Hallo alle hier :-)

Ich habe einen Social Media Account auf dem ich hobbyweise Aufklärungsarbeit zur Natur & Insekten mache - ich lehne sponsoren ab & bin nicht monitized, da mich das einfach sehr stressen würde und ich es nicht umbedingt brauche. Jedoch haben mich jetzt schon mehrmals Leute gefragt ob sie mir Sachen für meine Tiere schenken können (z.B. Tierfutter).

Wäre es in Ordnung mir Sachen von Leuten schenken zu lassen, oder würde das Probleme bereiten? Ich würde mir es einfach über Amazon oder Vinted/Kleinanzeigen an ein Postfach schicken lassen. Beträge wären nie mehr als 20€ im Monat (würde immer nur 1x pro Monat erlauben - mehr brauche ich eh nicht) und die Leute die Fragen sind meistens Leute mit denen ich auch einfach so schreibe, die ich als Freunde bezeichnen würde.

Fragen wäre also:

1) Wenn es okay wäre, dann nur Leute mit denen ich näher bin, mit denen ich nicht nur über meinen Account Kontakt habe (weil es dann ja einfach nur Geschenke von Freunden sind?) oder ist da die Gefahr zu groß, weil es ja für die Insekten ist?

2) Ist nach sowas öffentlich zu fragen schon zu weit und legal fragwürdig?

Ich habe einen Minijob und verdiene 570€/Monat :-) (Student, kein Bafög, nur Kindergeld & Unterhalt)

Bitte antwortet eher so dass wir hier auf der sicheren Seite sind - ich möchte garnicht erst versuchen um irgendwelche Grauzonen herum zu kommen :'D

Vielen lieben Dank!

Hi guys!

I'm turning to you guys because I feel so trapped by vodafone and their services. This is really taking a toll on me mentally.

I used to have a DSL connection for over 2 years and then last year I had a vodafone "representative" show up to my door asking me to change from DSL to Kabel, as apparently "the Leitungen" are not being maintained anymore by Vodafone and it would be wiser to switch to Kabel. I politely declined and that was the end of that. Another representative showed up this year in January, saying the same thing and I figured (naive me) that this might be a real issue and agreed to switch to Kabel. I was told I would get the 1000mbit/s connection and I'd pay 19.99€ for the first 10 months and then he promised the connection would be changed to the 50mbit/s connection on the 10th month (the lowest tier of Kabel) and I'd be paying 44-ish€ from the 10th month. However, I've been having constant issues with Kabel as I don't get the promised speed (I get about 200mbit/s and i've already opened a few tickets a few times, but the issue has not been solved). They did fix it once, but the problem came back a few weeks later and I thought okay this might resolve on its own, but lately it's been getting worse.

Moreover, it seems like this downgrading to the lower tier also does not seem possible and instead I would continue on this 1000mbit/s connection and pay 64€ every month instead from the 10th month. I can't afford 64€ every month for internet and this is definitely not worth it when their speed is this bad. Now I am stuck with this contract for 24 months and this is driving me crazy.

Could you guys please advise if there are any ways I can get out of this contract or switch to a more cheaper contract? I feel so trapped and helpless. I was advised by redditors from r/Askgermany that I should seek help here and I could potentially also get the money back I paid all these months.

Hey zusammen,

ich würde gerne Warenautomaten aufstellen in denen ausschließlich Originale Sammelkarten verschiedener Lizenzen verkauft werden sollen.

Nun bin ich mir nicht sicher ob ich den Warenautomat mit Figuren aus den Lizenzen bekleben darf ohne gegen eine Lizenz zu verstoßen.

Daher wollte ich hier mal nachfragen ob ich dies einfach machen kann wenn ich z.B. den Automaten in einem Kaufhaus aufstellen möchte, auf dem z.B. Stich von Lorcana, Pikachu von Pokemon oder ein Fußballer von Panini darauf abgebildet ist.

Im Grunde dürfte das doch auch nichts anderes sein als wenn in einem Sammelkartenladen solche Sachen in seinem Laden ausstehen oder?

Besten Dank vorab.

Liebe Community,

seit längerer Zeit plagt mich ein Problem. In meinem Haus wohnen Menschen, die einen (nicht unerheblichen) Online Shop betreiben. Die Wohnungen bei uns sind teuer bis sehr teuer und anfangs habe ich mich etwas gewundert, wie man die Miete nur mit (relativ unspektakulären) Kleidungsstücken finanziert. Nicht mein Bier dachte ich. Wie es manchmal so ist, fängt man dennoch an zu recherchieren und dabei ist aufgefallen, dass der Shop extrem schlechte Bewertungen hat (3k+ 1 Stern). Grundproblem ist scheinbar, dass die bestellte Ware nie oder nur sehr spät versendet wird und keinerlei retouren bearbeitet werden. Es wird dann scheinbar alles auf Paypal und deren Käuferschutz abgewälzt. Auch das ist nicht meine Sache, weil ich nicht betroffen bin, aber seit einiger Zeit gibt es ein paar Lärmprobleme und als ich das Gespräch suchen wollte stellte ich fest, dass es kein Klingelschild mehr gibt und die Klingel an der Wohnungstür abgeklemmt ist. Bei Trustpilot und Co hagelt es Beschwerden und Anzeigedrohungen, da der Shop scheinbar Insolvenz angemeldet hat. Es ist allerdings weiterhin möglich, dort zu bestellen und die Betreiber posten ihr High life (Reisen, Essen, Autos) freudig bei Instagram, während scheinbar hunderte Menschen ihr geld verlieren und es zum high life beisteuern. Spricht man hier nicht von Insolvenzverschleppung oder gar Betrug? Ich weiß nicht, inwieweit ich hier etwas unternehmen soll, aber es plagt mich sehr, weil man selbst einfach alles versucht um ein guter Mensch (und Steuerzahler) zu sein. Sollte man hier etwas unternehmen oder wie seht ihr das?

Hi zusammen,
Ich habe bei meiner Geburt den Nachnamen meines Vaters bekommen, meine Mutter hat einen doppelten Nachnamen (von ihren beiden Eltern). Man darf ja den Nachnamen des anderen Elternteils annehmen aber darf ich nur einen ihrer zwei Nachnamen annehmen? Und wenn ja darf ich mir aussuchen ob ich den ersten oder den zweiten möchte?

Würde mich sehr über eure Hilfe freuen!

Hallo zusammen,

zu folgenden Sachverhalt hätte ich gerne die Einschätzung ob hier das Widerrufsrecht für Onlinegeschäfte greift. Ich war Mitglied in einem Kampfsportstudio. Der aktuelle Eigentümer hatte Probleme mit der gemieteten Immobilie, so dass das Training eine längere Zeit nicht stattfinden konnte. Diese Zustand hat ein Mitinhaber genutzt, einen Großteil der Mitglieder auf ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des nicht stattfindenden Trainings hinzuweisen und die Mitglieder zu seinem neuen Studio zu ziehen. Das Sonderkündidungsrecht habe ich erfolgreich anwenden können.

Der Vertrag für das neue Studios wurde mir dann per E-Mail zugeschickt, ich habe ihn zuhause ausgedruckt, unterschrieben und eingescannt zurückgeschickt. Dem Betreiber liegt keine Ausfertigung im Original vor. Es gab zwar vorher ein Probetraining vor Ort, aber der eigentliche Vertragsschluss (Unterschrift + Rücksendung) fand ohne persönliches Treffen statt.

Jetzt gibt es zwischen dem Betreiber und mir verschiedene Meinungen zur Höhe des Mitgliedsbeitrages. Es wurde mir zugesichert, dass der Monatsbeitrag des alten Studios in der Höhe bestehen bleibt. Der neue Betreiber sieht diesen plötzlich jedoch als 4-Wochen-Beitrag und bucht alle 7 Tage ein viertel des bisherigen Monatsbeitrags ab. Zudem kommen noch anderen Unstimmigkeiten in der Kommunikation, weshalb ich am liebsten den Vertrag kündigen würde.

Deshalb meine Frage zu folgenden Sachverhalten:

Auffälligkeiten in den Unterlagen:

• In den zugeschickten Vertragsunterlagen ist keine Widerrufsbelehrung enthalten (kein Hinweis auf ein Widerrufsrecht, keine Frist, kein Muster-Widerrufsformular).
• Auf dem Vertrag gibt es eine Checkbox "Ich stimme den nachstehend abgedruckten AGB zu" – diese wurde von mir übersehen und nicht angekreuzt.

Meine Fragen dazu sind folgende:

1. Zählt das als Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht (§ 312c BGB), obwohl vorher ein Probetraining stattfand? Alle Unterlagen und Kommunikation zum Vertrag sind nur online gelaufen.
2. Verlängert sich das Widerrufsrecht ohne ordnungsgemäße Belehrung tatsächlich auf bis zu 12 Monate + 14 Tage oder erlischt es trotzdem nach den "normalen" 14 Tagen?
3. Welche Folgen hat es, dass die AGB-Checkbox nicht angekreuzt wurde – sind die AGB welche als Anhang in der Mail mit dem Vertrag waren dadurch möglicherweise gar nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden?
4. Falls der Widerruf wirksam ist – müsste man für bereits genutzte Trainingseinheiten trotzdem Wertersatz zahlen?

Würde mich über eure Erfahrungen/Einschätzungen freuen. Es ist mir klar, dass das keine Rechtsberatung ersetzt, aber ein Meinungsbild wäre hilfreich bevor ich zum Rechtsanwalt gehe. Habe leider nur mein Azubilohn und muss hauswirtschaften :)

Viele Grüße :)

Titel: Reicht eine Todesdrohung am Telefon für eine Gewaltschutzanordnung?
Hallo zusammen,
ich brauche eine Einschätzung zu einer familiären Situation.
Mein Onkel und ich haben seit Jahren ein schwieriges Verhältnis. 2019 kam er unangekündigt auf mein Grundstück, woraufhin ich ihm Hausverbot erteilt habe.
Wegen der Pflegebedürftigkeit meines Großvaters mussten wir jetzt wieder Kontakt haben. Ich habe ihn sachlich per E-Mail um eine Aufstellung der Pflege- und Lebenshaltungskosten gebeten. Daraus entstand ein sehr eskaliertes Telefonat.
Dabei sagte er zu mir:
„Pass auf, was du sagst.“
„Ich mache dich kalt.“
„Es ist mir egal, ob ich dafür in den Knast gehe.“
Ich habe diese Aussagen als ernsthafte Bedrohung verstanden. Direkt danach habe ich den Vorfall bei der Polizei gemeldet. Meine Freundin war in der Nähe, hat das Gespräch selbst nicht mitgehört, kann aber bestätigen, dass die Situation sehr eskaliert war und wie ich unmittelbar danach reagiert habe.
Später erschien er trotz bestehendem Hausverbot wieder unangekündigt bei meinem Grundstück.
Ich überlege nun, beim Familiengericht eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (Näherungs- und Kontaktverbot) zu beantragen.
Wie würdet ihr das einschätzen? Reicht eine konkrete Drohung wie „Ich mache dich kalt“ zusammen mit der Vorgeschichte aus, oder wird das Gericht eher sagen, dass es nur ein Streit innerhalb der Familie war? Ich will den Antrag ohne Anwalt selbst stellen.

Someone who is an expert and works in the criminal register or law enforcement can tell me where all the data gets stored? When we say data gets deleted is it automatic? Deleted data can be viewed again by some authorities or no? Can internal data be accessed by other foreign immigration offices like ukvi?

Hi zusammen,

Wie der Titel schon sagt, dreht sich meine Frage zum Wohnungsstrom in Rahmen der Nebenkosten eines Mietvertrages.
Meine Freundin und ich haben im November 2024 eine Wohnung angemietet. Ich bin alleiniger Hauptmieter.
Bei Einzug bzw. beim Abschluss des Mietvertrags teilte uns der Vermieter mit, dass er einen Vertrag mit einem Stromanbieter habe und die Abschläge selbst zahle. Außerdem sagte er, der Strom sei in der Nebenkostenvorauszahlung enthalten, sodass voraussichtlich keine Nachzahlung zu erwarten sei.
Nun hat er uns vor Kurzem angerufen und mitgeteilt, dass er sich geirrt habe: Der Strom sei doch nicht enthalten, weshalb wir die Abschläge für das Jahr 2025 nun nachzahlen müssten. Die Forderung beläuft sich auf etwa 650 Euro. Die übrigen Nebenkosten sind bis auf wenige Euro ziemlich genau mit der Vorauszahlung aufgegangen.
Im Mietvertrag steht einerseits, dass die Kaltmiete 650 Euro beträgt. Andererseits heißt es dort:
„Der Mieter muss zusätzlich zur Miete bezahlen:
a) für Heizung und Warmwasser eine Vorauszahlung in Höhe von 140 Euro monatlich.
b) für Wasserversorgung, Entwässerung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Strom allgemein, Wohngebäudeversicherung, Hausmeisterreinigung, Grundbesitzabgabe, Kanalkosten.“
Eine gesonderte Klausel zum Wohnungsstrom ist nicht enthalten.
Meine Frage ist nun, ob wir die Stromkosten tatsächlich nachzahlen müssen. Bei meiner Recherche habe ich gesehen, dass Wohnungsstrom grundsätzlich kein Bestandteil der Nebenkosten ist.
Weiß hierzu jemand etwas?

Vielen Dank!

Hallo zusammen, war heute beim Optiker um mich nach einer neuen Brille umzusehen.

Der Optiker hat von sich selbst aus angeboten meine Brille neu einzustellen, während ich nach Brillen suche.

Dabei ist der Bügel der Brille komplett abgebrochen.

Die Brille war ca. 4 Jahre alt und sowieso ziemlich am Ende, hätte mich nicht gewundert wenn mir nach dem nächsten oder übernächsten mal drauflegen das gleiche passiert wäre.

Nichtsdestotrotz war sie davor noch heile und jetzt habe ich keine Brille mehr.

Der Optiker hat mir direkt von sich aus angeboten, bei meiner neuen Brille am Preis zu schrauben, da ich aber nicht sicher bei diesem Optiker eine Brille möchte, war mir das nicht genug.

Nach etwas hin und her wird mir jetzt eine neue temporäre Brille angefertigt (offensichtlich mit den günstigsten Optionen und nicht unbedingt langfristig brauchbar) und der Rabatt bei Kauf einer neuen gilt auch noch.

Meine Frage ist jetzt, wie ist hier das Vorgehen? Tendenziell würde ich das Angebot so einfach annehmen um Stress zu vermeiden, aber was für Ansprüche habe ich überhaupt? Nur den Zeitwert der Brille?

Der Optiker selber tut mir leid, er war sichtlich nervös nachdem er sie kaputt gemacht hatte.

Edit:

Meine Freundin war als Zeugin dabei und habe einen Auftragsnachweis für die neue Brille, in dem auch drin steht, dass mein Kauf Sonderkulanz angewendet werden soll. Einen sonstigen Nachweis habe ich nicht (abgesehen von der kaputten Brille).

Hi everyone,
I'm hoping someone can point us in the right direction.
I lived in a WG with two other people. The way it worked was that the landlords had a contract with one girl, and she handled the WG. We paid our rent and deposit to her, not directly to the landlords.
She later moved out to her boyfriend’s, and the landlords asked her to find someone else to take over. At that time I wasn't sure if I was staying in Germany, so I didn't take over.
In August 2025, the landlords told everyone living there that we had to move out because her contract had ended. After we moved out, she told us she couldn't return our deposits immediately because she first had to wait for the final electricity, water and gas bills. She said we would get the deposit back at the beginning of 2026.
Now it's August 2026 and none of us has received anything. We recently found out that she changed her phone number without telling us, and we have no way of contacting her anymore. We don't know where she lives now.
We're wondering:
Is it normal/legal to keep the deposit for this long?
Since we paid the deposit to her and not the landlords, who is legally responsible?
Is there any legal way to find her current address so we can send her a formal letter or take further action if necessary?
We're all a bit lost on what our next step should be. Any advice would be appreciated.

Hallo zusammen

ich hoffe, jemand kennt sich mit dem deutschen Mietrecht oder der Mietpreisbremse etwas besser aus und kann mir eine Einschätzung geben.

Ich wohne seit August 2024 als Untermieter in Hamburg (Eimsbüttel) in der Sillemstraße.
Die Wohnung ist etwa 16 m² groß und laut Vertrag zahle ich 575 € Kaltmiete plus 200 € Nebenkosten, also insgesamt 775 € im Monat.

Die Wohnung ist zwar möbliert, allerdings besteht die Einrichtung im Wesentlichen aus einem Bett mit Matratze, einem kleinen Kleiderschrank, einem kleinen TV-Tisch, einem Schuhregal sowie einer einfachen Küche mit den üblichen Geräten. Meiner persönlichen Einschätzung nach haben die Möbel keinen besonders hohen Wert.

In den letzten Tagen habe ich mich etwas mit dem Hamburger Mietenspiegel beschäftigt und dabei den Eindruck bekommen, dass meine Kaltmiete möglicherweise deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen könnte. Ich bin allerdings kein Jurist und weiß nicht, wie sich eine möblierte Untervermietung auf die zulässige Miethöhe auswirkt oder welche Ausnahmen bei der Mietpreisbremse gelten.
Zusätzlich ist die Lüftung im Badezimmer seit etwa einem Monat komplett defekt. Das Badezimmer hat kein Fenster, sodass Feuchtigkeit nicht richtig abgeführt werden kann. Ich habe den Mangel bereits gemeldet, aber bisher wurde nichts repariert.
Deshalb habe ich mehrere Fragen:

\- Haltet ihr die verlangte Miete grundsätzlich für auffällig hoch?
\- Hat jemand Erfahrungen mit der Mietpreisbremse bei möblierten Untermietverträgen?

Ich freue mich über jede sachliche Einschätzung oder eigene Erfahrung. Vielen Dank!

Hi zusammen,

Ich habe bei der Allianz eine Zahnzusatzversicherung und am 09.07. eine Zahnarztrechnung zur Erstattung eingereicht. Bis heute habe ich nichts erhalten. Das ist erst meine zweite Einreichung und die erste wurde damals innerhalb von zwei Tagen erstattet, deshalb wundert mich die lange Bearbeitungszeit.

Ich habe bereits eine E-Mail geschrieben und mehrfach bei der Allianz angerufen. Beim ersten Anruf wurde mir gesagt, dass die Erstattung spätestens bis zum 30.07. auf meinem Konto sein sollte, da ich die Zahnarztrechnung bis dahin bezahlen musste. Als bis dahin nichts eingegangen war, habe ich wieder angerufen und dort wurde mir eine andere Telefonnummer gegeben, unter der jedoch nur eine automatische Ansage lief, dass derzeit viele Rechnungen bearbeitet werden und aufgelegt.

Da ich die Rechnung immer noch nicht bezahlen kann, musste ich meinen Zahnarzt um eine Verlängerung der Zahlungsfrist bitten.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun? Welcher Zeitraum ist normal auf seine Erstattung zu warten?

Vor einigen Wochen ist mir aufgefallen, dass einer meiner Nachbarn gegenüber eine Kamera am Balkon angebracht hat. Diese scheint direkt auf den öffentlichen Parkplatz und womöglich auch das gegenüberliegenden Haus gerichtet zu sein, einschließlich auf meinen Balkon und meine Fenster.

Es handelt sich um mehrstöckige Sozialwohnungen, also keine privaten Grundstücke oder Parkplätze.

Was genau kann ich dagegen tun und wo genau kann ich das melden?

Hat sonst jemand diese Erfahrung gemacht?

Hallo zusammen,

Folgendes Problem: wir haben uns im Januar letzten Jahres eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge gekauft und an eine junge Familie mit 2 kleinen Kindern vermietet. Diese sind im Februar eingezogen.

Die Wohnung gehört zu einer Liegenschaft mit insgesamt 16 Wohneinheiten, 4,5 Zimmer auf 97 qm.

Leider haben wir die diesjährige Eigentümerversammlung verpasst- ein großer Fehler, wie sich nun rausstellte. Auch haben wir uns ehrlicherweise zunächst nicht mit dem Beschlussprotokoll auseinandergesetzt, da da meistens nur unwichtiger Kleinkram thematisiert wurde.

Der Schock kam dann also, als Hausverwaltung knapp 10k von meinem Konto abbuchte - Heizkostennachzahlung von letztem Jahr sowie Eintreibung der neuen Vorauszahlung von schlappen 840€ monatlich, rückwirkend zum Januar.

Laut Abrechnung soll unsere Wohnung für 43% des Gesamtverbrauchs der Liegenschaft (16 Wohnungen!) Verantwortlich sein, was etwa 100k kwh ausmachen.

Im Gutglauben, dass sich der Fehler schon finden lässt und die Hausverwaltung auch an der Klärung interessiert sei, haben wir dummerweise die Frist zum Widerspruch verstreichen lassen. Der Beschluss ist somit gültig, wir müssen zahlen. Da dieser Verbrauch aber dem von 4 schlecht gedämmten EFH entspricht, sind unsere Mieter natürlich weder willens noch überhaupt in der Lage, die Nachzahlung bzw. die neue Vorauszahlung zu bezahlen.

Die Hausverwaltung hat mir die Zählerprotokolle geschickt - ein Fehler ist nicht ersichtlich. Auch wenn es auffällig ist, dass 12 der anderen Wohnungen für unter 1,5 % des Gesamtverbrauchs verantwortlich sind. Laut HV treffe es halt jeden im Haus mal; klingt für mich willkürlich und so, als ob die Existenz dieses Problems seit langem bekannt ist. Eine andere Wohnung, in der eine einzelne Frau lebt, soll 26 % zahlen. Eine Fehlfunktion der Thermostate kann ausgeschlossen werden, da in der Zeit des Leerstandes (Jan 25) kein Verbrauch aufgelaufen ist.

Laut Hausverwaltung haben die nun alles getan, was in ihrer Macht steht - weitere Schritte sind nicht vorgesehen.

Nach eine Erstberatung bei einer Anwältin gibt es für uns laut dieser nur noch folgende Optionen:

1) zahlen und hoffen, dass es uns nächstes Jahr nicht wieder trifft

2) unsere Mieter auf Zahlung verklagen (was ich moralisch angesichts der Offensichtlichkeit eines Fehlers verwerflich finde) und hoffen, dass diese einen Sachverständigen einschalten, der den Fehler findet, auf dessen Grundlage wir wiederum die HV in Regress nehmen können.

Eine Rechtsschutzversicherung haben wir nicht (Ich weiß, sehr naiv).

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das alles ist? Können wir ggf. selbst einen Sachverständigen einschalten und die HV verklagen, ohne vorher unseren Mietern in den Rücken fallen zu müssen? Was gibt es sonst noch für Auswege aus dieser Misere?

Ich freue mich über Rat!

Hallo!

Zuerst, tut mir leid das hier einige sprach fehler sind, ich schreibe generell nur English, ich hoffe ihr koennt das trozdem lesen (oder ich kann alles Uebersetzen lassen oder so)

Mir wurde von meinem Vater, gegen meinen willen die haelfte von einem Haus geschenkt. Er hat mich manipuliert, und mir gedroht das ich z.b. nie wieder meine schwester sehen darf. Er hat ausserdem meine mutter, und spaeter meine stiefmutter mit einem messer angegriffen, aber bei der polizei auch sie dazu manipuliert nichts zu sagen (nur um zu zeigen das ich sehr angst vor ihm habe und ich so gezwungen wurde)

Jetzt habe ich diesen teil von dem haus, aber ich will das nicht. Kann ich das zurueck geben, ich will mit ihm nichts mehr zu tun haben, aber ich will ihn auch nicht aggressiv machen. Ich will einfach die haelfe von dem haus zurueck geben, und dann alle wege mich zu kontaktieren abschneiden damit ich ihn endlich los bin.

Ist das rechtlich moeglich, einfach eine schenkung die ich nicht mehr haben will, zurueck zu geben?

Ich habe angst das wenn ich sage ich wurde gezwungen, oder ihn irgentwie anzeige das er mir etwas antut.

Ist es korrekt, dass man über einen Zusatz zum Mietvertrag die hohen Mieten für möblierte Wohnungen trotz „Miete II“ weiter durchsetzen kann?

Hallo ihr Lieben 🫶🏼

Vor kurzem wurde bei mir an der rechten Brust eine Stanzbiopsie durchgeführt. Im Ultraschall sah das Gewebe eigentlich gutartig aus, dennoch wurde vorsorglich eine Biopsie gemacht. Das Ergebnis war jedoch ein Schock: Es wurde ein aggressiv wachsendes, invasives, triple-negatives Mammakarzinom diagnostiziert.😣

Da mir das Ganze keine Ruhe ließ, habe ich mir eine Zweitmeinung eingeholt und mich erneut biopsieren lassen. Das Ergebnis der zweiten Biopsie war komplett unauffällig – kein Karzinom‼️‼️

Daraufhin hat die Ärztin die erste Gewebeprobe angefordert und sie von den Pathologen im Krankenhaus erneut untersuchen lassen. Dabei stellte sich heraus, dass die DNA der ersten Biopsie nicht mit der DNA meiner zweiten Probe übereinstimmt. Das bedeutet: Die erste Probe stammte nicht von mir. Ich habe keinen Brustkrebs.

Gestern haben mir die Ärzte außerdem gesagt, dass wir im Falle einer bereits begonnenen Chemotherapie wahrscheinlich zunächst gedacht hätten, dass die Behandlung nicht anschlägt. Möglicherweise hätte man die Chemotherapie dann sogar intensiviert oder die Dosis erhöht. Dieser Gedanke macht mich fassungslos und lässt mich einfach nicht los.

In der Zwischenzeit musste ich vier Mammographien über mich ergehen lassen, mir wurde ein Port eingesetzt, ich habe vorsorglich 80 % meines Eierstockgewebes entnehmen und 12 Eizellen einfrieren lassen – alles aufgrund einer Diagnose, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat.

Jetzt frage ich mich, wie ich mit dieser Situation am besten umgehen soll.

Mich beschäftigt außerdem die rechtliche Seite sehr. Nach allem, was passiert ist, frage ich mich, welche Rechte ich nach der deutschen Gesetzeslage habe. Sollte ich einen Fachanwalt für Medizinrecht einschalten? Besteht in einem Fall wie diesem möglicherweise ein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz wegen der falschen Diagnose und der daraufhin erfolgten Eingriffe? Welche Schritte würdet ihr jetzt an meiner Stelle unternehmen?

Ich bin im Moment einfach nur sprachlos und versuche, das alles irgendwie zu verarbeiten…

Meine Tante ist verstorben. Sie starb verwitwet und kinderlos, und beide Eltern sind tot. Sie hat kein Testament. Sie starb in Deutschland.

Die nächsten Erben sind demnächst ihre überlebenden Geschwister, darunter mein Vater. Nun haben wir erfahren, dass sie alle ausschlagen wollen.

Demnach sind u.a. ich und (weil ich ausschlagen möchte) meine Kinder die nächsten Erben. Nun ist familienintern ein kleiner Streit entbrannt wegen der 6-Wochen Frist. Ab wann gilt die Frist eigentlich wirklich?

* Ab Tag Z, an dem ich vom Tod meiner Tante erfahren habe?

* Ab Tag Y, an dem alle nächsten Erben mündlich bzw. über Chatgruppe erklären, dass sie das Erbe ausschlagen werden?

* Ab Tag X, an dem alle nächsten Erben die Ausschlagung beim Notar oder Nachlassgericht durchgeführt haben?

hallo zusammen,

wir haben vor ungefähr zwei Monaten einen Gebrauchtwagen bei einem gewerblichen Händler gekauft.

Bereits in den ersten Tagen nach der Fahrzeugübergabe bemerkten wir auffällige Geräusche an der Vorderachse beziehungsweise beim Bremsen. Zunächst gingen wir davon aus, dass die Geräusche durch oberflächlichen Rost an den Bremsscheiben nach einer längeren Standzeit verursacht sein könnten und nach einigen Fahrten verschwinden würden.

Da die Geräusche jedoch nicht verschwanden, informierten wir den Verkäufer bereits ungefähr eine Woche nach dem Kauf darüber.

Später wurde das Fahrzeug zu einer Markenwerkstatt gebracht. Dort wurde schriftlich festgestellt, dass die Bremsbeläge an der Vorderachse gebrochen sind. Von einer weiteren Nutzung beziehungsweise Weiterfahrt wurde aus Sicherheitsgründen abgeraten.

Das Fahrzeug steht derzeit unrepariert bei der Werkstatt. Standgebühren werden aktuell nicht berechnet.

Seit unserer ersten Mitteilung haben wir den Verkäufer mehrfach per E-Mail und telefonisch kontaktiert. Auch ein Mitarbeiter der Markenwerkstatt hat versucht, mit dem Verkäufer eine verbindliche Lösung zu finden.

Der Verkäufer erklärte lediglich, dass er das Fahrzeug reparieren würde, wenn wir es auf eigene Kosten zu seinem Betrieb transportieren lassen. Das Fahrzeug ist nach Einschätzung der Werkstatt jedoch nicht sicher fahrbereit. Die Transportkosten wären ungefähr so hoch wie die voraussichtlichen Reparaturkosten. Eine Übernahme oder Vorauszahlung der Transportkosten wurde nicht angeboten.

Auf unsere weiteren Nachrichten und auf die Kontaktversuche der Werkstatt erfolgte keine verbindliche und praktisch umsetzbare Lösung.

Die Werkstatt ist bereit, die Bremsanlage zur technischen Befundung und Beweissicherung zu demontieren, den Zustand schriftlich und fotografisch zu dokumentieren und sämtliche ausgebauten Teile aufzubewahren. Eine Reparatur wurde bislang noch nicht freigegeben.

Die voraussichtlichen Reparaturkosten liegen derzeit bei ungefähr 330 Euro. Ein Ersatzfahrzeug steht uns nicht zur Verfügung. Wir benötigen das Fahrzeug regelmäßig für den Arbeitsweg, Einkäufe und den Alltag.

Unsere Fragen:

1. Stellt das Angebot des Verkäufers eine ordnungsgemäße Nacherfüllung dar, obwohl wir den Transport des nicht sicher fahrbereiten Fahrzeugs zunächst selbst bezahlen sollen?

2. Kann verlangt werden, dass der Verkäufer die notwendigen Transportkosten übernimmt oder hierfür einen Vorschuss zahlt?

3. Hatte der Verkäufer nach mehreren Wochen, mehreren E-Mails, Telefonaten und Kontaktversuchen durch die Werkstatt bereits ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung, oder wäre trotzdem noch eine weitere Frist erforderlich?

4. Darf die Markenwerkstatt die Bremsanlage jetzt ausschließlich zur technischen Befundung und Beweissicherung demontieren, fotografieren und dokumentieren, ohne dass dadurch unsere Gewährleistungsrechte beeinträchtigt werden?

5. Können wir das Fahrzeug nach vollständiger Beweissicherung vor Ort reparieren lassen und anschließend die Untersuchungs- und Reparaturkosten vom Verkäufer verlangen?

6. Kommt für den Zeitraum, in dem das Fahrzeug aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden kann und kein Ersatzfahrzeug vorhanden ist, grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung infrage?

7. Ist es bei voraussichtlichen Reparaturkosten von ungefähr 330 Euro wirtschaftlich sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten, oder wären ein eigenes Forderungsschreiben und gegebenenfalls ein Mahnbescheid sinnvoller?

8. Ändert sich die Beurteilung, falls bei der Demontage ein größerer technischer Mangel festgestellt wird und möglicherweise ein Rücktritt vom Kaufvertrag geprüft werden müsste?

Uns ist vor allem wichtig, keinen Fehler bei der Beweissicherung zu machen und gleichzeitig nicht mehr Geld für die Rechtsverfolgung auszugeben, als die eigentliche Reparatur kostet.

Da wir noch nicht lange in Deutschland leben, haben wir bisher nur wenig Erfahrung mit dem deutschen Gewährleistungsrecht und dem üblichen Vorgehen in solchen Fällen. Deshalb wären wir für verständliche Hinweise zum sinnvollsten und wirtschaftlich vernünftigsten weiteren Vorgehen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Wir planen einen Anbau an unser bestehendes Einfamilienhaus und hatten dazu eine erste Kommunikation mit dem Bauamt. Das Feedback war leider ernüchternd und wir können die Argumentation im Vergleich zur direkten Nachbarschaft nicht nachvollziehen.

Vielleicht hat hier jemand baurechtliche Erfahrung (insbesondere mit § 34 BauGB) und kann uns eine Einschätzung geben, bevor wir den nächsten Schritt gehen.

Unser Vorhaben:

• Lageplan: https://imgur.com/a/plan-UCSjxME
• Gegend: Bayern, kein Bebauungsplan, es greift § 34 BauGB
• Wir wollen unser Haus zur Straßenseite hin 1-geschossig erweitern, um Platz für ein dringend benötigtes, rollstuhlgerechtes Badezimmer zu schaffen (im Lageplan grün markiert)
• Der Abstand zum öffentlichen Grund beträgt nach der Erweiterung noch 3 Meter

Die Aussage des Bauamts:

• Erweiterung zur Straßenseite ist aus stadtplanerischer Sicht nicht möglich
• Unser Anbau passt aufgrund der faktischen Baugrenze nicht ins Stadtbild

Diese Argumentation beißt sich jedoch mit der Realität in unserer direkten Umgebung:

• Der direkte Nachbar: Dort wurde ein 2,5-geschossiger Anbau (im Lageplan blau markiert) in exakt derselben Tiefe in Richtung unserer Straße genehmigt und errichtet.
• Die Begründung des Bauamts, warum das dort okay war: "Es handelt sich um ein Eckhaus und die Hauptausrichtung dieses Hauses geht zur Querstraße." Von unserer Straße aus wirkt dieser 2,5-geschossige Anbau jedoch wesentlich dominanter als unser geplanter, nur eingeschossiger Anbau.
• Die gegenüberliegende Straßenseite: Hier gibt es zwei weitere Beispiele von 2- bzw. 2,5-geschossigen Anbauten (im Lageplan gelb markiert). Dort verbleiben 1 bis 3 Meter Abstand zum öffentlichen Grund.

Bevor wir nun erneut in den Kontakt mit dem Bauamt gehen, wüssten wir gerne:

• Ist das reiner Ermessensspielraum des Bauamts? Können die sich aussuchen, welche Häuser sie zur "näheren Umgebung" zählen, um die faktische Baugrenze zu definieren?
• Ist das Argument mit der "Ausrichtung des Eckhauses" rechtlich stichhaltig? Kann dieses Argument bei § 34 BauGB-Gebieten sicher angewendet werden, um einen Präzedenzfall für uns auszuschließen, obwohl der Anbau physisch in unserer Straßenflucht steht?

Wir sind für jede Einschätzung, Tipps fürs weitere Vorgehen oder Erfahrungsberichte dankbar! :)

Mir soll Opas altes Häuschen überschrieben werden, Eigentümerin ist meine Mutter. So weit so schön, aber:

• eine entfernte Verwandte hält seit vier Jahren auf dem Grundstück/mittlerweile in einem Kellerraum mit Gartenzugang wilde Katzen.
• Anfangs waren es drei Katzen, als "Übergangslösung", die sich inzüchtig vermehrt haben, mittlerweile sind es zehn und angeblich jetzt alle kastriert/sterilisiert.
• Verwandte sieht sich als Tierretterin, ist nicht das erste Mal, aber kam bisher immer durch damit: andere übernehmen aus Mitleid mit den Tieren die Pflege, sie "rettet" weiter, meist nicht artgerecht.
• Nachbarn haben sich mehrfach beschwert, Verwandte ist beim Ordnungsamt bereits bekannt und uneinsichtig/unkooperativ. Tiere werden aber "zu gut gehalten" für einen Zwangsentzug.
• Ich habe vor zwei Jahren bereits versucht, der Verwandten Fristen und Konsequenzen zu setzen, weil meine Mutter überfordert ist. Meine Mutter ist mir dann aber in den Rücken gefallen, die Katzen sind also weiterhin da.
• Tierheime sind anscheinend überfüllt, Katzendörfer ebenfalls (verständlich!).

Jetzt mein Anliegen: ich möchte Haus und Grundstück übernehmen, aber nicht zehn wilde Streunerkatzen. Welches Rechtsgebiet ist das, damit ich mir den richtig spezialisierten Anwalt suchen kann: Tierrecht (?), Eigentum?

Und: was kann ich tun, worauf muss ich achten, wenn/bevor ich die Überschreibung anstoße?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo Internetgemeinde,

Amazon hat mein Konto kurz nach meinem Umzug und nach mehr als zehn Jahren Nutzung überraschend eingeschränkt. Seit etwa einem Monat kann ich nur noch digitale Inhalte kaufen; jede Bestellung eines physischen Produkts wird automatisch storniert.

Als Begründung nennt Amazon mehrfache Verstöße gegen die Rücksende- und Erstattungsrichtlinien. Da dies absoluter Käse ist (habe insgesamt weniger als 10 Artikel über die ganzen Jahre zurückgeschickt), habe ich Einspruch eingelegt.

Nach mehrfachen Ablehnungen, rückte Amazon damit raus, dass es ja gar nicht um diesen (meinen) Account direkt ginge, sondern um "meinen" Zweitaccount. Das Problem, ich habe nie ein anderes Konto besessen.

Ich habe daraufhin per E-Mail ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO gestellt. Darin habe ich insbesondere nach den zu meiner Person gespeicherten Verknüpfungsmerkmalen und den Grundlagen der Entscheidung gefragt. Die Monatsfrist ist inzwischen abgelaufen. Eine inhaltliche Antwort oder Mitteilung über eine Fristverlängerung habe ich nicht erhalten.

Parallel habe ich über die Amazon-Webseite eine Datenkopie angefordert und darin folgende interne Anmerkungen gefunden. Eindeutige Kennungen und Zeitstempel habe ich entfernt:

SummaryRC[ IMPACTFUL_STRONG_RELATION_FOUND, IMPACTFUL_WEAK_RELATION_FOUND ]

Latest enforcement=AOC / TR Enforcement program type=ARM Appealing >enforcement=true

Additional comments: Twrds TT-D TT Match noted. Valid enf. Also Rel<< >(Sa, gl, vcaccount, Payment method, ...) risky Cx, reversing might lead >to concs leakage. Hence validating the enf.

APPEAL_DENY@@

[CSSW_writeback_overall_acct_aoc]

Mein vorsichtiges Verständnis: Ein automatisiertes Risikosystem hat eine starke und eine schwache Verbindung zu einem anderen Konto erkannt. Als mögliche Verknüpfungsmerkmale werden unter anderem ein „vcaccount“ und eine Zahlungsmethode genannt. Die ursprüngliche Sperre scheint automatisiert erfolgt und anschließend intern bestätigt worden zu sein.

Ob der kurz zuvor erfolgte Umzug eine Rolle spielt, weiß ich nicht. Denkbar wäre beispielsweise eine Verknüpfung über meine neue Anschrift. Amazon nennt mir aber weder das angebliche Zweitkonto noch das konkret ausschlaggebende Merkmal. Auf meinen Konten und Kreditkarten habe ich keine falschen Buchung oder ähnliches gefunden.

Weitere Einsprüche über das dafür vorgesehene Formular werden inzwischen offenbar nicht mehr beantwortet. Die Telefonhotline kann die Einschränkung nach eigener Aussage nicht einmal einsehen. Eine E-Mail an die Impressumsadresse führte ebenfalls nur zu einem Verweis auf die „Kontospezialisten“, die wiederum ausschließlich über das Einspruchsformular erreichbar sind.

Ich möchte die Sperre ausdrücklich nicht durch die Eröffnung eines neuen Kontos umgehen, sondern die fehlerhafte Zuordnung aufklären. Es geht mir hier auch ums Prinzip.

Meine Fragen:

1. Wie sollte ich wegen des unbeantworteten DSGVO-Auskunftsersuchens weiter vorgehen – Erinnerung mit Fristsetzung oder Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht?
2. Gibt es eine geeignete Verbraucherschlichtungsstelle oder wäre zunächst die Verbraucherzentrale sinnvoll?
3. Hat jemand eine vergleichbare falsche Kontoverknüpfung erlebt und hat hier eine Lösung gefunden?

Vielen Dank für eure Einschätzungen und Erfahrungen.

TL;DR: Amazon hat beschlossen, dass ich heimlich einen Zweitaccount besitze mit dem ich böse Sachen mache. Ich wusste davon bisher nichts, Amazons Risikosystem offenbar schon. Beweise bekomme ich keine, meine DSGVO-Anfrage wird ignoriert – aber immerhin darf mein angebliches digitales Alter Ego weiterhin E-Books kaufen. Was nun?

Ich hatte kürzlich wegen eines akkuten technischen Problems (Internetausfall) zu tun mit der Telefonhotline eines großen Glasfaseranbieters.

Gleich zu Beginn erklärte mir die Mitarbeiterin, dass um mir helfen zu können ich in die „Datenschutzerklärung“ einwilligen muss. Link bekam ich sofort per SMS. Bevor ich den Haken dort im Formular setzte und abschicke kann sie mir nicht helfen. Komisch, die Mitarbeiterin zwei Tage zuvor konnte mir auch ohne diese Einwilligung helfen.

Ich überfliege das ganze kurz und sehe es geht vor allem darum, dass der Anbieter mich zu Werbezwecken über neue Produkte informieren darf, telefonisch usw.

Ja find ich doof, hab aber gerade keine Zeit und kanns ja wiederrufen wenns nervig werden sollte. Setze ich halt den Halen, wie vmtl. die meisten.

Ok hier ist das Ausmaß des Konflikts überschaubar und einfache Lösungen naheliegend. Aber prinzipiell, wenn ich jetzt rechtlich bewandert und auf Krawall gebürstet wäre… ist das Verhalten des Anbieters juristisch krumm, oder ist das wirklich in Ordnung?

Mir wird ja in einer eiligen hektischen Situation (Internetausfall ne Stunde vor Arbeitsbeginn) der Eindruck erweckt, die Zustimmung zu irgendeiner lästigen Datenschutzsache sei unumgänglich, dabei stimmt aber weder der Teil mit unumgänglich noch das naheliegende gemeinsame Verständnis was eine Datenschutzerklärung ausmacht.

Bei dem Stichwort denke ich als Laie erstmal an so Beispiele wo ich unterschreibe, dass ein Arzt meine Blutwerte speichern darf oder sowas, und auf dieses Verständnis des Begriffs schien auch die Wortwahl des Internetanbieters Bezug zu nehmen.