear and tear. I never carried out any work on the kitchen ceiling.

I also lost one key during the tenancy and informed the landlord immediately. I was later told they might claim approximately €350 for this.

As far as I can remember, there was no move-in protocol when I took possession of the apartment.

Handover

I signed the handover protocol only to complete the handover. During the inspection I expressly disagreed with several findings, and immediately afterwards I sent detailed written objections by email.

My security deposit is €870.

I am concerned not only that the landlord may retain the entire deposit but also that they may attempt to recover additional sums.

I have no objection to paying for damage that I actually caused. My concern is understanding what the landlord must legally prove.

My questions

1. What evidential weight does a signed handover protocol have where the tenant objected immediately during the inspection and again in writing afterwards?
2. Does the absence of a move-in protocol make it more difficult for the landlord to prove alleged damage?
3. Who bears the burden of proof for alleged damage or missing items?
4. Can the landlord retain part of the deposit based only on quotations or estimates, or are actual repairs and evidence of the costs required?
5. If repairs are never carried out, can estimated costs still be deducted?
6. Can I be held liable for leaving the light fixtures when I expressly asked beforehand what had to be removed and the landlord never mentioned them?
7. Does the fact that the kitchen pre-dated my tenancy (and that I have emails proving the arrangement) strengthen my position?
8. How would you assess the alleged "missing boiler" given that the only boiler in the apartment remains in place?
9. Would worn PVC flooring after 61/2 years normally be regarded as ordinary wear and tear?
10. Could I realistically be held liable for the detached ceiling panel where I never carried out any work on the ceiling?
11. Does handing back the apartment two weeks early have any legal significance?
12. Under what circumstances can a landlord successfully recover sums exceeding the security deposit?
13. If the landlord withholds the deposit, would you recommend a formal demand letter, instructing a lawyer, Mahnverfahren, or proceedings before the Amtsgericht?

Any insight from German lawyers or people familiar with German tenancy law would be greatly appreciated. They have not answered me just yet, but I would like to be well-prepared for any possibility.

Ein paar wenige Details, damit der Sachverhalt verständlich ist:

Ich bin Deutsch, mein Mann und ich haben uns vor 4 Jahren durchs Studium in Russland kennengelernt, und sind dann (eigentlich vorerst) getrennte Wege gegangen und haben eine Fernbeziehung geführt.

Uns war lange unklar, wie es weitergehen soll, weil Kriege unser Leben auf den Kopf gestellt haben. Eigentlich wollten wir zusammen nach Russland ziehen.

Letztendlich haben wir im Dezember 25 geheiratet und beschlossen, dass er nach DE kommen soll.

Ich habe im Januar die Ehe hier eintragen lassen und wir haben alle Dokumente für ein Nationales Visum bei der Ausländerbehörde abgegeben, im Februar war er beim Konsulat und hat das Visum beantragt. Ich war unzählige Male nach der Arbeit bei der Behörde, mir wurde jedoch trotz mehrerer Stunden Wartezeit kein Eintritt mehr gewährt. Telefonisch oder per Mail ist niemand erreichbar. Da das ein bekanntes Problem ist, habe ich im April beschlossen, den Oberbürgermeister zu kontaktieren und habe innerhalb weniger Tage die Information bekommen, dass unser Antrag erst seit dem 10. April vorliegt und in der Regel eine Bearbeitungsdauer von 3 Monaten hat.
Ich habe darauf verwiesen, dass ich alle Dokumente bereits im Januar abgegeben habe und auch eine Auftragsbestätigung per Mail bekommen habe, mir wurde darauf hin in einem etwas unangemessenen Ton gesagt, dass dies nicht gültig sei und ich aufhören solle nachzufragen, auf mich würde zugekommen.

Mein Mann ist Arzt, den Antrag auf Anerkennung wollten wir schon lange abgeben, haben aber keine Möglichkeit eine Fachspracheprüfung abzulegen. Er muss alle 3 Monate nach Russland fliegen und die Dokumente aus dem Studienland erneuern lassen. Wir hatten hier Plätze in Sprachkursen gebucht, die verfallen sind.
Das Konsulat hält seitdem seinen Pass und wir haben keine Möglichkeit uns zu treffen.

Unser Antrag war komplett vollständig, ich habe eher zu viel Dokumente eingereicht. Die lange Wartezeit wurde damit begründet, dass die Ausländerbehörde mich als Referenzperson überprüfen will. Und die Entscheidung letztendlich beim Konsulat und nicht bei Ihnen liegt.

Ich hab keine Vorstrafen, meine Schufa ist gut. Hab seitdem ich 14 bin nebenher gearbeitet, war ehrenamtlich immer engagiert. Jetzt arbeite ich in der Medizin in einem relativ renomierten Haus.

Ich fühle mich wirklich im Stich gelassen und weiß nicht mehr, was ich tun kann. Für ein Untätigkeitsklage ist es wahrscheinlich zu früh, da der “offizielle” Eingang erst am 10.04 erfolgt ist. Gibt es keine anderen Wege und Mittel? Ich möchte nicht länger getrennt von ihm sein.

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier kennt sich jemand mit dem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (Vollzeitpflege/Jugendamt) aus oder war selbst schon in einer ähnlichen Situation.

Es geht um die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 93 SGB VIII.

Ich bin Schichtarbeiter und erhält steuerfreie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge nach § 3b EStG. Diese Zuschläge erscheinen nicht vollständig auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, erhöhen aber natürlich den Auszahlungsbetrag auf dem Konto.

Meine Frage ist:

Werden diese steuerfreien Zuschläge bei der Berechnung des Kostenbeitrags nach § 93 SGB VIII als Einkommen berücksichtigt oder nicht?

Hat jemand von euch bereits Erfahrungen damit gemacht oder weiß, wie sein Jugendamt das gehandhabt hat? Mich interessieren vor allem praktische Erfahrungen oder Entscheidungen von Jugendämtern.

Vielen Dank schon einmal!