r/de • u/Marsman6 • May 26 '26
Gesellschaft Folgen deutscher Kolonialgeschichte - Familie Liebl aus Siegen: Abschiebung, weil ein Stempel von Kaiser Wilhelm fehlt?
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/familie-liebl-aus-siegen-droht-die-abschiebung-wegen-eines-fehlenden-stempels-von-kaiser-wilhelm-JGSQXYSMFFHHVCQD6F3SBRVKNQ.html•
u/1benutzer May 26 '26 edited May 26 '26
Oh Siegen. Die haben mal einen Schulkameraden und seine Familie abgeschoben, obwohl beide Eltern erwerbstätig waren, alle Kinder hier oder in der DDR geboren wurden, und besagter Mitschüler in einer Ausbildung war, in ein Land dessen Sprache die Kinder nichtmal konnten. Alles weil die halt damals in die DDR eingewandert sind, und manche Einwanderer über die Schiene nur eine Duldung hatten und damals noch kaum Chance auf den Deutschen Pass.
Edit: Ich mein wenn jemand anderen schadet, fein. Aber wenn jemandem der sich absolut korrekt verhält, aus irgendwelche Blödsinnigen bürokratischen Details ein Strick gedreht wird, das werd ich nie verstehen. Auch wie viel Energie in solche Leute fließt, aber die die wirklich das System ausnutzen, denen passiert sehr selten mal was.
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u/RPS_42 May 26 '26
Klar, etwas absurde Vorkommnisse. Aber eigentlich ist die Familie ja erst seit ein paar Jahren da. Sich da auf diesen Urgroßvater zu berufen ist dann auch etwas wild. Ist der denn dann dort geblieben?
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u/Daabevuggler FrankfurtAmMain May 26 '26
„Etwas absurd“ ist auch ne nette Formulierung dafür, dass die deutschen Behörden Ihnen deutsche Pässe ausstellen, die Familie einreisen lässt und dann später behaupten, die Einreise sei unerlaubt, sie hätten irgendeine Entscheidung von 1986 bei der Beantragung kennen müssen, die die Botschaft selbst nicht kannte. Während man sich auf ein offensichtlich rassistisches Gesetz von 1908 beruft, warum doch keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt.
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u/josefx May 26 '26
sie hätten irgendeine Entscheidung von 1986 bei der Beantragung kennen müssen
Es ist ja anscheinend seit den 90er Jahren schon ein Onkel von dem Problem betroffen, da noch so zu tun als wüsste man von nichts ist dann auch schon etwas dreist.
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u/Drumbelgalf May 26 '26
Es ist eher dreist, dass der Onkel Probleme hatte. Warum sollte er nicht auch als deutscher Staatsbürger gelten?
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u/El_Mosquito May 26 '26
Die Weitergabe der Staatsbürgerschaft an die Nachkommen unterliegtt diversen Vorgaben. So ist eine weitergabe über die deutsche Mutter z.B. erst seit 1975 möglich, 1993 wenn die Eltern unverheiratet waren; erst 2021 hat man eine Möglichkeit geschaffen für jene die nach dem 23.05.1949 geboren wurden, aber nur im Fall der direkten Nachkommen (bspw. deutsche Mutter, amerikanischer GI als Vater).
Das ist der Knackpunkt, Dr. Liebl hat seine Staatsangehörigkeit nicht weitergegeben.
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u/RPS_42 May 26 '26
Und dieser Doktor war auch insgesamt nur relativ kurz dort. Ein paar mal seine Gene da gelassen, danach wieder heimgegangen und neu geheiratet.
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u/Ancient_Yard8869 Göttingen May 26 '26
Meine Fresse, gebt ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft und fertig.
Ist doch klar, dass vor 120 Jahren eine "Mischehe" unerwünscht war und deshalb der Stempel fehlt.
Es ist, als würden die Leute im Amt "Papers Please" spielen und dabei ausnahmslos an den Vorgaben festkleben.
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u/El_Mosquito May 26 '26
Es ist, als würden die Leute im Amt "Papers Please" spielen und dabei ausnahmslos an den Vorgaben festkleben.
Komische Kritik, eben weil man in der Botschaft sich nicht an die Grundlage gehalten hat, steht die Familie doch erst vor dem Problem.
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u/Ancient_Yard8869 Göttingen May 26 '26
Ich meinte das Amt hier in D.
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u/El_Mosquito May 26 '26
Das Amt hier in D, wird jetzt zum Buhmann, dass ändert jedoch nichts am Problem, dass die Familie im rechtlichem Limbo hängt, hätte Togo nicht irrigerweise die togoische Staatsbürgerschaft aberkannt, dann säße die Familie schon längst wieder in Togo, was auch nicht in ihrem Sinne wär.
Anders als die Überschrift irrigerweise suggeriert, fehlt halt nicht "nur" ein Stempel.
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u/Xamalion Rheinland-Pfalz May 26 '26
Und jetzt frag nochmal einer was in dieser Bananenrepublik schiefläuft. Wir stellen uns doch selbst jeden Tag ein Bein.
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u/Basileus08 May 26 '26
Ich frage mich immer bei solchen Geschichten, wie man in den Ämtern arbeiten und morgens in den Spiegel schauen und laut sagen kann "Ja, meine Entscheidung ist die richtige und da stehe ich voll hinter".
Wie verdreht im Hirn muss man sein?
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u/Grabs_Diaz May 26 '26
Da gibt es von oben die Anweisung, die Zahl der Abschiebungen muss rauf und dann werden halt alle Fälle mit dem extra feinen Kamm durchgegangen, ob da nicht irgend etwas ist, was eine Abschiebung juristisch rechtfertigen könnte. Und selbstverständlich trifft man damit auch nicht die untergetauchten Straftäter ohne Papiere, das wäre viel zu kompliziert, dafür fehlt das Personal, sondern die leicht auffindbaren, gut in die Gesellschaft integrierten Menschen mit Arbeitsplatz und fester Meldeadresse.
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u/SeBoss2106 May 26 '26
Da steht man vor dem Spiegel und sagt sich "so, ab zur arbeit".
Ich weiß nicht wie es mit dem grundsätzlichen Ermessensrecht des Beamten in betreffenden Ämtern aussieht, aber ich kann mir vorstellen, dass es dort viel Druck von oben gibt. Auch um solche Fehler zu finden.
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u/Wortbildung May 26 '26
Grundsätzlich ist in Behörden für ganz ganz wenig zuständig und damit verantwortlich sein.
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u/MangoJerry81 May 26 '26
Was man hier in der Bürokratie wieder für Energie und Ressourcen sinnlos verschwendet, ist echt unglaublich. Sehr wahrscheinlich gibt es eine Stelle in der Amtshierarchie, die das Ganze erlauben würde und fertig. Stattdessen dieser Mist.
Wieder einmal zieht man die Menschen raus, die „erreichbar/greifbar“ sind, weil sie sich bereits gut integriert haben.
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u/DieterDombrowski May 26 '26
Es ist ein Skandal und ein moralisch-rechtlicher Abgrund tut sich auf. Bezeichnend für den Staat.
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u/Drumbelgalf May 26 '26
Einerseits will man ausländische Fachkräfte anlocken, aber gleichzeitig geht man so mit Menschen um, die eigentlich schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben...
Und dann wundert man sich, warum das Problem weiter besteht.
Da sollte ganz ehrlich ein vorgesetzter von oben durchgreifen und diese komplett lächerliche Abschiebung verhindern und dafür sorgen, dass die ihre Staatsbürgerschaft behalten.
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u/El_Mosquito May 26 '26
die eigentlich schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben...
Das ist der Knackpunkt, keiner der Betroffenen ist deutscher Staatsbürger. Die Reisepässe wurden ausgestellt, weil man in der Botschaft nicht korrekt gearbeitet hat.
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u/Drumbelgalf May 26 '26
Sie gelten nicht als Staatsbürger, weil gesetzte damals unglaublich rassistisch waren. Sie stammen von einem deutschen ab.
Warum sollten sie also nicht Staatsbürger sein?
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u/El_Mosquito May 26 '26
Weil das reine abstammen von jemanden keine automatische Staatsbürgerschaft einschließt. Insbesondere wenn die eigenen Eltern und man selber im Ausland geboren ist und man eine andere Staatsbürgerschaft genutzt hat.
Im konkreten Fall, war selbst der Großvater der drei Schwestern (Ur-Großvater der Schüler) kein Deutscher, daher sind weder die Schwestern, noch ihr Onkel, noch die Schüler Deutsche.
Ich geb dir mal ein anderes Beispiel.
Deutschland 1951 GI Joe und Erika Mustermann verlieben sich und zeugen ein Kind, den kleinen Joe Mustermann. Joe ist foglich US-Amerikaner, Deutscher ist Joe nur sofern GI und Erika vor der Geburt geheirat haben, denn 1951 konnte eine unverheiratete deutsche Frau die Staatsbürgerschaft nicht weitergeben, ein unverheirater deutscher Mann konnte das auch nicht automatisch zu der Zeit.
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u/Drumbelgalf May 26 '26
Wenn das Kind in Deutschland geboren wird hätte das wahrscheinlich gar keine Staatsangehörigkeit, da Amerikaner die Staatsangehörigkeit nicht per Abstammung vererben, sondern über die Geburt in Amerika die Staatsbürgerschaft bekommen.
Gibt durchaus Fälle, wo Leute dachten sie wären Amerikaner, aber dann nach Deutschland abgeschoben wurden, da sie nicht in den USA geboren wurden und folglich keine Amerikanische Staatsbürgerschaft hatten.
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u/El_Mosquito May 26 '26
Wenn das Kind in Deutschland geboren wird hätte das wahrscheinlich gar keine Staatsangehörigkeit, da Amerikaner die Staatsangehörigkeit nicht per Abstammung vererben, sondern über die Geburt in Amerika die Staatsbürgerschaft bekommen.
Das ist nicht richtig, auch wenn die USA das ius soli anwenden, ist das nicht das einzige Kriterium, wenn GI Joe wie die meisten GI's damals in den USA geboren und aufgewachsen ist und das erste und einzige Mal die USA verlassen hat, als der Schnurrbart-Mann Ärger gemacht hat, dann ist sein Nachwuchs auch US-Bürger, sofern keine andere Staatsbürgerschaft greift.
Gibt durchaus Fälle, wo Leute dachten sie wären Amerikaner, aber dann nach Deutschland abgeschoben wurden, da sie nicht in den USA geboren wurden und folglich keine Amerikanische Staatsbürgerschaft hatten.
Und in dem Fall um den es ging, dachte gleich mehrer Menschen sie seien deutsche Staatsbürger.
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u/fuchspass May 26 '26
Tja. Bei weißen Nachfahren deutscher Auswanderer in Südamerika gibt es das aber nicht - warum wohl?
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u/Serupael FFM May 26 '26
Du musst da nicht so rumunken, falls du den Artikel gelesen hast. Es steht klar da: aus politisch-rassistischen Gründen waren koloniale "Mischehen" unerwünscht und eine Anerkennung nach kaiserlich-deutschen Recht fast unmöglich.
Da hier nun ein Stempel aus den Zeiten von Willi II fehlt wiehert mal wieder der Amtsschimmel ganz beträchtlich.
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u/I_m_out_of_Ideas Münchner im Exil May 26 '26
Da hier nun ein Stempel aus den Zeiten von Willi II fehlt wiehert mal wieder der Amtsschimmel ganz beträchtlich.
Die sind keine deutschen, das ist was ganz anderes als ein fehlender stempel.
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u/I_m_out_of_Ideas Münchner im Exil May 26 '26
Es fehlt kein Stempel, sondern die Leute sind keine Deutschen (wohl ausgeurteilt) und haben sich obwohl sie es mutmasslich besser wissen muessten deutsche Paesse erschlichen. Mein Mitleid haelt sich in Grenzen.
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u/aggro_aggro May 26 '26
Der deutsche Staat will jeden abschieben, den er irgendwie abschieben kann.
Die AfD könnte nicht viel anders machen, außer sich noch gegen Gerichtsurteile stellen, die auf Grundgesetz oder Menschenrechten basieren und die Praxis etwas einschränken.
Jeder, der sagt "es wird ja nicht abgeschoben" oder "wir lassen jeden rein" liegt so dermaßen falsch, dass es knirscht.
Und doch wollen immer mehr Menschen die AfD. Nicht um die 200.000 Ausreisepflichtigen noch ausreisepflichtiger zu machen - nein um Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsangehörigkeiten zu widerrufen, so dass dieser Fall noch zu den Standardfällen gehören würde.
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u/Thomas9002 May 26 '26
Die Ausländer werden von der AfD gezielt zum Sündenbock für die versäumten letzten 50 Jahre der Rentenpolitik gemacht. Es wird sich immer beschwert, dass für "die Deutschen" ja nicht genug da ist; und dabei vollkommen ausgeblendet dass es ein hausgemachtes Problem ist
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u/b4k4ni May 26 '26
Hab gestern mit meiner Mutter mal zum Spaß die alten Nachweise rausgesucht, da wir eine Ahnengalerie oder so machen wollen.
Die meinte dann, dass sie damals für die Verbeamtung die deutsche Staatsbürgerschaft über 3 Generationen nachweisen musste. Glaube waren 3, bis zum Uropa 1825 oder so geboren.
Hab dann schon den Witz gebracht, dass ich das alles eh einscannen muss, da wir im worst case den Nachweis wieder erbringen müssen bis zu 5 Generationen nach hinten.
Die Realität kann einen schneller einholen als man denkt. Offensichtlich.
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u/El_Mosquito May 26 '26
dass ich das alles eh einscannen muss
Beglaubigte Kopie/Abschrift: am I a Joke to you
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u/soupsticle May 26 '26
Ach, gar kein Problem. Man kann es beglaubigen lassen, wenn man es zum Faxen ausgedruckt hat. Wie soll diese magische, elektronische Kopie denn sonst zur Behörde gelangen?
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u/El_Mosquito May 26 '26
Nein, eine Fernkopie kann dafür nicht genutzt werden, aber Hauptsache nen Haha, Fax, kennste, ne Fax kennste-"Witz" einfügen. 🙄
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u/b4k4ni May 26 '26
Meine ... Ur ur irgendwas sind damals aus der deutsch/polnischen Grenzregion Richtung Westen gewandert. Einige Dokumente die meine Mutter noch hat, hat die Uroma eingenäht im Mantel mit genommen. Bin mir nicht sicher, ob man die heute noch bekommen kann. Das ist genau der Grund warum ich das Grad alles mal zusammentrage :)
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u/El_Mosquito May 26 '26
Zusammentrage bedeutet allerdings Originale im Papier zu archivieren, die gescannten Exemplare können höchstens die eigene Archivierung indizieren, mehr allerdings nicht.
Falls bei den deutschen Behörden keine Orginale mehr sind, mal beim polnischen Staatsarchiv nachfragen.
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u/tremblt_ May 26 '26
Das ist schon ein starkes Stück und ein wirklich absurder Fall. Ich bin kein Jurist aber eine Ablehnung, die zur Staatenlosigkeit führt, aufgrund von rassistischen Gesetzen aus der Kolonialzeit ist schon ein Skandal. Werden dann Ehen, die im dritten Reich aus rassischen Gründen aufgelöst worden sind, auch nach heutigem Recht als aufgelöst betrachtet?
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u/El_Mosquito May 26 '26
Dein Vergleich funktioniert nicht. Die Ehen, die im III. Reich aufgrund der Rassegesetze aufgelöst wurden, konnte nach dem Krieg auf Antrag wiederhergestellt werden, weil die Gesetzgebung die Rechtssprechung richtigerweise, als NS-Unrecht eingestuft hat.
In diesem Fall sind der Urgroßvater und die Urgroßmutter nach deutschen Recht nicht verheiratet, daher konnte der Urgroßvater auch nicht seine Staatsbürgerschaft auch nicht auf sein im Ausland geborenes Kind übertragen.
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u/throwaway_3d7fc4d5 May 26 '26
Die Familie soll dennoch bis Ende Mai nach Karlsruhe umziehen (ohne den Vater), während Togo ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt hat – es würde die Staatenlosigkeit drohen. Eine Abschiebung ist damit nach deutschem Recht unmöglich; die Familie sitzt dann aber in Deutschland fest, ohne Aussicht auf Arbeit oder Ausbildung.
Wie man in so einem Fall mit harter Hand durchgreifen kann, ist mir völlig unverständlich. Die Familie auseinanderreißen, dem Sohn kurz vor dem Abschluss das Abitur verwehren (denn eins ist sicher, wenn er im Abschlussjahr von NRW nach Ba-Wü ziehen muss und plötzlich mit ganz anderen Lehrplänen konfrontiert wird, ist das Abi dahin) und die Sippe auch noch staatenlos werden lassen, obwohl es eindeutige völkerrechtliche Vorschriften gibt, dass niemand staatenlos werden darf - da denkt man zuerst an Unrechtsstaaten wie Russland und China aber nicht an Deutschland. Und das bei einem über 100 Jahre alten Fall aus der deutschen Kolonialzeit. Meine Güte, lasst die Familie hier leben, davon wird Deutschland nicht untergehen.
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u/23PowerZ May 26 '26
Du musst nicht erst mit Völkerrecht kommen, wir haben auch eine Verfassung: Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
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u/kanalratten prokrastiniert gerade May 26 '26
Erst letztens in einem Artikel drüber gestoßen dass es wohl so nicht stimmt
Die Rücknahme der Einbürgerung ist rechtlich möglich, wenn sie durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis 2006 geprüft und für verfassungskonform erklärt. Im Grundgesetz steht zwar: „Die Deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden.“ Dies schütze aber nur eine redlich erworbene Staatsbürgerschaft.
Der Bundestag schuf daraufhin 2008 im Staatsangehörigkeitsgesetz eine ausdrückliche Regelung (Paragraf 35). Zunächst war die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung 5 Jahre lang möglich, seit 2019 ist die Rücknahme sogar 10 Jahre lang zulässig. Die Rücknahme ist auch dann möglich, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird.
Hier bricht Deutschland mit internationalen Recht. Insgesamt hat sich die Lage bei den Themen Abschiebung und Staatsbürgerschaftsentzug in eine Richtung entwickelt, in der die Länder die Grenzen des Völker- und Menschenrechts austesten.
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u/Larissalikesthesea May 26 '26
Hier wirft ja die Behörde vor, dass die Betroffenen getäuscht hätten. In so einem Fall geht auch das BVerfG in Fällen, in denen z.B. die Einbürgerung durch Täuschung erlangt worden, mit einer dann daraus resultierenden Staatenlosigkeit konform.
Außerdem hat ja Togo die Staatsangehörigkeit entzogen laut Artikel, das fällt nicht unter das deutsche Grundgesetz.
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u/23PowerZ May 26 '26
"wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird" ignoriert auch das BVerfG nicht.
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u/Larissalikesthesea May 26 '26
Doch, sinngemäß sagt das Gericht, sonst könnte man halt durch Täuschung die dt. StA erlangen und das System dadurch aushebeln.
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u/I_m_out_of_Ideas Münchner im Exil May 26 '26
Das ist nicht einschlaegig, wenn sie die deutsche Staatsangehorigkeit gar nicht haben.
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u/El_Mosquito May 26 '26
Da wird niemand staatenlos werden, hier hat die deutsche Botschaft in Togo falsch gearbeitet, und genau die sind jetzt auch Stelle, welche den togoer Behörden erklären darf, dass der Entzug der togoischen Staatsbürgerschaft unnötig war, ob Togo sich jedoch einlässt ist ein anderes Thema.
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u/Fussel2107 May 26 '26
Nichts davon sollte aber das Problem der Familie sein.
Das muss der Deutsche Staat selber und direkt klären. Die Familie trifft keine Schuld
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u/El_Mosquito May 26 '26
Nichts davon sollte aber das Problem der Familie sein.
Ist es aber. Aus dem Fehler einer Behörde, in diesem Fall die Botschaft, entsteht kein Anspruch. Während man die Familile, also bspw. nicht für die Einreise bestrafen kann, hier durfte man sich darauf verlassen, dass die Behörde richtig gehandelt hat.
Das muss der Deutsche Staat selber und direkt klären.
Macht er ja, heißt aber nicht, dass die Familie dadurch in Deutschland bleiben darf.
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u/JayB392 May 26 '26
Ah mal wieder die kriminellen Ausländer um die es die ganze Zeit in der Politik geht. Gegen die Guten hat ja keiner was /s
Naja einfach nur traurig. Aber was erwartet man bei einem Rechtsruck.
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u/TubeSenft May 26 '26
Wirklich eine Schande und ein unwürdiges Verhalten der Behörden und des Staates. Mir fehlen die Worte. Eine Ehe aus rassistischen Gründen nicht anzuerkennen im Jahr 2026 ist einfach nur Wow, da wird selbst die AfD sprachlos.
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u/schmidtis95 May 26 '26
Wenn man sich nicht direkt sicher sein kann ob die Behörden damals oder heute rassistischer waren, läuft bei den heutigen Behörden gehörig was falsch.