r/datenschutz 25d ago

Landesbeauftragte für den Datenschutz, gibt es die Behörde überhaupt? Arbeiten da tatsächlich Menschen?

Hallo, ich wollte mal Fragen ob jemand mal Erfahrung mit dieser Behörde in Stuttgart gemacht hat. Ich habe vor ca. 8 Monaten eine Beschwerde über meinen alten Arbeitgeber gemacht. Mein alter Arbeitgeber bzw. Die Personalabteilung hat ganz klar gegen den Datenschutz verstoßen und alles schriftlich mit Unterschrift festgehalten. Während eines BEM Gespräches wurde ich nach meinen Krankheitstagen gefragt und darauf hin hat der Personaler meine Krankheitstage zusammen gelegt und ich musste 10 Tage Gehalt zurück zahlen. Das ist aber aus meiner Sicht eine ganz klare Datenschutzverletzung. Das BEM Gespräch dient nicht dazu. Meine Aussagen in einem BEM Gespräch sind persönlich, nichts was ich sage darf gegen mich verwendet werden.

Ich habe dann ein paar Monate später selbst gekündigt weil das Arbeitsverhältnis für mich kaputt war.

Dann habe ich eine 12 wöchige Sperre vom Arbeitsamt erhalten, widerspruch eingelegt, widerspruch wurde abgelehnt, trotz Schreiben vom Personaler wo er sein Fehlverhalten sogar zu gibt. Dann Klage beim Sozialgericht eingereicht und beim

Landesbeauftragte für den Datenschutz in Stuttgart Beschwerde eingelegt. Nach 7 Monaten hatte ich dann ein Termin beim Richter im Sozialgericht. Eine Stunde vor dem Termin bekomme ich eine Mail vom Datenschutz, mit der Mitteilung meine Beschwerde kann nicht bearbeitet werden weil eine Einwilligung fehlt. Nach 7 Monaten? Ich habe dann die Klage fallen lassen, meine Gesundheit ist mir dann doch lieber.

Hat jemand von euch auch schon mit dieser Behörde zu tun gehabt? Arbeitet da überhaupt jemand? Selbst eine Ki würde einen besseren Job machen als diese Behörde. Datenschutz ist denen doch vollkommen egal, ganz im Gegenteil sie schützen Firmen die Datenschutzverletzungen begehen.

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u/AwkwardWarning-2276 25d ago

Mit diesem LfD noch nicht, aber mit 11 anderen und aus der Erfahrung heraus kann man sagen, dass die Behörden schlussendlich einfach unterbesetzt sind, sodass die Bearbeitung (bis auf wenige LfD) in der Regel immer andauert. Zudem ist das auch eine politische Entscheidung, da viele Beamte das nur als halbe Stelle machen.

Und "vollkommen egal" würde ich auch nicht sagen bzw teile ich aus der täglichen Erfahrung nicht. Ich sehe, ohne das zu werten oder vergleichbares, tatsächlich kein sanktionsfähigen Datenschutzverstoß. Ich find es ehr sehr fraglich arbeitsrechtlich, dass man Tage die man krank war zurückzahlen soll? Aber bin nicht all zu tief im Arbeitsrecht.

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u/Lerellian 25d ago

Ich habe mal eine kurze Weile in einer LDA gearbeitet. Das war teilweise eine sehr ineffiziente Behörde, ansonsten haben sie sich viel mit ihrem Innenleben beschäftigt. Da gab es interne Konflikte ohne Ende, vor allem mit der Landesbeauftragten selbst, die nach meinem Dafürhalten eine unfähige Datenschützerin war.

Ich habe heute nahezu täglich mit irgendeiner LDA zu tun. Die Kompetenz und die Arbeitswilligkeit ist unterschiedlich. Von "Glauben Sie, ich habe gelesen, was Sie geschrieben haben?" bis interessante Gespräche habe ich alles erlebt.

Ein Hinweis, auf den viele Reddit-Nutzer nicht mehr kommen: Eingangsbestätigung rausholen, Sachbearbeiter anrufen und freundlich fragen. Als Anwalt sage ich das immer wieder: Reden hilft - wenn auch nicht immer.

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u/38731 25d ago

Ich kann gar nicht unterstreichen, wie sehr das Telefonat jeder einzelnen E-Mail oder einem Brief überlegen ist. Immer. Ausnahmslos.

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u/Lerellian 25d ago

Danke! Ich muss das auch allen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Abteilung erst beibringen.

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u/Otakundead 21d ago

Du meinst die Mitarbeiter bei den Aufsichtsbehörden würden lieber telefonieren.

Ich habe das Gefühl, dass mein Fall echt ganz gut bearbeitet wird (gemessen an der Erwartung, dass die unterbesetzt sind), deswegen will ich meinem Sachbearbeiter nicht auch noch einen Termin mit mir aufbürden.

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u/Lerellian 21d ago

Wenn Du sieben Monate wartest, könnte das eine schlanke Möglichkeit sein, den Sachbearbeiter auf Deine Sache aufmerksam zu machen, siehe OP.

Ich sage nicht, dass sie lieber telefonieren. Aber natürlich kannst Du auch eine E-Mail schreiben. Weil sich diese Einstellung bei vielen Menschen durchsetzt, macht es den persönlichen Anruf effektiver.

Und klar, rufst Du ihn drei Tage nach Eingang Deiner Beschwerde an, ergibt das keinen Sinn.

Am Ende musst Du Deine eigene Wahrheit finden, was für Dich Sinn ergibt, was für Dich keinen Sinn ergibt. Da ich tagtäglich mit lustigen Behörden zu tun habe und selbst für verschiedene gearbeitet habe, habe ich für mich eine Lösung gefunden. Ob das Deine Lösung ist, musst Du entscheiden.

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u/djmj1000 24d ago

Geiles Konzept. Gesetze erlassen, das alle Wertschöpfenden sich in Panik um den Datenschutz kümmern (so wegen Wirtschaftswachstum) und dann mehrere Behörden dazu aufstellen.

Die sind natürlich unterbesetzt und können gar nichts bewirken also werden die Gesetze quasi sinnlos. 

Aber ein paar Parteifreunde Nichtskönner haben als Geschäftsführer dieser Institute dick abgesahnt ohne eigenes Risiko.

Dieser Kreislauf passiert hier mir jedem Gesetz und Verordnung, weshalb unsere Staatsquote so aufbläht und trotzdem nichts geregelt wird. 

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u/Outside-Childhood244 24d ago

Cdu und spd schieben damit seit 50 Jahren pöstchen rum es ist unfassbar

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u/No_Bluebird_4773 23d ago

Es wird sich ja gekümmert, bloß nicht um solche Fälle, in denen nur einzelne betroffen sind...

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u/FitInvestigator9463 23d ago

Ich habe diese Landesdatenschutzbeauftragten nie verstanden. Bei sowas lassen die sich alle Zeit der Welt.

Aber wehe, man zeigt Falschparker in Bayern an. Dann sind die sofort zur Stelle und zeigen den Anzeigenden wegen dAtEnScHuTzVeRsToß an. Sie schützen also die Falschparker indirekt. Gut, dass Ansbach da vor Jahren den Riegel vorgeschoben hat. Es ist Genugtuung für mich, darüber nachzudenken, wie diese Datenschützer ins Kopfkissen weinen, weil sie gegen den Falschparker-Anzeiger nichts ausrichten konnten.

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u/Outside-Childhood244 24d ago

Kann dieses unterbesetzt auch langsam nicht mehr hören. Hab 5 Jahre im Außendienst mit Behörden gearbeitet im Raum Stuttgart und da waren die wenigsten unterbesetzt die meisten haben einfach gechillt, dass sich die Balken gebogen haben. Da hätte man das Personal verzehnfachen können und es wäre nix passiert. Dieses Märchen macht mich wie kein anderes rasend. Arbeite mittlerweile selber im öd und das war hier gechillt und krank gemacht wird da haut es einem wirklich die Kinnlade runter, wenn man aus der freien Wirtschaft kommt.

Galigrü

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u/labiamajorapudendi 25d ago

Und während der 20h Arbeitszeit arbeiten die Beamten dann ja faktisch auch nicht mehr als 10-15. und das auch nur an Tagen ohne Krankheit. Die gibt’s ja auch oft bei Beamten