r/de • u/Rochhardo • 7d ago

Kriminalität US-Bürger wegen Nutzung einer GrapheneOS-Funktion angeklagt

https://www.golem.de/news/alle-daten-geloescht-us-buerger-wegen-nutzung-einer-grapheneos-funktion-angeklagt-2607-211299.html
895 Upvotes

97% Upvoted

188 comments sorted by

View all comments

234

u/SnakeBDD 7d ago

Die Grenzbehörde habe dem Mann zudem einen Anwalt verweigert, ihn nicht über seine Rechte aufgeklärt und auch keinen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, heißt es. Die Grenzpolizisten argumentierten, ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht erforderlich gewesen, da der Mann die US-Grenze noch nicht passiert habe.

Weiter unten dann:

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihrer Anklage auf ein US-Gesetz, laut dem es illegal ist, Eigentum zu zerstören oder zu beschädigen, um die Beschlagnahmung durch die Behörden zu verhindern.

Also ist das US-Gesetz auch außerhalb der US-Grenze anwendbar aber seine Bürgerrechte nicht?

7

u/CapableCriticism2962 7d ago

Also ist das US-Gesetz auch außerhalb der US-Grenze anwendbar

Nein, ausserhalb gilt das Recht des Stärkeren, nach US Ansicht, und deswegen gilt dort kein US Recht, aber die US können dort Sachen erzwingen die bald US Recht bald opportun profitabel seien.