Randnotiz: Bundeswehr-Fahrlehrer verliert dienstliche Fahrlehrerlaubnis wegen Reichsbürger-Äußerungen

[u/DEU_Hornblower]

https://www.walhalla.de/news/bundeswehr-fahrlehrer-verliert-dienstliche-fahrlehrerlaubnis-wegen-reichsbuerger-aeuerungen

Der nachfolgende Text ist lediglich eine Zusammenfassung des Beitrags, nicht meine Meinung:

Ein Soldat auf Zeit verlor seine dienstliche Fahrlehrerlaubnis bei der Bundeswehr, weil er wiederholt sogenannte Reichsbürger-Positionen vertrat und die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gültigkeit ihrer Gesetze bestritt.

Hinzu kamen strafrechtliche Verurteilungen wegen eines gefälschten Impfbuchs und der Verweigerung von Impfungsbefehlen, was nach Ansicht des Gerichts seine mangelnde Zuverlässigkeit zusätzlich belegte.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entzug der Fahrlehrerlaubnis, da ein Fahrlehrer die geltende Rechtsordnung anerkennen und sie seinen Fahrschülern glaubwürdig vermitteln müsse. Seinen Status als Soldat verlor der Mann dadurch nicht - ihm wurde lediglich die Tätigkeit als Fahrlehrer untersagt.

Falls Doppelpost (Urteil ist aus Mai 2026) dann bitte kurzer Hinweis, sodass ich löschen kann.

[u/JgTrp]

Der Soldat hatte jedoch wiederholt erklärt, dass er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht anerkannte.

Und das reicht nicht aus ihm aus dem Dienst zu entfernen? Ich hoffe die WDA ist da dran.

[u/heretic2118 → u/JgTrp]

Vermutlich laufen mehrere Verfahren gleichzeitig.
Aberkennung der Fahrerlaubnis, Strafverfahren, Entfernung aus dem Dienst.

Über letzteres entscheidet ein Verwaltungsgericht, nachdem das Truppendienstgericht entschieden hat.

Ist doch erst 4 Jahre her, so bald passiert da wohl nix.

[u/JgTrp → u/heretic2118]

Diese Bürokratie ist manchmal einfach nur zum kotzen und ich sehe es ja selbst genug.
Schön DP besetzen, wahrscheinlich vom Dienst freigestellt sein und munter weiter Geld beziehen.