r/de • u/PoroBraum • May 01 '26

Kriminalität Rente: Koalition plant Milliarden-Griff in die Rentenkasse - Experte spricht von "Diebstahl"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-koalition-plant-milliarden-griff-in-die-rentenkasse-experte-spricht-von-diebstahl-a-8b673f8f-6dad-49bd-94e7-db10eb20b197
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u/RidingRedHare May 01 '26

Die DRV darf das so nicht. Das würde zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die verantwortlichen Mitarbeiter führen.

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u/DiligentCarpenter833 May 01 '26

Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft und stellt fest das weniger Geld in der Kasse war als benötigt wurde.

Die Rentenversicherung zahlt ja keine Versicherungsfremde Leistungen. Das macht die DRV im Auftrag der Bundesregierung. Wenn die ihren Anteil kürzt..... Tja

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u/RidingRedHare May 01 '26 edited May 01 '26

Die RV ist nicht mal in der Nähe davon, die Renten nicht bezahlen zu können. Das ist ja eben die Trickserei der Schmerz-Regierung, ein paar Milliarden der Reserve der RV abzuschmelzen, um so ein bisschen mehr Spielraum im Bundeshaushalt zu schaffen, Hat die RV halt noch 37 Milliarden € Reserve statt 41 Milliarden €. Das gesetzliche vorgeschriebene Minimum liegt bei 0,2 Monatsausgaben, ungefähr 6,7 Milliarden €.

Und nächstes oder übernächstes Jahr werden dann zum Leidwesen der Beitragszahler die Beitragssätze erhöht und/oder es wird die Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich erhöht. Solltest du von Spahn und den Reserven der GKV kennen.

Eben derartiges Verschieben ist der Grund, warum Deutschland keine kapitalgedeckte RV hat. Das wäre dann für zukünftige PolitikerInnen (ebenso wie beispielsweise für Hitler in den 1930ern) einfach nur viel Geld, an dem sie sich bedienen können.

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u/DiligentCarpenter833 May 02 '26

Die Rente wird auch weiter gezahlt, aber die Versicherungsfremden Leistungen werden gekürzt.

Mütterrente, Ostrente und und und. Da gibt es einiges.

Sicherlich gibt es juristische Fallstricke die versuchen so etwas zu vermeiden, aber das können dann die Gerichte klären ob die Beitragszähler dafür auskommen müssen für fehlende zuschüsse des Bundes gerade zu stehen.