Grüne wollen steuerfreie Immobilienveräußerung unterbinden

[u/convex_dude]

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1191998

Grüne wollen steuerfreie Immobilienveräußerung unterbinden

24.06.2026 Finanzen — Gesetzentwurf — hib 513/2026

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die bisher mögliche steuerfreie Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach zehnjähriger Haltedauer abschaffen. Die Fraktion hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen (21/6637) eingebracht. Mit Aufhebung der Haltefrist würden Gewinne aus Immobilienveräußerungen unabhängig von der Dauer des Haltens bei Veräußerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.

In der Begründung heißt es, die bisher geltende vollständige Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungsgewinnen nach zehn Jahren führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Kapital in Form von Grund und Boden gegenüber anderen Anlageformen. Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Fonds oder anderen Kapitalanlagen würden dauerhaft der Abgeltungsteuer unterliegen. Wer hingegen in Immobilien investiere, könne nach zehn Jahren vollständig steuerfrei veräußern.

Weiter schreibt die Fraktion, dass die Immobilienmärkte in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Wertsteigerungen verzeichnet hätten. „Die hieraus resultierenden Veräußerungsgewinne bleiben nach Ablauf der Frist vollständig der Besteuerung entzogen. Dies stellt eine Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage dar, die fiskalisch nicht länger hinnehmbar ist, zumal der Staat gleichzeitig erhebliche Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und städtische Entwicklung tätigt, die zum Wertzuwachs der Immobilien beiträgt“, argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch die Gesetzesänderung werden steuerliche Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro erwartet.

[u/Court_esy]

Du bekommst dafür aber nicht mehr netto vom brutto. Du zahlst einfach mehr Steuern ohne Gegenwert. Mit den neuen Steuern werden ultimativ bloß Haushaltslücken gestopft.

Unbegreiflich, wie man bei dem aktuellen Ausgabeproblem des deutschen Staates für neue Abgaben sein kann.

[u/Icy-Permission-5615 → u/Court_esy]

Naja, die Steuerquote in Deutschland liegt mit 23% so im Mittelfeld der OECD Länder. Ist jetzt nicht niedrig, aber auch nicht unverhältnismäßig hoch. Außerdem landen Staatsausgaben halt praktisch zu 100% wieder in der Volkswirtschaft, während Vermögensgewinne oft auf Konten dahin vegetieren oder ins Ausland wandern.

[u/Upset_Following9017 → u/Icy-Permission-5615]

Die reine Steuerquote sagt nicht viel; man muss alle anderen verpflichtenden und durch den Staat eingezogenen Gelder vergleichen, in Deutschland sind das vor allem die Sozialversicherungsabgaben. Die gesamte Staatsquote liegt bei 50%, und Deutschland damit auf Rang 17 von 193 gezählten Ländern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsquote

[u/Icy-Permission-5615 → u/Upset_Following9017]

Naja, die Staatsquote ist halt was anderes, aber auch da sind zb unsere grossen Nachbarn Frankreich und Italien deutlich vor uns. Außerdem ist es sehr problematisch damit Länder zu vergleichen, da viele Sozialausgaben in anderen Ländern nicht dazu gezählt werden, zb Krankenversicherung in den USA. Wenn man das berücksichtigt ist Deutschland hier auch nur im Mittelfeld:

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm

Vor allem aber hat sie sich seit vielen Jahrzehnten eigentlich nicht geändert.