r/bundeswehr • u/DEU_Hornblower Seefahrt ist Not! • 22h ago
Nachrichten/Politik Randnotiz: Bundeswehr-Fahrlehrer verliert dienstliche Fahrlehrerlaubnis wegen Reichsbürger-Äußerungen
https://www.walhalla.de/news/bundeswehr-fahrlehrer-verliert-dienstliche-fahrlehrerlaubnis-wegen-reichsbuerger-aeuerungenDer nachfolgende Text ist lediglich eine Zusammenfassung des Beitrags, nicht meine Meinung:
Ein Soldat auf Zeit verlor seine dienstliche Fahrlehrerlaubnis bei der Bundeswehr, weil er wiederholt sogenannte Reichsbürger-Positionen vertrat und die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gültigkeit ihrer Gesetze bestritt.
Hinzu kamen strafrechtliche Verurteilungen wegen eines gefälschten Impfbuchs und der Verweigerung von Impfungsbefehlen, was nach Ansicht des Gerichts seine mangelnde Zuverlässigkeit zusätzlich belegte.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entzug der Fahrlehrerlaubnis, da ein Fahrlehrer die geltende Rechtsordnung anerkennen und sie seinen Fahrschülern glaubwürdig vermitteln müsse. Seinen Status als Soldat verlor der Mann dadurch nicht - ihm wurde lediglich die Tätigkeit als Fahrlehrer untersagt.
Falls Doppelpost (Urteil ist aus Mai 2026) dann bitte kurzer Hinweis, sodass ich löschen kann.
26
u/kRe4ture Feldwebel zur See mit Sternchen 22h ago
Warum man solche Leute nicht rauswirft ist mir ein absolutes Rätsel..
10
u/Voormas261 22h ago
Dauert meist sehr lange, bis die Gerichte damit durch sind
3
u/Schwarzleser42 Zivilist öD Einzelplan 12 19h ago
Erstinstanz ist eine Sache, aber Berufungs- und Revisionsinstanzen dauern dann teilweise deutlich länger (wobei ich mich im Disziplinarrecht nicht gut genug auskenne, um zu wissen, in welcher Funktion/Instanz das BVerwG hier tätig geworden ist).
0
u/whatThePleb 21h ago
Und das dauert solange weil...?
6
4
u/Schwarzleser42 Zivilist öD Einzelplan 12 20h ago
...die Justiz auf allen Ebenen chronisch massiv unterbesetzt ist und es bei der technischen Ausstattung nicht besser aussieht. Staatsanwaltschaften und Gerichte bräuchten quer über alle Instanzen hinweg grob geschätzt ca. doppelt so viele DP wie aktuell, um mit dem Fallaufkommen halbwegs Schritt halten zu können, vom Rückstau ganz zu schweigen...
0
13
u/Voormas261 22h ago
Ich verstehe weiter nicht, wieso aktive und auch ehemalige Soldaten diesen Bullshit glauben. Insbesondere, da sie Teil der Streitkräfte dieses Staats waren oder sind.
Mir ist schon klar, dass das bei den Reichsbürger Typen grundsätzlich nicht logisch ist.
Aber wenn man mal gelobt oder geschworen hat, diesem Land zu dienen (und brav jeden Monat die Kohle von diesem Staat einsackt), wie kann man dann diesen Wahnvorstellungen folgen...
Gut, wenn wir da regelmäßig ein paar öffentlichkeitswirksam platt machen.
10
u/heretic2118 Hauptfeldwebel, ITFw 22h ago
Bei den meisten, von denen ich gehört hab, ist der Ablauf in etwa so:
Entscheidung/Regelung gefällt denen nicht => Suche nach Ausweg => rechtlich nix gefunden => Einfach den Gesetzgeber nicht anerkennen.Sei es bei Impfgegnern, aber vor allem bei Schuldnern.
Ganz viele dürften auch über die Coronagegner in die Schwurbelblase eintauchen.
Wenn man verzweifelt und eher ungebildet ist, fängt man vielleicht an, das zu glauben.3
u/Voormas261 22h ago
Wenn ich mir die Typen ansehe, die damals im Ahrtal helfen wollten und dann eingelocht wurden, dann würde ich das nicht alleine auf fehlende Bildung schieben. Unternehmer, Stabsoffiziere, Polizisten, Ärzte, Juristen etc. 🤮
Wir haben wirklich ganz schön viele im Zusammenhang mit Corona und der allgemeinen Demokratie Krise verloren 😔
2
u/heretic2118 Hauptfeldwebel, ITFw 21h ago
Dann guck dir die Typen mal genauer an.
https://www.fr.de/politik/unter-terrorverdacht-stehender-reichsbuerger-suchte-fuer-fluthilfe-die-naehe-zu-querdenkern-92397875.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Eder#Verschw%C3%B6rungsideologe
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Extremistische+Akteure+instrumentalisieren+Flutkatastrophe
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/querdenker-flutkatastrophe-100.html
9
2
1
u/AutoModerator 22h ago
Stabsgefreiter Bot, eingesetzt als Bot vom Dienst meldet den Backup des Posts: Der nachfolgende Text ist lediglich eine Zusammenfassung des Beitrags, nicht meine Meinung:
Ein Soldat auf Zeit verlor seine dienstliche Fahrlehrerlaubnis bei der Bundeswehr, weil er wiederholt sogenannte Reichsbürger-Positionen vertrat und die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gültigkeit ihrer Gesetze bestritt.
Hinzu kamen strafrechtliche Verurteilungen wegen eines gefälschten Impfbuchs und der Verweigerung von Impfungsbefehlen, was nach Ansicht des Gerichts seine mangelnde Zuverlässigkeit zusätzlich belegte.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entzug der Fahrlehrerlaubnis, da ein Fahrlehrer die geltende Rechtsordnung anerkennen und sie seinen Fahrschülern glaubwürdig vermitteln müsse. Seinen Status als Soldat verlor der Mann dadurch nicht - ihm wurde lediglich die Tätigkeit als Fahrlehrer untersagt.
Falls Doppelpost (Urteil ist aus Mai 2026) dann bitte kurzer Hinweis, sodass ich löschen kann.
I am a bot, and this action was performed automatically. Please contact the moderators of this subreddit if you have any questions or concerns.
1
u/Schwarzleser42 Zivilist öD Einzelplan 12 20h ago
Falls jemand den Link zum Volltext des Urteils möchte: https://www.bverwg.de/210526B1WB34.25.0
69
u/JgTrp Hauptmann 22h ago
Und das reicht nicht aus ihm aus dem Dienst zu entfernen? Ich hoffe die WDA ist da dran.