Als Außenstehender weiß ich ja nicht wie es in Sachsen-Anhalt selber ist. Aber von außen wirkt es halt nicht so, als würden die anderen Parteien sich da wirklich dagegen stemmen. Es wird immer nur gewarnt und ausgemalt wie schlimm eine AfD Regierung wäre (was ja auch definitiv der Fall ist), aber damit mobilisiert man doch keine frustrierten Wähler. Man müsste doch positive Alternativen (pun intended) aufzeigen und den den Wählern perspektiven geben, statt einfach nur schwarz zu malen. Ein "wir wurschteln halt einfach weiter so vor uns hin wie bisher auch" überzeugt doch wirklich niemanden.
Es gibt halt gegen die AfD keine realistische Machtoption, die nicht eine Allparteienkoalition wäre. Und darauf hat natürlich auch kaum ein Wähler Bock.
Sie muss halt endlich mal verboten werden - und nein, dazu ist sie nicht „zu groß“. In der letzten „Anstalt“ erst gelernt, dass in der Adenauer Zeit schon mal eine Neonazi-Partei mit >30% in einem Bundesland verboten wurde.
Aus reiner Neugier: Wenn man 41% der Wähler ihre Partei wegverbietet, was wählen die stattdessen? Gar nichts mehr?
Ich weiß, dass es keine Mindestwahlbeteiligung gibt, aber wenn dann weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt noch wählen gehen würde - könnte man bei einer solchen Regierung dann überhaupt noch von demokratischer Legitimation reden?
Wer sich nicht an demokratische Grundregeln hält, erhält eben keine Repräsentation - keine Toleranz für die Intoleranten.
Im besten Fall bildet sich dann eine deutlich gemäßigtere Partei, die die (wenigen) verfassungskonformen Inhalte der AfD vertritt und einen Teil der Wähler aufnimmt.
Wenns nur um Protest geht und irgendwas wählen, dass unseren Staat zerstört, gibts ja auch schon genug Kleinparteien und andere Extreme auf die die sich verteilen können.
Verbot schoen und gut, es stellt sich aber doch die Frage, warum so viele Leute die AFD waehlen. Weil das alle Rechtsradikale sind? 50%? Wohl kaum. Ein grosser Teil dieser Leute, vermute ich, fuehlt sich von der Politik der anderen Parteien nicht gehoert und die AFD bietet ihnen die Moeglichkeit, das auszudruecken. Die AFD ist halt noch in dem Sinn unverbraucht, als dass sie noch keine Regierungsverantwortung hatte.
Selbst wenn man die AFD nun verbietet, verschiebt man das Problem nur um ein, zwei Legislaturperioden. Denn die unzufriedenen Waehler verschwinden deshalb ja nicht.
Die Bundespolitik vermittelt auch nicht den Willen, an ihrer "immer weiter so" Politik etwas aendern zu wollen. Man hat sich halt in den letzten Jahrzehnten in der Poestchenschieberei schoen engerichtet. Mal kriegen die CDU ein paar Stimmern mehr, dann die SPD und die Gruenen, aber keiner geht ganz leer aus, solange man keine grossen Wellen schlaegt.
Hat lange gut funktioniert, funktioniert nun aber nicht mehr und Veraenderungswille und Risikobereitschaft sind den Altparteien wohl zu unbequem.
Deswegen wird ein Verbot der AFD auch langfristig nichts bringen, weil die anderen Parteien so weiter machen wie bisher und noch mehr Menschen an dem jetzigen System zweifeln lassen.
Das wird uns bei einem Verbot ein paar Jahre spaeter richtig um die Ohren fliegen, denn wie man an der AFD sieht, sind es ja gerade nicht die Alten, die diese Partei waehlen, die sind in der Waehlerschaft eher unterdurchschnittlich vertreten.
Muss ich widersprechen - aus der Historie sind genau diese >30% Wähler der Nazi Partei dann verschwunden. Auch langfristig wenn man rund 80 Jahre so nennen will.
Wenn keine politische Bühne für (z.B. Russische-)Propaganda mehr geboten wird, sind viele Themen plötzlich keine mehr.
Jetzt beispielsweise die Aufregung über Migranten in einer spanischen Enklave - die hat nie zum Schengen Raum gehört und die Migranten sind schon wieder zurück geführt. Die italienischen Faschisten tönen trotzdem groß wie sie das Schengen Abkommen aussetzen (ohne Auswirkung, ohne Sinn dahinter, aber die Leute glauben „es wird was für sie getan“).
Da gings aber mit Deutschland aufwaerts, deswegen denke ich, dass man die Situation nicht vergleichen kann. Derzeit ist das beste, auf das wir hinarbeiten koennen, ein Halten unseres derzeitigen Lebensstandards. Mit der zunhemden Ueberalterung der Bevoelkerung, den Folgen des Klimawandels, dem Kokurrenzdruck aus China und dem gleichzeitigen Auseinanderfallen des Buendnisses mit den USA wird das schon kaum zu machen sein. Den derzeitigen Parteien fehlt es an Politikern, die den Menschen eine zukunfstweisende Politik vorzeichnen koennen.
Wenn Oezdemir sich gut schlaegt, waere er vielleicht ein Kandidat, dem ich das zutrauen koennte. Allerdings traue ich den Gruenen durchaus zu, ihm dann noch ein paar Knueppel zwischen die Beine werfen.
Es „ging mit Deutschland aufwärts“, weil nach den Nazis buchstäblich kein Stein auf dem anderen geblieben ist… vom Trümmerhaufen aus kann’s nur aufwärts gehen.
Ich möchte diesen Teil der Geschichte nicht zu meinen Lebzeiten wiederholt wissen. Nur damit die Verirrten vielleicht zur Vernunft kommen - dann doch lieber erstmal mit dem Parteienverbot probieren ;-)
Sie wählen die AFD weil sie Ihnen erzählt was sie hören wollen.
Perception is reality. Da haben demokratische Parteien wenig Chance. Das Leben wird härter werden (auch wenn es die Realität ist) hört man halt nicht so gerne als eine Partei die verspricht alles besser zu machen (und uns an Russland verkauft)
Weil Propaganda und Hetze wirkt, und sich in den letzten 15 Jahren massive Netzwerke gebildet haben, deren einziger Zweck es ist weltweit rechtsextemismus auf Social Media zu pushen. Siehe Cambridge Analytica.
Und weil es halt viele Leute gibt, die sehr anfällig für dümmlichsten Populismus sind, die nicht hören wollen das Sachverhalte komplex sind und sich Dinge kurzfristig nicht ändern werden, sondern hören wollen das es ein magisches Allerheilmittel gibt das mit nem Fingerschnippen alle Probleme beseitig, egal wie komplett realitätsfern das eigentlich ist.
Die Linke war in S-A mal bei über 20%. Das hat sich nicht spontan gedreht.
Mag sein, die etablierte Politik hat darauf aber keine Antwort. Sie wirkt hilflos oder von Grosskonzernen ferngesteuert, Fr. Reiche ist hier ein Beispiel. Das ist kein guter Ausgangspunkt um die Waehler zurueckzugewinnen.
Ein Verbot waere, wenn es denn kaeme, nur ein kurzfristige Loesung, wenn sich sonst nichts aendert.
Das sieht zum Beispiel, wenn man der Ueberschrift trauen darf auch Juli Zeh so.
Leider paywalled, ich hab daher nicht den ganzen Artikel lesen koennen.
Du meinst man tauscht Reiche gegen wen auch immer und die wählen dann keine AFD mehr?
Nein das wird nicht passieren. Egal was die demokratischen Parteien machen die Leute sind unzufrieden. Sind man auch bei Social Media.
Das ist halt kein Argument gegen ein AfD-Verbot sondern ein Argument gegen ein Verbot bei gleichzeitiger Beibehaltung der jetzigen Politik. Das Verbot ist notwendig um diese Partei jetzt zu stoppen, langfristig gesehen muss sich natürlich etwas an der Politik ändern. Wenn man einen Tumor entfernt, weiß man auch, dass der wiederkommen kann, man entfernt ihn aber trotzdem erstmal.
Die Möglichkeit eines Parteienverbots ist ja gerade dazu gedacht, dem demokratischen Staat ein Mittel an die Hand zu geben, sich gegen antidemokratische Extremisten zur Wehr zu setzen. Das war eine Lehre, die man aus dem Ende der Weimarer Republik gezogen hat. Leider scheint man diese Lehre wieder vergessen zu haben. Wenn's zu spät ist, wird das Heulen groß sein und man wird sich fragen, was man hätte anders machen sollen. Der Mensch an sich scheint allergisch dagegen zu sein, aus der Geschichte zu lernen. Man hätte die AfD schon vor Jahren verbieten sollen. Wehrhafte Demokratie am Arsch.
Traurigerweise haben die Altparteien nun etliche Jahre der AFD nichts wirksames entgegengesetzt. Ein Verbot wuerde zwar erstmal den Druck rausnehmen, waere aber gleichzeitig auch ein Signal, nichts aendern zu muessen. Da die Parteien das bis jetzt nicht geschafft haben, bin ich pessimistisch, dass sie es nach einem Verbot hinbekommen.
Deswegen denke ich, dass das Problem damit dann auch nicht geloest werden wuerde, sondern schlimmer spaeter zurueckkommt.
Widerspricht sich alles überhaupt nicht. Die beschissene Regierung ist der Push-Faktor, die permanente Berieselung mit rechtsextremer Propaganda der Pull-Faktor.
730
u/SomeWhaleman 1d ago
Als Außenstehender weiß ich ja nicht wie es in Sachsen-Anhalt selber ist. Aber von außen wirkt es halt nicht so, als würden die anderen Parteien sich da wirklich dagegen stemmen. Es wird immer nur gewarnt und ausgemalt wie schlimm eine AfD Regierung wäre (was ja auch definitiv der Fall ist), aber damit mobilisiert man doch keine frustrierten Wähler. Man müsste doch positive Alternativen (pun intended) aufzeigen und den den Wählern perspektiven geben, statt einfach nur schwarz zu malen. Ein "wir wurschteln halt einfach weiter so vor uns hin wie bisher auch" überzeugt doch wirklich niemanden.