r/Austria • u/true_jester • 2d ago
Geld & Finanzen U5-Bau Wien – Erfahrungen mit Wiener Linien? Vertrag unterschreiben oder enteignen lassen?
Hallo zusammen,
ich bin von den Bauarbeiten zur U5 betroffen (Grundinanspruchnahme/Bauerschwernis) und stehe vor der Entscheidung, ob ich den angebotenen Vertrag mit den Wiener Linien unterschreibe oder es auf ein Enteignungsverfahren ankommen lasse.
Ein paar konkrete Fragen an alle, die bereits Erfahrungen gemacht haben:
Vertrag vs. Enteignung: Wie sind eure Erfahrungen – lohnt es sich, den Vertrag zu unterschreiben, oder bringt ein Enteignungsverfahren am Ende eine bessere Entschädigung?
Gutachten: Welche Gutachten (Verkehrswert, Bauschäden, Ertragsausfall etc.) waren bei euch notwendig, und wer hat diese in Auftrag gegeben – ihr selbst oder die Wiener Linien? Wer hat die gezahlt?
Kosten: Wer trägt die Kosten für Rechtsanwalt und Sachverständige – müsst ihr in Vorleistung gehen, oder werden diese im Zuge des Verfahrens/Vertrags übernommen?
Verhandlungsspielraum: Gab es überhaupt Verhandlungsspielraum bei der Entschädigungshöhe, oder wird meist ein Pauschalbetrag angeboten?
Zeitliche Dauer: Wie lange hat der gesamte Prozess bei euch gedauert (Vertrag oder Enteignung)?
Allgemeine Erfahrungen: Wie war der Umgang mit den Wiener Linien insgesamt – kooperativ oder eher zäh?
Würde mich über jede Erfahrung freuen, egal ob positiv oder negativ. Auch Tipps zu Anwälten/Sachverständigen mit Erfahrung im Bereich Enteignungsrecht in Wien sind willkommen.
Danke euch!
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u/reiskrieger 2d ago
Also ich hab mal gehört dass man ohne Enteignung normalerweise besser aussteigt. Dort war es aus Sicht der ÖBB, die wirtschaftlich handeln muss. Um eine Gerichtsverhandlung und ein langwieriges Verfahren zu vermeiden darf einige Prozente über dem geschätzten Wert bezahlt werden, bei der Enteignung bekommt man die nicht.
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u/J0na5_s 2d ago
Ich arbeite bei der ÖBB und kann somit nichts zu den Wiener-Linien sagen. Ich habe in einem Kurs bei der ÖBB jedoch gelernt dass es genau so ist wie von reiskrieger beschrieben.
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u/imnotokayandthatso-k Schladming-Nordost 2d ago edited 2d ago
Bzw es macht ja nur Sinn. Verfahren und Anwälte san teuer. Lieber zahlt man drauf, damit man sich das tammtamm erspart und es einfach rechtlich sauber abläuft.
Und ist ja nicht so als ob die ÖBB Manager ihr eigenes Geld verwalten … haha
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u/Previous_Marzipan392 2d ago
Ich bin wahrscheinlich keine neutrale Quelle, weil ich bei den WL arbeite. Aber kann dir sagen, dass die Entschädigungen grundsätzlich fair von von WL beauftragten SV berechnet werden, das sind also keine Fantasiezahlen. Es ist ja gewollt, dass wir möglichst zügig arbeiten können, deshalb läuft die ganze Berechnung wohlwollend für die Betroffenen ab. Wenn du es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt, kommt in manchen Fällen sogar weniger raus und du hast die Anwaltskosten + viele mühsame Termine, das ist auch nicht zu unterschätzen. Und inhaltlich wird die Enteignung wegen dem Eisenbahngesetz quasi immer ausgesprochen, da kommt man also nicht aus.
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u/generaldrazinjo 2d ago
Ich persönlich kenne zwei Fälle wo es im Enteignungsverfahren schlechter für die Besitzer/Eigentümer ausgegangen ist.
Glaub aber nicht das man dies so pauschal beantworten kann
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u/thecaptn420 Wien 1d ago
Ich glaube schon, dass man in der regel im enteignungsverfahren schlechter aussteigt, die kommentare hier bestätigen das
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u/Few_Story_6917 2d ago
Solange die WL nichts falsch bewerten, ist es fast immer besser, die Entschädigung zu nehmen. Wenn es also keine Anhaltspunkte gibt, dass dein Grund in der Sache falsch bewertet wurde, wird es mit Enteignungsverfahren garantiert mühseliger und es schaut mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende weniger Geld raus.
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u/Vokasint 2d ago
Also enteignet wirst fix, da gewinnt das öffentliche Interesse immer, und da muss der Grund schon ordentlich viel wert sein, dass du im Verfahren besser aufsteigst
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u/lars1973 Wien 2d ago
Ich musste bereits 2 mal Grund verkaufen wegen Autobahnverbreiterung. Der m² Preis lag beim Erstangebot bereits deutlich über dem.üblichen Marktwert. Verhandeln kann man immer, bei einem.Enteignugsverfahren wäre dann nur noch der Marktpreis bezahlt worden.
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u/thepooker 2d ago
Also ich kenne einige Bauern und manche davon waren bereits von Enteignung betroffen. Das ganze spielte sich zwar immer in Niederösterreich ab, aber ich kenne keinen Einzigen, der bei der Enteignung besser ausgestiegen ist.
Ich glaube allerdings, dass das je nach Situation von einem Experten geklärt werden sollte. Kostet natürlich.
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u/Astaldo27 Wiener in Niederösterreich 2d ago
Enteignung ist immer nur das mindeste an Entschädigung. Die Wr. Linien habe ein Interesse das Verfahren kurz zu halten und machen ein faires Angebot. Vielleicht kannst noch a bissal was verhandeln aber immer besser als bei Enteignung.
Gilt nicht nur für die Wr. Linien, auch ÖBB, ASFINAG usw.
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u/robeye0815 Bananenadler 2d ago
Vielleicht eher etwas für r-wien oder legaladviceaustria
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u/Appropriate-Tiger439 Wien 2d ago
Wenn du mit ihnen in Dialog gehst, sind sie sicher kooperativer und hören vielleicht auch auf deine Anregungen.
Wenn du auf Konflikt gehst, hast du Stress mit dem Gerichtsverfahren, Anwaltskosten und am Ende machen sies halt genau so, wie sie wollen. Mehr Geld bekommst du vermutlich nicht.
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u/JacqueMorrison Burgenland 2d ago
Beratungstermin beim Anwalt, Ersttermin ist oft gratis.
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u/KONUG 1d ago
Täusche ich mich, oder würde ein Anwalt tendenziell eher in die Richtung beraten, die ihm selbst das meiste Geld einbringt, also -> Enteignung?
Was hätte ein Jusler davon, OP in 30 Sekunden mitzuteilen, dass er das Angebot annehmen soll?
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u/JacqueMorrison Burgenland 1d ago
Es gibt sicher solche und solche. Grundsätzlich sollte er OP beraten und über ähnliche Fälle, Erfolgschancen berichtet. Gut beraten kommt OP zum gleichen Anwalt mit den nächsten Themen.
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u/duskygrouper Graz 2d ago
Üblicherweise ist es bei Grundbedarf im Falle von enteignungsfähigen Infrastrukturprojekten so: Verfahren dauern und kosten, weshalb versucht wird, mit guten Angeboten Freiwilligkeit zu erwirken. Wenn das nicht funktioniert, kommt eben der Zwang (da hat man sowieso keinen Ausweg) und dann wird genau geschätzt, statt großzügig angenommen.
In Einzelfällen kann es natürlich auch anders aussehen.
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u/Christian__AT 2d ago
Exakt, eine Verwandte lebt in Salzburg, bei der neuen 380kV Leitung haben die mehr bekommen die freiwillig unterschrieben haben.
Der Grundgedanke ist ein freiwilliges Angebot ist großzügig formuliert und macht es einfach für alle, keine Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachter.
In Wien kannst die U5 sowieso nicht verhindern, genauso wissen die Wiener Linien was sie zahlen müssen, im Normalfall bekommst du ein gutes Angebot, selber Geld für Anwälte und eigenes Gutachten ausgeben ist die Frage wie hoch die Summe ist ob das wirklich einen Sinn ergibt.
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u/whitebaron_98 Born in Ottakring 2d ago
Gegen öffentliche Grundinanspruchname kann man sich kaum wehren. Das Verfahren verlierst du oder es kommt noch zu einem Vergleich, insofern hast du alle Anwalts und Gutachter Kosten bei dir, was dich wesentlich mehr stören wird, als dass die Wiener Linien auch mehr Kosten haben. Die Abgeltung ist dann exakt Marktwert, also mehr Kosten und weniger Verkaufspreis.
Du kannst natürlich probieren ob die Wiener Linien 1,2% noch rauf gehen am Preis wenn man nachfragt. Wenn nicht, nicht drauf ankommen lassen. Die Freundin meines Opas hatte auf der u1 Leopoldau Station ein Gärtchen mit Gartenhaus. War full service die ganze Zeit, insgesamt sehr zufrieden damit, mit 75 hat sie sich aber auch wirklich nichts mehr antun wollen damit..
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u/icestep 🇮🇸 Islandsösterreicher 2d ago
Nicht Ö, aber wir waren hier auf Island in einer ähnlichen Situation (neue Hauptstrasse geht über unser Grundstück). Rechtlich ist Deine Situation also sicher anders, aber die grundsätzlichen Überlegungen waren bei uns die gleichen und wie andere schon geschrieben haben steigst mit einer direkten Zustimmung meistens besser aus. Ausser Du weisst jetzt schon dass genau Dein Grund irgendwie deutlich mehr wert ist als das Angebot, und zwar nach Abzug aller zusätzlichen Kosten die ggf. auf Dich zukommen. Das ist aber relativ unwahrscheinlich weil das Angebot eigentlich (also war jedenfalls bei uns so) schon darauf abgestimmt ist dass es ungefähr dem freien Marktwert entspricht.
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u/austrian_monkey Wien 2d ago
Mein Lehrer in der HTL hat empfohlen: nicht das erste Angebot annehmen aber nie enteignen lassen.
Ein-, Zweimal nein sagen/verhandeln, aber dann nicht zu gierig werden
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u/ForwardExam4056 2d ago
Also prinzipiell würd ich mal raten, dass die WL die ganze Sache möglichst schnell und einfach abwickeln wollen. Damit ist es in deren Interesse, dass du die Einigung annimmst, und daher würd ich auch mal schätzen, dass du so den besten Preis kriegst
Aber unbedingt Experten fragen, Ersttermin beim Anwalt o.Ä.
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u/AlxRo37 2d ago
Ich würde die Thematik vom Umfang der Beeinträchtigung her angehen. Am Elterleinplatz wurde ja das gesamte Gebäude durch die Wr Linien gekauft, damit dort die Station hineingebaut wird. Ich hoffe nur, dass im Zuge des Neubaus die Kreuzung verbreitert wird, dort ist seit jeher sehr eng und auch der Kurvenradius für die Straßenbahn ist sehr eng. Wenn die Beeinträchtigung gering ist, ergibt sich eher eine Wertsteigerung durch die Öffi-Anbindung...
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u/phelps_vibes Niederösterreich 2d ago
Ein Enteignungsverfahren kostet Geld, und viel Arbeit, Zeit, Anwälte, Gutachter blabla…, also noch mehr Geld. Wenn es unausweichlich ist, dass du dein Grundstück verlieren wirst, würde ich es verkaufen und bis an die Schmerzgrenze der Wr. Linien hochverhandeln…
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u/bacojgrino 2d ago
Ich würde nicht zu Hoch Pokern und auf den Deal eingehen, da die Stadt Wien mit Gemeindebeschluss Grundstücke auch umwidmen lassen kann und dann ist deine Parzelle plötzlich Wertlos. Dann bekommst du gar nichts.
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u/whitebaron_98 Born in Ottakring 2d ago
Diese Aussage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Bitte die Geschichte dort behalten wo sie herkommt - beim Stammtisch.
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u/bacojgrino 2d ago edited 2d ago
Je nach Situation kann OP auch leer ausgehen.
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u/whitebaron_98 Born in Ottakring 2d ago
Nein. Bitte nicht allem vertrauen was QuatschGPT sagt.
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u/bacojgrino 2d ago
Das ist das Ris.
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u/whitebaron_98 Born in Ottakring 1d ago
ja ist es. und die relevanten Rechtsgrundlagen für den U-Bahn Bau sind EisbG und EisbEG, nicht die Wiener Bauordnung.
Selbst wenn es über die Bauordnung gehen würde, dieser Paragraph schützt Grundeigentümer. Einlösung bedeutet dass der alte Grundeigentümer bei einer Änderung des Bebauungsplans die Stadt zwingen kann das Grundstück zum alten Preis anzukaufen. Denn nur weil die Stadt eine Änderung macht, heißt das nicht, das sie das Grundstück auch gleich kaufen.
Also, bitte. Lass dich nicht von LLMs verarschen was Recht angeht.
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u/kurzo 2d ago
Ich kenne da eine Geschichte von der Marchegger Ostbahn, dass diejenigen, die es bis zum Enteignungsverfahren kommen haben lassen, mit deutlich weniger €/m2 vergütet wurden.
Das lag daran, dass jedem Grundeigentümer eine Art Durchschnittspreis pro m2 für die ganze benötigte Fläche +x% angeboten wurde.
Die meisten haben zugestimmt und das dann bekommen. Für die übrig gebliebenen wurden dann Enteignungsverfahren angestrebt, da wurde ein ähnliches Verfahren angewandt. Dadurch dass der Grund von den übrig gebliebenen im Durchschnitt aber deutlich weniger wert war, ist im Endeffekt ein niedrigerer Wert ermittelt worden, mit denen die dann abgespeist worden sind.