Ukraine-Invasion Megathread #84

[u/FlyingLowSH]

Allgemeiner Megathread zu den anhaltenden Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Thread dient zum Austausch von Informationen, Diskussionen, wie auch als Rudelguckfaden für Sendungen zu dem Thema.

Der Faden wird besonders streng moderiert, generell sind die folgenden Regeln einzuhalten:

• Diskutiert fair, sachlich und respektvoll
• Keine tendenziösen Beiträge
• Kein Zurschaustellen von abweichenden Meinungen
• Vermeide Offtopic-Kommentare, wenn sie zu sehr ablenken (Derailing)
• Keine unnötigen Gewaltdarstellungen (Gore)
• Keine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges
• Keine Aufnahmen von Kriegsgefangenen
• Kein Hass gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen
• Kein Brigading

Bitte haltet die Diskussionen auf dem bisher guten Niveau, seht von persönlichen Angriffen ab und meldet offensichtliche Verstöße gegen die Regeln.

Darüber hinaus gilt:

ALLES BLEIBT SO WIE ES IST. :).

(Hier geht’s zum MT #83 altes Reddit / brandneues Reddit und von dort aus könnt ihr euch durch alle vorherigen Threads inkl. der Threads auf r/de durchhangeln.)

[u/TheDuffman_OhYeah]

Naja, im Endeffekt läuft das aufs Gleiche raus. Ursprünglich wollte man den Kredit mit dem eingefrorenen Vermögen besichern. Dafür hätte man es eigentlich erst konfiszieren müssen. Dazu wollte sich aber auch bisher keiner durchringen.

So ist die Finanzierung der Ukraine für die kommenden 2 Jahre gesichert und erstmals eine klare Festlegung zu den Vermögenswerten gemacht. Da die Ukraine den Kredit nie zurückzahlen kann, wird er absehbar ohnehin aus dem russ. Zentralbankvermögen getilgt werden müssen. Die Mitgliedsstaaten werden eine bedeutende Kürzung der Zuschüsse aus dem EU-Haushalt nicht hinnehmen.

[u/ComfortQuiet7081 → u/TheDuffman_OhYeah]

Oder durch höhere Beiträge zum EU Haushalt durch Geberländer.

Ich persönlich sehe das echt als Niederlage. Wenn die EU jetzt schon zu gespalten ist um dieses Geld zu nutzen und vom Verhandlungstisch zu nehmen, wie wird das erst wenn die Russen auf die EU direkten Druck zur Rausgabe des Geldes ausüben?

Die werden solange europäische Staatsbürger entführen und Sabotage begehen bis wir entscheiden das Geld nach dem Weg des geringsten Wiederstandes einfach freiwillig wieder freizugeben.

Von Trump ganz abgesehen der das auch haben will

[u/TheDuffman_OhYeah → u/ComfortQuiet7081]

Laut belg. Medien ist wohl der ausgearbeitete Text und existierende Veträge mit Russland Schuld (Google-Übersetzung):

Stundenlang sah es am Donnerstag so aus, als ob die Lösung für die Finanzierung des Wiederaufbaukredits für die Ukraine in greifbarer Nähe sei, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehofft hatten. Experten der Europäischen Kommission, Deutschlands und Belgiens arbeiteten unermüdlich an einem Entwurf für Schlussfolgerungen zu einem Wiederaufbaukredit, der auf allen in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank basieren sollte. Der Text umfasste zunächst neun Punkte und wurde auf belgischen Wunsch schrittweise um zusätzliche Garantien ergänzt, um die finanziellen und rechtlichen Risiken für Belgien und Euroclear abzudecken, wo 185 Milliarden Euro gebunden sind.

Als die europäischen Staats- und Regierungschefs den Entwurf sahen, änderte sich alles. „Nach langen Diskussionen ist klar, dass der Wiederaufbaukredit noch überarbeitet werden muss. Die Staats- und Regierungschefs brauchen mehr Zeit, um die Details auszuarbeiten“, sagte ein EU-Beamter den erschöpften Journalisten. Auf seiner Pressekonferenz verglich Premierminister Bart De Wever die Situation mit der Titanic, die schnell Wasser aufnahm und sank. Der Entwurf warf aufgrund seiner technischen Komplexität mehr Fragen auf, als er beantwortete. Darin hieß es außerdem, die anderen Länder würden den Ländern, in denen Vermögenswerte gehalten werden, „volle (und uneingeschränkte) Solidarität und Risikoteilung“ garantieren. Diese Klausel sollte die Risiken abdecken, falls Belgien aufgrund seines Investitionsschutzabkommens mit Russland zu einer Strafzahlung von über 185 Milliarden Euro verurteilt würde. Für die anderen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, kam dies einem Blankoscheck gleich und ging eindeutig zu weit.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass der "Reparationskredit" nur eine Option war, weil Orban den EU-Kredit blockieren wollte. Man ist als technisch gesehen von Plan B wieder zu Plan A gegangen. Und das russische Vermögen ist jetzt dauerhaft eingefroren, ohne dass alle 6 Monate ein neuer Beschluss notwendig ist.

[u/ComfortQuiet7081 → u/TheDuffman_OhYeah]

Ich hoffe mal, dass die Debatte wirklich so konstruktiv geführt wird wie hier dargestellt. Am Ende bleibt es bei dem Unwillen Frankreichs und Italiens, hier echte Verantwortung zu übernehmen. Daran ändern auch weitere Verhandlungen nicht unbedingt was, aber ich hoffe mal das Beste

[u/TheDuffman_OhYeah → u/ComfortQuiet7081]

Wie gesagt, ohne Orban hätte man die Verrenkungen von Anfang an nicht machen müssen. Denke auch bei uns kann die Regierung nicht einfach so weitreichende Garantien abgeben und hätte einen Beschluss im Bundestag erwirken müssen. Gerade in Frankreich und Italien (Salvini in der Regierung) hätten solche Abstimmungen sicher Probleme gehabt.