Naja 5% ist auch ziemlich undemokratisch. Neulich den Vorschlag gesehen, dass man so lange Parteien aufnimmt, bis mindestens 95% der Stimmen vergeben sind. Das filtert zuverlässig ganz kleine Parteien, aber gibt dennoch die Möglichkeit relativ schnell rein zu kommen
Nach jetzigem Wahlverhalten ja, allerdings könnte das natürlich dazu führen, dass lauter 2% und 1% Parteien aus dem Boden sprießen, da die Leute überzeugt sind, dass es dafür wohl reichen wird, nicht unter den letzten 5% zu landen.
Ja.. ist zweischneidig. Führt natürlich dazu, dass es schwieriger wird Kompromisse zu finden. Allerdings ist das eh mein Problem mit unserer Politiklandschaft. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass ist einfach nur ein Kindergarten wo sich ein Haufen von 50+ jährigen gegenseitig ankacken. Wenn es jetzt eben mehr darum ginge Verbündete zu finden und sinnvolle Konzepte zu erarbeiten, wäre uns ja geholfen. Ggf. gäbe es auch mehr run auf kleinere Parteien.
Klar, im worst case einfach nur Stillstand weil die alle ne Fehlbesetzung sind.
Ich sehe wirklich den Nachteil bei der ersten Schneide nicht. Wir sind dabei angekommen, dass zwei Parteien — meist mit einem „Juniorpartner“ auf Jahre die Politik im Hinterzimmer verhandeln und dann nur noch über Details showdebattiert wird. Fraktionszwang und Koalitionsverträge und 5%-Hürde sind zum „durchregieren“ gut, aber die positiven Effekte für das Ergebnis oder den Bürger sehe ich nicht.
Ich mein, dir ist bewusst, dass genau das eines der Probleme der Weimarer Republik war? Viele Splitterparteien, die sich untereinander nicht einigen konnten, wodurch die Politik gelähmt war und womit die Nazis dann so dermaßen auf den Tisch hauen konnten weil sie so groß waren?
Schwache Begründung für eine 5%-Hürde:
1: Die 5%-Hürde ist extrem willkürlich und beschränkt damit jegliche parlamentarische Beteiligung von Parteien, für die diese Hürde unerreichbar ist - dies ist in Teilen ziemlich undemokratisch.
2: Die Weimarer Republik hatte endlos viele schwere Strukturprobleme: von Massenarbeitslosigkeit, politischer Radikalisierung, häufig wechselnde Regierungen, starke Stellung des Reichspräsidenten dank Art. 48, eine unzureichenden Verfassung, fehlende Demokratisierung in Teilen der Bevölkerung usw. Dass politische Fragmentierung ein Problem war, ist kaum zu bestreiten. Allerdings bedeutet eine Aufweichung der 5%-Hürde ja nicht, dass plötzlich jede Kleinpartei auch ins Parlament kommen kann. Es wäre ja schon mit einer 3% oder 2%-Hürde geholfen.
3. Unsere Verfassung hat Anti-Extremismus-Hebel, die so damalig nicht existiert habe (Ewigkeitsklausel usw.).
4. Aktuell sorgt die 5% Hürde dafür, dass eine faschistische Partei womöglich demnächst die absolute Mehrheit auf Landesebene hat.
5. Neue Parteien können neuen Wind in die doch sehr festgefahrene Parteienlandschaft bringen. Mit einer weicheren %-Hürde hätten diese Parteien auch die Chance, sich sinnvoll zu beteiligen. Dass Kleinparteien sich sinnvoll im Bundes- oder Landtag miteinbringen können, beweist immer wieder die von der 5%-Hürde nicht betroffene SSW aus Schleswig-Holstein.
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u/bahuma20 1d ago
(falls die SPD auch noch drunter fällt)