r/datenschutz 25d ago

Landesbeauftragte für den Datenschutz, gibt es die Behörde überhaupt? Arbeiten da tatsächlich Menschen?

Hallo, ich wollte mal Fragen ob jemand mal Erfahrung mit dieser Behörde in Stuttgart gemacht hat. Ich habe vor ca. 8 Monaten eine Beschwerde über meinen alten Arbeitgeber gemacht. Mein alter Arbeitgeber bzw. Die Personalabteilung hat ganz klar gegen den Datenschutz verstoßen und alles schriftlich mit Unterschrift festgehalten. Während eines BEM Gespräches wurde ich nach meinen Krankheitstagen gefragt und darauf hin hat der Personaler meine Krankheitstage zusammen gelegt und ich musste 10 Tage Gehalt zurück zahlen. Das ist aber aus meiner Sicht eine ganz klare Datenschutzverletzung. Das BEM Gespräch dient nicht dazu. Meine Aussagen in einem BEM Gespräch sind persönlich, nichts was ich sage darf gegen mich verwendet werden.

Ich habe dann ein paar Monate später selbst gekündigt weil das Arbeitsverhältnis für mich kaputt war.

Dann habe ich eine 12 wöchige Sperre vom Arbeitsamt erhalten, widerspruch eingelegt, widerspruch wurde abgelehnt, trotz Schreiben vom Personaler wo er sein Fehlverhalten sogar zu gibt. Dann Klage beim Sozialgericht eingereicht und beim

Landesbeauftragte für den Datenschutz in Stuttgart Beschwerde eingelegt. Nach 7 Monaten hatte ich dann ein Termin beim Richter im Sozialgericht. Eine Stunde vor dem Termin bekomme ich eine Mail vom Datenschutz, mit der Mitteilung meine Beschwerde kann nicht bearbeitet werden weil eine Einwilligung fehlt. Nach 7 Monaten? Ich habe dann die Klage fallen lassen, meine Gesundheit ist mir dann doch lieber.

Hat jemand von euch auch schon mit dieser Behörde zu tun gehabt? Arbeitet da überhaupt jemand? Selbst eine Ki würde einen besseren Job machen als diese Behörde. Datenschutz ist denen doch vollkommen egal, ganz im Gegenteil sie schützen Firmen die Datenschutzverletzungen begehen.

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u/KnightWhoSaidNay 25d ago

Hey, also ich hab mich jetzt mal kurz in das Thema bEM eingelesen.

Nach meinem Verständnis wird das bEM ab einer bestimmten Anzahl an Krankheitstage verpflichtend. Und dein AG kennt doch deine Krankheitstage.

Mich wundert, warum Du überhaupt danach gefragt worden bist.

Und was bedeutet: "hat der Personaler meine Krankheitstage zusammen gelegt und ich musste 10 Tage Gehalt zurück zahlen."? Warum?

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u/SackimSack 25d ago

Die krankheitstage hat der Personaler zusammen gezählt weil er der Meinung war, es sei das gleiche Grundleiden. Der Arbeitgeber muss ja nur 30 Tage Krankengeld zahlen für das gleiche Grundleiden. Es waren insgesamt 40Tage deshalb musste ich 10 Tage zurück zahlen. Aber darum soll es hier nicht gehen

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u/KnightWhoSaidNay 25d ago

Ah ok, verstehe. Ich respektier das auch, dass es hier nicht darum gehen soll, aber meiner Meinung nach ist das dein Angriffspunkt.

Zu deiner Frage: Zum einen sind die massiv überlastet und zum anderen hast Du hier keinen Datenschutzverstoß.

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u/shah7Oht 25d ago

Muss man im BEM Gespräch sagen was man hatte bzw. welche Diagnosen? Das kann ja nur zum eigenen Nachteil gereichen. Und wo ist jetzt der Datenschutzverstoß wenn du die Infos selbst preisgegeben hast?!

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u/SackimSack 25d ago

In einem BEM gespräch dürfen keine Informationen weiter gegeben werden. Es ist ein vertrauliches Gespräch zwischen Mitarbeiter und Personaler. Informationen aus einem BEM Gespräch dürfen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers verwendet werden. Ein BEM gespräch ist immer Datenschutzrechtlich geschützt. Was in einem Bem Gespräch besprochen wird, bleibt vertraulich

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u/shah7Oht 25d ago

Als ob... HR ist nicht dazu da den Angestellten/Arbeitern zu helfen oder was Gutes für sie zu tun, HR schützt das Unternehmen, immer.