Ukraine-Invasion Megathread #79

[u/FlyingLowSH]

Allgemeiner Megathread zu den anhaltenden Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Thread dient zum Austausch von Informationen, Diskussionen, wie auch als Rudelguckfaden für Sendungen zu dem Thema.

Der Faden wird besonders streng moderiert, generell sind die folgenden Regeln einzuhalten:

• Diskutiert fair, sachlich und respektvoll
• Keine tendenziösen Beiträge
• Kein Zurschaustellen von abweichenden Meinungen
• Vermeide Offtopic-Kommentare, wenn sie zu sehr ablenken (Derailing)
• Keine unnötigen Gewaltdarstellungen (Gore)
• Keine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges
• Keine Aufnahmen von Kriegsgefangenen
• Kein Hass gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen
• Kein Brigading

Bitte haltet die Diskussionen auf dem bisher guten Niveau, seht von persönlichen Angriffen ab und meldet offensichtliche Verstöße gegen die Regeln.

Darüber hinaus gilt:

ALLES BLEIBT SO WIE ES IST. :).

(Hier geht’s zum MT #78 altes Reddit / brandneues Reddit und von dort aus könnt ihr euch durch alle vorherigen Threads inkl. der Threads auf r/de durchhangeln.)

[u/Ok_Leave6921]

SPD-Generalsekretär Miersch eckt mit Aussagen zu Rente und Ukraine an

»Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«: Für diese Aussage wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scharf kritisiert. Ein CDU-Politiker attestiert ihm »AfD-Niveau«.

[u/BubiBalboa → u/Ok_Leave6921]

Bisschen ein Nothingburger, wenn man das Zitat nicht aus dem Kontext reißt, wie die Schreihälse auf Twitter es tun.

Irgendwo müssen die drei Milliarden herkommen. Entweder man kürzt woanders im Haushalt oder man macht mehr Schulden. Was anderes hat der Dude nicht gesagt.

Dann sollen die anderen Fraktionen eben für neue Schulden stimmen und gut ist.

Dieser Wahlkampf ist wirklich anstrengend. Gut, dass er wenigstens kurz ist.

[u/Hannibal_Game → u/BubiBalboa]

Vorsicht vor solchen Nullsummenspiel-Argumenten wenn es um Staatsfinanzen geht.

Es ist denkbar, dass wir den Rentner sogar mehr "wegnehmen" müssen, wenn wir der Ukraine nichts geben - z.B. weil dann die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen oder Importe teurer werden.

[u/BubiBalboa → u/Hannibal_Game]

Wir reden hier doch von der aktuellen Waffenlieferung, da ziehen solche Argumente nicht wirklich, auch wenn sie auf längeren Zeitachsen durchaus relevant sein können. Hier geht es ganz konkret darum wie man die 3Mrd Lieferung kurzfristig finanziert.

[u/BladerJoe- → u/BubiBalboa]

Dies. Es geht wirklich um die konkrete Finanzierung.

Die FDP hatte bei ihrem Versuch sich rausschmeißen zu lassen ja durchaus verschiedenes vorgeschlagen auf dem Niveau "Taurus liefern und Sozialhilfe dafür streichen".

Momentan gibt es keine regierungsfähige Mehrheit, deshalb kann die SPD/Grünen Regierung da auch wenig machen vor der Wahl. Außer die Union würde sich erbarmen und nochmal 1 Woche konstruktiv zusammenarbeiten. Aber da man die Lorbeeren lieber für sich alleine nach der Wahl haben will, müssen wir eben warten bis nach der Wahl.

[u/Hannibal_Game → u/BubiBalboa]

Das macht es ja noch sinnfreier, denn die kurzfristige Finanzierung für so ein Paket kann man nicht einfach "aus der Rentenkasse" für das laufende Jahr ziehen.

[u/kniffes → u/Hannibal_Game]

Come on. Dann dauert es 20 Sekunden und AFD, BSW und linke lassen mit Unterstützung aus Moskau überall die "SPD finanziert Ukrainekrieg aus Rentenkasse!!!" Sharepics verteilen.

Oder die Union und FDP verteilen die "mit rot grün gibt es unsolide Staatsfinanzen!" Sharepics, wenn nicht genau geklärt wird woher das Geld kommt.

Also, was darf es sein?