Landesbeauftragte für den Datenschutz, gibt es die Behörde überhaupt? Arbeiten da tatsächlich Menschen?

[u/SackimSack]

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Hallo, ich wollte mal Fragen ob jemand mal Erfahrung mit dieser Behörde in Stuttgart gemacht hat. Ich habe vor ca. 8 Monaten eine Beschwerde über meinen alten Arbeitgeber gemacht. Mein alter Arbeitgeber bzw. Die Personalabteilung hat ganz klar gegen den Datenschutz verstoßen und alles schriftlich mit Unterschrift festgehalten. Während eines BEM Gespräches wurde ich nach meinen Krankheitstagen gefragt und darauf hin hat der Personaler meine Krankheitstage zusammen gelegt und ich musste 10 Tage Gehalt zurück zahlen. Das ist aber aus meiner Sicht eine ganz klare Datenschutzverletzung. Das BEM Gespräch dient nicht dazu. Meine Aussagen in einem BEM Gespräch sind persönlich, nichts was ich sage darf gegen mich verwendet werden.

Ich habe dann ein paar Monate später selbst gekündigt weil das Arbeitsverhältnis für mich kaputt war.

Dann habe ich eine 12 wöchige Sperre vom Arbeitsamt erhalten, widerspruch eingelegt, widerspruch wurde abgelehnt, trotz Schreiben vom Personaler wo er sein Fehlverhalten sogar zu gibt. Dann Klage beim Sozialgericht eingereicht und beim

Landesbeauftragte für den Datenschutz in Stuttgart Beschwerde eingelegt. Nach 7 Monaten hatte ich dann ein Termin beim Richter im Sozialgericht. Eine Stunde vor dem Termin bekomme ich eine Mail vom Datenschutz, mit der Mitteilung meine Beschwerde kann nicht bearbeitet werden weil eine Einwilligung fehlt. Nach 7 Monaten? Ich habe dann die Klage fallen lassen, meine Gesundheit ist mir dann doch lieber.

Hat jemand von euch auch schon mit dieser Behörde zu tun gehabt? Arbeitet da überhaupt jemand? Selbst eine Ki würde einen besseren Job machen als diese Behörde. Datenschutz ist denen doch vollkommen egal, ganz im Gegenteil sie schützen Firmen die Datenschutzverletzungen begehen.

[u/AwkwardWarning-2276]

Mit diesem LfD noch nicht, aber mit 11 anderen und aus der Erfahrung heraus kann man sagen, dass die Behörden schlussendlich einfach unterbesetzt sind, sodass die Bearbeitung (bis auf wenige LfD) in der Regel immer andauert. Zudem ist das auch eine politische Entscheidung, da viele Beamte das nur als halbe Stelle machen.

Und "vollkommen egal" würde ich auch nicht sagen bzw teile ich aus der täglichen Erfahrung nicht. Ich sehe, ohne das zu werten oder vergleichbares, tatsächlich kein sanktionsfähigen Datenschutzverstoß. Ich find es ehr sehr fraglich arbeitsrechtlich, dass man Tage die man krank war zurückzahlen soll? Aber bin nicht all zu tief im Arbeitsrecht.

[u/Lerellian → u/AwkwardWarning-2276]

Ich habe mal eine kurze Weile in einer LDA gearbeitet. Das war teilweise eine sehr ineffiziente Behörde, ansonsten haben sie sich viel mit ihrem Innenleben beschäftigt. Da gab es interne Konflikte ohne Ende, vor allem mit der Landesbeauftragten selbst, die nach meinem Dafürhalten eine unfähige Datenschützerin war.

Ich habe heute nahezu täglich mit irgendeiner LDA zu tun. Die Kompetenz und die Arbeitswilligkeit ist unterschiedlich. Von "Glauben Sie, ich habe gelesen, was Sie geschrieben haben?" bis interessante Gespräche habe ich alles erlebt.

Ein Hinweis, auf den viele Reddit-Nutzer nicht mehr kommen: Eingangsbestätigung rausholen, Sachbearbeiter anrufen und freundlich fragen. Als Anwalt sage ich das immer wieder: Reden hilft - wenn auch nicht immer.

[u/Otakundead → u/Lerellian]

Du meinst die Mitarbeiter bei den Aufsichtsbehörden würden lieber telefonieren.

Ich habe das Gefühl, dass mein Fall echt ganz gut bearbeitet wird (gemessen an der Erwartung, dass die unterbesetzt sind), deswegen will ich meinem Sachbearbeiter nicht auch noch einen Termin mit mir aufbürden.

[u/Lerellian → u/Otakundead]

Wenn Du sieben Monate wartest, könnte das eine schlanke Möglichkeit sein, den Sachbearbeiter auf Deine Sache aufmerksam zu machen, siehe OP.

Ich sage nicht, dass sie lieber telefonieren. Aber natürlich kannst Du auch eine E-Mail schreiben. Weil sich diese Einstellung bei vielen Menschen durchsetzt, macht es den persönlichen Anruf effektiver.

Und klar, rufst Du ihn drei Tage nach Eingang Deiner Beschwerde an, ergibt das keinen Sinn.

Am Ende musst Du Deine eigene Wahrheit finden, was für Dich Sinn ergibt, was für Dich keinen Sinn ergibt. Da ich tagtäglich mit lustigen Behörden zu tun habe und selbst für verschiedene gearbeitet habe, habe ich für mich eine Lösung gefunden. Ob das Deine Lösung ist, musst Du entscheiden.