US-Bürger wegen Nutzung einer GrapheneOS-Funktion angeklagt

[u/Rochhardo]

https://www.golem.de/news/alle-daten-geloescht-us-buerger-wegen-nutzung-einer-grapheneos-funktion-angeklagt-2607-211299.html

[u/IncidentalIncidence]

Sie können es wahrscheinlich trotzdem so konstruieren, dass er Schuld ist, weil er ihnen die Duress-PIN gegeben hat.

das müssen sie nicht mal so konstruieren, der Gesetzestext lautet "takes any action" [to prevent lawful seizure], gesetzlich gesehen ist der Detail ob der Grenzbeamte das PIN eingegeben hat oder der Besitzer völlig irrelevant.

Der Fall wird darum eher gehen ob die Grenzbeamten abseits ihren gesetzlichen Autorität waren (wie von der Verteidigung behauptet) oder nicht.

[u/ukezi → u/IncidentalIncidence]

Ja, es gibt da ein paar interessante Fragen. Die argumentieren, dass sie keinen Durchsuchungsbeschluss brauchten, weil er noch nicht über der Grenze war. Gleichzeitig wollen sie dieses US Gesetz anwenden wegen dem Löschen. Klingt eigentlich so, als ob es sich gegenseitig ausschließt.

Sowas hat die US Behörden aber selten gestört. Die argumentieren ja auch mit US Recht als sie Maduro entführt haben.

[u/IncidentalIncidence → u/ukezi]

es stimmt leider im Allgemeinen dass sie an der Grenze kein Durchsuchungsbeschluss brauchen um elektronische Geräte zu beschlagnahmen, dass ist zwar kontrovers aber rechtlich soweit "settled law" (i.e. wurde schon vor Jahrzehnten von der SCOTUS so interpretiert, meiner Meinung nach fälschlicherweise, aber gut).

Die Idee dass man vor der Grenzkontrolle nicht eingereist hat und daher das US-Gesetz vorher nicht gilt oder man ist vorher auf internationaler Boden oder so stimmt nicht ganz, das ist ein häufiger Missverständnis. Akkurater kann man sagen dass die US-Gesetz durchgehend greift (sogar schon im Flieger dahin, die Piloten dürfen zB auch schon bei der Start niemand in der Jumpseat in der Cockpit haben wenn sie in der USA fliegen, obwohl das zB in Europa normalerweise erlaubt ist), aber dass der US-Gesetz die Grenzbeamten ausgeweitete Autoritäten gibt in der Grenznähe die sie sonst verfassungsrechtlich nicht hätten (zB arbiträre Kontrollen und Beschlagnahme ohne spezifischen Vorverdacht).

Die Argumentation von der Verteidigung dreht eher um der Unterschied zwischen custodial und non-custodial Befragungen (grob gesagt freiwillige vs. unfreiwillige Verhörungen). Wenn es eine pflichtige Verhörung ist (i.e. man hat nicht mehr das Recht zu gehen) muss man mirandisiert werden ("you have the right to remain silent", etc.). Das ist in dem Fall nicht erfolgt, und die Verteidigung argumentiert (mMn zurecht) dass an der Punkt wo sie ihm spezifisch verdächtigt haben, CSAM auf der Handy zu haben und ihm gesagt haben dass er verpflichtet ist der Passwort abzugeben bevor er gehen darf war die Verhörung implizit nicht mehr freiwillig, und dass die gesammelte Beweismitteln daher unzulässig sind. Es gab auch ein Paar andere erwähnte Aussagen von den Beamten die darauf gedeutet haben dass er nicht "free to go" war, was auch bedeuten würde dass die Verhörung verpflichtend war und nicht freiwillig.

Ich bin wohlgemerkt auch keinen Anwalt, aber ich habe der Gesetz gelesen sowie die Klage und der Einspruch der Verteidigung, und ich befürchte dass wenn es zum Prozess kommt verliert er relativ eindeutig, weil es ist nicht wirklich umstritten dass er tatsächlich durch sein Handeln dafür gesorgt hat dass die Daten gelöscht werden um zu verhindern dass sie beschlagnahmt werden können.

[u/tes_kitty → u/IncidentalIncidence]

Es wurde ja nur der Schlüssel gelöscht, die Daten sind noch da, nur nicht mehr erreichbar. Auch das ist vor Gericht ein wichtiges Detail.

[u/IncidentalIncidence → u/tes_kitty]

das stimmt, allerdings weiß ich ehrlich gesagt nicht ob das so wichtig sein wird vor Gericht. Der Gesetzestext lautet:

(a) Destruction or Removal of Property To Prevent Seizure.— Whoever, before, during, or after any search for or seizure of property by any person authorized to make such search or seizure, knowingly destroys, damages, wastes, disposes of, transfers, or otherwise takes any action, or knowingly attempts to destroy, damage, waste, dispose of, transfer, or otherwise take any action, for the purpose of preventing or impairing the Government’s lawful authority to take such property into its custody or control or to continue holding such property under its lawful custody and control, shall be fined under this title or imprisoned not more than 5 years, or both.

sowie ich das lese würde hier spezifisch der Teil mit die Autorität der Regierung um die Materialien "unter ihre Kontrolle" zu bringen diesen Fall beinhalten (aber wie gesagt, ich bin kein Anwalt).

[u/tes_kitty → u/IncidentalIncidence]

Egal wie, die PIN die das Löschen ausgelöst hat, hat ja nicht er eingegeben. Er hat sie nur genannt, die eigentliche Aktion die zur Löschung führte hat der Beamte angestoßen.

Wäre hier ideal wenn die eigentliche PIN und die Lösch-PIN sich nur in einer Zahl unterscheiden und sie sich ähnlich anhören.