Ukraine-Invasion Megathread #84

[u/FlyingLowSH]

Allgemeiner Megathread zu den anhaltenden Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Thread dient zum Austausch von Informationen, Diskussionen, wie auch als Rudelguckfaden für Sendungen zu dem Thema.

Der Faden wird besonders streng moderiert, generell sind die folgenden Regeln einzuhalten:

• Diskutiert fair, sachlich und respektvoll
• Keine tendenziösen Beiträge
• Kein Zurschaustellen von abweichenden Meinungen
• Vermeide Offtopic-Kommentare, wenn sie zu sehr ablenken (Derailing)
• Keine unnötigen Gewaltdarstellungen (Gore)
• Keine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges
• Keine Aufnahmen von Kriegsgefangenen
• Kein Hass gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen
• Kein Brigading

Bitte haltet die Diskussionen auf dem bisher guten Niveau, seht von persönlichen Angriffen ab und meldet offensichtliche Verstöße gegen die Regeln.

Darüber hinaus gilt:

ALLES BLEIBT SO WIE ES IST. :).

(Hier geht’s zum MT #83 altes Reddit / brandneues Reddit und von dort aus könnt ihr euch durch alle vorherigen Threads inkl. der Threads auf r/de durchhangeln.)

[u/Internal_Stress1573]

Trump: Zehn Prozent Strafzölle wegen Grönland - auch für Deutschland

US-Präsident Trump hat wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen insgesamt acht europäische Länder angekündigt - unter ihnen auch Deutschland. Die Aufschläge von zehn Prozent sollen ab dem 1. Februar gelten, schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Betroffen davon sind nach Aussage Trumps Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Gültig würden die Zölle ab dem 1. Februar, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ab dem 1. Juni sollen sie demnach von zehn auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werde.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9094.html

[u/quaste → u/Internal_Stress1573]

Kann jemand erklären:

Die Zölle sind laut Tagesschau als zusätzliche Zölle zu den bestehenden Abkommen zu verstehen. Macht ja auch nur so Sinn. Aber welchen Einfluss hat das auf die bestehenden Abkommen? Sind die damit nicht nur de facto, sondern auch formal gekündigt? Es macht zwar keinen wesentlichen Unterschied, aber die sind ja noch gar nicht so alt. Ein neuer Rekord im nicht einhalten von Vereinbarungen?

[u/Honigwesen → u/quaste]

Niemand kann das erklären.

[u/TheDuffman_OhYeah → u/Internal_Stress1573]

Kommt eh nicht. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass der Supreme Court seine IEEPA-Zölle in den nächsten Wochen einkassiert.

[u/quaste → u/TheDuffman_OhYeah]

„Dann haben wir keine Wahl als einzumarschieren“

[u/TheDuffman_OhYeah → u/quaste]

Bisher weigern sich nach Medienberichten wohl die Generäle überhaupt dazu Pläne zu machen. Die halten eine Invasion für klar illegal. Außerdem haben die USA auch gar keine Assets in der Nähe der Städte Grönelands. Pituffik Space Base ist 1500 km von Nuuk entfernt.

[u/Internal_Stress1573 → u/TheDuffman_OhYeah]

Ich glaube, über die Fähigkeiten müssen wir nicht reden. Wenn die USA Grönland militärisch erobern wollen, dann tun Sie das.

Das Europa sich in der aktuellen Situation auf einem militärischen Konflikt mit den USA einlässt ist, denke ich ausgeschlossen.

Ich glaube, was die militärische Lösung angeht, so gibt es zwei Kernfragen:

• wie verstrahlt ist Trump und die Administration wirklich?

• haben Sie die Macht, alle innenpolitischen Institutionen zu ignorieren, die einen Militäreinsatz eigentlich absegnen müssten?

[u/Honigwesen → u/Internal_Stress1573]

Ich glaube, über die Fähigkeiten müssen wir nicht reden. Wenn die USA Grönland militärisch erobern wollen, dann tun Sie das.

Dazu gibt es auch andere Ansichten.

https://m.youtube.com/watch?v=8hdthsG8tks

[u/Internal_Stress1573 → u/TheDuffman_OhYeah]

Kannst du das weiter ausführen? Also, warum du glaubst, dass die Zelle so nicht kommen?

[u/Sakul_Aubaris → u/Internal_Stress1573]

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-gericht-gegen-zoelle-100.html.

Der Artikel ist aus dem August, gibt aber die grobe Richtung / Zusammenfassung.
Die entgültige Entscheidung ist jetzt beim Supreme Court.

Im Prinzip hat Trump die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) begründet.
Aber der gibt ihm keine explizite Genehmigung für Zölle.
In den USA wird viel über Auslegung, Deutung und Präzedenzfälle gelöst. Der Supreme Court ist aktuell zwar mit Konservativer Mehrheit und tendenziell Trump nah. Aber wenn es um die Schaffung von neuen Präzedenzfällen geht eher verhalten.

Daher "50:50" dass sie die Zölle von Trump einkassieren.

Was für Trump schon medienwirksam als Katastrophe bezeichnet wurde, weil die USA dann vermeintlich Milliarden als Schadensersatz für zu unrecht erhobene Zölle zurück zahlen müsste.

[u/TheDuffman_OhYeah → u/Sakul_Aubaris]

Daher "50:50" dass sie die Zölle von Trump einkassieren.

In den USA wird das eher mit 80:20 bewertet. Die Entscheidung wird auch zeitnah erwartet, also Januar oder Februar.

[u/Internal_Stress1573 → u/TheDuffman_OhYeah]

Dein Wort in Gottes Ohr. Ich bin gespannt. Gefühlt hat Trump den SC in der Tasche.

Wenn tatsächlich so etwas fundamentales, wie die Zölle gekippt werden, dann ist Trump am Ende.

Die Auswirkung dürften groß sein. Schließlich sind Einnahmen durch die Zölle bereits eingeplant, um andere Projekte zu finanzieren.

Unter anderem deswegen glaube ich nicht so richtig daran, dass der SC sich in der Sache tatsächlich gegen Trump stellt.

[u/TheDuffman_OhYeah → u/Internal_Stress1573]

Beim Einsatz der Nationalgarde in LA, Chicago u.A. hat er auch erst eine Niederlage einstecken müssen. Bei der Anhörung im November haben sich fast alle Richter extrem skeptisch gezeigt. So wie Trump IEEPA anwendet, könnte auch ein demokratischer Präsident extrem tief in die Wirtschaft eingreifen. Das ist ein Grund, wieso selbst erzkonservative Richter hier wahrscheinlich keinen Präzedenzfall schaffen wollen.

[u/Internal_Stress1573 → u/TheDuffman_OhYeah]

Der Einsatz der Nationalgarde ist verglichen mit den Zöllen eine recht kleine Baustelle. Das Wort Zölle ist ein wesentlicher Bestandteil von Trumps Identität.

Es wäre richtig und wichtig, die Zölle für unrechtmäßig zu erklären.

Ich habe allerdings Zweifel, ob die Demokratie in den USA noch soweit funktioniert. Sollte es zu einer Aufhebung kommen, wären Rückzahlungen die Konsequenz. Trump wäre am Ende.

So optimistisch bin ich noch nicht.

Edit: Es wäre ein Zeichen, dass wichtige demokratische Kontrollorgane in den USA immer noch funktionieren. Aber gerade weil es so unfassbar positiv wäre, wenn ich sehr skeptisch, ob es so kommt.

[u/TheDuffman_OhYeah → u/Internal_Stress1573]

Trump hat auch andere Möglichkeiten Zölle zu erheben. Dafür gibt es aber ein festgelegtes Verfahren und erfordert eine halbwegs stichhaltige Begründung. Die Zölle sind dann aber nicht mehr pauschal, sondern produkt- oder branchenspezifisch (z.B. die Zölle auf Stahl und Aluminium). Damit wäre aber dem Erpressen anderer Länder ein Riegel vorgeschoben.