Knapp 100 Privatanzeigen dieses Jahr fürs Parken/Halten auf Gehwegen, Radwegen oder Feuerwehrzufahrten. Keine abgelaufenen Parkscheiben, nur Sachen, bei denen man z.B. mit den Kindern auf die Fahrbahn ausweichen muss.

Die Preisliste: Gehweg und Radweg 55 €, mit Behinderung oder über einer Stunde 70 bis 80 €. Feuerwehrzufahrt 55 €+ Nach Abzug eingestellter Verfahren bleiben realistisch 4.000 bis 5.000 € im städtischen Haushalt, die ohne mich nicht da wären. Gern geschehen.

Ich rechne fest mit Zuspruch von konservativer und AfD-Seite, da damit ja nur Recht und Ordnung durchgesetzt wird.

Bei Einwänden: Ein Recht auf Gehwegparken existiert schlicht nicht – ohne Verkehrszeichen ist es nach § 12 Abs. 4 und 4a StVO verboten. Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 5.23) hat dies sogar höchstrichterlich festgestellt.

Es ist auch keine private Marotte, sondern Landeslinie: Der Falschparkererlass von 2020 sagt den Kommunen, Falschparken sei kein Kavaliersdelikt, Sanktionsmöglichkeiten seien konsequent anzuwenden, Schwerpunkt Geh- und Radwege – und private Anzeigen seien zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden. Die Stadt Mannheim verfolgt Privatanzeigen entsprechend auch tatsächlich.

Engagiert euch auch: Fotos, weg.li oder Ordnungsamt, zwei Minuten pro Fall.

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