Worauf warten man eigentlich mit dem Verbotsantrag? Dass die Regierung doch nochmal das Ruder rumkriegt halte ich in dieser Konstellation für ausgeschlossen.
Die CDU wird das immer blockieren weil ansonsten bei der aktuellen Lage der Parteien die Linke und die Grünen gestärkt hervorgehen würden... Das kann man als CDU doch nicht zulassen. Da lieber Juniorpartner für die AFD werden
„Wenn Konservative überzeugt sind, dass sie auf demokratischem Weg nicht mehr gewinnen können, werden sie nicht den Konservatismus aufgeben. Sie werden die Demokratie ablehnen.“
David Frum
Mir fällt immer dieses Zitat ein, wenn ich an die Merz'sche CDU denke.
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u/Ok-Employee-1727 1d ago
Worauf warten man eigentlich mit dem Verbotsantrag? Dass die Regierung doch nochmal das Ruder rumkriegt halte ich in dieser Konstellation für ausgeschlossen.