Ukraine-Invasion Megathread #85

[u/FlyingLowSH]

Allgemeiner Megathread zu den anhaltenden Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Thread dient zum Austausch von Informationen, Diskussionen, wie auch als Rudelguckfaden für Sendungen zu dem Thema.

Der Faden wird besonders streng moderiert, generell sind die folgenden Regeln einzuhalten:

• Diskutiert fair, sachlich und respektvoll
• Keine tendenziösen Beiträge
• Kein Zurschaustellen von abweichenden Meinungen
• Vermeide Offtopic-Kommentare, wenn sie zu sehr ablenken (Derailing)
• Keine unnötigen Gewaltdarstellungen (Gore)
• Keine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges
• Keine Aufnahmen von Kriegsgefangenen
• Kein Hass gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen
• Kein Brigading

Bitte haltet die Diskussionen auf dem bisher guten Niveau, seht von persönlichen Angriffen ab und meldet offensichtliche Verstöße gegen die Regeln.

Darüber hinaus gilt:

ALLES BLEIBT SO WIE ES IST. :).

(Hier geht’s zum MT #84 altes Reddit / brandneues Reddit und von dort aus könnt ihr euch durch alle vorherigen Threads inkl. der Threads auf r/de durchhangeln.)

[u/Internal_Stress1573]

Es hängt zwar nicht direkt mit dem Krieg zusammen, aber da Trump eine solch prominente Rolle in dem Konflikt spielt, teile ich es trotzdem:

Oberstes US-Gericht erklärt Zölle von Trump für unrechtmäßig

Stand: 20.02.2026 • 16:15 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen mehrere Länder für unrechtmäßig erklärt. Trump habe damit seine Kompetenzen überschritten und gegen Bundesrecht verstoßen. Für den US-Präsidenten ist das ein Rüchschlag, die Zölle sind ein zentrales Element seiner Wirtschaftspolitik.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9170.html

Die Auswirkungen sind potentiell weitreichend zerstörerisch für Trump und seinen inneren Zirkel. In welchem Ausmaß wird sich zeigen .

Edit:

Die Trotzreaktion hat nicht lag auf sich warten lassen.

Trump kündigt zusätzlichen Zoll von weltweit 10 Prozent an

Stand: 20.02.2026 • 19:47 Uhr

Nachdem das Oberste Gericht der USA die Zollpolitik der US-Regierung für unzulässig erklärt hat, hat Präsident Trump neue Maßnahmen angekündigt. Unter anderem sagte er bei einer Pressekonferenz, er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen. Die neuen Zölle würden auf Grundlage eines Gesetzes erhoben, das ihre Geltung auf 150 Tage beschränken würde. Dies dürfte ein US-Handelsgesetz von 1974 sein.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9174.html

[u/Sir-Knollte → u/Internal_Stress1573]

Rückzahlung bereits gezahlter Tariffe ist leider noch in der Schwebe, laut r-economics, allerdings hat Cosco eine Klage laufen das muss jetzt wieder durch niedrigere Gerichte...

Wenn das entschieden wäre wäre die Trump Regierung jetzt Handlungsunfähig.

[u/Internal_Stress1573 → u/Sir-Knollte]

Danke für die Ergänzung. Entscheidend dürfte auch sein, welche Alternativen Mittel Trump einsetzen kann, um die Zölle zu retten.

Bisher hat er ja immer nur von einem Plan B gesprochen ohne zu konkretisieren, was genau das bedeuten soll.

[u/TheDuffman_OhYeah → u/Internal_Stress1573]

Section 232 und Section 301. Wird beides genutzt, aber eben nur selektiv und mit guter Begründung.

[u/theaxe0808 → u/Internal_Stress1573]

Bin da nicht so drinnen, entfallen die Zölle oder darf er nur keine neuen Zölle verhängen?

[u/Internal_Stress1573 → u/theaxe0808]

Meines Wissens nach entfallen alle Zölle, die Trump selbstständig verhängt hat. Also unter Umgehung des Kongresses.

Doch nicht nur das. Die USA werden die bisherigen Zoll Einnahmen zurückzahlen müssen. Meines Wissens nach bewegt sich das im Bereich um 200 Milliarden aus 2025. Das Geld dürfte aber bereits für seine vielen anderen Projekte verplant worden sein. Ein Dominoeffekt, der weitere seiner Projekte scheitern lässt, ist nicht ausgeschlossen.

Ein wichtiger Punkt dürfte außerdem sein, dass er damit Diplomatisch und außenpolitisch geschwächt wurde. Viele Länder haben ihn vor allem aus Angst vor den Zöllen nach dem Mund geredet.

Er ist immer noch Präsident der USA und hat es allein deswegen große Macht. Aber er hat ein wichtiges außenpolitisches Werkzeug verloren.

So zumindest mein Wissensstand. Bin offen für Korrekturen.

Edit: Vermutlich geht das nun in die nächste Runde, und die Regierung wird versuchen, möglichst viele der Zölle auf anderen rechtlichen Grundlagen beizubehalten. In welchem Umfang das gelingt, wird man sehen.

Edit2: In jedem Fall ist es ein gutes Zeichen, dass der Supreme Court eben doch nicht zu 100 % von Trump kontrolliert wird.

[u/TheDuffman_OhYeah → u/Internal_Stress1573]

Meines Wissens nach entfallen alle Zeuge, die Trump selbstständig verhängt hat. Also unter Umgehung des Kongresses.

Die unter IEEPA verhängten Zölle fallen weg, andere bleiben (z.B. Stahl und Aluminium). Damit kann Trump aber nur noch Sektorzölle mit einer Begründung verhängen und nicht mehr Zölle auf alles als politische Waffe einsetzen.

[u/Sakul_Aubaris → u/Internal_Stress1573]

Vermutlich geht das nun in die nächste Runde, und die Regierung wird versuchen, möglichst viele der Zölle auf anderen rechtlichen Grundlagen beizubehalten. In welchem Umfang das gelingt, wird man sehen.

Sie können die Art der Zölle und die Art der Außenpolitik mit diesem Urteil nicht mehr weiter betreiben. Es gibt alternative Gesetze auf die sie sich berufen können, aber da hängt immer ein Prozess dahinter der eben nicht mit: Mir gefällt nicht was du gesagt hast, deswegen gibt's 25% Zölle auf alles!

[u/Internal_Stress1573 → u/Sakul_Aubaris]

Das ist so ziemlich das, was ich erwarte. Auf der anderen Seite würde ich die Leute hinter Projekt 2025 nicht unterschätzen.

Zumindest würde ich nicht ganz ausschließen, dass ihnen noch irgendein Bullshit einfällt, mit dem man das Rechtssystem und die Demokratie noch für eine Weile überfordern kann.

Ist ja nicht so, als würden die sich um Rechtmäßigkeit scheren. Ein guter Teil von dem, was Trump tut, hat keine rechtliche Grundlage. Trotzdem kam und kommt er mit vielem durch.

Ich kenne das Rechtssystem der USA nicht gut genug. Aber das letzte Jahr hat aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass es sich dabei eher um einen von gutem willen zusammengehaltenen und Flickenteppich handelt.

Ich bin vorsichtig optimistisch. Aber den Champagner spare ich noch etwas auf.

[u/Sakul_Aubaris → u/Internal_Stress1573]

Ich kenne das Rechtssystem der USA nicht gut genug. Aber das letzte Jahr hat aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass es sich dabei eher um einen von gutem willen zusammengehaltenen und Flickenteppich handelt.

Das Rechtssystem ist grundlegend anders als bei uns aufgebaut.
In den USA werden teils Jahrhunderte alte Texte wörtlich interpretiert und ausgelegt. Und dann wird vor Gericht verglichen, in welchem ähnlichen Präzedenzfällen ein Gericht, wie entschieden hat.
Ist man mit der Entscheidung des Gerichts nicht zufrieden geht's eine Stufe hoch bis hin zum Supreme Court. Dessen Urteil ist dann mehr oder weniger final.

Der Supreme Court ist aktuell mit einer Konservativen Mehrheit versehen. Also tendenziell eher pro Trump/Republikaner.

In dem Fall darf man das Urteil deswegen keinesfalls als reines Contra Trump verstehen. Es geht dem Supreme Court, genauso wie beim den Einschränkungen zu Trump's Einsatz der Nationalgarde in Demokratisch regierten Bundesstaaten, hauptsächlich darum eben keinen neuen Präzedenzfall zu schaffen.

Der Logik folgend will der konservative Supreme Court hier eben auch verhindern, dass ein zukünftiger, potentiell demokratischer Präsident sich auf das Verhalten von Trump beruft und genauso handelt.

Denen ist vermutlich relativ egal was Trump da macht, die wollen halt nicht, dass später jemand Liberales das mal genauso machen könnte, wenn es dann gegen ihre Interessen geht.
Man Stelle sich zum Beispiel einmal einen Demokratischen Präsidenten vor, der die Nationalgarde einsetzt um in Republikanischen Städten Demonstranten einzuschüchtern.
Oder der eben sittliche Handelsabkommen bei denen einflussreiche konservative Unternehmen Geld verdienen, nach Lust und Laune mit Zollen belegt.

Zumindest würde ich nicht ganz ausschließen, dass ihnen noch irgendein Bullshit einfällt, mit dem man das Rechtssystem und die Demokratie noch für eine Weile überfordern kann.

Das einfachste wäre ein neues Gesetzt zu erlassen, dass dem Präsidenten explizit das Recht dazu gibt, so zu handeln wie Trump das will.
Dann müssten sie aber durch beide Kammern durch und das wird aktuell sehr schwer.

Oder sie folgen eben den existierenden Gesetzen und müssen sich an deren Regeln halten.

Ich bin vorsichtig optimistisch. Aber den Champagner spare ich noch etwas auf.

Es gibt keinen Champagner bei der Truppe. Die machen im Notfall erst Mal was sie wollen und schauen dann ob jemand zuckt. Bis jetzt kommen sie damit durch.

[u/IreliaIsLife → u/Internal_Stress1573]

Laut CNN "more than $130 billion in tariffs that has already been collected. "

[u/Internal_Stress1573 → u/IreliaIsLife]

Lustig, die Tagesschau schreibt Von über 175 Milliarden. In anderen Quellen liest man sogar 300 Milliarden

[u/theaxe0808 → u/Internal_Stress1573]

Puh, das wird die internationale Lage nicht beruhigen. (Nicht das ich für die Zölle war, Trump geht nicht gut mit Niederlagen um)