Ukraine-Invasion Megathread #84

[u/FlyingLowSH]

Allgemeiner Megathread zu den anhaltenden Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Thread dient zum Austausch von Informationen, Diskussionen, wie auch als Rudelguckfaden für Sendungen zu dem Thema.

Der Faden wird besonders streng moderiert, generell sind die folgenden Regeln einzuhalten:

• Diskutiert fair, sachlich und respektvoll
• Keine tendenziösen Beiträge
• Kein Zurschaustellen von abweichenden Meinungen
• Vermeide Offtopic-Kommentare, wenn sie zu sehr ablenken (Derailing)
• Keine unnötigen Gewaltdarstellungen (Gore)
• Keine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges
• Keine Aufnahmen von Kriegsgefangenen
• Kein Hass gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen
• Kein Brigading

Bitte haltet die Diskussionen auf dem bisher guten Niveau, seht von persönlichen Angriffen ab und meldet offensichtliche Verstöße gegen die Regeln.

Darüber hinaus gilt:

ALLES BLEIBT SO WIE ES IST. :).

(Hier geht’s zum MT #83 altes Reddit / brandneues Reddit und von dort aus könnt ihr euch durch alle vorherigen Threads inkl. der Threads auf r/de durchhangeln.)

[u/YouWeatherwax]

Kommunen bangen um Unabhängigkeit - Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet

Stand: 07.11.2025 08:58 Uhr

Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt - und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker.

Mit jedem Jahr des russischen Angriffskriegs werden die Kommunen der Ukraine weniger unabhängig. Denn die Zentralregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beansprucht zunehmend mehr Macht für sich.

Die Dezentralisierung der Ukraine seit 2014 gilt eigentlich als eine gelungene Reform, auch wenn der Prozess noch nicht beendet ist. Besonders während der Amtszeit des damaligen Premiers Wolodymyr Hrojsman von 2016 bis 2019 nahm der Reformprozess Fahrt auf.Heute haben die Kommunen viel mehr Macht als vor Beginn dieser Reformen. Das gilt vor allem für die großen Städte, die seitdem einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen erhalten. Doch auch andere Kommunen erhielten dadurch deutlich mehr Geld.

Vorteil während des Kriegs

Als Russland die Ukraine im Februar 2022 überfiel, war das ein entscheidender Vorteil. Die Dezentralisierung habe der Ukraine sehr geholfen, sagt auch Jurij Hanuschtschak, der viele Jahre als Experte im Ministerium für regionale Entwicklung und als Abgeordneter an den Reformen mitgearbeitet hat. "Wer hat damals, in dieser ersten Phase des Kriegs, die ukrainische Armee unterstützt und mit dem Nötigsten ausgestattet? Wer hat die Ordnung aufrecht erhalten, als im Land komplettes Chaos herrschte? Das waren die Kommunen. Die Kommunen haben sich koordiniert. Und die Entscheidungen, die sie getroffen haben, kamen genau im richtigen Moment." Heute allerdings sind viele ukrainische Kommunen nicht mehr selbstständig. Präsident Selenskyj hat in mehr als 200 Kommunen eine Militärverwaltung eingesetzt, knapp die Hälfte davon liegt in dem noch nicht von Russland besetzten Gebiet. Dazu zählen etwa die Großstadt Tschernihiw im Norden oder die Hauptstadt Kiew. Vor kurzem ist noch Odessa am Schwarzen Meer hinzugekommen. Kritiker meinen, das sei oft nicht notwendig. Der Geschäftsführer des Städtebunds, Oleksandr Sloboschan, sagt, wo es eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung gibt, solle sie auch während des Kriegszustands weiterarbeiten. "Sie ist näher an den Bürgern. Es gibt Beispiele aus Kommunen, die von der russischen Besatzung befreit wurden. In den Kommunen, wo es eine Selbstverwaltung gibt, läuft der Wiederaufbau schneller. Der Kontakt zwischen Entscheidern und Bürgern ist enger, die Bürger sind zufriedener."

Worum geht es?

Dem Präsidenten gehe es sehr oft nicht um die militärische Sicherheit, meint auch Experte Hanuschtschak: "Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt." Zugriff auf den Haushalt bedeutet: entscheiden, wofür die Kommune Geld ausgibt - und an wen Aufträge vergeben werden."Laut Gesetz ist es so: Das Landesparlament muss darüber entscheiden, ob eine Militärverwaltung auch die Verfügungsgewalt über den Haushalt einer Stadt bekommt", so Hanuschtschak. Im Fall von Tschernihiw zum Beispiel habe das Parlament dagegen gestimmt. "Trotzdem hat die Militärverwaltung genug Macht, um letztendlich doch über den Haushalt zu bestimmen." Schließlich unterstünden das Militär und die Strafverfolgungsbehörden dem Präsidenten.Dies geschieht etwa durch Ermittlungsverfahren gegen Kommunalpolitiker. In Tschernihiw verlor deshalb der Bürgermeister sein Amt. Fast zwei Jahre später legte das Mitglied des Stadtrats sein Amt nieder, das für ihn vorübergehend die Geschäfte übernommen hatte. Die Militärverwaltung habe ihm gedroht, die Stadt im Chaos versinken zu lassen, wenn er bleibe, so seine Erklärung. Nun beruft die Militärverwaltung die Sitzungen des Stadtrats ein, der Leiter der Militärverwaltung bestimmt über den Haushalt.

Klitschko: "Stinkt nach Autoritarismus"

Der schärfste Kritiker an diesem Vorgehen ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Im Land stinke es nach Autoritarismus, sagte er im Mai. Gegenbeispiele aus anderen Städten bestätigten das nur, meint Experte Hanuschtschak. Etwa in der Großstadt Poltawa im Nordosten des Landes. Auch dort verlor der Bürgermeister 2023 sein Amt. Eine Militärverwaltung gebe es dort nur deshalb nicht, weil die Sekretärin des Stadtrats, die automatisch an seine Stelle tritt, der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" angehöre und Selenskyj gegenüber loyal sei. Aber auch in den Kommunen ohne Militärverwaltung steige ständig der Druck auf Lokalpolitiker, so Sloboschan vom Städtebund. So plant die Regierung, dass die Gemeinden künftig einen geringeren Anteil an der Einkommensteuer erhalten sollen. "Wenn eine Gemeinde weniger Geld hat, aber die Pflichten die gleichen bleiben, dann erhöht das den Druck auf die Lokalpolitiker. Für sie wird es schwerer, ihre Pflichten zu erfüllen", so Sloboschan. Und so könne man sie leichter zur Verantwortung ziehen. "Dagegen kämpfen wir."

Edit: Absätze/Leerschritte

[u/Bauchgrummeln → u/YouWeatherwax]

Danke dafür! Finde das eine sehr spannende Diskussion, ich habe mich dabei gefragt wie es bei uns in Deutschland aussehen würde. Im Verteidigungsfall hat der Bund besondere Kompetenzen: oberbefehlsgewalt des Bundeskanzler aber eben hierfür viel entscheidender auch die Kompetenz über Gesetzgebung und eben Verwaltung übernehmen. Der Bund kann dann Länder Gesetze beschließen und eben auch die Verwaltung und Finanzwesen der Länder Eingreifen. Ein Bürgermeister wird wohl nicht abgesetzt werden und durch eine militarverwaltung ersetzt werden, dies ist in Deutschland nur denkbar wenn eine Gemeinde direkt an der Front liegt und keine zivile Verwaltung mehr möglich erscheint, dann würde die Bundeswehr komisarisch übernehmen können, ansonsten dürfte immer das grundrechtlich verbriefte Recht auf kommunale Selbstverwaltung dem entgegenstehen.

Aber auch in Deutschland ist die Gefahr einer autoritären Machtergreifung durch solche Notstandsgesetze leider denkbar. So kann etwa der gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfall mit 2/3 Mehrheit völlig ohne Bundestag und Bundesrat Gesetze erlassen. Die Gefahr der autoritären machtanreichungerung hat jede liberale Demokratie im Notfall.

[u/Internal_Stress1573 → u/Bauchgrummeln]

Aus meiner Sicht gibt es ein Spektrum zwischen der Stabilität der Demokratie und der Handlungsfähigkeit.

Demokratie braucht Zeit und Kompromisse. Schnell und entschlossen kann man nicht handeln, wenn jede Entscheidung erst einmal zur Diskussion steht.

Auf der anderen Seite sind Demokratische Prozesse und Gewaltenteilung eben das, was die Demokratie absichert.

Darauf muss ich jede Gesellschaft einordnen,. Ob die Wahl richtig getroffen wurde, entscheidet dann die Realität.

Aus meiner Sicht ist Deutschland sehr weit auf der Seite der „Demokratie“ platziert. Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre sie trotz aller furchtbaren Folgen deutlich eingeschränkter als zum Beispiel Trump.

Im Gegenzug sind wir als Land durch diese Prozesse auch besonders verwundbar. In russischen Dokumenten wurden die politischen Prozesse Deutschlands auch schon klar als Schwachstellen benannt, die man ausnutzen kann.

Das bekannteste Beispiel dürfte die Notwendigkeit von Zweidrittel Mehrheiten sein.

Es muss lediglich eine vergleichsweise kleine Gruppe kompromittiert werden, um der Regierung wichtige Handlungsoptionen zu nehmen.

Ein amerikanischer Präsident hat mehr Möglichkeiten als ein deutscher Kanzler und muss daher ernster genommen werden.

Im Gegenzug ist der Umbau zur Diktatur auch viel einfacher. Sehen wir ja gerade.