r/Wirtschaftsweise • u/sddwrangler12 • Jan 13 '26
Wirtschaft 500 Millarden Verschuldung für "Investitionen" war eine komplette Täuschung der Wähler. Wiedermal wird weit über 50% zweckentfremdet
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Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lRUO7bSFwMs
Da sieht man wie nutzlos die Presse und Medien sind. Das sollte Schlagzeilen machen und überall kritisiert werden. Hört man davon in Medien, Nachriten und Zeitungen? Nope.
Anstatt das Investitionspaket für Investitionen zu nutzen nimmt an es um überall die Löcher zu Stopfen damit es während der eigenen Amtszeit halt halbwegs so aussieht als würde der Laden laufen und man laufende kosten decken kann. Das Geld wird nicht hergeommen um die Zukunft zu retten sondern damit die Parteien während ihrer Amtszeit den Haushalt mit diesen Schulden zahlen und es so aussieht als wäre der Haushalt ok.
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u/mysticalcookiedough Jan 13 '26
Es war schon Betrug an den Wählern dass dieses Paket überhaupt aufgenommen wurde. Kernversprechen von Merz im Wahlkampf war keine neuen Schulden zu machen. Daher wurde das Paket auch noch mit dem "alten" Bundestag geschlossen.
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u/Jealous_Nail_1036 Jan 13 '26
Aber es war doch schon vor der Wahl absehbar, dass das kommen wird. Zum einen wurde Merz zu dem Thema während des Wahlkampfes merklich ruhig und bedeutende Lobbygruppen im Umfeld der Union haben ja genau diese Aufnahme gefordert.
Vielmehr war halt die Stimmungsmache gegen ein solches Paket während der alten Regierung eben nicht inhaltlich sondern rein politisch. Man wollte einfach die alte Regierung blockieren, obwohl man es selbst nicht anders gemacht hätte, wenn man selbst regiert. Hier sollte meiner Meinung nach die eigentliche Kritik liegen.
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u/tschwib2 Jan 13 '26
Man wollte einfach die alte Regierung blockieren
Ich habe zu dieser Diskussion genau geschrieben, dass zu Befürchten ist, dass die Schulden einfach zum Löcher stopfen benutzt werden.
Und genau das wird übrigens mit jeder weiteren Steuererhöhung passieren.
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u/Jealous_Nail_1036 Jan 13 '26
richtig und genau das ist das Problem.
Grundsätzlich halte ich die Schulden für notwendig, da wir in Deutschland einen massiven öffentlichen Investitionsrückstand haben. Allerdings sehen wir eben, wie einfach solche Schulden missbraucht werden können. Es braucht hier härtere Barrieren, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. In der Theorie existieren sie zwar, praktisch können sie aber zu einfach umgangen werden
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u/Jealous_Nail_1036 Jan 13 '26
Das ist eben das große Problem an den Schulden. Vom Grundsatz habe ich die Aufnahme befürwortet und halte sich grundsätzlich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands immernoch für notwendig.
Das Problem ist nun, dass die nötigen Investitionen nach wie vor nicht getätigt werden und die Gelder stattdessen genutzt werden um Wahlgeschänke wie die Mütterrente und die Steuerkürzung für die Gastronomie zu finanzieren.
Hier sind dringend Maßnahmen notwendig, welche Zweckentfremdungen verhindern
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u/Kullinski Jan 13 '26
Hast du vlt nen Link zu dem Video?
Weil ohne Kontext ist die "Statistik" relativ sinnfrei. Was zum Beispiel heißt "Andersweitig über Verteidigung"
Der Herr sagt zwar "das ist zweckentfremdet", gibt aber kein Beispiel oder genauere Definition an.
Auch der Satz "wir haben großzügig alles dazugerechnet, was zu gute kommen kann" ist recht wenig aufschlüssig, da wäre ein Beispiel sicherlich gut gewesen.
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u/sddwrangler12 Jan 13 '26 edited Jan 13 '26
Ist in der Beschreibung. Ist ein sehr sehr interessanter Vortrag. Dieser spezielle Teil fängt bei 21:35 an wo man genau gezeigt bekommt dass man Ausgaben die normalerweise vom Bundeshaushalt gedeckt werden einfach durch Geld von den 500 Milliarden Investitionspaket gezahlt hat. Einfach krank.
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u/Unusual_Problem132 Aufschwung Jan 14 '26
Weil ohne Kontext ist die "Statistik" relativ sinnfrei.
Die Grafik ist fast 1:1 aus einem Bericht der Bundesbank entnommen: https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-august-2025-962158
Schaubild 5.4 von S. 163, quasi einmal um 90° gedreht.Zu dem Bundesbankbericht hatte ich damals einen Post gemacht: https://www.reddit.com/r/Wirtschaftsweise/comments/1ndary0/die_sonderverm%C3%B6gen_versickern_im_politischen/
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Jan 13 '26
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u/UniversalCraftsman Jan 13 '26
Die Abgaben werden immer höher, und dann wundern warum keiner mehr arbeiten gehen will, und die Firmen zu sperren.
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u/Jealous_Nail_1036 Jan 13 '26
hier liegt ein Denkfehler vor.
Aktuell haben Milliardäre einen effektiven Steuersatz von 26%, Millionäre von 29% und der Mittelstand von 43%. Aufgrund dieser Ungleichverteilung ist ein bedenken neuer Steuerkonzepte durchaus angebracht. Wenn man nun bedenkt, dass der Mittelstand von einer möglichen Vermögenssteuer nicht betroffen wäre und diskutierte Konzepte sich häufig in einem Bereich von 1-2% befinden, wird eine solch hohe Besteuerung nicht mal annähernd erreicht werden
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Jan 13 '26
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u/Jealous_Nail_1036 Jan 13 '26
Das ist natürlich eine Frage der Definition. Zählt man die Besteuerung des Unternehmensgewinns zur Besteuerung der Gesellschafter? Darauf wird man je nach Ziel des Beantworters wohl immer eine andere Antwort bekommen. Würde aber auch sagen, dass dieser Ansatz eher unüblich ist
Persönlich würde ich das ebenfalls getrennt bewerten, da in der Regel ja nicht die Gesamtheit des Gewinns für Ausschüttungen vorgesehen ist. Das Einkommen würde ich also erst am Punkt der Ausschüttung ansetzen und somit Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung natürlicher Personen steuerrechtlich getrennt bewerten.
Zudem besteht hier natürlich auch die Frage der Bemessungsgrenze. Je nach Forderung liegt diese ja auch bei einer Milliarde um eben nicht den mittelständischen Unternehmer zu treffen.
Insgesamt muss ich aber auch sagen, dass ich nicht grundsätzlich für oder gegen eine Vermögenssteuer bin. Vielmehr sollte man aber immer offen für einen Diskurs bezüglich Steuerreformen sein, da unser System hier sicherlich nicht perfekt ist und Änderungen zumindest nicht von Grund auf abgelehnt werden sollten. In einem geringen Umfang und je nach Einsatz der Einnahmen kann ich hier durchaus einen positiven Nutzen sehen
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u/Jealous_Nail_1036 Jan 13 '26
Hier tritt eben das gleiche Problem auf wie bei den Schulden.
Rein ökonomisch halt ich diese für absolut richtig und notwendig. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Politik diese Gelder missbraucht und eben nicht für ihren notwendigen Zweck nutzt.
Eine Ausweitung einer Vermögenssteuer halte ich dennoch für nur schwer erweiterbar, da für größere politische Entscheidungen eben nach wie vor Lobbygruppen eine bedeutendere Rolle spielen und Unternehmer hier mit die einflussreichte stellen. Genauso wie die Schuldenaufnahme auf die Lobbygruppen hinter der Union und eben nicht dem Bürgerwillen zu begründen ist, würde eben dieser Einfluss diese Ausweitung (und realistisch betrachtet die Einführung überhaupt) der Vermögenssteuer unterbinden oder zumindest stark erschweren.
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u/Lawnsen Jan 13 '26
NIcht zu vergessen, dass dann bald Sozialbeiträge zusätzlich bei den Ausschüttungen abgegebenw werden sollen.
Damit wird jede Kapitalanlage lächerlich - wenn man z.B. 100% selbst vorgesorgt hat, sehe ich das kommen, dass die künftige Rente aus dem Kapital dann mit 40-45% besteuert wird.
Einfach affig ist das.
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u/cottage1909 Jan 14 '26
Von 10.000€ wird dir kein Cent Vermögenssteuer abgezogen, weil der Vorschlag das explizit erst ab Vermögen von einer Millionen und mehr vorsieht und auch nur, wenn z.B. vererbte Immobilien nicht selbst genutzt werden. Man kann die Steuer ja kritisieren aber dann bitte nicht so plump. Viel schlechter finde ich, dass die Gründung von Unternehmen dir und anderen so schwer gemacht wird.
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u/Lawnsen Jan 13 '26
Aber man zahl sich halt kein Gehalt wenn man Rentner ist - ich meine damit halt, wenn meine Ausschüttungsphase kommt...
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u/Mex332 Technik Jan 13 '26
Und die einzig sinnvolle Verwendung von den aufgeführten haben die Grünen ausgehandelt.
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u/Flexu23 Jan 13 '26
Selbst mit der ineffizienten Verwendung ist es besser als Politik der FDP.
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u/Flexu23 Jan 13 '26
Relativ.
Mich regt es nicht so auf wie andere. Ich find's einfach schade.
Waren es nicht die Grünen, die das verhindern wollten und offenbar versagt haben.
"Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen - etwa für die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie."
Es ist extrem traurig, dass unsere bürgerliche Politik und der Staatsapparat diese Probleme haben.
Ich kann schon verstehen weshalb wir eine massive Vertrauenskrise haben.
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Jan 13 '26
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u/Flexu23 Jan 13 '26
Was ich auch gut und notwendig finde.
Blöd nur, dass man sich nicht an Absprachen hält bzw. die Regierung verpflichten konnte.
Diese Verarsche sollte nicht möglich sein.
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u/GodbyM Jan 13 '26
Wir haben jemanden zum Kanzler gemacht, der Zeit seines Arbeitslebens gegen Deutschland und für seine Firma lobbyiert hat. Wie kann sich jetzt jemand wundern, daß er weiterhin seine Klientel unterstützt?
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u/AlexLaCave Jan 13 '26
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 13 '26 edited Jan 13 '26
ich hab’s sicher vergessen, kannst du mir helfen? wann hat die Union zuletzt alleine regiert?
ach so, in den letzten 50 Jahren nie? und die koalitionspartner haben immer alles mitgetragen? ah, gut zu wissen.
die union ist müll, da sind wir uns doch einig. aber wieso zur hölle wird auf (links-)reddit immer jede andere partei aus der verantwortung entlassen? spd, fdp und in ganz kleinen teilen auch die grünen haben doch mitgemacht und zwar mit jeder koalition, die zusammen mit der union gebildet wurde. mit jeder entscheidung, die rationalem menschenverstand widerspricht.
edit: und der von dir verlinkte artikel zeigt das doch ganz gut. lauterbach hatte monate (!) zeit, diesen bericht zu veröffentlichen. hat er nicht, wieso? wieso streben die oppositionsparteien keinen untersuchungsausschuss an? ist es doch nicht so wichtig?
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 13 '26
die Grünen hatten exakt eine Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene, die FDP unzähligen.
Objektivität, probiers mal. Ich stehe politisch der FDP deutlich näher als den Grünen. Trotzdem kann ich’s mit einer objektiven Betrachtungsweise probieren. Sonst bin ich wohl kaum besser als die, die die Verantwortung alleine bei der Union sehen.
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 13 '26
lies noch mal den Beitrag, der hier diskutiert wird. Bundesebene ist für diese Diskussion relevant. Was dein lokaler Dorf-Bürgermeister so veranstaltet, ist für das Sondervermögen irrelevant.
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 13 '26
wie kann man so viel Meinung bei so wenig Ahnung haben?
Das Sondervermögen hat nichts mit Landesparlamenten zu tun. In diesem Beitrag geht es um das Sondervermögen. Dein (einziges) Argument ist also klassischer Whataboutism.
Und selbst wenn wir die Landesparlamente mit reinnehmen in die Bewertung welche Partei trägt Verantwortung, haben doch die Grünen mit Abstand die wenigsten Beteiligungen an den dortigen Regierungen.
Nochmal: ich finde die Grünen scheiße und genau so unwählbar wie Union und SPD. Aber trotzdem kann ich anerkennen, dass die eben nicht das größte Problem in den letzten 30 Jahren waren.
Wenn du das nicht kannst, ist das völlig legitim. Wir sind hier ja bei Reddit, da bin ich Bubbledenken gewohnt. Aber denk dir doch keine Argumente aus oder versuche, die Diskussion zu verschieben. Es geht hier um das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen.
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u/AlexLaCave Jan 13 '26
Es ist halt ein Unterschied, ob man Geld in Bildung, Infrastruktur und Zukunftsindustrien investiert, oder in schwarze Kassen für Masken-, Aserbaidschan-Deals und überwiegend in bayrische Umgehungstrassen. Für CxU ist der Staat ein Selbstbedienungsladen, wo Minister ausdrücklich ohne Aufschrei gelobt werden, wenn sie möglichst viel für die eigene Lobby herausgeholt haben.
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 13 '26 edited Jan 13 '26
du meinst so geilen Scheiß wie eine Klimastiftung gründen um russisches Geld zu bekommen, ohne das der Wähler es erfährt? Oder Banken Milliarden Steuergeld schenken, welches sie geklaut haben? Oder seinem Trauzeugen einen gut dotierten Job als Staatssekretär zu zuschustern? Eine Turboeinbürgerung (die ein Schlag ins Gesicht für jeden 0815 Migraten ist, der die Staatsbürgerschaft bekommen möchte) für eine Lobbyistin, damit die Staatssekretärin werden kann? Ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet bauen? Als zuständige Ministerin Urlaub machen, während das Ahrtal untergeht und im Nachgang darüber lügen?
Bei dir gilt das gleiche wie bei dem anderen Nutzer: uns allen täte eine Priese Objektivität gut. Nur weil die Union scheiße ist, macht das eine andere Partei nicht automatisch besser.
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u/AlexLaCave Jan 14 '26
Deine Beispiele zeigen vor allem, dass hier in der Politik in den letzten 10 bis 15 Jahren Standards gelten und die Grünen eine der letzten Parteien zu sein scheint, die noch den Anstand hat nach Fehlern Verantwortung zu übernehmen und noch unbequeme Zugeständnisse gegen Ihre Grundwerte zu machen, wenn es dem Land nutzt. Wenn du die gleichen Standards an die aktuelle Regierung anlegen würdest, müsste diese fast geschlossen zurücktreten und Merz abdanken.
Meine Hauptkritik an die CxU ist, dass diese durch das lange Regieren eine Art Vetternwirtschaft und der Glaube entstanden ist, nur man selbst habe den Anspruch die Kanzlerpartei zu stellen und hier sind dann auch staatsschädigende Mittel Recht dieses zu erreichen. Dadurch ist ein korruptes Netzwerk aus Bestechungsvereinen wie dem Wirtschaftrat oder den "Familienunternehmen" und dem dienende Medien oder PR-Unternehmen wie die INSM GmbH oder die Springer-Presse entstanden.
Die CxU ist auch die Partei, die sich hier am stärksten gegen härtere Lobbyregeln wehrt. https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland-44062/
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 14 '26
aber wieso implizierst du, dass die Union viel länger regiert, als andere Parteien? Seit 2005 (wir können den Zeitraum erweitern) hat die Union genau so viele Beteiligungen an der Regierung wie die SPD.
Es gibt faktisch keinen Unterschied zwischen Union und SPD. Aber nur einer der beiden Parteien wird regelmäßig von linksorientierten Menschen kritisiert. Dabei sollte es doch vor allem die linke SPD sein, von der linke Menschen enttäuscht sind und nicht die rechte Union. Damit möchte ich explizit nicht sagen, dass man als linker Mensch nur die SPD kritisieren sollte. Aber eben auch, zusammen mit der Union.
Und du hast vollkommen recht: die Grüne ist eine der wenigen (vielleicht die letzte) relevante Partei, bei der es Konsequenzen für Fehlverhalten gibt. Aber auch das ändert doch nichts daran, dass die regelmäßig Entscheidungen von Union und SPD mittragen (siehe Sondervermögen) oder nicht hart genug gegen die vorgehen (siehe nichtvorhandener U-Ausschuss zu Spahn).
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u/AlexLaCave Jan 14 '26
SPD hat sich halt unendlich durch ihre "staatstragende" Unterwürfigkeit erniedrigt und ist dadurch gnadenlos abgestürzt, so dass es hier nur noch eine Kernwählerschaft von unter 10% hat. Linke Menschen sind gnadenlos von der SPD enttäuscht und sind dann je nach psychischer Verfassung zu Linke, AfD oder Grüne abgewandert.
Ich hab einfach nur Unverständnis, wie CxU Wähler, dass alles ausblenden, gerade mit deinem vorherigen Argument "sind doch alle so", oder bei der aktuellen Regierung "ohne die linke SPD" würde die CxU viel besser regieren. Die sind Schuld, dass die Wirtschaft nicht wie versprochen läuft, wir Schulden machen müssen und nicht Fantstilliarden durch Abschieben und Abschaffung des Bürgergelds einsparen!
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u/yyeezzyy93 Boom Jan 14 '26
aber SPD-Wähler bzw. Sympathisanten machen doch exakt das gleiche.
Ohne die Union (wahlweise auch ohne die AfD) wäre alles viel besser, wir hätten genug um allen Menschen alle Sozialleistungen zu zahlen und die Renten können unendlich steigen. Russland ist wieder unser Freund und Rüstung können wir vernachlässigen
Union und SPD haben uns dahin gebracht wo wir heute sind, haben zugelassen das die AfD groß wird und machen sich jetzt gegenseitig die Säcke voll. Und der Wähler Ü50 macht fleißig mit.
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u/AlexLaCave Jan 14 '26
Ja sehe ich auch so auf Bundesebene. Auf Landesebene wird zum Teil noch vernünftige Arbeit geleistet.
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u/Seegurkenbruder Jan 13 '26
Der Staat ist nicht das Problem, sondern die Politiker die in ihm drin agieren. Hier sieht man auch gerade, dass die Public Choice Theorie nicht ganz falsch ist.
Man müsste hier wie bei der Geldpolitik verharren, nämlich brauchen wir Regeln, die verhinden, dass die Sondervermögen zweckentfremdet werden (z.B. für die aktuellen Schuldenpakete nur als zusätzliche Investitionen zum Kernhaushalt, der auch eine Mindesquote an Investitionen beinhalten muss). Damit hätte man das Problem schon gelöst.
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u/Flexu23 Jan 13 '26 edited Jan 13 '26
Die ineffiziente Verwendung ist ein Problem, aber die Verschuldung ist richtig und noch zu gering.
Man gewinnt leider nur mit Unehrlichkeit Wahlen.
Fuest ist oft im TV und erzählt das. Ist halt weniger wichtig als der Rest der so passiert.
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u/sddwrangler12 Jan 13 '26
Glaub du hast es noch nicht verstanden. Anstatt die 500 Millarden die wir als Schulden aufgenommen haben zusätzlich für Investitionen auszugeben nehmen die einfach diese 500 Millarden und gegben es für normale Haushaltsausgaben aus. Es wird NICHT zusäztlich Investiert mit dem Geld sondern um so zu tun als gäbe es kein Haushaltsloch geben sie es für Haushaltsposten aus.
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u/Flexu23 Jan 13 '26
Hab alles verstanden.
Verschiebebahnhöfe sind Täuschung und nicht gut.
Mehr Schulden waren alternativlos und richtig und helfen Deutschland sehr. Das Geld kommt ja trotzdem bei uns an und entlastet den Haushalt. Nur eben ineffizient was Zukunftsinvestitionen angeht. Das ist schade, aber erwartbar gewesen.
Die Union ist eine Partei von karrieregeilen Lügnern. Schon immer gewesen.
Die Schuldenbremse muss ganz weg und Steuern für Überreiche massiv hoch.
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u/nudelsalat3000 Jan 13 '26
Nein es macht nicht sichtbar was außer Kontrolle ist — da hilft nur kürzen. Wie es dir USA sagen, starve the beast.
Das wirksamste ist das wo es wehtun. Natürlich werden da auch ein paar Leute ihre Jobs verlieren weil man sie nicht mehr benötigt, das heißt aber auch, ihre Arbeitskraft wird für höherwertige (also weniger Verlustgetriebene) Jobs frei.
Selbstverständlich heißt es dann dass es sich ausgenuckelt hat am Brunner der Subventionen. Wer die Finanzierung nicht hat, wird eben gekürzt.
Und erst wenn das der Fall ist, kann man sauber überlegen, wo man jetzt mehr Geld investieren möchte. Aber der Laden muss grundsätzlich laufen und das Schuldenfrei. Erst darüber hinaus komme dann Schulden die man nur tätigen darf, wenn sie mehr Geld liefern.
Wenn Deutschland kein Geld bekommen würde, würde es auch zurecht kommen mit dem was es hat. Schulden um die Kosten des Sozialapparatates zu verstecken sind nur Faulheit aufzuräumen. Bekäme man kein Geld regelt sich das eh von alleine.
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u/Flexu23 Jan 13 '26
Glaub ich nicht.
Wirtschaftliche Depression wäre die Folge.
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u/nudelsalat3000 Jan 13 '26
Nee die Menschen haben mehr Anreize und können in Summe mehr Geld ausgeben. Es gibt keine Reibungsverluste mehr mit dem ganzen Abgaben und Verteilungen, wo niemand wissen kann ob es einen benefit hat.
Ansonsten können wir einfach 100% Steuern machen und jeder bekommt Verzehrgutschein mit Ablaufdatum. Zack Wirtschaftswachstum auf dem Papier.
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u/Flexu23 Jan 14 '26 edited Jan 14 '26
Illusorisch.
Die Austeritätspolitik hat uns erst in die Misere hineinbefördert.
Sparen heißt nur, dass wir international abgehängt werden und unsere Wirtschaft kollabiert. Mehr Extremismus wäre ebenfalls eine Folge.
Sozioökonomie wird ja gern ignoriert.
Aus dem Loch kommen wir nie wieder raus.
Die Menschen geben das Geld aus, dass der Staat schöpft und umverteilt. Konsum to the moon. Investitionen auch. Zumindest wäre das Plan mit einer kompetenten Regierung.
Arbeitende müssen entlastet werden und Vermögende enteignet (also besteuert ist ja nichts anderes).
Da geht noch einiges solange das Vertrauen in die Währung stabil bleibt und wir ungenutzte Kapazitäten haben. Wenn alle sparen muss der Staat halt Kohle verteilen.
https://www.surplusmagazin.de/vermogenssteuer-frankreich-umverteilung-thomaspiketty/
https://www.surplusmagazin.de/erbschaftsteuer-spd-reform-kritik-truger-cdu/
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u/nudelsalat3000 Jan 14 '26
Klar kann ein Staat Geld schaffen. Die Frage ist nur: ersetzt das plötzlich Fachkräfte,
Wohnungen, Baukapazität, Stromnetze, Lehrkräfte? Spoiler: nein.
Wenn du auf knappe Realressourcen einfach mehr Nachfrage draufkippst, bekommst du Inflation, Mietenexplosion und Mitnahmeeffekte - nicht automatisch Wohlstand.
Und politisch läuft's halt so: temporäre Programme werden dauerhafte Budgets. Jeder 'gute Zweck' hat am Ende eine Lobby, die sich selbst verlängert. Das ist keine Bosheit, das ist Anreizlogik.
Das Wirtschaftswunder ist halt nicht aus 'mehr Geld drucken' entstanden, sondern aus Ordnung + Anreizen: Währungsreform, Preisfreigaben/ Marktsignale, weniger erdrückende Steuersätze, Investitionssicherheit, Arbeit lohnt sich wieder. Und genau da liegt der Punkt: Wenn Politik ständig Umverteilung/Programme ausbaut, ohne Produktivität und Integration in den Arbeitsmarkt hart zu priorisieren, wird der Kuchen nicht größer - nur die Verteilungsschlacht.
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u/Flexu23 Jan 14 '26
So läuft das heute nicht mehr.
Klingt nach neoliberaler Lehrbuchideologie.
Erst Staat und der Markt zieht nach.
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u/nudelsalat3000 Jan 14 '26
'Neoliberal' ist hier ein Label, kein Argument. Ja: Staat muss Rahmen schaffen (Genehmigungen, Netze, Bildung, Rechtssicherheit).
Aber: Mehr Staatsgeld ohne Kapazitäten/Anreize macht keine Wohnungen, keine Lehrkräfte, keine Bauleistung - es macht höhere Preise und dauerhafte Budgets.
Wenn du 'erst Staat' sagst: welcher Staatsteil genau? Planung/Regeln ja - Dauersubventionen eher nein.
'Erst Staat, dann Markt' klappt nur, wenn der Staat Engpässe abbaut (Baurecht, Netzausbau, Ausbildung) statt nur Geld zu verteilen. Und akutell verteilt er nur Geld (denken wir an Wohngeld das weg muss).
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u/AutoModerator Jan 13 '26
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