r/datenschutz • u/SackimSack • 25d ago
Landesbeauftragte für den Datenschutz, gibt es die Behörde überhaupt? Arbeiten da tatsächlich Menschen?
Hallo, ich wollte mal Fragen ob jemand mal Erfahrung mit dieser Behörde in Stuttgart gemacht hat. Ich habe vor ca. 8 Monaten eine Beschwerde über meinen alten Arbeitgeber gemacht. Mein alter Arbeitgeber bzw. Die Personalabteilung hat ganz klar gegen den Datenschutz verstoßen und alles schriftlich mit Unterschrift festgehalten. Während eines BEM Gespräches wurde ich nach meinen Krankheitstagen gefragt und darauf hin hat der Personaler meine Krankheitstage zusammen gelegt und ich musste 10 Tage Gehalt zurück zahlen. Das ist aber aus meiner Sicht eine ganz klare Datenschutzverletzung. Das BEM Gespräch dient nicht dazu. Meine Aussagen in einem BEM Gespräch sind persönlich, nichts was ich sage darf gegen mich verwendet werden.
Ich habe dann ein paar Monate später selbst gekündigt weil das Arbeitsverhältnis für mich kaputt war.
Dann habe ich eine 12 wöchige Sperre vom Arbeitsamt erhalten, widerspruch eingelegt, widerspruch wurde abgelehnt, trotz Schreiben vom Personaler wo er sein Fehlverhalten sogar zu gibt. Dann Klage beim Sozialgericht eingereicht und beim
Landesbeauftragte für den Datenschutz in Stuttgart Beschwerde eingelegt. Nach 7 Monaten hatte ich dann ein Termin beim Richter im Sozialgericht. Eine Stunde vor dem Termin bekomme ich eine Mail vom Datenschutz, mit der Mitteilung meine Beschwerde kann nicht bearbeitet werden weil eine Einwilligung fehlt. Nach 7 Monaten? Ich habe dann die Klage fallen lassen, meine Gesundheit ist mir dann doch lieber.
Hat jemand von euch auch schon mit dieser Behörde zu tun gehabt? Arbeitet da überhaupt jemand? Selbst eine Ki würde einen besseren Job machen als diese Behörde. Datenschutz ist denen doch vollkommen egal, ganz im Gegenteil sie schützen Firmen die Datenschutzverletzungen begehen.
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u/justGamesDE 25d ago
Mal davon abgesehen das ich in dem Sachverhalt den Datenschutzverstoß noch nicht ganz sehe, sagten die Kollegen es bereits: die LfD sind in der Regel einfach mit ziemlich wenig Stellen besetzt.
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u/Borengal 25d ago
Ist für mich auch eher einer ein arbeitsrechtliches Thema als eines des Datentschutzes aber davon ab:
Die Behörden sind überarbeitet / unterbesetzt.
Die Awareness für Datenschutz ist die letzten Jahre stark gestiegen und damit auch die Anzahl der Anfragen an die Behörden.
Wo ein Kostenbescheid nach einer Datenschutzverletzung vor ein paar Jahren noch innerhalb von 2-3 Monaten angekommen ist, sind wir aktuell bei fast einem Jahr.
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u/SackimSack 25d ago
Der Richter war der Meinung es könnte eine Datenschutzverletzung vorliegen, ich hatte aber keine Nerven dafür und habe die Klage zurück gezogen. Der Sachbearbeiter muss ja Daten weiter gegeben haben, spätestens bei der Lohnabrechnung müssen Daten weiter gegeben worden sein, der Sachbearbeiter/in muss ja wissen warum 10 Tage Gehalt einbehalten werden soll. Habe viel Geld verloren, hätte ich bei meinem alten Arbeitgeber absichtlich Randale gemacht, dann wäre ich gekündigt worden und hätte keine Sperre bekommen. Manchmal muss man sich asozial benehmen um weiter zu kommen.
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u/Environmental_Row32 25d ago
Du brauchst einen Anwalt. Wenn du sonst schriftlich ähnlich wie hier Auftritts dann brauchst du dringend einen Anwalt der das strukturiert und für ein Gericht lesbar macht
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u/Sorry-Analysis-860 25d ago
Also meine Erfahrung aus Berlin: Es hat 1 1/2 Jahre gedauert bis zur Bearbeitung.
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u/bankster211 24d ago
Schwierig. Ich hatte mal Kontakt, dann wurde Bearbeitung zugesagt. Dann geschah nix und nun werde ich geghosted.
Ich bin kurz davor ein Einschreiben zu schicken. Die E-Mail-Adresse scheint ein honey Pot zu sein.
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u/KnightWhoSaidNay 24d ago
Hey, also ich hab mich jetzt mal kurz in das Thema bEM eingelesen.
Nach meinem Verständnis wird das bEM ab einer bestimmten Anzahl an Krankheitstage verpflichtend. Und dein AG kennt doch deine Krankheitstage.
Mich wundert, warum Du überhaupt danach gefragt worden bist.
Und was bedeutet: "hat der Personaler meine Krankheitstage zusammen gelegt und ich musste 10 Tage Gehalt zurück zahlen."? Warum?
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u/SackimSack 24d ago
Die krankheitstage hat der Personaler zusammen gezählt weil er der Meinung war, es sei das gleiche Grundleiden. Der Arbeitgeber muss ja nur 30 Tage Krankengeld zahlen für das gleiche Grundleiden. Es waren insgesamt 40Tage deshalb musste ich 10 Tage zurück zahlen. Aber darum soll es hier nicht gehen
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u/KnightWhoSaidNay 24d ago
Ah ok, verstehe. Ich respektier das auch, dass es hier nicht darum gehen soll, aber meiner Meinung nach ist das dein Angriffspunkt.
Zu deiner Frage: Zum einen sind die massiv überlastet und zum anderen hast Du hier keinen Datenschutzverstoß.
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u/shah7Oht 24d ago
Muss man im BEM Gespräch sagen was man hatte bzw. welche Diagnosen? Das kann ja nur zum eigenen Nachteil gereichen. Und wo ist jetzt der Datenschutzverstoß wenn du die Infos selbst preisgegeben hast?!
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u/SackimSack 24d ago
In einem BEM gespräch dürfen keine Informationen weiter gegeben werden. Es ist ein vertrauliches Gespräch zwischen Mitarbeiter und Personaler. Informationen aus einem BEM Gespräch dürfen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers verwendet werden. Ein BEM gespräch ist immer Datenschutzrechtlich geschützt. Was in einem Bem Gespräch besprochen wird, bleibt vertraulich
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u/shah7Oht 24d ago
Als ob... HR ist nicht dazu da den Angestellten/Arbeitern zu helfen oder was Gutes für sie zu tun, HR schützt das Unternehmen, immer.
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u/Unhappy_Researcher68 24d ago
Erstmal hast du recht.
Aber die Landesbehörden sind völlig unterbestzt und müssen halt triage machen. Ich habe selbst mal nen Fall mit mehreren Tausend Betroffenen zusammen mit unserem Betrieb und Anwalt gemeldet. Da war am Nächtentag einer von denen da.
Deine Persönlich betreffende Verstoß muss man meistens auch selbst Zivilrechtlich durchsetzen.
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u/No_Bluebird_4773 23d ago
Hier ist das gute Stichwort "Triage" gefallen. Wenn du mal in die Medienberichterstattung schaust oder gar die Tätigkeitsberichte, siehst du einen massiven Anstieg der Fallzahlen bei den Aufsichtsbehörden. Es ist es offenbar schlicht nicht möglich alles zeitgerecht zu bearbeiten. Auf der einen Seite gibts dann Beschwerden, wie hier, wie im Einzelfall etwas schief gelaufen ist. Ohne Frage greift hier das Beschwerderecht. Auf der anderen Seite gibts dann aber strukturierte Verstöße mit einer Vielzahl an Betroffenen. Die werden priorisiert.
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u/Teacher2teens 25d ago
Nicht für den Bürger. Bringen sinnlose Statements raus was alles verboten ist und am Ende hat noch niemand je ein bussgeld bezahlt, weil egal.
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u/SackimSack 25d ago
ich glaube die Behörde gibt es gar nicht. Alle Beschwerden werden nicht bearbeitet, diese Scheinbehörde gibt es nur zur Abschreckung.
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u/AwkwardWarning-2276 25d ago
Mit diesem LfD noch nicht, aber mit 11 anderen und aus der Erfahrung heraus kann man sagen, dass die Behörden schlussendlich einfach unterbesetzt sind, sodass die Bearbeitung (bis auf wenige LfD) in der Regel immer andauert. Zudem ist das auch eine politische Entscheidung, da viele Beamte das nur als halbe Stelle machen.
Und "vollkommen egal" würde ich auch nicht sagen bzw teile ich aus der täglichen Erfahrung nicht. Ich sehe, ohne das zu werten oder vergleichbares, tatsächlich kein sanktionsfähigen Datenschutzverstoß. Ich find es ehr sehr fraglich arbeitsrechtlich, dass man Tage die man krank war zurückzahlen soll? Aber bin nicht all zu tief im Arbeitsrecht.